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Das Leben in Deutschland wird unangenehmer: Zwei Wissenschaftlern zufolge, die einen Nationalen Wohlfahrtsindex entwickelt haben, sinkt seit 2001 die Lebensqualität messbar. Die Berechnungen stützen sich auf 21 Indikatoren, die Umwelt-, Gesundheits-, Sicherheits- und Konsumdaten abbilden.
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Anmerkung: Ein sehr schwacher Artikel ohne nennenswerten Informationsgehalt - was angesichts des Themas aber auch nicht weiter überrascht, da es sich ja um ein Springer-Blatt handelt. Interessant ist aber das Ergebnis der auf der Artikelseite anklickbaren Umfrage: "Haben Sie das Gefühl, dass Ihre Lebensqualität zurückgeht?" Selbst die Leser der Welt scheinen allmählich zu bemerken, dass die Lage für 90% aller Bürger natürlich immer prekärer wird, wenn die neoliberale Ausplünderung der Menschen und des Gemeinwesens so vorangetrieben wird. Und wer starke Nerven hat, kann sich auch einmal die Kommentare zu diesem Artikel durchlesen - auch wenn sicher viele davon gefaked sind. Man erkennt dennoch, wie die Propaganda der vergangenen Jahrzehnte wirkt: Der "Gutverdiener", der "Steuern bis zum Umfallen zahlt", macht die "Arbeitslosen" als Ursache aus. Der "Niedriglöhner" sieht die Verantwortlichen hauptsächlich in (austauschbaren) Politikern (die Beispiele ließen sich beliebig fortführen) - und niemand macht die wirklichen Profiteure dieser ganzen neoliberalen Misere aus: Nämlich die "Geldelite", die sich weiter ihre feisten Hände reibt und amüsiert beobachtet, wie sich die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen gegenseitig zerfleischen, während das überall verschwindende Geld sich auf ihren fetten Bankkonten sammelt. 
- Weniger Beschäftigte, weniger Sicherheit, weniger Geld: Der öffentliche Dienst ist schon längst nicht mehr ein Hort beschäftigungspolitischer Glückseligkeit. (...)
Nach landläufiger Meinung gilt der öffentliche Dienst immer noch als "Sahnestück" auf dem Arbeitsmark: Dort werde gut bezahlt und der Arbeitsplatz sei ein Leben lang sicher. Mag das für die Beamten noch immer zutreffen, kommen die Tarifbeschäftigten nur mit Einschränkungen in den Genuss eines besonderen Kündigungsschutzes. Und das auch nur in Westdeutschland. Allzu üppig fällt der Lohn der Tarifbeschäftigten auch nicht aus - durchschnittlich 2.430 Euro brutto verdienen Angestellte im Bund, 2.500 Euro Angestellte in den Kommunen. (...)
Doch statt auf- wird abgebaut: Seit Mitte der Neunzigerjahre ist in Deutschland die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um rund 20 Prozent geschrumpft. Vor allem im einfachen Dienst sind ganze Beschäftigungssparten wie beispielsweise Reinigungsdienste outgesourct worden. (...)
Trotzdem fordern fast alle Parteien: Am öffentlichen Dienst muss gespart werden. Gleichzeitig erwarten die Bürger wie selbstverständlich - das zeigen nicht zuletzt die Debatte um das Schneeräumen oder das Entsetzen, wenn Jugendämter wieder einmal eine Kindesmisshandlung zu spät bemerken -, dass die öffentlichen Dienstleistungen funktionieren.
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- Jeder zehnte Hartz-IV-Aufstocker arbeitet für den Staat
Jeder zehnte Erwerbstätige, der wegen seines geringen Arbeitseinkommens zusätzliche Hartz-IV-Leistungen bezieht, ist im öffentlichen Dienst oder einem Unternehmen im öffentlichen Sektor beschäftigt. Das geht aus der Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Zeitung vorliegt.
Demnach beziehen 131.722 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte des öffentlichen Dienstes noch Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Ihr Tätigkeitsbereich umfasst die öffentliche Verwaltung, das Bildungs- und Sozialwesen sowie die Entsorgungswirtschaft. Die Zahl der Aufstocker liegt in Deutschland bei insgesamt 1,37 Millionen. "Es ist ein Skandal, dass zehn Prozent der Aufstocker direkt oder indirekt vom Staat beschäftigt sind", kritisierte die Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion, Jutta Krellmann.
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Anmerkung: Diese Entwicklungen wundern nur denjenigen, der nicht mitverfolgt hat, wie die neoliberale Bande die Bürger seit Jahrzehnten auspresst, um die so "eingesparten" Gelder den Banken und Konzernen in den unersättlichen Rachen zu werfen. Und sie werden damit gewiss nicht aufhören - wenn sie nicht endlich, endlich gestoppt werden. - Übrigens, was gerne "vergessen" wird: Ein alleinstehender, kinderloser Erwerbstätiger muss weniger als ca. 650 Euro netto verdienen (kleine Unterschiede ergeben sich bundesweit aus den regional unterschiedlich angesetzten "angemessenen Wohnraumkosten"), um zusätzlich ALG II beantragen zu können und dann diese 650 Euro im Monat zur Verfügung zu haben. Mit diesem Geld muss dann alles bezahlt werden: Miete, Strom, Nebenkosten, Nahrung, Kleidung, Transportkosten, Medikamente ...
Chaos als Normalzustand - Glatteis in Berlin: Über die volkswirtschaftlichen Kosten und die weitere Zerstörung der Daseinsvorsorge (...)
Insbesondere ab Februar meldeten dann auch Unfallkliniken wie Marzahn über hundert eintreffende Unfälle pro Tag, andere Kliniken gaben an, gar nicht mehr zu zählen. Tausende Patienten warten auf Anschlussbehandlungen, in den Operationssälen Berlins werden rund um die Uhr Knochenbrüche geflickt. (...)
Die Stadt Berlin, die Bezirke, die BVG, die Deutsche Bahn AG: Sie alle haben die Erledigung der Winterdienste ganz oder teilweise ausgelagert, also privatisiert. Der Winterdienst für 429 bezirkliche Gebäude in Charlottenburg-Wilmersdorf wurde 2009 für 526.659 Euro an eine private Firma vergeben. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lagerte für seine Immobilien den Winterdienst im Wert von 389.420 Euro aus, Lichtenberg für 453.621 Euro und Treptow-Köpenick für 431.189 Euro. (...)
Einzelne Firmen geben an, dass die genannten Beträge pauschal pro Winter gelten, also keine Zu- oder Abschläge für strenge oder milde Winter enthalten. Es ist also anzunehmen, dass diese Summe etwa jedes Jahr für den Winterdienst bezahlt wird, die Problematik der Vorhaltung saisonaler Arbeitskräfte wird somit von den Bezirken ausgelagert. Es ist daher kaum verwunderlich, dass sich nun herausstellt, dass die kleinen und mittelständischen Firmen bei weitem nicht die Kapazitäten für einen strengeren Winter wie diesen vorgehalten haben. Dass nun also vielfach 90 Prozent der Wege in städtischer Verantwortung nicht oder völlig unzureichend geräumt sind, ist nur für die Bürger überraschend. Von offizieller Seite ist das genauso geplant und in die Haushalte eingestellt. Die privaten Firmen haben im übrigen auch keine nennenswerten Anstrengungen unternommen, ihre Kapazitäten aufgrund des höheren Bedarfs zu vergrößern: Eine Anfrage bei den Arbeitsämtern Anfang Februar ergab, dass für Räumdienste kaum zusätzliche Personalanfragen vorlagen.
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Viele Arbeitnehmer behalten trotz Krise [noch] ihre Jobs, doch die Jugendarbeitslosigkeit steigt dramatisch. Hunderttausende ergattern nur prekäre Stellen.
Janina Michel zählt die Monate bis zur Arbeitslosigkeit: Es sind noch dreieinhalb. Am 1. April wird die 25-Jährige ihr Volontariat bei einer Tageszeitung in Norddeutschland beenden. Dass sie arbeitslos wird und keine neue Stelle findet, erscheint ihr sehr wahrscheinlich, denn übernommen wird die Germanistin nicht. Selbst die Chancen, als freie Mitarbeiterin weiterhin für ihre Zeitung zu schreiben, sind sehr klein. "Davon leben könnte ich sowieso nicht, das Zeilengeld ist viel zu gering. Aber ich hab es ja schon zum Ausbildungsbeginn gewusst. So viel wie jetzt werde ich so schnell wohl nicht mehr verdienen", sagt die junge Frau. So viel wie jetzt, das sind knapp 1000 Euro brutto im Monat. Deutlich unter Tarif und weit entfernt von einem akademischen Gehalt, das ihre Eltern bei ihrem Berufseinstieg auf Anhieb verdienten.
Wie der jungen Frau geht es Hunderttausenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland. Sie sind die Leidtragenden der Krise. Binnen eines Jahres ist die Jugendarbeitslosigkeit hierzulande um zwölf Prozent gestiegen; dabei lag ihre Quote mit knapp neun Prozent schon vor der Krise zwei Prozentpunkte über der Gesamtquote.
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Anmerkung: Und die neoliberale Bande wird nicht müde, von einer "Bildungsoffensive" oder gar einer "Bildungsrepublik" zu schwadronieren. Sicherlich ist eine gute Bildung für alle wichtig (allerdings eine, die kritisches Denken fördert, und die ist sowieso nicht erwünscht). Aber der Artikel zeigt doch deutlich, dass gewiss nicht eine angeblich schlechte Bildung allein für die katastrophalen Zustände auf dem so genannten Arbeitsmarkt in diesem Land verantwortlich ist. Wenn junge Akademiker massenweise nur befristete Niedriglohnjobs oder sogar nur unbezahlte Praktika ergattern können, wird offensichtlich, dass etwas arg faul ist im Staate Dänemark.
Auch, wenn es uns die Drückerkolonnen der Versicherungswirtschaft immer wieder aufs Auge drücken wollen, so sind die privaten Krankenversicherungen langfristig wohl doch nicht der Weisheit letzter Schluss. So hatte das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten - "Die Bedeutung von Wettbewerb im Bereich der privaten Krankenversicherungen vor dem Hintergrund der erwarteten demografischen Entwicklung" (pdf) - in Auftrag gegeben, das vor einer zu erwartenden "Beitragsexplosion" warnte. (...)
In einem ähnlichen Interessenkonflikt befindet sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, dessen Partei FDP ihren Wahlkampf u.a. vom Strukturvertrieb Deutsche Vermögensberatungs AG (DVAG) bezahlen ließ. Wie erst kurz nach der Bundestagswahl bekannt wurde, bekleidete FDP-Chef Westerwelle sogar eine Position im Beirat des Strukturvertriebs DVAG. Da machen sich natürlich Studien, die den Nutzen von Produkten wie der privaten Krankenversicherung infrage stellen, eher nicht so gut. Wie die Ärzte-Zeitung berichtet, packte Brüderle das ihm oder seinen Freunden jedoch offenbar lästige Gutachten einfach in den Giftschrank.
Doch der Giftschrank hatte Löcher, die den Abfluss der brisanten Informationen ermöglichten. Die Studie floss zum Enthüllungsportal WikiLeaks, wo sich nun seit heute Mittag entgegen dem Willen unserer Regierung jedermann eine Meinung darüber bilden kann, ob die Wahl einer privaten Krankenversicherung wirklich so eine tolle Empfehlung war. Ferner kann man sich ein Bild davon machen, was wohl von Regierungspolitikern zu halten ist, wenn sie von der öffentlichen Hand bezahlte Gutachten der Öffentlichkeit gegenüber verbergen.
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Anmerkung: Die korrupte Bande macht einfach weiter, und trotz aller "Enthüllungen" - gerade was die Versicherungswirtschaft betrifft - findet kaum etwas davon den Weg in die Mainstream-Medien. Konsequenzen hat das natürlich auch nicht. Welch eine schöne neue Welt. 
(...) Ex-Regierungschef Schröder steht für einen neuen Politikertypus, der nach dem öffentlichen Amt großes Geld bei Konzernen macht. Einer, der die vielen schönen Kontakte kapitalisiert. Und so hat sich der SPD-Politiker weit entfernt von seinen Anfängen in ärmlichen Verhältnissen. Groß auch der Kontrast zur Einkommenswelt der Empfänger von Hartz IV - jener Forder-und-Förder-Konstruktion, die Schröder und seine rot-grüne Regierung einst geschaffen hat. (...)
50.000 Euro soll der Altkanzler für seine Nicht-Rede [bei einer Veranstaltung der Deutschen Bank] bekommen haben, heißt es in Bankkreisen. (...)
Als der einstige EU-Kommissar Martin Bangemann (FDP) nach Ende seiner Dienstzeit im Jahr 1999 sofort als Berater des Konzerns Telefonica anfangen wollte, sorgte das noch für einen Skandal. Die EU führte einen Verhaltenskodex ein.
Die Zeiten haben sich geändert. Nun zeigt sich in Deutschland, dass gerade Politiker der rot-grünen Ära (1998 bis 2005) die Fron ihrer Regierungszeit, die mit viel Stress und wenig Gehalt [sic!] verbunden war, offenbar im Nachhinein kompensieren - und zwar dank jener großen Wirtschaftsbetriebe, die einen besonderen Zugang zur Politik brauchen.
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Anmerkung: Und weshalb stellen all diese Fälle, die schon bekannt geworden sind, keinen Skandal mehr dar? Weil der Großteil der Medien, die diese Rolle des Aufklärens und Berichtens eigentlich übernehmen müssten, keinen Skandal mehr darin sieht! Wenn im Fernsehen und in der Presse solche Dinge nicht mehr entsprechend aufgegriffen werden und als das benannt werden, was sie sind - Korruption -, dann gibt es natürlich auch keinen "Skandal" mehr und niemand muss etwas verändern. Man hört förmlich das selbstherrliche, arrogante Lachen Schröders, wenn man über diese Entwicklungen nachdenkt. Und nicht einmal die Süddeutsche Zeitung kommt auf diese naheliegende, offensichtliche Erklärung. - Ist es eigentlich Ironie, wenn im Artikel nebenbei bemerkt wird, dass Politiker sich mit "wenig Gehalt" zufrieden geben müssten - oder meint der Autor das ernst?
Grundsatzrede zur künftigen Nato-Strategie: US-Außenministerin Clinton warnt die Europäer davor, die atomare Abschreckung in Frage zu stellen. (...)
Atomwaffen könnten in die Hände von Terroristen geraten, dazu komme die Bedrohung durch Nordkorea und Iran, sagte Clinton. Dagegen reiche nukleare Abschreckung nicht aus. "Die Nato muss eine eigene Raketenabwehrarchitektur entwickeln, die Europa verteidigen kann", sagte sie. Die US-Regierung sehe die Neuausrichtung der amerikanischen Raketenabwehr in Europa als Beitrag dazu.
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Anmerkung: Diese Kriegstreiber können es nicht lassen - es wird offenbar zu viel Geld in der Waffen- und Militärindustrie gescheffelt. Und die Begründungen für diese erneute massive Aufrüstung könnten alberner nicht sein - wieder einmal wird allgemein von einem diffusen "Terrorismus" geschwafelt - dabei befinden sich doch die Nato-Truppen auf fremdstaatlichem Gebiet. Auf welcher Seite stehen denn da die "Terroristen"? Und Staaten wie Nordkorea oder den Iran als Bedrohung (wohlgemerkt: für Europa) hochzustilisieren, grenzt an debile Clownerie. Es geht dabei doch nur um Geld, um Geopolitik, um Ressorcen und Macht. Obama und Clinton, wir danken euch für diesen großartigen "Change".
Am 23.2. übermittelte das heute journal im ZDF absolut treuherzig die neuesten Bevölkerungsprognosen des Statistischen Bundesamtes. Man gewann den Eindruck, die wissen bis hinter das Komma, wieviele Menschen in 50 Jahren im Osten oder im Westen leben werden. Ich dachte, die Quelle dieses Abenteuers sei das ZDF. Eine Täuschung. Das Statistische Bundesamt kann es nicht lassen.
In regelmäßigen Abständen schockiert uns das Statistische Bundesamt (StaBu) mit seinem Blick in die Zukunft. Letzte Blüte sind die Vorhersagen für das Jahr 2060: "Bevölkerung im Osten wird besonders schnell zurückgehen und altern." (Pressemitteilung vom 23.2.2010) Im Detail weiß das Statistische Bundesamt dann beispielsweise, dass die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt von 2,352 Millionen Einwohnern im Jahre 2009 auf 1,347 Millionen im Jahre 2060 "schrumpft". Angaben auf tausend Einwohner genau gaukeln dabei eine scheinbare Sicherheit vor – oder, um mit Walter Krämer zu sprechen, "Die Illusion der Präzision". (...)
Heute muss ich Ihren Blick auf ein anderes sehr wichtiges Phänomen lenken: Selbst die veröffentlichten Bevölkerungszahlen für heute sind falsch. Und dabei geht es nicht um 10 oder 10.000, sondern um Millionen! Und noch schlimmer: das Statistische Bundesamt weiß davon seit spätestens 2003!!! Um nicht sofort als Miesmacher abgestempelt zu werden, zitiere ich mal das Amt selbst:
"Bevölkerungszahl vermutlich um 1,3 Millionen zu hoch", lautet es in einer Pressemitteilung am 22.7.2008. Aber schon 2004 wird in der Fachzeitschrift des Amtes darauf hingewiesen: "Gemessen an den Ergebnissen der Haushaltsbefragung weisen die unbereinigten Melderegister (...) eine Karteileichenrate von knapp 4,1% auf." (Wirtschaft und Statistik 8/2004)
Da die veröffentlichten Bevölkerungsdaten aus den Fortschreibungen mit Hilfe der Melderegister kommen, lässt die Fehlerquote von 4,1% auf einen noch höheren als den zugegebenen Irrtum bei den Bevölkerungsdaten schließen. Vielleicht waren die 1,3 Millionen weniger eher eine Untertreibung und der Präsident des Hessischen Statistischen Landesamts lag mit seiner Schätzung näher an der Wirklichkeit: "Die Größenordnung könne bis zu 5 Prozent betragen, das wären gut vier Millionen Menschen." (zitiert nach Welt Online, 10.7.2008)
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Anmerkung: Bevölkerungsprognosen, die 50 Jahre in die Zukunft reichen - man müsste laut darüber lachen, wenn mit solchen Kaffeesatzlesereien nicht knallharte antisoziale Politik gegen die Bevölkerung betrieben würde. Warum sitzen die Menschen eigentlich nicht vor ihren Fernsehgeräten und klatschen sich laut lachend oder wahlweise weinend vor die Stirn, wenn ein solcher hanebüchener Unsinn "seriös" verbreitet wird? Ich wünsche mir "griechische Verhältnisse".
Die Bundeswehr leidet unter einem Mangel an Personal. Der Arbeitsmarkt "leidet" unter einem Überschuss von Arbeitskräften. Was läge für die Werber des Militärs näher, als aus den Nöten eine Tugend zu machen – Nachschub für die Militärmacht Deutschland?
Wie jetzt bekannt wurde, unterzeichneten der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und Generalmajor Wolfgang Born, Stellvertreter des Personalzentrums im Bundesverteidigungsministerium und Beauftragter der Bundeswehr für die militärische Personalgewinnung, kürzlich in Bonn eine Kooperationsvereinbarung. Ziel sei es, den vom Militär benötigten Personalbedarf zu decken – etwa 20.000 neue Rekruten benötigt die Bundeswehr jedes Jahr. Die Armee sei auf "leistungsbereite Frauen und Männer angewiesen, die bereit sind, sich zeitlich befristet den fachlichen wie persönlichen Anforderungen eines Einsatzes bei den Streitkräften zu stellen", heißt es zum Kooperationsabkommen in der neuesten Ausgabe der Bundeswehr-Zeitung aktuell. Weise, selbst Oberst der Reserve, und Born betonten, auch für die Zeit nach der Soldatentätigkeit gute Möglichkeiten der Weiterbildung schaffen zu wollen. (...)
In Köln soll es sogar Sanktionsandrohungen gegen Arbeitslose gegeben haben, die sich weigerten, zu Bundeswehr-Rekrutierungsveranstaltungen zu gehen. Wie wichtig die Vermittlungsrolle der Arbeitsagenturen für die Armee ist, zeigt das Beispiel Hamburg: Von 328 jungen Menschen, die im Januar 2007 in der Hansestadt ihren Dienst bei der Bundeswehr antraten, waren 107 zuvor arbeitslos.
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Anmerkung: Das ist in diesem perfiden System nur eine logische und natürlich gewollte Entwicklung - es ist genau wie in den USA, wo sich auch überwiegend Menschen aus sozial benachteiligten Gruppen für den "Dienst" in der Armee "entscheiden". Es dürfte auch hierzulande nicht mehr allzu lange dauern, bis die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft wird - man kann der "Elite" ja schließlich nicht zumuten, dass sie ihren wertvollen Nachwuchs zur Bundeswehr schickt. Das soll mal schön der wertlose Pöbel erledigen.
Ein Sozialstaat gibt nicht dem, der schon hat - und nimmt nicht dem, der wenig hat. Er sagt nicht: Für dich die Schneeschaufel, für mich die Millionenspende. Er sorgt für inneren Frieden.
In der Debatte über Hartz IV wird so getan, als könne man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten. Das ist ein gefährliches Gerede. Das Gegenteil ist richtig. Diese Gesellschaft kann es sich nicht leisten, sich den Sozialstaat nicht zu leisten. Er garantiert den inneren Frieden. (...)
In der Präambel der schweizerischen Verfassung aus dem Jahr 1999 steht ein wunderbarer Satz: "Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen." Das ist nicht nur ein wunderbarer, sondern auch ein mutiger Satz, weil diese Stärke gern an ganz anderen Faktoren bemessen wird.
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Anmerkung: Diesen Kommentar aus der Süddeutschen Zeitung sollten sich all jene einmal zu Gemüte führen, die dem Geplärre der Westerwelles und Sarrazins insgeheim oder sogar öffentlich zustimmen. Würde man den oben zitierten Satz aus der Präambel der schweizerischen Verfassung auf Deutschland beziehen, müsste man entsetzt feststellen, dass dieses Land offenbar von einem verdammt schwachen Volk bewohnt wird.
Vor unseren Augen, von der liberalen Öffentlichkeit fast wehrlos, ja resignativ hingenommen, spielt sich zurzeit ein tolles Schauspiel ab, dessen Dimensionen alle Phantasien des absurden Theaters weit übertreffen.
Das Drehbuch dieses Schauspiels in Stichworten: Die herrschende politische Kaste unseres Landes rennt seit nunmehr dreißig Jahren einer grotesken Wirtschaftstheorie hinterher, versucht sie mit einem gigantischen Propagandaapparat der "dummen" Masse einzutrichtern (übrigens erfolglos), erzielt mit ihr in der Praxis aber nur Resultate, die nicht anders als desaströs bezeichnet werden können: astronomisch wachsende Verschuldung des Gemeinwesens (bei Zielsetzung "austerity"!), Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut, massive Entziviliserung wie Amokläufe und Gewaltausbrüche, und fährt schließlich mit deregulierten Finanzmärkten die gesamte Wirtschaft vor die Wand.
Und für einen kurzen Moment scheint die neoliberale Front vor dem Zusammenbruch zu stehen. Doch dieser Moment dauert – historisch gesehen - nur einen Lidschlag lang.
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Anmerkung: Um die Frage aus der letzten Anmerkung in diesem Blog aufzugreifen: Es besteht durchaus die akute Gefahr, dass Geschichte sich wiederholt. Gelernt haben diese Demagogen aus der Geschichte nichts. Ein Problembewusstsein, was sie mit solchen Worten anrichten könnten, besitzen sie nicht. Fähig zur Selbstkritik sind sie nicht - sofern man voraussetzt, dass sie all dies nicht wissentlich, sondern aus "Überzeugung" heraus tun. In Abwandlung einer Westerwelle-Formulierung muss man konstatieren: Wir sehen überall die grell leuchtenden Zeichen der spätkapitalistischen Dekadenz, die sich immer weiter dem Faschismus nähert. Voller Bitterkeit und Angst stimme ich dem Verfasser des Artikels zu: Ja, sie würden es wieder tun.
- Im April 2001 war es wieder soweit: Mit der markigen Äußerung "Es gibt kein Recht auf Faulheit" rügte der Bundeskanzler die Arbeitslosen der Republik, die zu bequem seien, einen Job anzunehmen. Seitdem wird wieder landauf landab in Talkshows und Presseclubs debattiert, ob es den Arbeitslosen nicht vielleicht doch zu gut gehe. – So eine Debatte sei weder neu noch komme sie von ungefähr, sagen Wissenschaftler vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in einer gerade erschienenen Studie.
Vielmehr ließe sich die Entstehung einer Faulheitsdebatte immer mit einer wichtigen bevorstehenden Wahl, die in einer Konjunkturflaute stattfindet, in einen deutlichen Zusammenhang bringen. Die Wissenschaftler sprechen sogar von einem "fast prognosefähigen Gesetz", nach dem solche Faulheitsdebatten entstehen.
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- Kampagnen gegen vermeintlich faule Arbeitslose haben Tradition. Dabei ergänzen sich Politik und Medien perfekt
Eine "wichtige Debatte über die Zukunft des Sozialstaates" sei mit den Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle über Hartz IV und "anstrengungslosen Wohlstand" angestoßen worden, heißt es von allen Seiten. Das ist beunruhigend. Denn man fragt sich, was wurde eigentlich in den vergangenen fünf Jahren seit Einführung von Hartz IV debattiert? Hatten wir sie nicht schon bis zum Erbrechen, diese Kampagnen gegen "Sozialschmarotzer" und "Missbrauch", für "härtere Strafen" und "Lohnabstand"?
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Anmerkung: Es hätte keiner wissenschaftlichen Studie bedurft, um diesen Zusammenhang herzustellen - aber es ist gut, dass es sie gibt. Dass die Politik und die Medien es vermeiden, über die wirklichen Schmarotzer und Abzocker unserer Gesellschaft zu reden und zu berichten - die Banken, Konzerne, Superreichen, für die der Begriff "anstrengungsloser Wohlstand" tatsächlich zutrifft, während er in Bezug auf Arbeitslose ein brutaler Zynismus ist -, folgt ja ebensolchen Gesetzen. Wes' Brot ich ess', des' Lied ich sing'. "Faule Arbeitslose" erfüllen in dieser heutigen politischen und medialen Welt dieselbe Funktion, die einstmals die Juden über sich ergehen lassen mussten, bevor man sie millionenfach ermordete. Wiederholt sich Geschichte?
- Weil sich die wichtigsten Medien der besser Ausgebildeten zu einem beachtlichen Teil auch als Kampagnemedien verdingen, werden die Leserinnen und Leser dieser Medien ebenfalls Opfer von geplanten Manipulationen. Das gilt auch für die Leserschaft solcher Medien, die früher als informative und im guten Sinne kritische Medien galten – wie zum Beispiel die Zeit, der Spiegel, der Stern, die ARD und die Süddeutsche Zeitung. Ein eklatantes Beispiel kam gerade auf den Tisch: das Zusammenspiel von Zeit und "Bild"-Zeitung im Fall Westerwelle.
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- (...) ZDF, die Welt, der Deutschlandfunk und viele andere sind auch im Manipulationsgeschäft – und immer mit den gleichen Vorzeige-Hartz-IV-Beziehern. (...)
Der Einfluss der Oberschicht, der Wirtschaft, der neoliberalen Ideologie und großer Interessen insgesamt auf die Medien, direkt oder über Public-Relations-Agenturen, ist mindestens so schrecklich wie der Einfluss der Parteien. Einziger Unterschied: der Einfluss der Parteien ist sichtbar und ablesbar an den Freundeskreisen der Parteien in den Fernsehräten.
Redakteure, die sich dem Einfluss von PR-Agenturen und großen Interessen entziehen, haben es vermutlich sehr schwer. Die Journalisten, die sich in Kampagnen einbauen lassen, haben den Vorteil, dass ihnen von außen zugearbeitet wird, mit vorformulierten Beiträgen oder mit [angeblichen] Fakten. Sie können also sehr viel schneller arbeiten und scheinbar produktiver als jene Journalisten, die korrekt arbeiten und nicht in Interessen eingebunden sind.
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Anmerkung: Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Wer heute noch immer von einer "freien Presse" träumt, die die "vierte Säule der Demokratie" darstelle, hat Orwells "1984" entweder nicht gelesen oder nicht verstanden - und glaubt sicherlich auch an den Osterhasen.
Über Abzocker unter Hartz-IV-Empfängern wird viel diskutiert. Kriminelle, die in Deutschland Schwarzgeld waschen, operieren dagegen im Windschatten der Öffentlichkeit. Wie nachlässig die Politik mit ihnen umgeht, dokumentiert ein OECD-Bericht. (...)
49 Prüfkriterien listet der OECD-Bericht auf, gerade mal fünf werden als ausreichend realisiert bezeichnet. 39 Kriterien der Geldwäsche-Experten genügen die Deutschen nur mehr oder weniger unzureichend. Fünf Empfehlungen fanden überhaupt keine Beachtung durch die deutsche Politik in Bund und Ländern. Nach Schulnoten bewertet: Ungenügend im Fach Geldwäschebekämpfung.
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Anmerkung: Man könnte nun auf die Idee kommen, dass daran vielleicht die schwarzen Kassen der Parteien oder irgendwelche dubiose Zahlungen an Politiker mitschuld ... aber lassen wir das. Politiker und Medien hämmern es uns täglich ein: Hartz-IV-Schmarotzer sind unser Unglück, nichts anderes. Wenn alle das sagen, wird das schon so sein.
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