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(...) Islamfeindliche Äußerungen sind rassistische Äußerungen. Wer sich wie Sarrazin über Hunderte von Seiten eugenisch wie islamfeindlich artikuliert, ist ohne wenn und aber als Rassist zu bezeichnen. Wenn Zeitungen wie die FAZ diese Bezeichnung bis zuletzt ablehnen, namhafte Persönlichkeiten wie der Historiker Hans-Ulrich Wehler gar von einem "im Kern sozialdemokratischen Buch" sprechen, wenn man trotz faschistoider Positionen aus Rücksichtnahme vor der "vox populi" Mitglied in der SPD bleiben darf, dann haben wir ein ernsthaftes Problem in Deutschland. (...)
Der Transfer antisemitischer Topoi wird u.a. daran deutlich, dass im wilhelminischen Deutschland Juden der Vorwurf gemacht wurde, einen "Staat im Staate" zu bilden, ein integrationsunwilliger Fremdkörper zu sein, während bei Sarrazin von "Parallelgesellschaften" die Rede ist, von "mangelnder Integrationsbereitschaft", ja von "Integrationsunfähigkeit" des Islam. Während es beim Berliner Antisemitismusstreit von 1880 hieß: "Die Kinder Israels vermehren sich in Berlin genauso heftig wie einst in Ägypten", lautet die transferierte Passage bei Sarrazin: "Die Araber und Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht." Während Heinrich von Treitschke den Spruch "Die Juden sind unser Unglück" benutzte, um eine scharfe Assimilation zu fordern und seine Verachtung gegenüber den sogenannten "Ostjuden" im Terminus "hosenverkaufende Jünglinge" zum Ausdruck brachte, lautet die Quintessenz des Sarrazin-Buches: Die Muslime sind unser Unglück, werden Menschen mit muslimischen Migrationshintergrund als "Obstverkäufer" bezeichnet, produzieren bei Sarrazin Muslime ständig "neue kleine Kopftuchmädchen". Während es im faschistischen Propagandafilm "Opfer" aus dem Jahre 1937 hieß: "Das jüdische Volk stellt einen besonders hohen Prozentsatz an Erbkranken. Auch für sie müssen gesunde deutsche Volksgenossen arbeiten", lautet die entsprechende Passage bei Sarrazin: "Ganze Clans haben eine lange Tradition von Inzucht und entsprechend viele Behinderungen. Es ist bekannt, dass der Anteil der angeborenen Behinderungen unter den türkischen Migranten weit überdurchschnittlich ist." Die bevölkerungsdystopischen Vorstellungen Sarrazins weisen dabei vielfältige Parallelen zur faschistischen "Rassenhygiene" auf.
Während sich der Antisemitismus im wilhelminischen Kaiserreich als eine Art Abwehrkampf gegen das angeblich übermächtige Judentum stilisierte, als Kampf gegen die drohende "Judaisierung", empfiehlt Sarrazin sich als Kämpfer für den Erhalt deutscher Identität und Kultur, als Retter vor der drohenden "Islamisierung" Deutschlands. Während der Wegbereiter des deutschen Faschismus, Oswald Spengler, sein Werk "Der Untergang des Abendlandes" betitelte, prophezeit Sarrazin "Deutschland schafft sich ab".
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Anmerkung: Es ist sehr erfreulich, dass endlich jemand fundiert die grassierende Islamphobie, für die Sarrazin leider nur stellvertretend steht, da sie in neoliberalen Kreisen weit verbreitet ist, beim Namen nennt und einen direkten Vergleich mit den bekannten rassistischen Entgleisungen der Vergangenheit zieht.
Ebenso ist die Erkenntnis wichtig, dass es hier nicht bloß um Muslime geht, sondern dass diese Gruppe auch heute wieder lediglich instrumentalisiert wird, um ein generelles Klima für Ausgrenzung und Hass zu schaffen - vollkommen unabhängig davon, welcher Religion jemand angehört. Um Religionen oder irgendwelche "Werte" geht es bei diesem allzu bekannten Vorgang nicht. Im Artikel heißt es dazu:
"Die Spaltung in ein 'Wir' und 'die anderen' forciert den Abschied von der Solidargemeinschaft, der Elitenrassismus a la Sarrazin dient der Verstärkung gesellschaftlicher Entsolidarisierungsprozesse, der forcierten Etablierung einer Ellebogengesellschaft mit dem verbrieften Recht des Stärkeren. Salonfähig werden soll ein ökonomistisch-utilitaristisches Denken. Realisiert werden sollen eugenische Praxen, die an die Stelle der Menschenwürde den Menschennutzen setzen und Menschen in 'Valid' und 'Invalid', in 'Nützlich' und 'Unnütz' unterscheiden und die Menschenwürde ad acta legen."
Der neoliberalen Bande geht und ging es damals wie heute nicht um die Menschen und deren Wohlergehen, nicht um einen wie auch immer bezeichneten Staat, nicht um das "Abendland" und seine angeblichen Werte - oder welche Scheinziele da auch sonst noch vorkommen mögen - sondern stets nur um das Wohl der kleinen Clique der Superreichen. Wenn dieses Wohl im logischen Endstadium des sich auflösenden Kapitalismus sogar Faschismus und Rassismus "nötig macht", zögert diese Bande keine Sekunde, diesem Impuls auch heute wieder nachzugeben - egal in welchem Gewand. Dass es diesmal die SPD ist, aus deren Reihen die erste wahrgenommene Hassschrift stammt, verwundert da nur einen Narren.
Schuld am Untergang beispielsweise Griechenlands und anderer Länder und an der desolaten Situation breitester Bevölkerungsschichten in ganz Europa und weiten Teilen der Welt sind weder Muslime, noch Arbeitslose oder andere verarmte, ausgebeutete Menschen - Schuld daran ist einzig und allein der Kapitalismus, der eine immense Ungleichheit und eine kleine Minderheit von Superreichen produziert, die sich auf Kosten des Rests der Welt ein luxuriöses Leben und unsägliche, niemals abbau- oder irgendwie nutzbare Reichtümer gönnt.
Wie das damals in Nazideutschland abgelaufen ist, können Sie der nachfolgend verlinkten Dokumentation entnehmen - wie das heute funktioniert, müssen Sie einstweilen noch erahnen. Man darf aber gewiss davon ausgehen, dass die "Wirtschaft" - also die Superreichen - ihre schmutzigen Finger noch erheblich intensiver im Weltgeschehen stecken hat als damals.
(Google-Video-Link)
Ungleichheit macht krank, und zwar nicht nur das Individuum, sondern am Ende die gesamte Gesellschaft. Und Wirtschaftswachstum bietet keine Lösung – denn es macht nicht glücklicher.
Die Erkenntnis klingt erst mal altbacken und banal: Gleichheit ist gut für eine Gesellschaft. Der Wirtschaftshistoriker Richard Wilkinson und die Epidemiologin Kate Pickett haben dieser Erkenntnis in der empirischen Studie "Gleichheit ist Glück" jedoch ein (wissenschaftliches) Fundament verliehen, das viele Ansatzpunkte und Anregungen für die laufende Debatte um die zunehmend auseinanderklaffende Einkommensschere liefert.
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Anmerkung: Man möchte dieser Studie eine mannigfaltige Leserschaft wünschen - gerade aus den Kreisen derer, die sich selbst zur Mittel- oder gar Oberschicht zählen. Wir dürfen indes sicher sein: Die Schlips- und Aktenkofferträger der neoliberalen Bande interessiert etwas so Schnödes wie Glück - insbesondere dann, wenn es für alle Menschen gleichermaßen gelten soll - nicht die Bohne.
Wie erklärt man einem Egoisten, dass sein Egoismus nicht nur anderen, sondern auch ihm selbst schadet? Er wird entgegnen: "Nun, dann war mein Egoismus wohl noch nicht ausgeprägt genug" - und die Dosis weiter erhöhen. - Exakt diese pathologische Reaktion erleben wir seit geraumer Zeit in tausendfachen Beispielen und unzähligen Variationen immer wieder.
Der Kapitalismus strebt keine Gleichheit an, und offensichtlich auch nicht das Glück. Wieso also gibt es immer noch Menschen, die diese pervertierte Vergewaltigungsform des Wirtschaftens und Handelns bevorzugen?
Als Philipp Rösler von Guido Westerwelle den Vorsitz der FDP übernahm, schrieben viele Zeitungen, es handle sich bei dem Neuen um einen Hoffnungsträger. Nachdem die FDP jetzt unter der neuen Führung aus der Bremer Bürgerschaft geflogen ist, scheint die Sache klar. Mit den Hoffnungsträgern (und den Leistungsträgern) ist es wie mit den Hosenträgern. Hosenträger sind Hosenträger, auch wenn keine Hose in der Nähe ist.
(Günter Krone im Ossietzky 11/2011)
(Bild: Hosenträger samt Esel)
(...) "Wohlstand für alle" war das große Versprechen Ludwig Erhards und der sozialen Marktwirtschaft. Gleiche Chancen beim Start, soziale Absicherung, Wettbewerb, der eine "am realen Bedarf orientierte Wirtschaft steuert", keine beherrschende Marktmacht. Das waren die Versprechen und nichts davon ist übrig. Der Kapitalismus versage nicht nur im sozialen Bereich, nicht nur bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Er versage vor allem vor seinen eigenen ökonomischen Ansprüchen.
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Anmerkung: Diese Rezension von Albrecht Müller des sehr lesenswerten Buches von Sahra Wagenknecht offenbart die grundsätzliche Schwäche in Müllers Kritikansatz: Er weigert sich trotz aller gegenteiliger Erkenntnisse weiterhin beharrlich, tatsächlich die Systemfrage zu stellen und den Kapitalismus als Ursache des Übels zu erkennen. Stattdessen versucht er weiterhin, den Kapitalismus zu "bändigen" und so eine fortdauernde kapitalistische "Wohlfühlphase", wie sie zu Ludwig Erhards Zeiten stattgefunden habe, zu imaginieren. Er blendet dabei aus, dass auch dieser frühe Kapitalismus weltweit immense Schäden verursacht und unzählige Menschen ins Elend gestürzt hat; ebenso erkennt er nicht, dass diese "Wohlfühlphase" systembedingt nur eine relativ kurze sein kann. Auch die Tatsache, dass dieser Kapitalismus nur dank des damals vorhandenen "Gegenpols" namens DDR überhaupt solche scheinsozialen Züge annehmen konnte, wird verschwiegen. Hätte es die DDR bzw. den "real existierenden Sozialismus" (der gar kein Sozialismus war, aber das ist eine andere Geschichte) nicht gegeben, wäre auch der Neustart des Kapitalismus in Westdeutschland vollkommen anders verlaufen.
Wohin der Kapitalismus letztlich führt, hat die Welt zuletzt in den 30er und 40er Jahren erleben müssen, und die Zeichen heute deuten wieder in dieselben Richtungen. Es ist fast schon naiv, angesichts der aktuellen Entwicklungen einem Traum der "Bändigung des Kapitalismus" nachzuhängen, der angesichts der auch von Müller selbst thematisierten korrupten Verstrickungen weiter Teile der Politik und der Medien mit dem Kapital nur noch ein gedankliches Endlager sein kann.
Ein wirklicher und auch gangbarer Ausweg aus dieser überaus deprimierenden Misere wäre tatsächlich der von Wagenknecht thematisierte: Die Systemfrage muss gestellt und der Kapitalismus - also das gesamte Wirtschaftssystem inklusive dem Geldsystem - muss überwunden werden.
"Wohlstand für alle" ist selbstredend weltweit möglich - allerdings kann es dann keine superreiche "Elite" und keinen Kapitalismus mehr geben, und das mittelalterlich anmutende, egoistische Profitstreben samt Konkurrenzdenken muss in die Mottenkiste der Historie verdammt werden. Erst dann, wenn tatsächlich jeder Mensch und sein Wohlergehen (woran unteilbar natürlich das Wohl der Natur insgesamt geknüpft ist) in den Mittelpunkt allen Handelns und Wirkens gerückt ist, kann das tatsächlich vorhandene Paradies auf unserem reichen Planeten tatsächlich für alle seine Bewohner Wirklichkeit werden.
Der Kapitalismus beruht auf Ausbeutung. Ob er nun die eigene Bevölkerung ausbeutet oder aber "nur" andere, weit entfernt lebende Menschen und deren Ressourcen, sollte, nein: muss einem wirklichen Humanisten vollkommen egal sein. Es ist mir ein Rätsel, wie Herr Müller darauf kommt, angesichts seiner so oft zutreffenden Analysen unserer perversen Welt ausgerechnet den Kapitalismus nicht in Frage stellen zu wollen oder zu können.
Es ist doch so offensichtlich, wie es offensichtlicher nicht mehr sein könnte: Solange das Profitstreben der Motor des Wirtschaftens ist, solange wird nicht das für alle Sinnvolle oder Notwendige, sondern das für den Unternehmer Geldbringende getan - und das ist nahezu nie deckungsgleich. Es ist doch kein Zufall, dass wir trotz des wissenschaftlichen Fortschritts nicht etwa stetig besseres Essen, bessere medizinische Leistungen, bessere (haltbarere) Technik etc. präsentiert bekommen, sondern stetig schlechteres Essen, bessere Medizin nur noch für Reiche (aber auch nur dann, wenn man damit Geld verdienen kann), und technische Produkte, die maximal ein bis zwei Jahre halten und dann verschrottet und neu angeschafft werden sollen. Das ist schlichtweg pervers und hat mit einem nachhaltigen Handeln zum Wohle der Menschen und der Natur nicht das geringste zu tun.
Freiheit für alle Menschen kann es nur ohne Kapitalismus geben - zu diesem unausweichlichen Schluss sind schon sehr viele Menschen vor Frau Wagenknecht gekommen, und er wird ständig aufs Neue bewiesen. Aktuell dürften beispielsweise fast alle Griechen, Portugiesen, Spanier und Iren dieser Erkenntnis nahe sein. Überall ist immenser Reichtum vorhanden - und zwar so viel, dass kaum ein Mensch die Dimensionen der Milliarden und Billionen mehr wirklich erfassen kann -, aber der allergrößte Teil der Menschen hat keinen Zugriff darauf und versinkt in Armut. Das ist Kapitalismus, so ist er konzipiert und so soll er funktionieren. Das muss nun ein Ende haben - ansonsten ist der Weg vorgezeichnet: Der unvermeidbare nächste Crash des Kapitalismus könnte auch der letzte sein. Ein Horror für den Großteil der Menschheit wird er aber in jedem Fall sein - wie bisher immer.
(...) Einer [der Massenmörder]: Karl Höcker. Der SS-Obersturmführer war von Mai 1944 bis Januar 1945 in Auschwitz stationiert. Höcker legte ein Fotoalbum an, sammelte private Aufnahmen, die rund um das Lager entstanden. (...)
Wie soll man Höckers Bilder, die zwischen Beerenpflücken und Sonnenbad so unbeschwert und leicht daherkommen, kommentieren? Im Folgenden sind sie unterschrieben mit Erlebnissen von KZ-Überlebenden.
"Ich sah einen SS-Mann ein Kind bei den Füßen nehmen und in die Luft werfen, während ein anderer auf diese lebende Zielscheibe schoss."
(Weiterlesen und Bilderserie ansehen)
Anmerkung: Zu diesen Fotos fehlen mir die angemessenen Worte - das gleiche gilt für die Originalzitate ehemaliger KZ-Häftlinge, die allesamt dem Buch "Konzentrationslager. Dokument F 321 für den Internationalen Gerichtshof Nürnberg", Hrsg. vom Frz. Büro des Informationsdienstes über Kriegsverbrechen, 1947 entnommen sind. Diese kurzen Sätze der Überlebenden können nicht weiter kommentiert werden:
"Ein polnischer Priester wurde öffentlich kastriert. Danach verband sich der Priester mit einem Taschentuch; er kehrte dann mit Hilfe der Kameraden zum Block zurück, wo er ertränkt wurde." (...)
"Es lag da wie ein Haufen frisch geschlagenen Holzes ein Leichenhaufen von mehr als zwei Metern Höhe. (...) Aber das Blut konnte nicht ablaufen und hatte einen See gebildet; dieser reichte uns bis über die Knöchel."
(Bild: zweitausendeins.de)
- Feierabend? Gibt's nicht mehr / "Die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verwischt": Sozialwissenschaftler Hilmar Schneider erklärt, warum Beschäftigte in Zukunft deutlich mehr unternehmerische Risiken tragen. Und welche Auswirkungen dieser Trend auf den Alltag hat.
(Weiterlesen)
- So sieht also die schöne neue Arbeitswelt des "Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit" (IZA) aus. Die selbst-unternehmerische Ich-AG, die (...) über die unternehmerischen Ziele und Entscheidungen [kein] Wörtchen mitzureden [und] das Risiko des Scheiterns alleine zu tragen hat. Es geht nur noch um Selbstvermarktung und den Wettbewerb eines jeden gegen jeden, und jeder ist seines Glückes Schmied. Man braucht keine solidarische Interessenvertretung der Arbeitnehmer gegen die Zwänge des kapitalistischen Wettbewerbs mehr. Die Kapitalverwertung gibt die Zwänge vor, deren Erfüllung sich jeder im Wettbewerb gegen den anderen abfordern muss. Und wer sich dem verweigert, für den gibt es eben Zwangsarbeit.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Es ist doch nur noch ein blanker Alptraum, was uns dieser Herr Schneider da im SZ-Interview als "Zukunft der Arbeit" verkaufen will. Es ist ja kein Geheimnis, dass genau dies das Ziel der neoliberalen Ideologie ist - aber wer bei klarem Verstand und geistig einigermaßen gesund ist, muss angesichts solcher Ziele doch panisch die Reißleine ziehen und laut gellend "Stop" schreien!
Oder gibt es inzwischen tatsächlich eine Mehrheit von Menschen, die einem solchen perversen, inhumanen, alles Solidarische ablehnenden System zustimmen würden? Das würde zumindest erklären, wieso die Spezies Mensch zum Aussterben verdammt ist.
Man muss sich nur einmal vor Augen halten, dass dieser Herr Schneider seine Thesen nicht im Jahr 1948 zum Besten gibt, sondern 2011 - in einer Zeit also, in der eine kleine Gruppe von Menschen in überbordendem Reichtum versinkt, den sie inklusive ihrer ganzen Familie niemals wieder ausgeben könnte - während ein exponentiell immer größer werdender Teil der gesamten Weltbevölkerung (auch im eigenen Land) immer weniger Geld zum Überleben zur Verfügung hat bzw. gar nicht mehr überleben kann. Gerade in einer solchen Lage ist es besonderns pervers, heute solche Thesen zu formulieren, die vielleicht im finstersten Mittelalter angesichts der damaligen Intelligenz- und Erkenntnisschwäche noch erklärbar gewesen wären.
Aber lesen Sie das Interview selbst - und bereiten Sie sich darauf vor, was die Superreichen Ihnen noch alles nehmen und abverlangen wollen, während sie selbst im Geldspeicher baden. Von der Süddeutschen dürfen Sie indes keine Kritik oder Hilfe erwarten - das Interview macht auch dies unmissverständlich deutlich. Der neoliberale Wahnsinn triumphiert bis zum "Endsieg", wie es scheint.
- Spanien begibt sich, nachdem Portugal erfolgreich abgeschossen wurde, weiter auf den Weg in Richtung Absturz. Die Börse in Madrid ging nach dem Debakel für die Regierung bei den Wahlen am Sonntag auf Tiefflug und die Zinsen und Kosten für Kreditausfallversicherungen stiegen gefährlich an. Doch auch andere Länder geraten immer deutlicher in den Strudel. Ratingagenturen haben inzwischen Abstufungen für das große Italien und Belgien angekündigt, womit sich die Eurokrise ausweitet.
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- (...) Immer mehr rückt ein strategisches Ziel der neoliberalen Krisenstrategen in den Vordergrund: die Schuldenländer werden nicht nur zu noch größeren Sparleistungen gezwungen, sondern sie haben bislang öffentliches Eigentum zu verkaufen. "Akropolis for sale", überschrieb die Süddeutsche Zeitung ihren Griechenland-Kommentar. Und: "Griechenland muss Vermögen verkaufen, um die Schulden zu drücken". Das Land der Griechen stünde im Juli 2011 ohne Geld da, wenn es keine neuen Kreditmilliarden von seinen Wächtern – dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank – erhält. Nun wird Hellas gnadenlos erpresst, gibt Griechenland nicht klein [bei], sollen die avisierten 12 Milliarden Euro zurückgehalten werden.
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Anmerkung: Man kann nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wenn man die Berichte der deutschen Massenmedien über diese unglaublichen Vorgänge verfolgt. Da ist beispielsweise nach wie vor von einer "Griechenland-Hilfe" die Rede, die in Wahrheit ja eine Bankenhilfe ist, die an feudalistische, neoliberale Privatisierungs- und soziale Kürzungspläne gekoppelt sein soll. All diese Menschen sollen also massiv dafür zahlen, dass die international agierenden Banken (wobei die Betonung auf "gier" liegt) den in Rede stehenden Staaten weitere "Kredite" geben sollen, die in Wahrheit keine Kredite, sondern lediglich zusätzliche Zins-Generierungsmaßnahmen für eben jene Banken sind.
Da ist es nur noch ein Treppenwitz, dass "selbstverständlich" auch große bis fast alle Teile des ehemaligen Volksvermögens inklusive dem Landbesitz "privatisiert" (sprich: an Superreiche übereignet) werden sollen. Diese Übernahme betrifft immer mehr Staaten - und es wäre naiv zu glauben, dass nach Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Italien und Belgien damit Schluss sein könnte ...
In Deutschland (und vermutlich auch in allen anderen Ländern) wird darüber jedoch nicht oder nur extrem verzerrt und verfälscht berichtet. Es ist fast ein Wunder, dass sich in Griechenland und Spanien dennoch Protestbewegungen gebildet haben, die trotz der Propaganda und Desinformation gegen diese unsäglichen Machenschaften des Kapitals aufbegehren. Etwas Vergleichbares ist der narkotisierten und dumpf im eigenen Saft vor sich hin brütenden Bevölkerung in Deutschland kaum zuzutrauen. Es ist an groteskem Irrsinn kaum mehr zu überbieten: Während klar erkennbar der finale Angriff des Kapitals auf die Menschen Europas in vollem Gange ist, propagandieren die Medien hierzulande weiter von einem "Aufschwung", von "sinkenden Arbeitslosenzahlen", sogar von "Vollbeschäftigung" und ähnlichem blankem Unsinn und tun so, als sei alles vollkommen normal und Deutschland (und ganz Europa) auf dem besten Wege, das Paradies zu erreichen.
Folgt man der neoliberalen Ideologie, stimmt das freilich - denn wenn diese hanebüchenen Entwicklungen europaweit tatsächlich so weitergehen sollten (was leider zu befürchten ist), wird am Ende der kapitalistische Traum seine Erfüllung finden und ein vollkommen verarmtes Europa sein Eigen nennen können, das von einer kleinen, sehr reichen Minderheit diktatorisch beherrscht wird: Das kapitalistische Paradies.
Es sei denn ... die eine oder andere Nation "entdeckt" den Nationalismus neu und beschwört einmal mehr den Faschismus. Anzeichen dafür gibt es in vielen Ländern mehr als genug - und die Folgen wären nicht im Entferntesten absehbar. Ein neuer Krieg mitten in Europa wäre nur eine der möglichen schrecklichen Folgen.
Wie man es auch dreht und wendet: Die neoliberale Bande zündelt seit Jahren in direkter Nachbarschaft eines immensen Sprengstofflagers - und sie hört damit nicht auf, sondern tut es vermehrt und vorsätzlich in immer weiter gesteigertem Maße. Wie alles im Kapitalismus wächst auch die Bereitschaft zum großen Knall exponentiell.
Und in der Zwischenzeit werden einfach ganze Bevölkerungen ins Elend gestürzt - und zeitgleich wird in Deutschland von einem "Aufschwung" fabuliert, der nur Reiche betrifft, während auch hier die Bevölkerung immer weiter drangsaliert, überwacht und verarmt wird, ohne dass sie es merkt oder merken will.
Günstigere Voraussetzungen für kapitalistische Feudalfantasien gab es nur selten in der Geschichte.
- (...) Mitsprache in der Lehrkonzeption, Lehraufträge für Bankmitarbeiter, Vetorecht bei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, gesonderte Werberechte an der Uni. Mit einem exklusiven "Sponsoren- und Kooperationsvertrag" hat die Deutsche Bank sich an zwei Berliner Universitäten weitreichende Mitspracherechte zusichern lassen. Das belegt ein Vertrag, den der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian am Donnerstag veröffentlichte.
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- Unsere Unis können wir auch direkt zumachen, da geht es nicht mehr um Wissensvermittlung oder -erlangung, sondern um Profitmaximierung für die Deutsche Bank. Zwischen der HU Berlin und der Deutschen Bank existiert schon ein Geheimvertrag, der jetzt geleakt ist, und da steht folgendes drin:
"Alle Forschungsergebnisse der Universitäten oder ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die im Rahmen der zwischen den Vertragspartnern abgestimmten Forschungsprojekte entstehen, sind der Deutschen Bank [...] zur Freigabe vorzulegen."
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Anmerkung: Nun bestimmt die "Elite" also auch schon Lehrinhalte und Professoren an der Universität - und lässt sich in den geheimen (!) Vertrag auch gleich noch hineinschreiben, dass diese Einflussnahme "ohne vorherige Genehmigung durch die Deutsche Bank" keinesfalls in den Veröffentlichungen erwähnt werden darf ... ganz zu schweigen von der unhaltbaren, nur in diktatorische Systeme passenden Order, dass die Forschungsergebnisse zunächst der Bank "zur Freigabe vorzulegen" seien!
Unternehmen besitzen keine demokratischen Strukturen - und an diesem Beispiel wird offensichtlich, dass jeder zunehmende Einfluss eines Unternehmens auf demokratische Systeme den Verlust eben dieser demokratischen Strukturen bedeutet. Unfassbar!
Und ganz nebenbei erwähnt die taz, dass dieses "Projekt" bereits seit dem Jahr 2007 (!) läuft. Da klappt erneut der Unterkiefer entsetzt nach unten und trifft hart das Brustbein. Wieviele "Geheimverträge" mag es da bundesweit noch geben - und welche Unternehmen mögen da involviert sein? Nichts Genaues weiß man nicht ...
"Ein Sprecher des Deutschen Hochschulverbands sagte: 'Transparenz ist das oberste Gebot der Wissenschaften. (...)'"
[Alle Würgegeräusche wurden zensiert.]
Die USA haben gegen den staatlichen venezolanischen Ölkonzern Sanktionen verhängt, wegen seiner Geschäftsbeziehungen zum Iran. (...)
Von den Strafmaßnahmen nicht betroffen sind Venezuelas Öllieferungen an die USA. Diese machen rund 10 Prozent der US-Ölimporte aus.
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Anmerkung: Ohne Worte - das ist besser als jede Karikatur.
(...) Was wir heute erleben, ist letztlich nichts anderes als "the same old story". Es gibt zwei Möglichkeiten des Selbstverständnisses von Linken: die der radikalen Überwinder des Systems (die aber leider noch immer in fast luftleerem Raum agieren) und jener, die aus den gegebenen Verhältnissen ein Maximum für die Menschen unterhalb der Liga von BDA- und BDI-Mitgliedern oder FDP- und CDU-Parteibuchträgern herausholen wollen, das Risiko von Vereinnahmung und Zugeständnissen dicht an der Schmerzgrenze eingeschlossen. Als "Arzt am Krankenbett des Kapitalismus" sind letztere vor 80 Jahren stigmatisiert worden – in polemischer Simplifizierung jener Worte, auf die diese Metapher zurückgeht. Der nicht nur von Ultralinks allzeit bemühte und geächtete Fritz Tarnow – Anfang der 30er Jahre einer der maßgeblichen sozialdemokratischen Gewerkschafter – hatte das Dilemma seiner Partei auf deren Leipziger SPD-Parteitag 1931 folgendermaßen in Worte gefasst: "Nun stehen wir ja allerdings am Krankenlager des Kapitalismus nicht nur als Diagnostiker, sondern auch – ja, was soll ich da sagen? – als Arzt, der heilen will?, oder als fröhlicher Erbe, der das Ende nicht erwarten kann und am liebsten mit Gift noch etwas nachhelfen möchte? In diesem Bilde drückt sich unsere ganze Situation aus. Wir sind nämlich, wie mir scheint, dazu verdammt, sowohl Arzt zu sein, der ernsthaft heilen will, und dennoch das Gefühl aufrechtzuerhalten, dass wir Erben sind, die lieber heute als morgen die ganze Hinterlassenschaft des kapitalistischen Systems in Empfang nehmen wollen."
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Anmerkung: Und wie selig jubelnd würden wir reagieren, ähnliche Worte wie die Tarnows heute aus der SPD vernehmen zu dürfen ... doch das ist schlichtweg nicht vorstellbar. Die heutige SPD ist, wie alle anderen etablierten Parteien auch, ein korrupter Haufen voller Opportunisten, die sich weit rechts von Helmut Kohl bewegen.
Zur Diskussion über die Linke, die eigentliches Thema des Textes ist, finde ich indes auch keine sehr ermutigenden Worte: Ich bekomme allmählich den Eindruck, dass die absurden "Flügelkämpfe" auch dort inzwischen zu einer Konformisierung beigetragen haben. Wenn es dazu kommen sollte, dass auch dort die "Realos" - wie schon bei den Grünen und bei der SPD geschehen - die Oberhand gewinnen, macht sich die Partei lächerlich und überflüssig - und wird über kurz oder lang das Schicksal der FDP teilen.
Das Versinken in der Bedeutungslosigkeit ist hinsichtlich der FDP ja ein extrem begrüßenswertes Ereignis, das gefeiert werden muss - hinsichtlich der Linken aber wäre es eine Katastrophe, da mit der Partei die letzte einigermaßen aussichtsreiche Chance auf positive Veränderungen in diesem Land verschwände. Deshalb ist ein Slogan wie der Titel des Buches von Sahra Wagenknecht hilfreich, der klar besagt, dass die Linke den Kapitalismus (und zwar komplett und nicht bloß die neoliberalen Extremauswüchse) überwinden will, um eine bessere Gesellschaftsform zu errichten: "Freiheit statt Kapitalismus".
- Rechte in Spanien triumphieren / Die in Madrid regierenden Sozialisten erhalten bei den Kommunal- und Regionalwahlen die Quittung für eine neoliberale Regierungspraxis.
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- (...) Die Sozialdemokraten bräuchten ein realisierbares Wirtschaftsprogramm jenseits der allgemeinen Ideologie des "Gürtel-enger-Schnallens", weil dieses Konzept von der rechten Konkurrenz allemal glaubwürdiger vertreten werden könne. / Angesichts dieses "Bäumchen-wechsle-dich"-Spiels zwischen Sozialdemokraten und Konservativen, das immer nur neues Scheitern bringt, ist es nicht erstaunlich, dass sich die Menschen nicht mehr auf die austauschbar gewordenen Parteien PSOE oder PP [bzw. CDU, SPD, FDP und Grüne, Anm.d.Kapitäns} verlassen und sich spontan und (leider weitgehend) unorganisiert, gegen dieses Parteien- (und leider auch Gewerkschafts-)System erhebt. Die Gefahr besteht, dass sich rechtspopulistische Kräfte an diesen demokratischen Aufstand anhängen und Stimmung für ihre chauvinistischen und antidemokratischen Ziele machen. Das wäre das schlimmste, was passieren könnte, denn die historische Erfahrung zeigt, dass Faschismus mit einem ausbeuterischen Kapitalismus nur zu gut zusammenpasst und der Kapitalismus Demokratie nur so lange braucht, solange die Politik nach seiner Pfeife tanzt.
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Anmerkung: Es ist nicht nur in diesem Blog, sondern auf tausenden anderen Webseiten seit vielen Jahren an der Tagesordnung, dass auf diese völlige Austauschbarkeit der etablierten Parteien, die sich inhaltlich nur noch marginal voneinander unterscheiden, hingewiesen wird. Diese fatale Entwicklung ist in ganz Europa zu verfolgen - überall haben sich angeblich "linke" Parteien dem Diktat des Neoliberalismus unterworfen und damit jede Identifikation mit linken politischen Inhalten verloren.
Wolfgang Lieb zitiert in seiner Anmerkung aus einem Buch von Heiner Flassbeck ("Gescheitert. Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert“) - diese Zeilen sagen eigentlich alles Bedeutsame bezüglich der Sozialdemokratie aus, weshalb ich sie hier wiederhole:
"Mit der Übernahme der herrschenden ökonomischen Lehre, die nichts anderes als simple Unternehmenslogik bietet, bringt sich die Sozialdemokratie um jede Chance und jede Perspektive. Wenn sie regiert, verliert sie ihre Anhänger und Mitglieder, weil die Ergebnisse wirtschaftlich und sozial katastrophal sind. Wenn sie opponiert, hat sie wirtschaftspolitisch keine Alternative zu bieten, muss also auf das Scheitern der Konservativen warten, um dann nach der Regierungsübernahme wieder selbst zu scheitern. Das Ergebnis solchen wechselseitigen Scheiterns gefährdet die Demokratie."
Es bleibt die Frage offen, wieso sich die Sozialdemokratie gleich europaweit selbst abschafft und auch nach wiederholten grandiosen Wahlniederlagen offensichtlich nicht bereit ist, ihren radikalkapitalischten Kurs, der nichts mit einem demokratischen Sozialismus gemein hat, zu überdenken.
Die naheliegendste Antwort ist erschreckend: Ähnlich wie in den USA sollen hier offenbar europaweit angeblich "konkurrierende" Parteien, die sich aber inhaltlich nicht voneinander unterscheiden und nur mediale Propagandaschlachten austragen, dauerhaft installiert werden, um den Neoliberalismus - und damit einhergehend die fortdauernde Ausplünderung der Menschen zugunsten der Superreichen - weiterhin zu zementieren. Dieses Ziel scheint in Deutschland fast erreicht zu sein.
Oder kennt jemand eine andere Erklärung für diesen unfassbaren Wahnsinn, der sich nahezu zeitgleich in allen europäischen sozialdemokratischen Parteien ausgebreitet und all die unsäglichen Schröders und Blairs hervorgebracht hat, die das Gegenteil sozialdemokratischer Politik - meistens sehr autoritär - durchgesetzt haben?
Dass nun auch Wolfgang Lieb vor der drohenden Gefahr des Faschismus warnt, die im Endstadium des Kapitalismus stets sehr extrem ist, ist nur konsequent - und sollte die Furcht der Menschen sowie den antifaschistischen Kampf stark beflügeln.
- Von der Leyen will nicht mehr für Behinderte zahlen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss dringend ihren Haushalt von Ausgaben entlasten. Künftig sollen Arbeitslosen- und Rentenversicherung als Träger der Rehabilitation anstelle des Bundes die Rentenbeiträge der Behinderten in Werkstätten übernehmen. Der Sparbeitrag summiert sich auf rund 155 Millionen Euro im Jahr. Hinzu kommen auf einen Schlag mehr als 500 Millionen Euro, weil die neue Regelung nach dem Willen von der Leyens für drei Jahre rückwirkend gelten soll. Die Kosten der Altersvorsorge der Behinderten in Werkstätten sollen in Zukunft die Beitragszahler tragen.
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- (...) Vordergründig könnte man natürlich sagen, dass es schlussendlich doch egal ist, aus welchem Topf diese Leistungen bezahlt werden. Das ist jedoch falsch, da die Finanzierung aus Steuermitteln auf einer wesentlich breiteren Basis steht, als die Finanzierung aus den Sozialkassen. In die gesetzliche Rentenversicherung zahlen beispielsweise weder Beamte noch Selbstständige, die nicht freiwillig versichert sind, ein. Ferner gilt hier die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze – Einkommen oberhalb von 5.500 Euro brutto (West) werden für die Rentenversicherung nicht mehr herangezogen.
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Anmerkung: Die schwarze Pest, wie man sie kennt und hasst: Im Scheinwerferlicht wird huld- und salbungsvoll gelächelt, doch sobald die Kameras abgeschaltet sind, wird mal eben nachdrücklich auf Behinderte eingetreten - selbstverständlich auch gleich "rückwirkend" für drei ganze Jahre.
Wieso sollen sich nach neoliberaler "Weltsicht" auch Reiche irgendwie daran beteiligen, Behinderten ein gutes Leben zu ermöglichen? Diese sind ja schließlich nicht effizient, nicht produktiv und somit "wertloses, profithemmendes Menschenmaterial".
Wenn man nicht sowieso ständig mit Übelkeitsgefühlen zu kämpfen hätte, sobald sich diese kapitalistisch grinsende Fratze - hier beispielhaft die Von der Leyens - zeigt, müsste man den ekligen Moder des Neoliberalismus allerspätestens an diesem Zeitpunkt der Geschichte zur Kenntnis nehmen, an dem erneut Behinderte zu Opfern gemacht werden.
Dies ist nur der nächste Angriff der neoliberalen Bande auf diese Bevölkerungsgruppe - siehe: "Hartz IV: Behinderten werden die Leistungen um 20 Prozent gekürzt".
Das ist wahre christliche Nächstenliebe - die man dieser menschenverachtenden Bande doch bitte doppelt und dreifach zurückgeben möchte.
Dass die Atomkatastrophe nach Einschätzung etlicher Ökonomen positive wirtschaftliche Effekte haben wird, da jede Zerstörung Wiederaufbau und damit Wachstum zeitigt, verweist auf den Irrsinn der herrschenden "Magie des Wachstums" (Harald Welzer).
(Prof. Dr. Rudolf Hickel [*1942] in "Blätter für deutsche und internationale Politik" 4/2011: "Weniger Wachstum = Mehr Glück")
(Bild: www.wdr.de)
Eine hohe staatliche Schuldenquote zeugt mitnichten von einem baldigen Staatsbakrott. Denn aus der Quote allein lässt sich kaum etwas herauslesen. Ebenfalls von erheblicher Bedeutung ist, bei wem und in welcher Währung ein Staat in der Kreide steht. Auch hat Schuldentilgung mitnichten immer Priorität: Investieren ist häufig sinnvoller als Tilgen, vor allem, wenn die Schulden nur moderat ansteigen.
(Weiterlesen - auf eigene Gefahr)
Anmerkung: Die Financial Times Deutschland, in der gelegentlich ja auch sehr lesenswerte Texte zu finden sind, übertrifft die Propaganda der üblichen Verdächtigen (Tagesschau, Spiegel etc.) hier bei weitem: Selbstverständlich ist der Zeitung bekannt (so sollte es zumindest sein), dass kein Industrieland dieser Welt seit 1945 auch nur einen Cent der "Staatsschulden" zurückgezahlt hat - und dies auch zukünftig im Rahmen dieses Geld- und Wirtschaftssystems niemals tun wird. Gezahlt wurden und werden nur die Zinsen und Zinseszinsen - die sich inzwischen aber auf einem so hohen Niveau bewegen, dass auch diese Zahlungen immer poblematischer werden, da sie einen immer größer werdenden Teil der staatlichen Einnahmen beanspruchen.
Wer also im Rahmen dieses Systems ein "Weiter so!" proklamiert und die Staaten einfach ständig weiter "moderat" [sic!] Schulden machen lassen will, schickt das gesamte System - bewusst oder unbewusst - in den unausweichlichen Kollaps. - Natürlich ist auch das von der neoliberalen Bande so geschätzte "Sparen", womit Kürzungen gemeint sind, kein Ausweg aus dieser Misere. Auch dieser Weg führt im Rahmen des Systems zwangsweise in den Kollaps - mit dem kleinen Unterschied, dass in der neoliberalen Variante die Superreichen viele Besitztümer und auch Macht wohl behalten dürfen.
Vor dem Hintergrund, dass Staatsschulden überhaupt keine realen Schulden sind, da bei einer Kreditvergabe durch private Banken lediglich virtuelles Geld neu erschaffen wird, wird der hanebüchene Vorgang etwas klarer. Wer hat sich nicht schon einmal selbst gefragt, wieso diese "großzügigen Kreditgeber" unserem Staat immer wieder neues Geld leihen, wenn sie es doch niemals zurückbekommen werden?
Im Jahr 2010 betrugen die jährlichen Zinszahlungen des Bundes an private Banken bereits 63,2 Milliarden Euro (!) - heute ist dieser Betrag bereits auf 91,6 Milliarden gestiegen. Wie der "Bund der Steuerzahler" (ebenfalls eine sehr zwielichtige, neoliberale Institution) schreibt, werden momentan dem deutschen Staatshaushalt in jeder Sekunde 2.003 Euro entzogen, die auf den Konten der Superreichen landen.
Ein sehr vereinfachtes Beispiel: Nehmen wir einmal an, Sie leihen sich 1000 Euro bei einer Bank zu einem festen Zinssatz von jährlich 5%. Sie zahlen den ursprünglichen Betrag aber nicht zurück, sondern nur die Zinsen - müssen also jedes Jahr 50 Euro an die Bank überweisen. Nach 20 Jahren hätten Sie also wieder 1000 Euro an die Bank gezahlt - aber die ursprünglichen Schulden hätten Sie weiterhin, so dass Sie (und nach Ihrem Tod Ihre Nachkommen) bis in alle Ewigkeit jedes Jahr 50 Euro weiterzahlen müssten, auch wenn der ursprüngliche Betrag längst wieder doppelt und dreifach bei der Bank angekommen ist. Der Staat verhält sich aber anders - er macht nämlich jedes Jahr wieder neue Schulden. Das heißt übertragen auf dieses Beispiel: Nach dem ersten Jahr kommen wieder 1000 Euro neue Schulden hinzu - also müssten Sie im zweiten Jahr schon 100 Euro an die Bank überweisen, im dritten wären es 150 Euro, im vierten 200 Euro usw. - und der Schuldenberg wächst parallel ins Unermessliche. - Merken Sie etwas? Es dauert nicht lange, bis die jährlichen Zinszahlungen die jährliche Neuverschuldung überschreiten - Sie würden also künftig nur noch deshalb neue Kredite aufnehmen, um die auch weiterhin steigenden Zinszahlungen überhaupt leisten zu können ... oder müssten jedes Jahr höhere neue Kredite in Anspruch nehmen (die auch noch höhere Zinsforderungen der Banken zur Folge hätten), wie es in der Regel die Staaten tun. - Über diesen absurden Punkt sind sämtliche Industrieländer einschließlich Deutschland schon lange hinaus.
Wir lernen also wieder einmal: Ohne eine grundlegende Veränderung des Geldsystems und einer damit einhergehenden ebenso grundlegenden Neuordnung des Wirtschaftens und Handels, das endlich jeden einzelnen Menschen und sein Wohl in den Mittelpunkt des Interesses stellen muss und nicht länger Geld, Macht und Profit einer kleinen Minderheit, kann es keine friedliche, humanistische Lösung dieser Farce geben. Das lässt sich auch an der Vergangenheit zeigen - der letzten "Stunde Null" des Kapitalismus ging bekanntlich ein verheerender Weltkrieg inklusive noch verheerenderer faschistischer Diktaturen in vielen Nationen voraus, von denen die deutsche freilich die mit Abstand schlimmste und - leider - vehementeste war.
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