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Politologische Untersuchungen zeigen: Die Büezer wählen heute häufig SVP. Doch das hindert einen SVP-Mann nicht daran, über die einfachen Bürger herzuziehen. In einem Aufsatz in der Weltwoche stellt der Zürcher (...) Regierungsrat Christian Huber die "politische Reife" der Besitzlosen in Frage.
Huber befürchtet, dass die weniger vermögende Mehrheit die direkte Demokratie nutzen könne, um den Reichen die Konten zu plündern. "Volksherrschaft kann auch die Herrschaft des Pöbels bedeuten, die Enteignung der Minderheit der Leistungswilligen und Besitzenden durch die Mehrheit von Habe- und Taugenichtsen."
Das "Gegengift", das dem SVP-Mann offenbar vorschwebt: ein Zensuswahlrecht wie bei den alten Griechen. "Also die Beschränkung des Wahlrechts auf Stimmbürger, welche gewisse Kriterien wie materiellen Besitz oder die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Stand erfüllen". Dass Kriminelle, Asoziale, Analphabeten und Pädophile wählen und abstimmen dürfen, missfällt Huber sowieso. Die Weltwoche setzte den Titel "Nur wer Eigentum hat, soll wählen und stimmen dürfen" über den Aufsatz.
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Anmerkung: Es ist selten, dass rechte Ideologen einmal wirklich aussprechen, was sie denken. Hier haben wir so einen Fall, der klar und deutlich belegt, was jeder Denkfähige sowieso längst wusste: Die Basis des Denk- und "Werte"-Systems jedes Rechtspopulisten ist der Faschismus.
Es ist mir - auch angesichts des "Sommerlochs" - ein vollkommenes Rätsel, dass sich irgendein denkfähiger Mensch mit derartigen Meinungen öffentlich äußern kann, ohne vor lauter Scham auf der Stelle im Boden zu versinken - und dies noch dazu im Namen einer Partei, die nicht wenige Wähler findet. Das beschränkt sich keineswegs auf die rechtsextreme SVP in der Schweiz - Pendants dazu gibt es in fast allen westlichen Ländern und verschiedensten Parteien. Selbstverständlich auch in der CDU, der FDP und der SPD. Es sei da nur beispielhaft an die kruden, faschistoiden Äußerungen Missfelders (CDU), Sarrazins (SPD), Clements (SPD) oder Möllemanns (FDP) erinnert - derlei Belege gibt es mannigfaltig.
Nun betrifft es wieder einmal das Wahlrecht, das dem "Pöbel" (sprich: den Armen) entzogen werden soll. Kapitalisten und Faschisten, die einander bekannter Maßen auf dem Fuße folgen, reiben sich begeistert die feisten Hände. Dasselbe tun sie, wenn andere Stimmen unfassbare Parolen in die Welt plärren, wie "Nur wer arbeitet, soll auch essen" (Müntefering, SPD) oder andere Beispiele, die Arbeitslose als "Parasiten" diffamieren (Clement, SPD) oder alten Menschen medizinische Leistungen verweigern wollen (Missfelder, CDU) - usw. usf.
Welche Geiteshaltung hinter solchen Menschenbildern steckt und wohin diese letzlich führt, wissen wir seit langem - der Terror der Nazis ist hoffentlich allen Menschen noch immer wohlbekannt. Jetzt hat uns der ekelhafte Norweger erneut daran erinnert, dass eine solche faschistoide Geisteshaltung aus scheinbar ganz "normalen" Menschen wilde Bestien machen kann. Es greift hier viel zu kurz, diesen Mann einfach als "geisteskrank" oder "verrückt" zu bezeichnen - derlei Beispiele von "netten Familienvätern" oder "unauffälligen Normalos", die dann "plötzlich" zu Massenmördern und unsäglichen Folterern wurden, gab es im Nazi-Terror-"Reich" tausend-, gar zehntausendfach.
Damals wie heute galt und gilt: Die geistigen Brandstifter, die hinter dieser furchtbaren Ideologie stecken, sind mindestens ebenso Schuld am grausamen Ergebnis wie die unmittelbaren Täter selbst. Hoffentlich wiederholt sich die Geschichte nicht - hoffentlich werden diesmal auch die Brandstifter rechtzeitig als Täter identifiziert, öffentlich gemacht und aus dem öffentlichen Diskurs gezogen.
Diese Hoffnung ist klein und sehr still und leise ... die Schreihälse der neoliberalen, faschistischen Seite sind dagegen laut und sehr penetrant.
CDU-Sozialexperten drängen darauf, den neuen Bundesfreiwilligendienst (BFD) für Hartz-IV-Empfänger finanziell attraktiver zu machen. Der Freibetrag, den Langzeitarbeitslose zusätzlich zu ihren Hartz-IV-Bezügen behalten dürfen, solle von derzeit 60 Euro monatlich auf 175 Euro heraufgesetzt werden, erklärten die beiden CDU-Abgeordneten Carsten Linnemann und Peter Tauber.
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Anmerkung: Abgesehen vom intellektuellen Paradoxon des Begriffes "CDU-Sozialexperten": Da lassen sie die Katze endlich aus dem Sack - und kaum jemand scheint es zu bemerken. Lassen wir diese knappe n-tv-Meldung noch einmal auf uns wirken: Die neoliberale Bande schafft den Kriegs- und Zivildienst überhastet ab, beklagt danach (sowohl für den Kriegs-, als auch für den Zivildienst) zu wenige Freiwillige - und kommt direkt im Anschluss auf die grandiose Idee, dass diese Stellen doch von Hartz-Opfern ausgefüllt werden können, die auf diese Weise wieder einer "sinnvollen Vollzeittätigkeit" nachgehen und satte 60 bzw. 175 Euro zusätzlich dafür bekommen könnten.
Es soll also ein vollkommen unterbezahlter Zwangsdienst, den zuvor fast alle jungen Männer Deutschlands leisten mussten, unter der Orwell'schen Bezeichnung "Freiwilligendienst" neu aufgelegt werden, den nun aber Hartz-Opfer jeglichen Alters und Geschlechts leisten sollen - eine Personengruppe also, die bekannter Maßen von Amts wegen bislang auch vollkommen "freiwillig" zur ausbeuterischen Niedrig- oder Null-Lohn-Arbeit gezwungen wird. Das schlägt dem Fass den Boden aus.
Anstatt endlich dafür zu sorgen, dass u.a. in den Bereichen Kranken- und Altenpflege, in der Behindertenbetreuung usw. die längst überfälligen zusätzlichen Normalarbeitsplätze entstehen, die den Angestellten eine angemessene Bezahlung und entsprechende soziale Absicherung und den Pflegebedürftigen kompetentes und gut ausgebildetes Personal böten, wird erneut der entgegengesetzte Weg beschritten.
Mit wirklich jeder einzelnen Aktion beweist diese Bande immer wieder aufs Neue, dass ihr das Wohlergehen der Bevölkerung völlig am Allerwertesten vorbeigeht. Und nur noch wie ein Hohn wirkt da der zynische und dennoch zum hysterischen Gackern bringende Titel, den n-tv für diesen Artikel wohl vorgesehen hatte (siehe URL): "CDU will Arbeitslosen helfen". - Liebe Redaktion von n-tv: Wenn ihr Realsatire so gut findet, solltet ihr sie auch als solche kenntlich(er) machen.
(...) Carol Strickman vom Mediatorenteam kritisierte, es sei "äußerst beunruhigend", dass die Gefängnisbehörde kein substantielles Angebot in Hinblick auf die Hauptforderung der Streikenden gemacht habe, die Langzeitisolierung zu beenden. "Manche dieser Männer sind seit 20 oder mehr Jahren im SHU-Trakt und tragen schwere gesundheitliche Schäden davon, weil sie 23,5 Stunden pro Tag in einer Betonzelle von 1,80 mal drei Meter eingesperrt sind." Die Häftlinge würden nicht mehr als die Einhaltung grundlegender Menschenrechte fordern, so Strickman. (...)
Die Ursachen für die unerträglichen Haftbedingungen haben System im "gefängnisindustriellen Komplex" der USA. Streik- und Protestaktionen der Insassen sind deshalb an der Tagesordnung. Der letzte große Streik fand im Dezember 2010 im Südstaat Georgia statt. Tausende Gefangene weigerten sich, ihre Zellen zu verlassen und zu arbeiten. Auch sie verlangten nur die Achtung ihrer minimalen Rechte: Zugang zu Ausbildungsmöglichkeiten, faire Bewährungsverhandlungen, angemessene medizinische Versorgung, nahrhafte Mahlzeiten, Entlohnung ihrer Arbeit und ein Ende aller grausamen Zusatzstrafen. Die offizielle Antwort: Prügel, Zwangsverlegungen und Isolationshaft. (...)
Derzeit befinden sich allein über eine Million afroamerikanische Männer und Frauen im "gefängnisindustriellen Komplex". Der Begriff umschreibt, dass es sich dabei um einen beständig wachsenden Wirtschaftszweig handelt, in dem Arbeitszwang für alle herrscht. Zunehmend lassen Industrie und US-Armee in den Knastfabriken produzieren. Konzerne und Privatgefängnisindustrie machen Milliardengewinne mit der Zwangsarbeit der Inhaftierten. Ein lukrativer "Billiglohnsektor" im eigenen Land, kein Ärger mit gewerkschaftlich organisierten Werktätigen oder unkalkulierbaren Veränderungen in den üblichen Billiglohnländern.
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Anmerkung: Privatisierte Gefängnisse, die Profit "erwirtschaften", flächendeckende Zwangsarbeit, eine Zunahme der Gefangenenzahlen von 200.000 Personen im Jahre 1968 auf 2,3 Millionen im Jahre 2008 - das klingt doch nach einer weiteren tollen neoliberalen Idee für die kapitalistischen Ausbeuter auch in Deutschland!
Wie pervers muss der Neoliberalismus eigentlich noch wüten, bis auch der letzte Minderbemittelte bemerkt, dass der Fisch nicht nur vom Kopf her, sondern gänzlich stinkt - und eigentlich längst vermodert und verfault ist? Ein solches pervertiertes System ist doch geradezu darauf erpicht und angewiesen, dass möglichst viele und zunehmend mehr (vornehmlich junge) Menschen inhaftiert werden, damit sie gezielt und durchorganisiert ausgepresst und ausgebeutet werden können. Wie ist der drastische, explodierende Anstieg der Zahl der Inhaftierten in den USA sonst zu erklären? Und wie ist es in irgendeiner Form ethisch zu rechtfertigen, wenn irgendwelche Superreiche sich unter Ausnutzung und Ausbeutung dieser Inhaftierten private Profite aneignen?
Immer öfter ertappe ich mich bei der Lektüre solcher Berichte aus dem "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" bei dem verstörenden Gedanken, versehentlich in die Lektüre eines dystopischen Science-Fiction-Romans geraten zu sein. Aber diese Horrorwelt, die da immer wieder beschrieben wird, ist leider real - und sie ist in Siebenmeilenstiefeln auf dem Weg zu uns bzw. teilweise schon längst angekommen.
Der Kapitalismus zeigt uns hier einmal mehr sein wahres Gesicht. Demokratie, Freiheit oder Gerechtigkeit haben keine Bedeutung für dieses menschenverachtende System - und wenn Menschenrechte dem Profit der schlipstragenden Aasgeier im Wege stehen, haben auch diese selbstredend keine Bedeutung und Berechtigung mehr.
Freuen wir uns auf das Kommende.
Die Mehrheit der Asylbewerber [sei] sozial inkompetent und nicht in der Lage, selbstverantwortlich in eigenen Wohnungen zu leben: Diese Ansicht jedenfalls vertritt der CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern in einem Schreiben zur Heimunterbringung von Flüchtlingen an den Schweriner Flüchtlingsrat, das dieser jetzt auf seiner Homepage veröffentlichte. Auch eine passende "Therapie" hat die CDU für die angeblich verhaltensauffälligen Flüchtlinge: die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft, enge Flure und Mehrbettzimmer inklusive.
(...) Auf die Forderung, die Heimunterbringung abzuschaffen, erklärte der CDU-Landesverband seine ablehnende Haltung so: "Die Mehrheit der Asylbewerber hat Defizite hinsichtlich allgemeiner Regeln des Zusammenlebens. Viele zeigen Verhaltensauffälligkeiten (wie) mangelnde Konfliktfähigkeit, niedrige Toleranzgrenze, 'Ellenbogenmentalität' und Defizite in den sozialen Kompetenzen (beim) Verhalten gegenüber Mitmenschen, insbesondere Frauen und Kindern. (...) Durch die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die damit einhergehende Betreuung werden soziale Kompetenzen erworben."
(...) Warum dennoch an der Heimunterbringung festgehalten wird, zeigt eine Stellungnahme des brandenburgischen Landkreises Oberspreewald-Lausitz in einem Rechtsstreit um die Unterbringung von Flüchtlingen von November 2007. Darin heißt es, der Zweck der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften sei unter anderem, Asylbewerber und potenzielle Nachahmer abzuschrecken.
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Anmerkung: Über soziale Kompetenzen in der CDU muss man, wie ich glaube, keine Worte mehr verlieren - diese sind - ebenso wie soziale Bestrebungen - schlicht nicht vorhanden. Auch zur Ellenbogenmentalität, die gerade von der CDU und dem Rest der neoliberalen Bande ja extrem befeuert und auch vorgelebt wurde und wird, ist nahezu alles gesagt ("Eigenverantwortung" - purer Egoismus also). Wie perfide ist es aber, wenn dieselbe Bande nun Flüchtlingen, die in den meisten Fällen schon ein so hartes Schicksal erdulden müssen und fast alles verloren haben, per se soziale Inkompetenz und ausgerechnet "Ellenbogenmentalität" unterstellt? Ich kann darin nur puren Rassismus und einen vollständigen Realitätsverlust (oder wahlweise eine dreiste, bewusste Lüge) erkennen.
Es ist erfreulich, dass die taz wenigstens am Rande darauf hinweist, dass das ganze hochalberne Gerede von einer "therapeutischen Wirkung" und dem "Erwerb sozialer Kompetenzen" sowieso nichts als lauwarme Luft ist und es in Wahrheit um "Abschreckung" geht. Unsere "christlichen Volksvertreter", wie gewohnt in trauter Eintracht mit den "Sozialdemokraten", stigmatisieren und drangsalieren Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, in der christlich-sozialdemokratischen Hoffnung, dies werde weitere Flüchtlinge erfolgreich davon abhalten, ebenfalls hierher zu kommen.
Haben all die Personen, die sich so etwas ausdenken, rechtfertigen und seit Jahren in die Tat umsetzen, alle zuvor das Pamphlet des irren norwegischen Terroristen gelesen? Woher sonst kommt eine solche abstoßende Menschenfeindlichkeit? In dieser Eiszeit der rechten Ideologen lernt man wahrlich das Schaudern und Gruseln.
Die christlichen Kirchen in Deutschland werden Jahr für Jahr mit über 15 Milliarden Euro aus Steuermitteln subventioniert. Hiermit ist nicht die Kirchensteuer gemeint, die zusätzlich mit fast 10 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlägt. Auch die Unterstützung sozialer Einrichtungen der katholischen Caritas und der evangelischen Diakonie ist in dem Betrag nicht enthalten. Diese Zuschüsse summieren sich jährlich auf weitere 50 Milliarden Euro.
Von den 15 Milliarden werden stattdessen der Religionsunterricht an den Schulen, die Theologenausbildung an den Universitäten, die Gehälter und Renten von Bischöfen und anderen Würdenträgern oder die Kosten von Kirchentagen und kirchlichen Stiftungen bezahlt.
Obwohl es dem Staat angeblich an Mitteln zur Aufrechterhaltung von Sozial- und Gesundheitssystemen mangelt, die Kommunen nicht mehr in der Lage sind, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen und die Staatsverschuldung einen historischen Rekord erreicht hat, werden die uralten Gewohnheitsrechte, auf denen die Subventionspraxis beruht, nicht angetastet. So beziehen die Kirchen einen Großteil ihrer Finanzmittel aus den Steuergeldern von Christen, Muslimen, Juden, Atheisten oder Agnostikern und mehren so ihren ohnehin unermesslichen Reichtum.
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Anmerkung: Mir war diese skandalöse Praxis auch lange unbekannt, bis ich ausgerechnet durch einen Spiegel-Artikel darauf aufmerksam gemacht wurde. Die Information, dass der Staat aus Steuermitteln in gewaltigem Ausmaße die Gehälter und Renten aller kirchlichen "Würdenträger" bezahlt, scheint sich aber immer noch nicht weiträumig herumgesprochen zu haben. Ich habe jedenfalls noch von keinem politischen Vorstoß - egal aus welcher Partei - gehört, zuerst einmal diese schamlosen Subventionierungen der reichen Kirchen zu stoppen, bevor auch nur darüber nachgedacht wird, irgendwelche anderen staatlichen Leistungen für alle Bürger zu kürzen.
Der oben verlinkte Text von Jacob Jung eignet sich indes noch viel besser als der Spiegel-Artikel, um sich zu informieren. Es kann nicht angehen, dass ausschließlich den christlichen Kirchen Jahr für Jahr Milliarden von Steuermitteln einfach so in den Rachen gestopft werden und genau diese Kirchen dann "autonom" und demokratisch unkontrolliert handeln können.
Das ist ein Filz, der zum Himmel stinkt! Falls Sie zu den Menschen gehören, die mit den Kirchen noch etwas zu tun haben, fragen Sie Ihren "Hirten", Gemeindepfarrer oder Bischof doch bei nächster Gelegenheit einmal, wie gerecht er es findet, dass seine eigenen vergleichsweise üppigen Bezüge aus Steuermitteln vom Staat bezahlt werden, während er Sonntag für Sonntag den Klingelbeutel kreisen lässt, um "private Spenden´für soziale Projekte" einzusammeln - von seinen "Schäfchen", die vom Staat - wenn überhaupt - nur noch ein Almosen bekommen.
Abgesehen davon zeigt dieses Beispiel aber nur einmal mehr, dass auch Deutschland kein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat - der laut Grundgesetz sowohl frei von einer bestimmten Wirtschaftsform, als auch frei von irgendwelchen religiösen Gruppierungen sein sollte - ist. Statt dessen haben wir es offensichtlich mit einem rein kapitalistisch indoktrinierten, zutiefst in sich christlich nennenden Gruppierungen verankerten Staat zu tun. Die Bande der CDU-SPD-FDP-Grünen stellt jedenfalls nichts davon in Frage.
So kommt es, dass wir in diesem Land zuhauf Männer in Frauenkleidern bewundern dürfen, die so gern aus der Bibel zitieren: "Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt" - während die Kirchen selbst immer reicher werden, ihre "Würdenträger" und weite Teile ihrer Aktivitäten von der Allgemeinheit bezahlen lassen und es wortlos zur Kenntnis nehmen, dass ihre Existenz von allen Steuerzahlern - egal ob "Gläubige" oder "Ungläubige", egal ob von denen gewollt oder ungewollt, sichergestellt wird. Das "Reich Gottes" scheint da kein erstrebenswertes Ziel zu sein.
Wir lernen: In Deutschland ist es unerheblich, ob man aus der Kirche austritt oder nicht - man zahlt in jedem Falle für sie. Und so erklärt sich auch gleich die vollkommen unkritische Haltung der Kirchen, die den Kapitalismus weitestgehend unterstützen, obwohl die Bibel ihnen das Gegenteil ziemlich zwingend nahelegt. Auch den "Würdeträgern" ist ein gefülltes irdisches Konto offensichtlich wichtiger als Wahrhaftigkeit oder das "Paradies", das im "Reich Gottes" auf sie wartet.
Die "Kamele" sind in diesem Fall allerdings einmal mehr die Bürger - und von denen gerade diejenigen, die sich bewusst gegen die Unterstützung der Kirchen entschieden haben.
Demokratie pur, in kapitalistischem Sinne.
Emile Taylor aus New York leidet Hunger, obwohl er 40 Jahre lang Grundschullehrer war. Wie er können sich fast 50 Millionen US-Bürger nicht mal mehr das Nötigste zum Überleben leisten. Und staatliche Hilfe gibt es kaum. (...)
Emile Taylor leidet unter dem, was das Bürokratenamerikanisch als "Nahrungsmittelunsicherheit" beschreibt. 1,3 Millionen seiner Mit-New Yorker fallen ebenfalls unter diese Kategorie. In den gesamten USA sind es geschätzte 49 Millionen, also knapp 16 Prozent der Gesamtbevölkerung, die sich "zwischen Krankenversicherung und Nahrung entscheiden müssen, zugunsten ihrer Kinder auf Essen verzichten oder ihren Kalorienbedarf aus eigener Kraft nicht decken können", so die offizielle Kategorisierung der Nahrungs- und Arzneiaufsichtsbehörde FDA. (...)
Es ist ein Kampf gegen Windmühlen, und man merkt Berg seine Dauerfrustration an. "Mehr als die Hälfte unserer Suppenküchen kann der Nachfrage nicht nachkommen", schimpft er. Allzu oft müssen sie die Hungrigen wieder nach Hause schicken, kleinere Portionen kochen, die den Kalorienbedarf nicht decken oder ihre Öffnungszeiten einschränken. Für eine Stadt, in der 55 Milliardäre leben, sei diese Statistik ein "himmelschreiender Skandal".
Berg möchte auf keinen Fall als Linker oder gar als Sozialist kategorisiert werden. In den USA ist es ein fatales Stigma, mit dem S-Wort belegt zu sein. Deshalb vermeidet er das Wort "Umverteilung". Aber so viel will er doch sagen: "Wenn man nur Bill Gates mit schwedischen Sätzen besteuern würde, könnte man mit diesen Einnahmen alleine das Hungerproblem in den USA lösen."
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Anmerkung: Und welchem Vorbild folgt die neoliberale Bande europaweit, auch und sogar besonders vehement in Deutschland? Richtig: die USA sind das glühende Beispiel, das sie immer wieder kopieren und anstreben. Das scheint ebenfalls für die gewünschte Stigmatisierung alles Sozialdemokratischen und Sozialistischen zu gelten. Anders ist die flächendeckende Verdammung und Ausgrenzung der Linkspartei ja kaum erklärbar in einem demokratischen System, das sich per definitionem die Vielfalt auf die Fahnen geschrieben hat.
Nach der neoliberalen Ideologie gilt "Vielfalt" aber nur im Rahmen des kapitalistischen Systems - alles, was auch nur rudimentär diese engen Grenzen verletzt, gilt demnach als "extremistisch". Das ist indes keine Demokratie, sondern die schrille Diktatur eines ideologischen Modells - mithin die Karikatur einer Demokratie.
Der verstörende Bericht der Frankfurter Rundschau spricht für sich - jeder sollte ihn lesen und sich danach fragen, ob diese skandalösen, unhaltbaren Verhältnisse wirklich das sind, was auch für uns erstrebenswert ist. Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein mit Intelligenz gesegneter und nicht ausschließlich von dümmlichen Eigeninteressen geleiteter Mensch diese Frage mit "Ja" beantworten könnte.
Leider gibt es offenbar zunehmend Menschen, die der Propaganda der "Elite" aufsitzen und rein "eigenverantwortlich" handeln - ganz egal, auf wessen Kosten das auch geschehen mag. Ein perverses Wirtschaftssystem produziert offenbar auch viele perverse Menschen - auch in dieser Hinsicht sind die USA angesichts der dort so verbreiteten Ablehnung alles Sozialdemokratischen wohl ein Vorreiter.
Aber wir sind nah dran in Deutschland - mit dieser Bande, die uns da angeblich "repräsentiert". Mit diesen grotesken Zerrfiguren Merkel, Friedrich, Rösler, Westerwelle, Steinbrück, Steinmeier, Özdemir, Roth, von der Leyen und wie sie alle heißen, bleibt uns der Weg in die bittere Armut gemäß dem Beispiel USA gewiss nicht erspart. All diese Marionetten tun dasselbe wie die Marionetten in den USA: Sie hampeln dumm herum, bereiten die Wege der "Elite" und fristen danach ein von eben dieser "Elite" finanziertes materiell gut ausgestattetes Restleben.
Armut und Hunger in den USA sind eine Folge des dort herrschenden korrupten kapitalistischen undemokratischen Systems - Armut und Hunger in Deutschland, in Griechenland, in Portugal, in Spanien, aktuell besonders akut in Afrika ... und in allen anderen Staaten haben genau dieselbe Ursache. Das wissen alle, die Verantwortung dafür tragen - und dennoch machen sie einfach immer weiter und stellen nicht die offensichtlich notwendige Systemfrage.
Wenn die Bande, die uns regiert und eigentlich unsere Interessen vertreten sollte, das nicht tut - dann sollten wir es endlich tun.
(...) Nicht zuletzt sind es die großmächtigen Banken, deren Lobbytätigkeit mittlerweile das gewählte Parlament mitsamt der Regierung in Geiselhaft genommen hat. Die Banken spielen Schicksal, unabwendbares. Sie führen ein Eigenleben. Ihre Vorstände und Großaktionäre formieren sich zu einer Parallelgesellschaft. (...)
Selbstverständlich sind auch die Tages- und Wochenzeitungen, also die Journalisten, dieser Allmacht ausgesetzt. Es bedarf keiner altmodischen Zensur mehr, die Vergabe oder Verweigerung von Anzeigen reicht aus, um die ohnehin in Existenznot geratenen Printmedien zu erpressen. (...)
Ich muss und will mich nicht auf Weimar als warnendes Beispiel berufen, die gegenwärtigen Ermüdungs- und Zerfallserscheinungen im Gefüge unseres Staates bieten Anlass genug, ernsthaft daran zu zweifeln, ob unsere Verfassung noch garantiert was sie verspricht. Das Auseinanderdriften in eine Klassengesellschaft mit verarmender Mehrheit und sich absondernder reicher Oberschicht, der Schuldenberg, dessen Gipfel mittlerweile von einer Wolke aus Nullen verhüllt ist, die Unfähigkeit und dargestellte Ohnmacht freigewählter Parlamentarier gegenüber der geballten Macht der Interessenverbände und nicht zuletzt der Würgegriff der Banken machen aus meiner Sicht die Notwendigkeit vordringlich, etwas bislang Unaussprechliches zu tun, nämlich die Systemfrage zu stellen. (...)
Ist ein der Demokratie wie zwanghaft vorgeschriebenes kapitalistisches System, in dem sich die Finanzwirtschaft weitgehend von der realen Ökonomie gelöst hat, doch diese wiederholt durch hausgemachte Krisen gefährdet, noch zumutbar? Sollen uns weiterhin die Glaubensartikel Markt, Konsum und Profit als Religionsersatz tauglich sein? / Mir jedenfalls ist sicher, dass das kapitalistische System, befördert durch den Neoliberalismus und alternativlos, wie es sich darstellt, zu einer Kapitalvernichtungsmaschinerie verkommen ist und fern der einst erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft nur noch sich selbst genügt: ein Moloch, asozial und von keinem Gesetz wirksam gezügelt. (...)
Ein Zerfall der demokratischen Ordnungen jedoch ließe - wofür es Beispiele genug gibt - ein Vakuum entstehen, von dem Kräfte Besitz ergreifen könnten, die zu beschreiben unsere Vorstellungskraft überfordert, so sehr wir gebrannte Kinder sind, gezeichnet von den immer noch spürbaren Folgen des Faschismus und Stalinismus.
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Anmerkung: Lieber spät, als nie, möchte man meinen. Grass hat sich während der Marktradikalisierung der letzten Jahrzehnte allzu lange mit kritischen Bemerkungen zurückgehalten und war sogar einer der Steigbügelhalter von Gerhard "Basta" Schröder, bevor dieser den neoliberalen Hammer geschwungen und den Sozialstaat und damit auch die soziale Marktwirtschaft zerstört hat. Dennoch ist diese Rede des greisen Grass' vor den Journalisten des Netzwerks Recherche bemerkenswert und verdient eine weitere Verbreitung und Auseinandersetzung.
Viele seiner Schlussfolgerungen und Formulierungen sind wie gewohnt brilliant und treffend - in einigen Punkten muss man bei der Lektüre jedoch wieder einmal schlucken. Es ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, dass Grass ausgerechnet Helmut Schmidt und Peter Struck als "vorzügliche Politiker in Sachen Verteidigungspolitik" bezeichnet - gerade letzterer hat ja mit seinem dümmlichen Ausspruch, die Freiheit der Bundesrepublik werde am Hindukusch verteidigt, zur erheblichen Deformation des Grundgesetzes, die Grass später in seiner Rede ebenfalls benennt, beigetragen.
Aber sei's drum. Diese Rede ist ein wichtiger Meilenstein im Veröffentlichungsprozess der allgemein erkennbaren Katastrophenfront des Kapitalismus, die auf den Abgrund und nicht zuletzt auf den Faschismus zusteuert. Wenn sogar jemand wie Grass vor den unabsehbaren Folgen dieses nahenden und nicht zu übersehenden Zusammenbruchs eines globalen Systems warnt, ist es nicht mehr fünf vor, sondern längst nach zwölf Uhr.
Konsequenzen wird das indes nicht haben - nicht im (abhängigen) Journalismus, und erst recht nicht in der Politik. Von den Verantwortlichen in der Wirtschaft will man da gar nicht erst reden. Mögliche Veränderungen könnten nur durch Impulse von außen stattfinden - viel wahrscheinlicher ist es aber wieder einmal, dass die neoliberale Bande den Kurs aufs Riff stur beibehält, bis es tatsächlich zum großen, extremen Knall kommt.
"Those who cannot remember the past are condemned to repeat it." (George Santayana [1863-1952])
(...) Dem Land geht es gut – findet zumindest die Regierung. Weil das undankbare Land dies in den vergangenen zwei Jahren aber nicht recht bemerken wollte, haben die schlauen Köpfe der CDU/CSU-Fraktion eine kleine Broschüre zusammengestellt: 60 Seiten dick, großzügig bebildert und mit Bundesadler illustriert. Die inhaltlichen Kernaussagen sind dann allerdings ähnlich überschaubar wie die Gemeinsamkeiten von Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU).
"Wohlstand für alle", lautet die erste Überschrift, die von einem zweiten Wirtschaftswunder, niedrigen Arbeitslosenzahlen, stabilem Euro und dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz schwärmt − ganz so, als gäbe es keine internationale Finanzkrise, keine Sorge um den Euro und keinerlei Hickhack mit der FDP über eine Steuersenkung, die nicht nur den Hoteliers zugutekommen soll.
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Anmerkung: Ich habe mir die Lektüre dieser CDU-Broschüre (die, wie im Artikel erwähnt wird, selbstverständlich kostenlos von der Pressestelle der Unions-Bundestagsfraktion an jeden Interessierten abgegeben wird) erspart - bin aber ziemlich sicher, dass sie auf Menschen mit relativ starken Nerven ähnlich erheiternd wirken könnte wie eine Ausgabe der Titanic. Insbesondere an der Stelle "Wohlstand für alle" im Zusammenhang mit der (ja, wirklich!) CDU hat sich das Getränk, das sich zum Zeitpunkt des Lesens gerade im Schluckvorgang in meiner Kehle befand, relativ gleichmäßig über Tastatur und Monitor verteilt und einen längeren Hustenreiz bei mir ausgelöst.
Da Satire sicherlich nicht zu den Kern- oder auch nur Randkompetenzen der Union gehört, bleiben eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten übrig: Entweder produziert diese Bande solche lächerliche Propaganda ganz bewusst - oder diese Flitzepiepen glauben den Quatsch tatsächlich, den sie da absondern. Die Antwort auf diese Frage sollte recht einfach sein, denke ich.
Die CDU und "Wohlstand für alle" - wirklich, das hätte die Titanic niemals besser machen können! Möglicherweise ist die Pressestelle der Unions-Bundestagsfraktion längst von Sonneborn-Aktivisten unterwandert?
Der Bund, die Landesregierungen - alle haben Geheimarchive. Will ein Journalist oder Historiker die Akten einsehen, beginnt ein steiniger Weg. (...)
"Aus einer Akte, die ich suchte, wurden zwei, 20, 200, 2000", berichtet der Historiker Josef Foschepoth. "Inzwischen wissen wir, dass in den Geheimarchiven der Bundesregierung nach meiner Schätzung rund 7,5 Millionen geheimer Dokumente schlummern." (...) / Unglaubliches hat der Freiburger Historiker bereits entdeckt - zum Beispiel, dass die Bundesrepublik jahrzehntelang die Post ihrer Bürger öffnete - illegal, am Grundgesetz vorbei. "Sie können, wenn man es hochrechnet, durchaus von 250 Millionen Postsendungen ausgehen", so Foschepoth (...). (...)
Dass nicht der Staat, sondern Privatpersonen (...) über [Akten-]Einsicht entscheiden, das sei nunmal gängige Praxis. (...) Ursula von der Leyen hat vor kurzem Ordner mit dem Bundesadler [im Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU] vorbeigebracht. Was staatlich ist und was privat, damit nehmen es die Politiker nicht so genau (...). (...)
Noch immer entscheidet Helmut Schmidt persönlich, wer in die Handakten seiner Kanzlerschaft schauen darf. Er wird dieses Jahr 93 Jahre alt. Auch Helmut Kohl ist Hüter seiner eigenen Geschichte. Wenn das Gericht Gaby Weber Recht gibt, müssten die Ex-Politiker staatliche Akten rausrücken. Auch Josef Foschepoth kämpft weiter dafür, dass staatliche Akten, die älter sind als 30 Jahre, generell freigegeben werden, denn noch liegen sie auf dem Kasernengelände der Elitetruppe GSG 9 - schwer bewacht und uneinsehbar.
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Anmerkung: Dieser wichtige Bericht der "Kulturzeit" von 3sat macht mich fassungslos - das ungeheuerliche Ausmaß der politischen Geheimniskrämerei in diesem Land - damals wie heute - war mir zuvor kaum in diesem Umfang bewusst. Wer könnte angesichts dieser Zustände weiterhin von einem "freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat" sprechen?
Da wurden und werden einfach ganze Berge von staatlichen (!) Akten weggeschlossen oder - noch schlimmer - in privaten Archiven versteckt, wo eine Akteneinsicht noch schwieriger ist oder gar ganz unmöglich gemacht wird. Irgendwelche grundlegenden Unterschiede zu Unrechtsregimen und Diktaturen fallen mir da nicht mehr auf.
Es ist offensichtlich, dass es für Wikileaks noch eine Menge Arbeit gibt. Wenn man bedenkt, dass unser "freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat" jahrzehntelang bis zu 250 Millionen Briefe illegal geöffnet hat, mag man sich gar nicht ausdenken, was eben dieser Staat heute so alles tut, das in geheimen Akten dokumentiert und danach einfach weggeschlossen wird. Die angesprochenen Beispiele Schmidt, Kohl und von der Leyen zeigen ja unmissverständlich, dass diese Praxis bis heute anscheinend "normal" ist.
Ganz besonders übel stößt das erwähnte Beispiel des verletzten Postgeheimnisses auf. Schließlich war es im Westen üblich, jahrzehntelang immer wieder darauf hinzuweisen, dass man beim Schriftverkehr mit Menschen in der DDR darauf achten solle, was man schreibt - schließlich würden die bösen Diktatoren im Osten die Briefe öffnen und streng kontrollieren. Nun stellt sich plötzlich heraus, dass die "freiheitlichen Demokraten" im Westen das genauso getan haben - darüber aber bis heute keine Rechenschaft ablegen, sondern weiter ihre Geheimarchive hüten wollen.
Man sollte dieser Bande ihre Geheimarchive einfach schallend um die Ohren hauen und alles unzensiert ins Internet stellen, damit sich endlich jeder ein Bild machen kann, das auf wirklicher Information beruht. Was für eine Farce!
Der Aufschwung hat den deutschen Top-Managern im vergangenen Jahr Gehaltszuwächse von über 20 Prozent beschert. Das geht aus einer Studie der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hervor. (...)
(Screenshot: Tagesschau)
Der durchschnittliche Arbeitnehmer kam laut Statistischem Bundesamt dagegen im Jahr 2010 nur auf ein Plus von brutto 2,2 Prozent. Das gleicht kaum die Inflation aus.
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Anmerkung: Und ewig grüßt das Murmeltier - eine solche oder ähnliche Meldung erscheint seit Jahrzehnten Jahr für Jahr wieder in den Medien. Man möchte doch zu gern wissen, welchen schwierigen, überaus anstrengenden Tätigkeiten all diese kostümierten Herren nachgehen, die ihnen jährlich wachsend Millionen Euro auf ihre Konten zaubern - und inwieweit sich diese Tätigkeiten von all den anderen Tätigkeiten der Menschen unterscheiden, die nur winzige Bruchteile des Kuchens für ihre Arbeit abbekommen.
Dieses vollkommen groteske Szenario sticht jedem schrill ins Auge - aber kaum jemand scheint sich mehr daran zu stören. Es ist wie im Tollhaus; man fleht förmlich nach dem erlösenden Ausruf, dass der Kaiser doch gar keine Kleider anhat.
Die durch ein korruptes System staatlich legitimierten Ausplünderungen der Menschen - auch in Deutschland, nicht nur in Griechenland, Portugal oder den USA - gehen munter weiter. Und ein Teil der neoliberalen Bande scheut sich nicht einmal mehr davor, ihre Beute scheinbar voller Stolz öffentlich von der Tagesschau präsentieren zu lassen. Niemand fragt danach, wieso diese Schlipsbande so viel Geld bekommt, wieso es im Jahr 2010 mal wieder über 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor sein musste und warum angeblich überall Geld fehlt, wenn es für diese Bande doch offensichtlich im reichlichen Überfluss vorhanden ist.
Wir dürfen gespannt sein, wieviel sich diese Bande im Jahr 2011 wohl gönnen wird, während wir erneut entgeistert unsere Lohnabrechnungen betrachten - sofern wir überhaupt noch eine haben.
Update 20.07.11: Ebenfalls auf tagesschau.de ist nun die folgende Meldung zu lesen, in der jedoch auf die ungeheuerlichen Bezüge der Manager und damit auch auf den eigenen Bericht kein Bezug genommen wird: "Löhne von Geringverdienern sinken trotz Aufschwungs / Wer ohnehin wenig verdient, hat in den vergangenen Jahren auch noch deutliche Abschläge beim Nettoeinkommen hinnehmen müssen. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sind die realen Nettolöhne der Geringverdiener seit 2000 stark gesunken - um bis zu 22 Prozent."
Das ist insofern irreführend, da sogar die im Artikel verwendete Grafik sehr anschaulich macht, dass keineswegs "nur" Geringverdiener, sondern ebenso Normalverdiener zum Teil drastische Lohneinbußen seit 2000 zu verzeichnen haben. Bezeichnender Weise endet die Grafik bei einem Durchschnittseinkommen von ca. 3.500 Euro monatlich als "höchster Gehaltsstufe" und berücksichtigt Selbstständige nicht. Auf diese Weise lassen sich die schamlosen Raubzüge der Wegelagerer trefflich in einer solchen Grafik verstecken, ohne dass dies sonderlich auffällt: Offenbar wurden die horrenden Bezüge der Ausplünderer einfach in diese "höchste Gehaltsstufe" mit eingerechnet, so dass sich das leichte Plus dort erklärt. Wer jedoch im Jahre 2000 tatsächlich um die 3.500 Euro verdient hat, dürfte heute ebenfalls zu den Verlierern gehören.
(Screenshot: Tagesschau)
Kapitalismus - da weiß man, was man hat.
- Wie, warum und bei wem nehmen Länder Kredite auf? Wer muss sie letztlich zurückzahlen, und wer profitiert davon? Über Mythen und Wirklichkeit im Zusammenhang mit Staatsschulden
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- Solange Anleihen einen immer positiven Zinssatz erzielen können, steigen die Geldvermögen an und mit diesen wachsen auch die Schuldenberge. / Hat Sie schon die Angst gepackt, dass der Wert ihrer Rücklagen dahinschmelzen könnte? Nehmen Ihre Sorgen zu, dass Ihre private Altersvorsorge wertlos wird? Oder sind Sie sich schon fast sicher, dass der Euro bald nichts mehr wert ist? Gut so. Vielleicht kommt mehr Bewegung in die Köpfe, wenn auch der wohlhabende Mittelstand erkennen muss, dass unser Geld und Finanzsystem auf Sand gebaut sind.
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Anmerkung: Es ist zwar erfreulich, dass den Themen Staatsschulden und Geldsystem allmählich etwas mehr Raum in alternativen Medien eingeräumt wird - zugleich ist es aber erschreckend, was man da zum Teil lesen muss. Noch immer scheinen viele "Analysten" das System nicht verstanden zu haben - anders ist es kaum erklärbar, dass beispielsweise der Volkswirtschaftler Dr. Jürgen Leibiger in der Jungen Welt schreibt: "Das Verfahren (Refundierung der Schuld) ist uralt. Es funktioniert so lange, wie mögliche Anleihekäufer genug überschüssiges Finanzvermögen haben und überzeugt sind, daß sie ihre Zinsen bekommen und am Ende den Anleihebetrag zurückkriegen."
Man kann sich nur noch fassungslos an den Kopf greifen angesichts einer solchen gaballten Ladung voller Irrsinn, konzentriert auf so engem Raum. Regelmäßigen Lesern dieses Blogs ist das längst bekannt: Wenn private Banken Kredite an Staaten vergeben, wird da kein "überschüssiges Finanzvermögen verliehen", sondern es wird schlicht und ergreifend neues, vorher nicht existentes Geld aus dem Nichts erschaffen. Diese "privaten Gläubiger" rechnen auch nicht damit, diesen "verliehenen" Betrag jemals zurück zu bekommen - das wäre auch vollkommener Irrsinn, wenn man sich die stetig zunehmende Verschuldung aller (!) Staaten anschaut, von denen nicht ein einziger jemals seit Bestehen dieses Geldsystems auch nur einen Cent zurückgezahlt hat. Es geht dabei - und da analysiert der Autor vollkommen korrekt - allein um die durch stetige Neuverschuldung stetig steigenden Zinszahlungen, die der Staat zu leisten hat und die natürlich einen immer größer werdenden Teil des zur Verfügung stehenden Budgets beanspruchen. Das ist ein Konstrukt, das vollkommen logisch und in exponentieller Weise im Zusammenbruch enden muss.
In dieselbe Bresche schlägt der Autor Willemsen im Telepolis-Artikel, der einzig den (vollkommen zu Recht zu kritisierenden) Zins als Grundübel ausmacht, während er das "Füllhorn der Banken" - die Lizenz zur Gelderschaffung aus dem Nichts - entweder nicht kennt oder aber ignoriert.
Fazit: Es macht wenig Sinn, über Themen wie das Geldsystem, Staatsschulden oder Zinsen zu referieren, wenn man an der Oberfläche des Offensichtlichen bleibt und die wirklichen Mechanismen, die weitgehend unbekannt sind und wohl auch bleiben sollen, nicht bedenkt und benennt.
Man stelle sich nur eine einzige Frage: Wer kann sich in diesem auf kurzfristige Gewinne geprägten System einen privaten Geldgeber vorstellen, der seit über 60 Jahren nicht nur einem, sondern tatsächlich allen (!) Staaten jedes Jahr aufs Neue reale Millionen und Milliarden Euro (die Summen steigen exponentiell) "leiht", ohne dass in dieser langen Zeit jemals ein Cent davon getilgt wurde? Geflossen sind stets nur die Zinszahlungen - diese allerdings immer mit äußerster Priorität in den jeweiligen Staatshaushalten (erst werden die Zinsen bezahlt, dann kommen Investitionen für die Bürger und das Land - und die werden logischer Weise immer kleiner). Das ist schlicht grotesk.
Dieses (Kredit-)System ist darauf angelegt, dass die ursprünglichen Summen niemals zurückgezahlt werden - allein dadurch wird es erklärbar. Und so wird auch die Absurdität des Ganzen sichtbar, denn es versteht sich von selbst, dass ein ständig wachsender Schuldenberg, der niemals abgebaut werden kann und soll, auch stetig steigende Zinszahlungen generiert, die über kurz oder lang unweigerlich dahin führen, wo Griechenland bereits ist.
Und die Superreichen reiben sich wieder einmal hämisch grinsend die Hände, weil sie nichts eingesetzt ("verliehen") haben, dafür aber umso reichlicher entlohnt werden - und zwar dauerhaft, mit exponentiell steigender Tendenz.
Es wäre an der Zeit, dass diese schlichten Tatsachen auch endlich in der Jungen Welt, bei Telepolis und in anderen Medien ankommen, die ansonsten oft so wichtige, aufklärerische Arbeit leisten.
Eine anonyme Rundmail erschüttert Spiegel TV. Am Freitag vergangener Woche versandte ein Anonymus brisante News: detaillierte Zahlen zu Jahresgehältern von 17 Führungskräften, die demzufolge zwischen ca. 160.000 und 350.000 Euro liegen. In der E-Mail begründet der Verfasser den "Leak" mit der angespannten wirtschaftlichen Lage der Spiegel-Tochter und angeblich bevorstehenden Entlassungen. Das Haus spricht von einem "ungeheuerlichen und kriminellen Vorgang" und hat Strafanzeige erstattet.
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Anmerkung: Es wäre sehr wünschenswert, wenn sich Whistleblower auch aus vielen anderen Unternehmen - nicht nur aus der Medienbranche - dazu entschließen könnten, ähnlich zu handeln und die schamlosen, vollkommen ungerechtfertigten Bezüge der Personen aus den Chefetagen publik machten. Gerade angesichts drohender Kündigungen, real sinkender Löhne, Mini-Löhne bei Neueinstellungen und einer stetigen Verlagerung von regulären Arbeitsstellen in die so genannte "Leiharbeit" interessiert es die Öffentlichkeit doch sehr, wieviel vom Kuchen sich die Chefs der "gebeutelten", zum "Sparen gezwungenen" Unternehmen für ihre Handlungsweisen selbst gönnen. Möglicherweise setzt sich bei den abhängig Beschäftigten dann endlich die Einsicht durch, dass Kündigungen, Lohneinbußen etc. möglicherweise gar nicht notwendig wären, wenn die Herren der Chefetage ein wenig realitäts- und leistungsbezogener entlohnt - oder, wie im vorliegenden Fall gefordert, selber rausgeschmissen - würden?
Weiterhin ist es sehr erfreulich, dass das "Prinzip Wikileaks" offenbar anfängt, Wurzeln und neue Triebe zu bilden. Das Zetern des "Hauses Spiegel" über einen "kriminellen Vorgang" und "Strafanzeige" ähnelt doch sehr dem geifernden Kläffen der US-Schlipsbande bezüglich Julian Assange und Wikileaks.
Nur am Rande sei da noch erwähnt, dass selbstredend auch die Bezieher der 350.000-Euro-Jahresgehälter auf der schwarzen Liste der neoliberalen Abrissbirne stehen, es selbst aber offensichtlich nicht wissen oder wahrhaben wollen. Inzwischen ist die Antwort auf die Frage nach dem Sinn des Lebens von Seiten der neoliberalen Bande ja bekannt: "'Wer mit fünfzig noch keine Rolex besitzt, hat sein Leben verpfuscht', so der Nicolas Sarkozy nahestehende Werbefachmann Jacques Séguéla." (Quelle)
Auf den ersten Blick erscheint es ganz demokratisch, was die Führungsspitze der SPD sich im Vorfeld des Berliner Parteitags im Dezember so ausgedacht hat: Wichtige Personalentscheidungen sollen künftig per Urwahl getroffen, Mitglieder mehr in Sachentscheidungen einbezogen werden. / Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Denn nicht Sozialdemokraten allein sollen künftig über die personelle Aufstellung und inhaltliche Ausrichtung ihrer Partei entscheiden dürfen, sondern auch all jene, denen es wichtig ist, von außen Einfluss auf sie zu nehmen. (...)
Als Gabriel im vergangenen August zum ersten Mal davon sprach, hatte er sich von ähnlichen Modellen bei den französischen Sozialisten und in den USA begeistert gezeigt. Freilich handelt es sich in diesen Staaten nicht um parlamentarische, sondern um präsidiale Regierungssysteme. / Vielleicht noch deutlicher als heute in der Bundesrepublik Deutschland sind die großen Parteien dort programmatisch kaum unterscheidbar. Zugespitzt gesagt, handelt es sich dort de facto um Einparteiensysteme mit zwei geringfügig voneinander abweichenden Flügeln und einem starken Präsidenten. (...)
Manche Sozialdemokraten hegen bis heute die Hoffnung, dass auch die SPD noch einmal den Weg zurück zu einer wirklich sozialdemokratischen Politik finden könnte. Mit der heute diskutierten Parteireform wird das freilich kaum zu machen sein. Ihre überschaubaren basisdemokratischen Elemente sind Augenwischerei, solange die Richtlinien der Politik in den von Lobbyisten umlagerten oberen Etagen von Partei und Fraktion bestimmt werden. Beim internen Gerangel um die Parteireform handelt es sich insofern auch um Abwehrkämpfe wirklich demokratisch gesinnter Kräfte innerhalb dieser erodierenden Partei, die sich einstmals als Interessenvertreter der abhängig Beschäftigten begriff.
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Anmerkung: Die Hoffnung, dass die SPD "resozialdemokratisiert" werden könne (wobei noch lange zu diskutieren wäre, inwieweit sie überhaupt jemals konsequent tatsächlich die Interessen der abhängig Beschäftigten vertreten hat), ist an sich schon utopisch und spätestens seit Gerhard "Basta" Schröder höchstens noch ein alberner Treppenwitz. Die "neuen" Pläne von Gabriel & Co. (die eher alt sind), die Befeuerung des neoliberalen Totalversagers Steinbrück zum nächsten Kanzlerkandidaten, das beharrliche Festhalten an der asozialen, menschenfeindlichen Agenda-Politik inklusive des Hartz-Terrors und viele, viele andere Dinge mehr zeigen nur allzu deutlich, dass die SPD längst eine Partei des Kapitalismus und der Eigeninteressen ihrer Funktionäre geworden ist.
Dem Autor ist auch hinsichtlich seiner Beobachtungen zuzustimmen, dass weite Teile der westlichen "Demokratien" auf dem Weg in ein Einparteiensystem - bzw. schon dort angekommen - sind. Auch in Deutschland sind die Nuancen, die CDU, SPD, Grüne und FDP - freilich nur rhetorisch - voneinander unterscheiden, so gering, dass es geradezu kafkaesk anmutet, da von verschiedenen Parteien zu sprechen. Wirkliche Meinungsvielfalt gibt es nicht. Der Kapitalismus setzt die sehr engen Grenzen, in denen alle diese Figuren der "unterschiedlichen" Parteien nahezu gleichförmig agieren.
Was haben die letzten Wahlen in Baden-Württemberg, NRW oder Bremen verändert? Was hat sich geändert? Nichts. - Statt dessen dürfen wir heute verfolgen, wie Angela Merkel als Handelsvertreterin der Konzerne durch Afrikas korrupte Diktaturen reist, sich dort den Wanst vollschlägt und private "Geschäfte" anbahnt, während nebenan ausgebeutete, bitterarme Menschen verhungern und verdursten.
(Merkel in Angola 2011)
Das ist Kapitalismus - dafür stehen CDU, SPD, Grüne und FDP. Wer diese Parteien wählt, wählt den Kapitalismus - also die Superreichen und deren Privilegien, die sie unaufhaltsam und ohne jeden Skrupel auf Kosten aller anderer Menschen ausweiten. Die SPD ist längst ein Teil dieses perversen Systems und will es augenscheinlich auch bleiben.
(Angola ohne Merkel 2011)
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