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Ohne Parallelen ziehen zu wollen: Mit Sorge ist zu beobachten, wie weit gegenwärtig in der deutschen Gesellschaft bestimmte Grundelemente fremdenfeindlichen, rassistischen und neonazistischen Denkens weiter bestehen, wie ein zunehmend auf kriegerische Aktionen orientiertes und undemokratisches Treiben einiger Regierender widerspruchslos hingenommen oder gar gebilligt wird. Es gibt tendenziell Resignation, Rat- und Hilflosigkeit, desgleichen einen Verfall normalen Verantwortungs- und Mitgefühls. Viele, allzu viele Menschen schauen schlicht und einfach weg, scheinen eingetaucht zu sein in ein gewöhnliches Einerlei alltäglichen Denkens und des Gewährenlassens nach dem Motto "Es war so, und es ist eben so ..."
(Prof. Dr. Manfred Weißbecker [*1935], in Neues Deutschland vom 26. Januar 2013)
Anmerkung: Die Frage nach den verbleibenden Handlungsoptionen in dieser Phase des Kapitalismus bleibt weiter bestehen und auch Weißbecker hat keine wirklich richtungsweisenden Hinweise auf Lager. In der Schrottpresse habe ich dazu heute einen Kommentar hinterlassen, und noch immer fällt mir absolut nichts ein, was aktuell zu tun wäre, um dem um sich greifenden Wahnsinn angemessen und vor allem wirkungsvoll zu begegnen. Hat denn niemand Vorschläge oder Hinweise?
Bitte!
(Hollenthon: "Ars Moriendi", aus dem Album "Opus Magnum", 2008)
Eerie calling
In the pale moonlight
Carrying darts of death with Hades at his side
Wretched conquest
A rogue's delight
Stealing dawn's first kiss, craven thief of night
Pallid slaughter
Riding storms
Hungry oceans gain on kingly shores
Reaping angel
In grim delight
Greenish tinge upon his countenance
Stealing the life from our eyes
Standing still black as the night
Eternal companion of kings
Reaping rewards of our sins
Pallid slaughter
Riding storms
Hungry oceans gain on kingly shores
Reaping angel
In grim delight
Stealing dawn's first kiss, craven thief of night
Stealing the life from our eyes
Standing still black as the night
Eternal companion of kings
Reaping rewards of our sins
Death seeks Life
Through seas of blood
He rides
King of dire
Flames and pyres
Dawn in pieces
Night closes in on the morn
Bells toll ice-cold
Lost souls forlorn
Damning bells, spirits dwell
Earthly hell, farewell.
Unsere Bundespräsidenten reden viel – und sagen nichts. Spätestens die Amtszeit von Joachim Gauck zeigt: Das Amt des Bundespräsidenten gehört ersatzlos abgeschafft (...)
Nun, mit Amtsbezügen von jährlich 217.000 Euro plus 78.000 Euro sogenanntes "Aufwandsgeld" lässt sich hübsch von der Kanzel predigen. Die Ruhebezüge – also jener unehrenhafte Ehrensold – belaufen sich auf die Höhe der Amtsbezüge. Man möge bloß nicht auf die vermessene Idee kommen nachzurechnen, wie viele notleidende Menschen von einem solchen Traumgehalt leben könnten.
Man könnte die "Entlassungsproduktivität" unseres Landes deutlich steigern, wenn man Gauck – und überhaupt des Amt des Bundespräsidenten – für immer verabschiedet. Denn welcher der letzten Bundespräsidenten hat eigentlich seine Aufgabe auch nur halbwegs erfüllt, die das offizielle Protokoll vorsieht? Laut Internetseite des Bundespräsidialamts obliegt es ihm, "klärende Kraft zu sein, Vorurteile abzubauen, Bürgerinteressen zu artikulieren, die öffentliche Diskussion zu beeinflussen, Kritik zu üben, Anregungen und Vorschläge zu machen."
Tja, werte Herren Gauck, Wulff, Köhler und Co: Aufgabe verfehlt, durchgefallen! Das Amt des Bundespräsidenten ist so sinnvoll wie ein Dixi-Klo auf dem Mond. Es gehört ersatzlos abgeschafft, zumal der Bundespräsident das einzige Verfassungsorgan ist, das aus nur einer Person besteht: So etwas kennt man aus Monarchien, nicht aber aus modernen Demokratien.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Ein trefflicher Text, der mir aus der Seele spricht! Allerdings gilt das Gesagte nach meiner Auffassung nicht bloß für das Amt des Bundespräsidenten - ich könnte auf Anhieb eine ganze Liste von Ämtern und Pöstchen erstellen, die in ihrer jetzigen Form im besten Falle sinnlos, im schlimmsten Falle äußerst schädlich für diesen Staat und seine Bevölkerung und in jedem Falle völlig überbezahlt sind. Letztlich steht und fällt das aber sowieso mit den Personen, die jene Ämter oder Pöstchen innehaben - denn beispielsweise ein guter Bundespräsident könnte natürlich auch etwas Gutes bewirken, sogar in der jetzigen Form des Amtes. Solange sich Figuren wie Wulff oder Gauck aber dort herumdrücken, ist - wenn überhaupt etwas - nur eine stetige Vergrößerung des neoliberalen Schadens zu erwarten.
Man stelle sich nur einmal für einige Minuten vor, wir hätten eine Regierung, die aus Personen besteht, die tatsächlich die Interessen der Bevölkerung - natürlich inklusive aller Minderheiten - vertreten. Es ist kaum auszudenken, wie grundlegend eine solche Truppe das Land, die Wirtschaft und damit natürlich auch die EU, die NATO, überhaupt das wirtschaftlich-militärische Gefüge auf diesem Planeten verändern könnte. Und welch ein trauriges, lächerliches Jammerbild stellen im Gegensatz dazu die aktuellen Abziehbilder aus CDU-SPD-FDP-Grünen dar ...
An diesem leidvollen Zustand wird sich nichts ändern, solange die traditionellen, verkommenen Parteien und ihre ebenso verkommenen, korrupten KarrieristInnen nicht ausgetauscht werden. Leider lehrt uns die Geschichte, dass man auch in Deutschland dazu neigt, im Fall der Fälle die Gülle durch ein noch übelriechenderes Güllekonzentrat zu ersetzen - auch daran hat sich leider nichts verändert.
Was lernen wir daraus? - Nichts. Das Gefühl der Ohnmacht wird übermächtig, die Gewissheit, in einer furchtbaren Endlosschleife der ewigen Wiederholung gefangen zu sein, setzt sich durch.
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Starkbier
"Ich frage dich, Xaverl, san mir Deutsche das Volk der Dichter und Denker, oder san mir wirklich so saudumm wie mir san?"
(Zeichnung von Karl Arnold [1883-1953], in "Simplicissimus", Heft 27 vom 02.10.1932)
"Wärst du nicht arm, wär ich nicht reich", heißt das bekannte Zitat von Bertolt Brecht. Umgekehrt gilt dies aber auch. Übermäßiger Reichtum steht zu wenig im Fokus der Öffentlichkeit. Dabei ist er in mehrfacher Hinsicht gemeinschaftsschädlich. Weil Geld an allen Ecken und Enden fehlt und sich gewaltige, demokratisch nicht legitimierte Machtzentren bilden. Attac fordert jetzt in einem Papier eine einmalige Vermögensabgabe der Reichen mit einem Gesamtvolumen von über 1 Billion Euro. Außerdem sollen langfristige Mechanismen der Umverteilung von oben nach unten etabliert werden. Ist dieser Vorschlag von Attac begrüßenswert? Ja. Ist er ausreichend? Nein.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Den im Text erwähnten Auftritt von Volker Pispers findet ihr hier. - Dieser Beitrag von Roland Rottenfußer ist sehr lesenswert - er bietet einen kleinen, scharfsinnigen Überblick über die bestehenden Probleme und benennt zudem einige mögliche Lösungsansätze unter dem schönen Untertitel "Diebstahl verhindern, statt Diebe [zu] besteuern". Ich muss allerdings konstatieren, dass ich - bei aller Sympathie für die angedachten Wege - eine Umsetzung in dieser kapitalistisch orientierten Welt für völlig utopisch halte, und das auf viele zukünftige Jahrzehnte hinaus.
Die selbsternannte "Elite" wird es mit allen legalen und illegalen Mitteln zu verhindern versuchen, dass auch nur rudimentäre Elemente solcher positiver Reformen Wirklichkeit werden - die Geschichte quillt geradezu über vor lauter Beispielen aus der Vergangenheit. Wenn ein Weg in diese Richtung eingeschlagen werden soll, wird das einzig und allein gegen den massiven Widerstand der Superreichen und Mächtigen funktionieren können - und das würde in jedem Fall ein Übermaß an Gewalt bedeuten, was ich als Pazifist niemals gutheißen könnte. Es ist ein wahres, ein klassisches Dilemma, aus dem es keinen Ausweg zu geben scheint. Es kann niemals funktionieren, das Gute mit bösen Mitteln herbeiführen zu wollen - damit wäre eine Revolte nicht besser als die mordende, in souveräne Staaten einfallende amerikanische oder französische Armee.
Es kommt hinzu, dass zumindest in Deutschland eine wie auch immer geartete Revolte nicht einmal experimentell in Betracht kommt, weil die übergroße Mehrheit der Menschen schlicht nicht erkennt und begreift, was vor sich geht und dass dieses kapitalistische System zwangsläufig vor die Wand fahren muss, damit es wieder von vorn beginnen kann. Eine Revolte, die aus einem kleinen Grüppchen Demonstrierender besteht, dürfte die "Elite" wenig ängstigen. Es ist zwar bezeichnend, dass sie dennoch alles daransetzen, schon jetzt die Strukturen eines totalitären Überwachungsstaates zu schaffen - einerseits als Abschreckung, andererseits "für alle Fälle" -, aber ganz im Ernst: Wer kann sich Massendemonstrationen gegen Merkel & Co, gegen den Kapitalismus, gegen das Geldsystem in Deutschland tatsächlich vorstellen? Meine Fantasie, die ich für einigermaßen ausgebildet halte, reicht dafür jedenfalls bei weitem nicht aus.
Wie lautet also die Alternative, welche Gegenentwürfe habe ich anzubieten? Da habe ich leider nur ein leidvolles "Ich habe keine Ahnung!" im Gepäck, was nicht nur für den- oder diejenige/n, der/die diesen Sermon liest, extrem unbefriedigend sein muss; nein, auch für mich selber ist es das in erheblichem Maße. Da liegen Lösungsansätze und Konzepte, wie eine für alle Menschen bessere Welt zu gestalten wäre, - teilweise schon seit langer Zeit - fertig auf dem Tisch, und nichts davon ist jemals ernsthaft in Betracht gezogen oder gar umgesetzt worden. Das ist - um es diplomatisch zu formulieren - extrem frustrierend.
Derweil verarmen die Menschen - auch in Europa, auch in Deutschland - weiter und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis der Kollaps auch die heimischen Gefilde erreicht hat. Was dann geschehen wird, ist reine Spekulation - vom totalitären Unterdrückungs- und Polizeistaat alptraumhaften Ausmaßes bis hin zum "totalen Krieg" ist alles möglich. Und die Lösungen und Konzepte werden auch dann weiterhin in den tiefsten Schubladen unbeachtet oder bestenfalls belächelt vor sich hin modern, während sich die "Elite" einmal mehr heimlich die Hände reibt und das Ausbeutungs- und Habgier-Spielchen von vorn beginnt.
Die Evolution der Menschheit ist längst zum Erliegen gekommen, die Devolution ist in vollem Gange.
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Die goldene Internationale
"Anderthalb Millionen haben Kommerzienrats seit dem Frühjahr nur für Autos, Schmuck und Toiletten ausgegeben!" - "Unerhört - davon kann ja eine Familie ein ganzes Jahr leben!"
(Zeichnung von Eduard Thöny [1866-1950], in "Simplicissimus", Heft 29 vom 12.10.1921)
Anmerkung: Das Durchschnittsentgelt für alle Arbeitnehmer in Deutschland betrug im Jahr 1921 - bei bereits eingesetzter Inflation - 9.974 Mark jährlich. Im Jahr 1918 waren es noch 1.706 Mark.
Der Sklave, der dem Herrn gehorcht ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick – die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele. / Schlimmer als die materielle Sklaverei die spiritualisierte – man muss sie von innen befreien, von außen hilft nichts.
(Heinrich Heine [1797-1856]: "Aphorismen und Fragmente", 1972; geschrieben vermutlich in den 1840er Jahren)
Anmerkung: Die "Sklaverei der Deutschen" ist natürlich in Wahrheit die "Sklaverei der Menschheit" - man mag es Heinrich Heine verzeihen, dass er in seiner subjektiven Sicht aus dem französischen Exil eine "deutsche" Krankheit zu erkennen glaubte, wo er tatsächlich eine systemische, allgemeine sah. Gerade die Fokussierung auf die "spiritualisierte", also die religiös motivierte Sklaverei zeigt das ja überdeutlich.
Bei Reinhard Mey heißt es dazu schlicht und treffend:
"Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
Halt' du sie dumm – ich halt' sie arm!"
Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Hunger – das lässt Jean Ziegler nicht ruhen. Er nennt Banken und Konzerne "Massenmörder". Und hofft auf die Revolte von unten.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Es ist immer wieder mutmachend, wenn ich lese, wie Jean Ziegler trotz seines inzwischen fast 80 Jahre dauernden Lebens auch weiterhin nicht müde wird, für die Rechte der Millionen (oder eher: Milliarden) Ausgebeuteten, Entrechteten und Ausgepressten auf diesem im kapitalistischen Sumpf erstickenden Planeten zu kämpfen. Der Mann könnte schon seit vielen Jahrzehnten in relativem Luxus ein schönes, ruhiges oder auch aufregendes Leben führen, abseits allen Elends dieser Welt und ganz "eigenverantwortlich" auf den reinen Eigengenuss fokussiert, wie so viele andere es schamlos tun - er aber tut es nachhaltig und konsequent nicht.
Das Interview dient aber auch als beredtes Beispiel für die völlig unfreie, tendenziöse Ausrichtung der Mainstreampresse - ähnlich scharfe, fast schon beleidigende Fragestellungen werden wir in Interviews mit den meist hirnlosen, nur vorverdaute Worthülsen absondernden Apologeten des Kapitalismus nirgends finden, obwohl es dort in mannigfacher Potenzierung intellektuelle Ansatzpunkte gäbe. Das fängt schon mit der Bezeichnung des alten Mannes als "Aktivist" an. In Interviews mit Merkel & Co. dient der Interviewer stets nur als unkritischer Stichwortgeber-Vasall, der keine eigene Meinung oder allerhöchstens dieselbe wie der interviewte Knopfleisten- oder Schlips-Borg zu vertreten hat. Und alle halten sich brav daran.
Es ist bemerkenswert, wie ruhig und gelassen Ziegler auf derlei dümmliche, scheinkritische Angriffe reagiert - daraus spricht jahrzehntelange Erfahrung mit den VertreterInnen der Systempresse. Und auch eine gewisse Resignation, die ihn in der Sache selbst aber offenbar nicht erfassen kann.
Wenn ein Greis, der Ross und Reiter schlicht und beharrlich beim Namen nennt, für die Vertreter der kapitalistischen Ausbeutungspropaganda bereits ein "Aktivist" ist, was wäre dann heute ein Karl Marx, ein Bertolt Brecht oder eine Rosa Luxemburg? Ich nehme an, oberhalb des Begriffes "Terrorist" existiert keine heutige Neusprech-Kategorie mehr, die da noch halbwegs griffe.
Das beeindruckende Bekenntnis Jean Zieglers, wieso er all das tut, obwohl er es gar nicht müsste, muss ich noch zitieren - es sollte all den Schröders, Merkels, Ackermanns und all den ähnlichen Witzfiguren aus der Politik und Wirtschaft nur noch die Schamesröte ins Gesicht, schlimme Alpträume in der Nacht und ein ab morgen radikal verändertes Handeln und Bewusstsein bringen:
"Die deutsche Steuerflucht in die Schweiz, die interessiert mich nicht, daran stirbt niemand. Doch im Spital in Kinshasa, da gibt es kein Antibiotikum, die Leute sterben, wenn sie sich bei einem Schnitt infizieren. Und wo liegt das Geld, das zu ändern? Bei den Wegelagerern in Zürich, den Banken. Dann war ich Professor, der angenehmste Beruf, den es gibt, Lohn kassieren ohne Leistungskontrolle, dann mein Parlamentsmandat und natürlich die UNO, die mir die Mitarbeiter und Reisen bezahlt. Es sind diese unglaublichen Privilegien, die mich verpflichten zu kämpfen."
Ja, Frau Merkel, Frau Mohn, Frau Springer, Frau Quandt, Herr Gates, Herr Buffett und wie Ihr und Eure Lakaien auch alle heißt: Da ist jemand, der seine eigenen Privilegien als Verpflichtung versteht, allen (!!!) anderen Menschen ähnliche Privilegien - oder zumindest halbwegs faire Überlebenschancen - zu beschaffen - was ja nicht nur leicht möglich, sondern eigentlich der seit weit mehr als hundert Jahren längst fällige nächste evolutionäre Schritt für diese verkommene Spezies "Mensch" wäre. Von einem solchen Denken sind solche KapitalistInnen und all ihre willfährigen, besinnungslosen MitläuferInnen allerdings weiter entfernt als der blubbernde Urschlamm mit seinen ersten, rein egoistisch motivierten Mikroben von einer auch nur rudimentären Intelligenz.
Nach wie vor regiert der fies blubbernde Urschlamm diesen hoffnungslosen Planeten.
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Europa 1921
"Gott sei Dank, es geht wieder aufwärts!"
(Zeichnung von Thomas Theodor Heine [1867-1948], in "Simplicissimus", Heft 40 vom 01.01.1921)
(Anathema: "Lost Control", aus dem Album "Alternative 4", 1998)
Life has betrayed me once again,
I accept: some things will never change.
I've let your tiny minds magnify my agony,
and it's left me with a chemical dependency for sanity.
Yes, I am falling ... how much longer till I hit the ground?
I can't tell you why I'm breaking down.
Do you wonder why I prefer to be alone?
Have I really lost control?
I'm coming to an end,
I've realized what I could have been.
I can't sleep so I take a breath and hide behind my bravest mask,
I admit I've lost control.
(...) Eine ganz normale Geschichte, wie der deutsche Mittelstand sich mit Fleiß, Tüchtigkeit, überdurchschnittlichem Einsatz und Arbeitswillen direkt nach Hartz IV vorarbeitet.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Lest Euch diesen Erfahrungsbericht einer ehemaligen Mitarbeiterin eines "Jobcenters" aufmerksam durch und weist vor allem möglichst viele andere Menschen darauf hin - es kann jede/n von uns treffen, völlig unabhängig davon, wie "gut" oder "erfolgreich" wir in unserem aktuellen Lohnarbeitsjob auch sein mögen.
Es kann nur ein erster Schritt sein, aber die Hartz-Terror-Gesetze und die zugehören Drangsalierungs- und Schikanierungsbehörden müssen weg - eher gestern als heute! Das gehört - gerade auch für alle, die noch einen mehr oder weniger gut bezahlten Job haben - in der Prioritätenliste ganz weit nach oben. Denn Ihr wisst ja:
"Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten,
gab es keinen mehr,
der protestieren konnte."
(Martin Niemöller [1892-1984], posthum erstmals erschienen 1986)
Das deutsche Strafrecht muss aus Sicht von NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) um wirksamere Strafen als Geldstrafen und Gefängnis erweitert werden. Der Minister brachte am Donnerstag (27.12.2012) Führerscheinentzug, Stadion-Verbote und Straße fegen ins Gespräch.
Der SPD-Politiker erklärte, er wolle sich für entsprechende Gesetzesänderungen des Bundes einsetzen. Alternative Strafen sollten für Straffällige gelten, die bisher ins Gefängnis müssten, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen könnten.
(Quelle)
Anmerkung: Wer diese himmelschreiende Meldung auf den Seiten des WDR liest und sich einen deftigen Kommentar dazu wünscht, wird nicht enttäuscht: "Verkehrsünder sollen Blätter im Park fegen oder die Fußgängerzone oder Schnee räumen. Dienst für die Allgemeinheit also, statt absitzen. Von mir aus gerne, weil ich die die Begründung einleuchtend finde: Solche Klein-Straftäter, um die es geht, verstopfen den Knast und kosten den Steuerzahler auch noch unnötig: 111 Euro pro Tag Vollpension hinter Gittern. Und das, weil die Verurteilten das Strafgeld nicht in die Staatskasse zahlen wollen oder können. Laub kehren statt Steuergelder verfrühstücken - gefällt mir (...)." Das kann man im "Landtagsblog" des WDR dazu lesen - verknüpft mit der wehleidigen Klage, dass sich das sowieso nicht umsetzen lassen werde.
Da ist kein Wort zu lesen von einer grundgesetzlich verbotenen Zwangsarbeit oder von zwangsverarmten Hartz-Terror-Opfern, die sich beispielsweise die gepfefferten Preise des öffentlichen Nahverkehrs schlicht nicht mehr leisten können und dann, wenn sie beim "Schwarzfahren" erwischt werden, tatsächlich massenhaft ins Gefängnis gesteckt werden, weil sie selbstverständlich auch die dann verhängten, noch weitaus höheren Geldstrafen nicht bezahlen können - wovon denn bitte auch.
Wozu haben wir die Sozialdemokratie und den "Rotfunk" des WDR, wenn nicht für solche Belange? Erst verarmen Schröder & Genossen einen großen Teil der Bevölkerung, danach steckt man diejenigen, die (oh welch Wunder) nicht mehr zahlen können, in den Knast - und der nächste logische Schritt ist dann die Zwangsarbeit zur "Abarbeitung" jener "Schulden" und das aufgesetzte, groteske Lamento, dass die Inhaftierten "den Steuerzahler" ja sowieso nur Unsummen kosten. Man kommt diesem ganzen Irrsinn gedanklich gar nicht mehr hinterher ... in welchem Kapitel von Orwells "1984" sind wir inzwischen angelangt? Oder ist es schon das Nachwort?
Parallel dazu konnten wir am selben Tag bei n-tv lesen: "Vier Jahre nach Auflage des Rettungsfonds Soffin stützen Deutschlands Steuerzahler etliche Banken noch immer mit Milliarden. Auf insgesamt 22,9 Milliarden Euro (Stand Ende November 2012) belaufen sich die Hilfen nach jüngsten Angaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA)." Aber unsere Probleme bestehen vor allem in zwangsverarmten, inhaftierten Menschen, die kleine (in Frage zu stellende) Geldstrafen nicht bezahlen können und in Saus und Braus im Knast "in Vollpension" (sic! - das kommt im WDR-Text tatsächlich so vor, siehe oben) ein offenbar fürstliches Leben führen. Ich kann nicht so laut schreien, wie ich es angesichts dieses absurden Irrsinns tun müsste.
Solchen Politikern und Journalisten sollte man dringend nahelegen, es den "Hängemattenbewohnern" des Knastes doch bitte gleichzutun - dann aber bitte gleich für viele Jahrzehnte, um dort ihren schamlosen Privilegien "in Vollpension" nachzugehen.
Es bleibt nun die Frage, ob der Wunsch nach Zwangsarbeit für säumige Schuldner tatsächlich so weit hergeholt ist, wie der perverse WDR-Kommentator glauben machen will. Ich fürchte: Nein. Schließlich existiert in diesem Land längst wieder Zwangsarbeit, auch wenn sie dreimal grundgesetzlich verboten ist - das interessiert die Bande nicht. Wenn das "Jobcenter" einem Menschen eine Arbeit zuweist - auch wenn sie nicht entlohnt, sinnfrei oder gar kontraproduktiv ist -, muss dieser Mensch diese Arbeit tun; ansonsten hat er nur noch die "Freiheit", im Wald zu leben und zu verhungern oder zu erfrieren. Wenn Arbeitslose millionenfach einem solchen abstrusen Terror ausgesetzt werden, ist es nur logisch, dass die Bande auch schon die nächste Opfergruppe im Visier hat.
Wo kämen wir denn auch hin, wenn Schuldner nicht bezahlen - es sei denn, sie heißen "Bank" oder "Aktionär", natürlich. Die müssen nicht zahlen, niemals - die bekommen Steuergelder, wenn sie sich verzockt haben oder der erwartete Profit ausbleibt. Milliardären kann man es schließlich nicht zumuten, einige Millionen oder sogar mehr zu verlieren - wo kämen wir denn da hin.
Der nächste logische Schritt wäre nun, dass sie nicht etwa die Armut, sondern die (zuvor selbst produzierten) Armen abschaffen. Lager, Gaskammern und Krematorien bieten sich da vielleicht an.
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"Neue Berufe: Goldplombenraub."
(Zeichnung von Thomas Theodor Heine [1867-1948], in "Simplicissimus", Heft 43 vom 24.01.1923)
Anmerkung: Im Jahre 1923 war das Satire - zwanzig Jahre später bittere, ekelhafte, wahnsinnige Realität.
Der Zeit verdanken wir die Wiedergabe eines Gespräches, das Sie mit dem Altaltkanzler Helmut Schmidt führten. Der sagte raunend: "Wir sind am Vorabend der Möglichkeit einer Revolution in Europa." Als Aufforderung haben Sie das verstanden, Ihre Befürchtungen oder Ihre Absichten zu offenbaren, beließen es aber bei dem Satz: "Sie können nicht erwarten, dass ein Regierungsmitglied nun gerade die Revolution vorbereitet; selbst wenn er es tut, wird er es nicht sagen." Vor revolutionärem Schwung von unten ängstigen Sie sich offenbar nicht, aber der zweite Teil Ihrer Aussage lässt uns Böses ahnen.
(Anonyme Veröffentlichung, in: "Ossietzky", 25/2012)
[Interview mit Oskar Lafontaine] / "(...) Einmal habe ich zu [Gerhard Schröder] gesagt: Was willst du eigentlich? Sag mir mal, was du eigentlich willst. Da saßen wir, so wie wir jetzt hier sitzen, zu zweit, und es ging um inhaltliche Dinge. Und seine Antwort war: ›Ich will die Macht und die Kohle.‹ Die Macht und die Kohle. So war der."
(Weiterlesen)
Anmerkung: Dieses gesamte Interview mit Lafontaine ist interessant, wenn man den deutlich tendenziösen Einschlag der Journalistin des Magazins der Süddeutschen geflissentlich überliest - eingestreute Polemiken wie "Seither ist Lafontaine links und hat immer recht" tun einfach weh in ihrer dumpfen Dämlichkeit. Die oben zitierte Passage sticht meines Erachtens aber heraus, weil sie endlich einmal in aller Klarheit darlegt, welche Motivationen Schröder angetrieben haben. Und solange er diese Aussage Lafontaines nicht dementiert, dürfen wir sie auch getrost glauben.
Es war zwar ohnehin klar, dass es diesem Opportunisten nur um persönlichen Profit und Macht ging und er bereit war, dafür den gesamten Sozialstaat zu Kleinholz zu verarbeiten, massenhafte Armut zu produzieren und die Superreichen zu mästen, aber es ist dennoch hilfreich, einmal eine belastbare Aussage dazu zu haben. Lafontaine führt weiter aus: "Bourdieu hat geschrieben, dass der Aufsteiger nur dann aufsteigen kann, wenn er die Klasse, aus der er kommt, verrät. Ich glaube, dass Gerd Schröder im tiefsten Inneren weiß, dass er eigentlich seine eigene Herkunft verraten hat. Er ist ja so wie ich groß geworden, in noch schwächeren Verhältnissen. Und er müsste irgendwann doch mal daran denken, dass seine Mutter, die ja Putzfrau war, heute noch schlechtere Arbeitsverhältnisse hätte als damals. Ich muss ja nur zu Aldi gehen. Dann sehe ich den Niedriglohnsektor. Dann sehe ich die Niedrigrenten. Ich sehe, wie die jede Nudelschachtel dreimal umdrehen und überlegen, ob sie sie wirklich kaufen können."
Und wir dürfen nun dreimal raten, welche Motivationen einen kleinen Millionär wie Peer Steinbrück aktuell dazu beflügeln, Bundeskanzler werden zu wollen - sofern er dieses Ziel tatsächlich verfolgt, was manche ja auch bezweifeln. Auch der schmierige Kollege Sarkozy hat dazu schon 2008 Stellung bezogen: "2012 bin ich 57 Jahre alt, da trete ich nicht noch einmal an. Wenn ich die Milliarden sehe, die Clinton verdient - ich mache das hier jetzt für fünf Jahre, danach gehe ich meiner Wege und stopfe mir die Taschen voll."
Wieso wundern wir uns angesichts eines solchen politischen "Spitzenpersonals" eigentlich noch über den katastrophalen, sich im Eiltempo verschlimmernden Zustand dieser Welt? Überall sehen wir willfährige Schlips-Borg, die sich schamlos und sogar erklärtermaßen "die Taschen vollstopfen" und dafür die perverse Agenda der "Elite" voranpeitschen - mit so wenigen Worten lässt sich die himmelschreiende Zerstörungskatastrophe zusammenfassen und erklären.
Es ist alles beim Alten.
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Freie Bahn dem Tüchtigen
"Man kann erst dann in Ruhe schieben, wenn der letzte unbestechliche Beamte am Galgen hängt."
(Zeichnung von Erich Schilling [1885-1945], in "Simplicissimus", Heft 49 vom 02.03.1925)
Wenn all die Morde, die alltäglich im Fernsehen passieren, sich wirklich ereigneten, bräuchte sich niemand um die Altersarmut zu sorgen. Die paar Mörder, die dann um 2050 auf der Welt noch übrig wären, müssten zwar auf Volksmusik verzichten, hätten aber bestimmt keine Nahrungssorgen. Es gäbe dann auch keinen Moderator mehr, der seine kulturelle Kompetenz dadurch nachweist, dass er mit einem Bierkasten auf dem Rücken Liegestütze macht. Solche und andere Schreckensbilder mögen den Bundestagspräsidenten dazu angeregt haben, "vor einer Verflachung der Medienkultur" zu warnen. Derartige Warnungen gab es schon früher. Johannes Gross hat 1998 geschrieben: "Die Entwicklung des Fernsehens vollzieht sich in drei Phasen. 1. Kluge Leute machen Programme für kluge Leute. 2. Kluge machen Programme für Dumme. 3. Dumme machen Programme für Dumme. Wir befinden uns im Übergang von der zweiten zur dritten Phase." Wie gesagt: 1998. Seitdem ist viel Zeit vergangen. Die Entwicklung bleibt nicht stehen.
(Günter Krone, in "Ossietzky", 25/2012)
Bayern im Jahr 2008: Nachdem sie fünf Jahre lang von einer einschlägigen Beratungsstelle intensiv betreut worden war, zeigt eine mittlerweile 20 Jahre alte Frau ihren Stiefvater an, sie als Dreizehnjährige sexuell missbraucht zu haben. Der Mann wird festgenommen und verbringt bis zur Hauptverhandlung vor einer Strafkammer eines bayerischen Landgerichts ein Jahr [sic!] in U-Haft.
Vor Gericht wird er nach zwei Stunden Verhandlung zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Die Feststellungen fußen nicht auf den Angaben der vermeintlich Geschädigten vor Gericht, denn auf ihr Erscheinen war verzichtet worden. Sie fußen auch nicht auf detaillierten Angaben des Angeklagten. Sie beruhen allein auf der 20 Minuten dauernden Vernehmung einer Kriminalbeamtin, die die angeblich Geschädigte vernommen hatte, sowie auf einer knappen Erklärung des Verteidigers, die vorgeworfenen Taten seien zutreffend, was der Angeklagte abnickt. Das reicht der Kammer zur "Beweiswürdigung" und zur Verurteilung des Angeklagten.
Der Mann aber hatte von Anbeginn der Beschuldigungen an bestritten, seiner Stieftochter je zu nahe gekommen zu sein. Sogar nach dem Abnicken des "Geständnisses" bekräftigt er nochmals gegenüber seinem Verteidiger: "Aber Sie wissen, dass das alles nicht stimmt!"
(...)
"Wenn es für den Bürger, der zufällig mal das Pech hat, vor ein Landgericht zu geraten, keine nächste Instanz mehr gibt, die sich kritisch mit dem Urteil auseinandersetzt, dann ist doch der Rechtsstaat so gut wie abgeschafft." (...)
Verteidiger fühlen sich diszipliniert und an die Leine gelegt. Sie erleben immer öfter, wie offensichtliche Rechtsfehler mit einem Einzeiler und dem unseligen "o.u." - offensichtlich unbegründet - erledigt werden, wenn sich der Senat nur einig ist. Sie erleben, wie Angeklagte in abstruse Absprachen hineingezwungen werden, zu denen es keine Alternative mehr gibt, weil die Hoffnung auf eine Revision des Urteils weggeschmolzen ist wie Schnee von gestern. Soll das die Zukunft sein?
(Weiterlesen)
Anmerkung: Beim Lesen dieses Artikels packte mich das kalte Grausen - wieviele Unschuldige bzw. Gesunde mögen in deutschen Haftanstalten und Psychiatrien gerichtlich verfügt vor sich hin vegetieren? Die Ausführungen der Autorin über die Entwicklungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten sind wahrlich erschütternd. Und auch wenn das einleitende Beispiel aus Bayern stammt, sollte sich auch in anderen Bundesländern niemand in Sicherheit wiegen.
Es stellt sich nun die Frage, ob sich hier ein Rechtssystem, das einzelnen Menschen (RichterInnen) eine fast göttlich anmutende Macht über andere Menschen (Angeklagte) verleiht, einfach verselbstständigt und pervertiert hat - oder ob die politisch gewollte und konsequent weiter verschärfte Personalknappheit an deutschen Gerichten mit dazu beigetragen hat, dass einige RichterInnen - gewiss nicht alle - sich so unsäglich verhalten? Ich traue es der neoliberalen Bande jedenfalls durchaus zu, den Rechtsstaat auch mit diesen Mitteln quasi "über Bande" unter Druck zu setzen bzw. lahmzulegen.
Das Problem betrifft auch keineswegs nur Strafprozesse - an den Sozial- und Verwaltungsgerichten beispielsweise sieht es in personeller Hinsicht nicht besser aus. Auch ist es kein Geheimnis, dass die Content-Mafia ihre gewinnträchtigen Beutezüge sehr gern vor dem Landgericht Hamburg in Szene setzt, weil die RichterInnen der dort zuständigen Kammer bekannter Maßen gern für die Konzerne und gegen die BürgerInnen entscheiden. Möchte man in einem solchen Staat leben und es riskieren, möglicherweise in die Mühlen einer solchen Justiz zu geraten? Diejenigen, die in diesem Staat tatsächlich vor ordentliche Gerichte gehörten, sehen indes Gerichtssäle oder gar Gefängnisse oder Psychiatrien niemals von innen.
Die im Artikel beschriebene Revisionspraxis bzw. deren faktische Außer-Kraft-Setzung setzt dem Ganzen noch die Krone auf - der gerichtlichen Willkür sind in diesem Land alle Türen und Tore weit geöffnet, und man kann nur spekulieren, wie weit sie tatsächlich bereits eingedrungen ist. Mich schaudert's einmal mehr bis ins Mark.
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Praktische Finanzwissenschaft
"Vertrauen Sie mir ruhig Ihre Brieftasche an, junger Mann! Auf dem Vertrauen beruht die ganze Geldwirtschaft!"
(Zeichnung von Wilhelm Schulz [1865–1952], in "Simplicissimus", Heft 37 vom 14.12.1931)
(Torsten Rasch [*1965]: "Orchesterlied I: Mutter", aus dem Album "Mein Herz brennt. Liederzyklus nach Texten von Rammstein", 2003)
Die Tränen greiser Kinderschar
ich zieh sie auf ein weißes Haar
werf' in die Luft die nasse Kette
und wünsch' mir, dass ich eine Mutter hätte
Keine Sonne, die mir scheint
keine Brust hat Milch geweint
in meiner Kehle steckt ein Schlauch
hab' keinen Nabel auf dem Bauch
Mutter
Ich durfte keine Nippel lecken
hatt' keine Falte zum Verstecken
niemand gab mir einen Namen
gezeugt in Hast und ohne Samen
Der Mutter, die mich nie geboren
hab' ich heute Nacht geschworen:
ich werd' ihr eine Krankheit schenken
und sie danach im Fluss versenken
Mutter
In ihren Lungen wohnt ein Aal
auf meiner Stirn ein Muttermal
entferne es mit Messers Kuss
auch wenn ich daran sterben muss
Mutter
In ihren Lungen wohnt ein Aal
auf meiner Stirn ein Muttermal
entferne es mit Messers Kuss
auch wenn ich verbluten muss
Mutter
- oh gib mir Kraft.
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Anmerkung: Dieser Liederzyklus des grandiosen Komponisten Torsten Rasch offenbart uns, was wir eigentlich schon immer geahnt haben: Die Musik von Rammstein ist ganz große Kunst, die wie ein Rohdiamant aber erst dann in ganzer Schönheit und Erhabenheit erstrahlt, wenn sie durch die musikalische Genialität eines solchen Komponisten "geschliffen" wurde.
Mich erinnern diese Orchesterlieder vor allem an die Höhepunkte des sinfonischen Schaffens von Gustav Mahler - einem Komponisten, der wie kaum ein anderer das spürbare Ende seiner eigenen musikalischen Epoche in Töne gegossen und fast hedonistisch gefeiert hat. Rasch greift dies fast augenzwinkernd auf, lässt den Zuhörer aber bewusst ins Leere laufen, denn seine Musik enthält - ganz im Gegensatz zu den Werken Mahlers - keinerlei Hinweise auf einen möglichen Neuanfang nach dem großen, hörbar gemachten Kollaps. Es ist gewiss kein Zufall, dass der Komponist ausgerechnet Lieder von Rammstein ausgewählt hat, um diese "Messe des Untergangs" musikalisch in Szene zu setzen.
Wie bei Rammstein und Mahler auch, gilt auch hier die Hörempfehlung, dieses Werk in brüllender Lautstärke und möglichst in der Dunkelheit anzuhören, um die ganze sinnliche Erfahrung dieser Kunst genießen zu können.
Dass ich persönlich die im Text besungene Mutter mit dem kapitalistischen Staat verbinde, dürfte niemanden überraschen.
Als es noch zwei deutsche Staaten gab, war in dem östlich gelegenen kein Brief und kein Telefongespräch vor der Neugier jener Behörde sicher, die dem Staat Sicherheit verschaffen sollte – obwohl doch in der Verfassung der DDR stand, das Post- und Fernmeldegeheimnis dürfe nicht verletzt werden. Nun wissen wir, es herrschte dort eine Diktatur, und die hat keine Scheu davor, staatliches, politisch motiviertes Unrecht zu tun. Wir wurden und werden auch belehrt: Exakt dies war der Unterschied zwischen dem Zustand im Osten und dem im Westen Deutschlands, wo niemand um eines seiner Grundrechte fürchten musste. War es so? Nicht in der historischen Wirklichkeit. Das ist nun in aller Gründlichkeit nachgewiesen in einer Studie von Josef Foschepoth (Universität Freiburg / Br.) unter dem Titel "Überwachtes Deutschland". Deren Gegenstand ist die Alt-Bundesrepublik, vor allem in den Jahren 1949 bis 1968. Durch einen Zufallsfund im Bundesarchiv ist der Verfasser zu seinem Thema gekommen, etliche Jahre hat er dann dransetzen müssen, um in allen möglichen Ministerien und Ämtern jene kilometerlangen Aktenbestände zu sichten, die den Vermerk "VS" trugen, was "Verschlusssache" heißt; bis zu seinem Vorstoß in die Archivkammern waren sie geheim geblieben. Foschepoth ist immer noch verblüfft über seine Entdeckungen, aus denen er das Resümee zieht: "Seit Gründung der Bundesrepublik wurden jährlich Millionen von Postsendungen kontrolliert, geöffnet, beschlagnahmt, vernichtet oder in den Postverkehr zurückgegeben. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Besatzungsmächten und späteren Alliierten, aber auch von Westdeutschen selbst zu nachrichtendienstlichen beziehungsweise strafrechtlichen Zwecken ausgewertet und genutzt ... Diese Überwachungspraxis widersprach klar und eindeutig den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen."
(Weiterlesen - nach unten zur Überschrift "Peinliche Akten" scrollen)
Anmerkung: An diesem permanenten staatlichen Überwachungswahn hat sich bis heute natürlich nichts verändert - er ist vielmehr ständig ausgebaut und inzwischen auch in entsprechende Gesetze gegossen worden: "Im Februar wurde bekannt, dass deutsche Geheimdienste beispielsweise E-Mails automatisiert nach einer größeren Zahl von Stichwörtern filtern lassen. Nach 6,8 Millionen Nachrichten im Jahr 2009 sollen ein Jahr später bereits über 37 Millionen Mitteilungen elektronisch überprüft worden sein. Schlagen die Filter an, erfolgt eine weitergehende Prüfung durch Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) oder Militärischen Abschirmdienst (MAD)." (Quelle)
Es ist dennoch bezeichnend, dass in der ehemaligen BRD in so großem Umfang Briefe, Telefonate etc. überwacht worden sind - man kann sich leicht vorstellen, um wieviel größer allein der personelle und zeitliche Aufwand für solche Maßnahmen in jener Zeit gewesen sein
muss - was heute automatisiert geschieht, musste damals alles in "Handarbeit" erledigt werden.
Es war auch damals offenbar nicht weit her mit der so oft beschworenen "freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Trotz alledem geht der neoliberalen Bande die jetzige Überwachung noch lange nicht weit genug - sie übertrumpft sich ja gegenseitig immer wieder mit Forderungen nach einer Ausweitung. Jüngst hat sich Bundesüberwachungsminister Friedrich (CDU) mal wieder aus dem übelriechenden Fenster gelehnt und nach mehr Videoüberwachung in Deutschland geplärrt - es reicht nach "freiheitlich-demokratischem" Verständnis schließlich nicht aus, nur die Telefonate der Bevölkerung abzuhören und ihre Mails mitzulesen. Solche Figuren hätten auch in der DDR oder im Deutschland nach 1933 eine ministerielle Karriere machen können, oder?
Wenn aus den Reihen dieser Bande noch einmal - in Abgrenzung zur ach-so-freiheitlich-demokratischen BRD - Worthülsen der Marke "DDR = Unrechtsstaat" kommen, kann man sie nur noch auffordern, sich mit einer Eselskappe in die Ecke zu stellen und sich zu schämen, und muss sie ansonsten ignorieren. In Sachen Unrecht, Verlogenheit und Verfassungswidrigkeit haben sich beide ehemaligen deutschen Staaten offensichtlich nicht sonderlich voneinander unterschieden.
Und das heutige Deutschland vereinigt sämtliche schlechten Facetten beider deutscher Staaten in sich und hat die wenigen guten Facetten restlos abgeschafft. Das war eine reife Leistung, das muss man den kapitalistischen Zerstörern zugestehen. Es wird dringend Zeit für eine weitere inhaltsleere, dumpf-dämliche Freiheitsrede von Joachim Gauck, in der er uns einmal mehr zu erklären versucht, weshalb die anlasslose Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung ein Markenzeichen seines widerlichen Paradieses ist.
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