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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der US-Regierung vorgeworfen, der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning werde in der Untersuchungshaft unmenschlich behandelt. Der 23-jährige US-Soldat, der seit Juli 2010 inhaftiert ist, erhalte weder Polster noch Decken, unterliege Schlafbeschränkungen und werde alle fünf Minuten von einem Wächter angesprochen, erklärte Amnesty am Montag. Vergangene Woche sei ihm wegen angeblicher Suizidgefahr die Kleidung bis auf die Unterwäsche und seine Brille abgenommen worden. Manning müsse 23 Stunden täglich in seiner Einzelzelle verbringen.
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Anmerkung: Soviel zu der Nation, welche die "Freiheit und Demokratie" in aller Welt mit Waffengewalt "verteidigt". Für mich klingt das nach gezielter Folter. Was unterscheidet einen solchen Staat von einer autoritären Diktatur?
Lesen Sie den Text nochmals in aller Ruhe, stellen Sie sich das bildlich vor - und überlegen Sie dann, ob Sie in einem Land leben wollen, das mit mutmaßlichen - noch ist ja nichts bewiesen - Whistleblowern so grausam umgeht. Übertragen wir das einfach mal auf Deutschland: Was wäre, wenn irgendjemand im Parteien-Wirtschafts-Filz-Apparat sein Gewissen wieder entdecken und irgendwelche Papiere aus den inneren Zirkeln kopieren und an Wikileaks oder eine andere Plattform schicken würde? Wir alle würden das doch wahrlich gerne lesen, was da hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit alles gemauschelt wird ... und dann ginge die deutsche Polizei oder ein Geheimdienst oder welche staatliche Stelle auch immer daher und würde diese Person oder eine Person, der sie dieses Vergehen unterstellt, so behandeln, wie das dem Herrn Manning jetzt passiert. Mir fällt dazu nur der Begriff "Unrechtsstaat" ein und ich denke an die Nazis. Das hat mit Freiheit, Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit nicht das Geringste zu tun.
Meine Solidarität jedenfalls gehört Herrn Manning - ganz egal, ob er nun derjenige gewesen ist, der Wikileaks mit Informationen versorgt hat oder nicht. So darf mit keinem Menschen umgegangen werden - ganz egal, was er angeblich getan hat oder auch nicht. Deshalb verweise ich gerne auf das "Bradley Manning Support Network".
Wettbewerb im Postwesen blieb bislang ein frommer Wunsch - die Post besitzt weiterhin ein Quasi-Monopol und verteidigt ihre Vormachtstellung mit rüden Methoden. Diesen Zustand will die Bundesnetzagentur nach SPIEGEL-Informationen jetzt ändern.
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Anmerkung: Das ehemalige Nachrichtenmagazin kolportiert den Irrsinn der "Netzagentur" (Behörden werden offenbar überall in "Agenturen" umbenannt) wie gewohnt vollkommen unkritisch. Da wird sogar ein gelber Briefkasten zur Veranschaulichung gezeigt und mit der Bildunterschrift versehen: "Briefkasten der Deutschen Post: Härtere Gangart für mehr Wettbewerb" - so als sei es das Normalste von der Welt, dass zukünftig in unseren Städten viele verschiedene Briefkästen in unterschiedlichen Farben zu finden sein sollten, die dann auch von verschiedenfarbigen Postautos angefahren werden sollen. Und auch die Straßen der Städte sollen dann offenbar von vielen Zustellern abgelaufen werden, so wie das heute schon bei den Paketdiensten der Fall ist: Da kommt nicht mehr nur ein Paketauto pro Tag, sondern es sind drei oder vier. Was für ein (letzten Endes auch ökologischer) Irrsinn!
"Wettbewerb im Postwesen" - eine solche Groteske hätte sich auch George Orwell nicht ausdenken können. Und dennoch "berichtet" das ehemalige Nachrichtenmagazin darüber, als sei nichts selbstverständlicher. Ein wirkliches Tollhaus! Merkt denn da keiner, dass der Kaiser keine Kleider anhat?
Das Postwesen gehört in staatliche Hand - da brauchen wir keine Unternehmen, keinen Wettbewerb, keine gierigen "Investoren", keine Preisspirale nach unten auf Kosten der Löhne der Mitarbeiter, der Arbeitsbedingungen und der Umwelt. Wenn das Postwesen einfach wieder verstaatlicht würde, müssten auch keine horrenden Gewinne für die überquellenden Konten der Superreichen mehr erzielt werden, so dass automatisch die Löhne der Mitarbeiter steigen und die Preise für Briefsendungen sinken könnten. Dasselbe gilt indes für so viele andere Bereiche auch.
Wieso setzt sich nicht statt dessen besser die neoliberale Ideologie einem konstruktiven, ehrlichen Wettbewerb aus? Wenn die Menschen endlich einmal klar gegeneinander abwägen könnten, welche Ideologie zum Wohl der großen Mehrheit der Menschen gereicht und welche in die entgegengesetzte Richtung steuert, wäre der Neoliberalismus sehr schnell ein Treppenwitz der Geschichte.
Das Gegenteil ist leider der Fall - wir sind fest in den Fängen der Neoliberalen und ihrer permanenten Propaganda ausgesetzt - von einem Wettbewerb der Ideologien ist da nicht einmal der zarte Hauch eines Schattens zu sehen. Auch und gerade im Spiegel, wo man in diesem Beispiel offenbar gemeinsam mit der "Netzagentur" fleißig versucht, das Licht in Eimern in den dunklen Saal zu schleppen. Ihr Bürger Schildas, wehrt Euch doch endlich.
Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast, weiß der Volksmund. Und Recht hat er damit. Mit Zahlen wird knallharte Politik betrieben. Wie das funktioniert, zeigt ein Statistiker.
(...) Denn mit Statistiken wird Politik gemacht. / Sozialpolitik etwa. So schreckte das Arbeitsministerium die Bevölkerung mit der Meldung auf, zwischen 1991 und 2008 seien die Sozialausgaben von 400 auf 700 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von 75 Prozent! Das stimmt zwar. Ist aber zunächst nicht weiter verwunderlich. Denn die Sozialausgaben "teilen nur das Schicksal fast aller absoluten Ausgaben wie Urlaubsausgaben, Unternehmensgewinne oder die Mieten – sie steigen", so die Autoren [des Buches "Lügen mit Zahlen", Bosbach und Korff].
Aussagekräftiger als die absoluten Zahlen ist der Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung. Und hier zeigt sich: Dieser Anteil lag 2008 bei etwa 28 Prozent und damit so hoch wie 1992. "Wenn die sozialen Probleme größer werden, wir für ihre Bewältigung aber einen stagnierenden Anteil des BIP ausgeben, müsste man eher von einem Abbau des Sozialstaates sprechen als von Wildwuchs", meint Bosbach.
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Anmerkung: Prof. Bosbach hat sich schon im Zusammenhang mit der Offenlegung des überall in den schwärzesten Farben gemalten "demographischen Wandels" (und der daraus angeblich resultierenden Probleme bezüglich der Rente) als haltlose statistische Zahlenspielerei positiv hervorgetan. Seine Worte dazu lauteten, dies sei "Kaffeesatzleserei".
Im vorletzten Beitrag habe ich auch schon etwas zu diesen statistischen Tricks geschrieben - da kommt dieses Buch mit dem treffenden Titel gerade zur rechten Zeit. Die neoliberale Bande benutzt wirklich alle zur Verfügung stehenden Tricks und Täuschungsmanöver, um uns gezielt in die Irre zu führen und erwünschte Horrorszenarien aufzubauen, die gar nicht existieren. Die Medien haben seinerzeit von der Leyens Märchen von den "wild wuchernden" staatlichen Ausgaben für Soziales unreflektiert (oder vielleicht auch gezielt) weiterverbreitet. Welch ein groteskes Schauspiel, angesichts der vorhergegangenen Deformation des Sozialstaates. Erst zerstören sie die Arbeitslosenversicherung und machen Millionen von Menschen zu Sozialhilfeempfängern (mit der scheinheiligen Begründung, es fehle an Geld), und danach behaupten sie, die Ausgaben seien trotzdem um 75 Prozent (!!) gestiegen ... und kein Medium hinterfragt das oder kommt auf den Gedanken, da einfach mal genauer hinzuschauen. Da muss erst ein solches Buch geschrieben werden, damit auch die Medien diese Lügen und Täuschungsmanöver einmal thematisieren - dann, wenn es längst zu spät ist. Und bei der nächsten statistischen Lüge wiederholt sich das Schauspiel gewiss ...
In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal an den aufklärerischen Film "Rentenangst" erinnert, dem Sie entnehmen können, wie das funktionierende, bewährte umlagefinanzierte Rentensystem in diesem Land gezielt und bewusst mit statistischen Lügereien kaputt geredet und gemacht wird, damit private Versicherungen fette Beute machen können.
- Er kämpfte in der französischen Résistance, war später Diplomat und weiß die republikanischen Ideale hochzuhalten. Und seit kurzem ist Stéphane Hessel auch Autor eines schmalen Bestsellers: Auszüge aus seinem Pamphlet "Empört euch!", das Frankreich bewegt.
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- Stéphane Hessel, französischer Diplomat und Widerstandskämpfer, im Gespräch mit Frank Meyer
Der Aufruf "Empört Euch!" von Stéphane Hessel wurde in Frankreich von vielen hunderttausend Menschen gelesen. Stéphane Hessel fordert darin einen friedlichen Aufstand für eine würdige Gesellschaft, gegen "die Verachtung der Schwächsten und den unerbittlichen Wettstreit aller mit allen". Der 93-jährige Diplomat ist ein Mann von großer moralischer Autorität, als früherer Widerstandskämpfer, KZ-Häftling und Mitautor der UN-Menschenrechtserklärung hat seine Stimme Gewicht. Sein Appell hat deshalb ein enormes Echo in der französischen Gesellschaft gefunden, begeisterte Zustimmung genauso wie harsche Kritik. Frank Meyer spricht mit Stéphane Hessel über Gründe zur Empörung, über seine Erfahrungen sowohl in der Résistance als auch in der Nachkriegspolitik und über seine Herkunft aus einer deutschen, jüdisch-protestantischen Familie.
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Anmerkung: Es ist wirklich beachtlich, was dieser große, alte Mann aus der Résistance da niedergeschrieben hat - fast könnte man meinen, es stelle die Blaupause für die momentan stattfindenden Aufstände in den arabischen Ländern dar. Weshalb die Schrift in Frankreich aber auch "harsche Kritik" geerntet haben soll, bleibt ein großes Rätsel. Lesen Sie selbst und hören Sie dem Mann zu und bilden Sie sich ein eigenes Urteil. Ich jedenfalls kann Passagen wie der folgenden nur vorbehaltlos zustimmen:
"Nein, die Gefahr [der faschistischen Barbarei] ist nicht vollständig verschwunden. Und auch weiterhin rufen wir auf zu einem 'friedlichen Aufstand gegen die Massenmedien, die unserer Jugend keine anderen Ziele anbieten als Massenkonsum, Verachtung für die Schwächeren und für die Kultur, eine allgemeine Amnesie und eine maßlose Konkurrenz aller gegen alle'."
Nach "Der kommende Aufstand" nun also das nächste Büchlein aus Frankreich, das an Deutlichkeit nicht viel zu wünschen übrig lässt. Auch Albrecht Müller hat einige Zeilen dazu geschrieben.
Die Frohe Botschaft der "Allianz Global Investors" war selbst in Provinzblättern wie den Westfälischen Nachrichten (7.1.2011) zu lesen: 2010 seien die Geldvermögen hierzulande um 4,7 Prozent auf jetzt 4,88 Billionen Euro gestiegen. Das sei eine ähnlich positive Entwicklung wie schon 2009. "Jeder Bundesbürger hat knapp 60.000 Euro auf der hohen Kante – statistisch gesehen", wusste die Zeitung zu berichten. Gab und gibt es demnach gar keine Krise, weder im produzierenden und verarbeitenden Gewerbe noch gar im Finanzsektor, wenn doch die Geldvermögen gewachsen sind, und das offenbar Jahr für Jahr schneller? (...)
Ich kann in meinem Familien- und Bekanntenkreis von den durchschnittlichen 60.000 Euro Geldvermögen pro Familienmitglied wenig entdecken. Da scheint von den sagenhaften Zuwächsen nicht viel angekommen zu sein. Eher höre ich, dass das Geld – Löhne und Renten – knapper wird, weil die Preise zumeist weiter steigen: die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die Fahrpreise, die Eintrittsgebühren fürs Schwimmbad und so weiter. Und wenn "Deutschland" die Krise "gemeistert" hat und sogar durch sie "gestärkt" sein soll, warum musste dann für die nächsten Jahre ein neues, riesiges "Sparpaket" beschlossen werden, mit drastischen Kürzungen der staatlichen Ausgaben vorwiegend im Sozialbereich? Warum können die Unterstützungssätze für Hartz-EmpfängerInnen nach Jahren ohne Inflationsausgleich nur um fünf Euro angehoben werden, warum muss ihnen das Elterngeld komplett gestrichen werden? Gehören "die da Unten" und "die in der Mitte" nicht mehr zu "Deutschland"?
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Anmerkung: Das ist ganz richtig erkannt: Deutschland im neoliberalen Sinne umfasst längst nicht mehr alle Bürger dieses Landes, sondern ausdrücklich nur noch die so genannten Leistungsträger - wobei aber auch hier Orwell'sches Neusprech die Szenerie beherrscht, denn wenn die neoliberale Bande von "Leistungsträgern" spricht, meint sie nicht diejenigen, die tatsächlich Leistungen erbringen, wie zum Beispiel all die Altenpfleger oder Krankenschwestern, die sich in ihrem Job aufreiben (im Gegensatz zu den "Parasiten" wie beispielsweise den Rentnern, Kranken oder Behinderten), sondern sie meint die Finanz"elite" - die Reichen und vor allem Superreichen. Deren Vermögen ist auch in den vergangenen Jahren selbstredend gewachsen - die "Bankenrettungen" in Milliardenhöhe haben's möglich gemacht.
Insofern verwundert es nicht weiter, dass in einem stetig reicher werdenden Land, wo sich der Reichtum auf wenigen privaten Konten konzentriert, während der Staat "verschlankt" (sprich: ausgeblutet) wird, für die große Mehrheit der Bürger kein Geld mehr da ist und man eben "sparen" (sprich: kürzen) und natürlich neue Schulden machen muss. Raten Sie doch mal, bei wem der Staat diese virtuellen Schulden, die in Wahrheit gar keine sind, macht? Richtig ... bei denen, die zuvor Milliarden Steuergelder in den Rachen geworfen bekommen haben.
Das ganze Szenarium ist dermaßen grotesk, dass man sich ernsthaft fragen muss, wieso hierzulande nicht auch Massen von Menschen auf den Straßen stehen, die diese Bande aus dem Land jagen wollen. Oder, wie der Autor des Artikels das formuliert: "Die Auswirkungen der weltweiten Großkrise des Kapitalismus konnten bisher fast ohne Gegenwehr den Armen und großen Teilen der Mittelschicht aufgebürdet werden. Die einen scheinen resigniert und gelähmt, die anderen rechnen wohl immer noch damit, dass sie irgendwann doch zu den Gewinnern gehören werden. Es herrscht Ruhe im Land, fast unheimliche Ruhe."
Derweil sitzen auch in Deutschland die Milliardäre in ihren Villen und Palästen und schauen grinsend dabei zu, wie Tag für Tag weitere Milliönchen leistungslos in ihre Geldspeicher fließen, während die Mittel- und Unterschichten wie Zitronen ausgepresst werden. Ja, Frau Merkel, das "Deutschland der Reichen" ist gestärkt aus der Krise hervorgegangen - kein Wunder, denn Sie und Ihre Kumpanen haben ja auch alles dafür getan, um das sicherzustellen - auf Kosten der übrigen Bevölkerung.
Und diesen statistischen Blödsinn, der da immer wieder in den Propagandablättern verbreitet wird, kann man bald nicht mehr ertragen ... jedes Grundschulkind kann nun nachvollziehen, dass es grober Unfug ist zu behaupten: "Wenn von zehn Personen eine Person zehn Grillhähnchen isst, haben statistisch gesehen alle zehn Personen jeweils ein Grillhähnchen gegessen." Und dennoch steht ein solcher hanebüchener Unsinn immer und immer wieder in diesen Blättern und wird im Fernsehen verbreitet. Meine neunjährige Tochter fragte mich anlässlich dieses Beispiels: "Wieso steht das denn dann in der Zeitung? Das ist doch Quatsch!" - Ich wusste keine Antwort darauf, die sie hätte verstehen können.
Der 1. Kölner Blogger-Kongress findet vom 11. bis zum 13. Februar 2011 im Kunsthaus Rhenania (Bayenstraße 28, Köln-Rheinufer) statt und steht unter dem Motto "Retten die Blogger die Demokratie?"
Eine rege Teilnahme ist erwünscht - alle Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie auf der Internetseite www.derkongressbloggt.de.
(...) Dass die [Linke] "aus der medialen Aufmerksamkeit (für das 'schlimme Wort'; A.K.) politische Erfolge schlagen" könnte, wie in der jungen Welt zu lesen ist, kommt mir unwahrscheinlich vor, weil zu kurzatmig gedacht. Aber es empfiehlt sich, dem Kommunismus nachzuforschen, über ihn nachzudenken und öffentlich zu sprechen. Seit dessen Aufstiegszeiten sitzt er als Anfechtung dem Kapitalismus im Nacken: Möglicherweise ist der gegenwärtige Furor um das K-Wort auch angstgetrieben. Denn die kapitalistischen Verhältnisse können derzeit nur noch ihre Profiteure beglücken, und die sind nicht sehr zahlreich. Allzu viele Risse kommen in den Fugen des Kapitalismus zum Vorschein. Auf Angsterfahrungen, weiß die Psychologie, lässt sich unterschiedlich reagieren: mit Verdrängung, mit Aggression oder mit dem Versuch, Ursachen zu erkennen und Problemlösungen zu finden. Für den Einzelnen ist das nicht leicht, für die Gesellschaft erst recht nicht, was schon Bert Brecht gesagt hat: Der Kommunismus sei das Einfache, das schwer zu machen ist.
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Anmerkung: Was bedeutet Kommunismus überhaupt? Diese simple Frage kann doch in unserem "Informationszeitalter", das eher die Bezeichnung "Propagandazeitalter" verdient, nur noch eine kleine Minderheit tatsächlich beantworten. Die Erwähnung dieses Wortes löst allenthalben nur noch reflexartige Worthülsen aus, die nichts mit der Wortbedeutung zu tun haben.
Anders als der Autor des obigen Artikels bin ich aber durchaus der Meinung, dass es Sinn macht, dieses Wort zu vermeiden. Die neoliberale Bande hat es ja schließlich auch geschafft, ihre alten, braunen Ideen des "Elite"-Denkens in den Deckmantel der Scheindemokratie zu verpacken, ohne sich dem offensichtlichen Faschismusvorwurf aussetzen zu müssen. Es ist exakt so gekommen, wie Adorno es seinerzeit fast schon prophetisch formuliert hat: "Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten."
Was spricht also dafür, das "schlimme K-Wort" zu bemühen? Aus meiner Sicht nichts: Wir meinen alle weitgehend dasselbe, wenn wir die herrschenden Verhältnisse geißeln, und es ist belanglos, wie wir die Alternative nennen - ob es nun der "demokratische Sozialismus" oder der mir persönlich besser gefallende demokratische "solare Sozialismus" oder auch der Kommunismus ist. Die Diskussion darüber ist mehr oder weniger redundant - die Außenwirkung ist es jedoch nicht.
Wenn man in einem perversen Propagandasystem lebt, muss man seine Äußerungen diesen perversen Regeln anpassen, wenn man etwas erreichen will - so niederschmetternd diese Erkenntnis auch ist. Halten wir also fest: Nein, wir wollen um Himmels Willen keinen Stalin, wir wollen keine Sowjetunion, wir wollen keine DDR - wir wollen kein autoritäres Regime. Wir wollen Demokratie - echte, wirkliche Demokratie, und wir wollen keine "Elite", keine höher- oder geringerwertigen Klassen oder Einzelpersonen.
Eigentlich ist das ganz einfach ... aber ich will Brecht nicht die Worte stehlen.
(...) Immer mehr Schulklassen werden zu Opfern von Schulversuchen mit "modernen" Lehrmitteln, die angeblich zu angenehmerem und leichterem Lernen Hand bieten sollen (...). In Wirklichkeit werden unsere Kinder als Experimentiermasse für neoliberale Programme aus Übersee missbraucht, die für den deutschen Sprachraum durch Bertelsmann & Co präpariert und von Konzernen gesponsert werden – vermutlich nicht nur aus Nächstenliebe. Wer schon gefördert in die Schule kommt, lernt trotzdem etwas und ist für die kleine Elite auserkoren, die später an unseren Bologna-Hochschulen für die Bedürfnisse der globalen Großkonzerne weiter zurechtgeschliffen werden soll. Die große Mehrzahl der Schüler jedoch bleibt auf der Strecke. Was für ein Verbrechen an unserer Jugend!
In der Tagespresse liest man immer häufiger von üblen Experimenten wie dem folgenden: "Versammeln sich die 17 Schülerinnen und Schüler bei Klassenlehrer C.N., um Französisch zu sprechen oder Kopfrechnen zu üben, holt niemand ein Buch hervor. Statt dessen stöpseln sich die Elfjährigen einen Kopfhörer ins Ohr und legen ihr Apple iPhone 3G aufs Pult, jenes Gerät, das ihnen die Schule für einen zweijährigen Versuch zur Verfügung stellt. Das Projekt wird von der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz durchgeführt und soll herausfinden, ob Jugendliche das iPhone in Unterricht und Freizeit gewinnbringend einsetzen. Auf dem Smartphone befinden sich Audiodateien der Lehrmittel, ein Vokabeltrainer, der Duden und ein Kopfrechnungsprogramm, daneben benutzen es die Kids zum Lesen, Schreiben, Zeichnen, Kommunizieren und Surfen. Zudem umfasst das Projekt ein neuartiges Sponsoring: Die Swisscom stellt die iPhones gratis zur Verfügung und übernimmt alle Verbindungskosten." So weit der Bericht aus der Neuen Zürcher Zeitung vom 8. November 2010. Die Kinder – eine sechste Klasse, die im nächsten Sommer den Übertritt in die Sekundarstufe bewältigen sollte! – werden also sich selbst und ihrem elektronischen Gerät überlassen. Jeder Lehrer, dem es mit seinem Berufsauftrag ernst ist und der es ehrlich meint, weiß sehr genau, dass eine größere Anzahl seiner Schüler auf diese Weise nicht viel lernen wird.
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Anmerkung: Dieses Beispiel aus der Schweiz ist natürlich nur eines von vielen - der Bertelsmann-Konzern und andere neoliberale Gruppierungen nehmen in großem Stil Einfluss auf das staatliche Bildungssystem (der so genannte Bologna-Prozess, den man eher als Zerstörungswerk bezeichnen muss, ist hinlänglich bekannt) inklusive der Lerninhalte und -formen.
Was für eine Generation soll da bloß herangezüchtet werden? Was soll aus Kindern werden, die schon in der Schule nachhaltig eingetrichtert bekommen, dass Egoismus und Konkurrenz die wichtigen Werte seien, während Solidarität, Empathie, Kritikfähigkeit oder Mitgefühl keinen "Zugewinn" bringen? Es ist nur allzu konsequent, wenn eine Ideologie, in der betriebswirtschaftlich-kapitalistisches Denken im Mittelpunkt steht, auch die Menschen nach ihrem Weltbild "umzuformen" versucht. Schließlich steht in dieser Ideologie nicht der Mensch und sein Wohl, sondern eine "Elite" und das Geld im Zentrum.
Die Zerstörung der Hochschullandschaft ist bereits in vollem Gange - doch auch das System der Grund- und weiterführenden Schulen wird alsbald nicht mehr wiederzuerkennen sein, wenn da nicht endlich die Reißleine gezogen wird.
Ich habe während meiner Schulzeit einst gelernt, dass es richtig und wichtig ist, für eigene Überzeugungen und das eigene Gerechtigkeitsempfinden aufzustehen, auch wenn Gegenwind herrscht, und dass Solidarität mit Schwächeren die Grundvoraussetzung für ein menschliches Miteinander darstellt. Nichts davon scheint heute mehr eine bedeutende Rolle an unseren Schulen zu spielen - ich habe vielmehr den Eindruck, dass die damalige Außenseiter- und Minderheitsgruppe der aktenkoffertragenden Egozentriker, die schon im Alter von 14 Jahren "wussten" (sprich: eingebläut bekommen hatten), dass sie BWL studieren würden, heute den Ton angibt und ihr perfides Modell des rücksichtslosen Ellbogenwettbewerbes auf alle Menschen übertragen will.
Man kann sich nur noch gruseln bei solchen Gedanken. Wenn ich mir vorstelle, in welcher eiskalten Zukunft meine Kinder werden leben müssen, wenn diese irrsinnige Ideologie nicht endlich gestoppt wird, überkommt mich das blanke Entsetzen.
Der Staat muss untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.
(Friedrich Schiller [1759-1805], a.u.O., zitiert nach Das Blättchen)
(Bild: Wikipedia)
An der Uni Leipzig droht das Ende der ältesten deutschen Redakteursausbildung. Das Institut will künftig lieber PR-Profis hervorbringen.
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Anmerkung: Ein so wichtiges Thema - und ein so schwacher Text. Wenn der Autor, der laut Artikel "in Leipzig Journalistik studiert [hat] und (...) am Institut Gastdozent" war, representativ ist, können wir auf diesen journalistischen Studiengang in Leipzig tatsächlich gerne verzichten. Schlechte PR-Leute sind schließlich gut für uns alle.
Das ändert nichts an der generellen Problematik - Leipzig ist bei weitem nicht die einzige Universität, an der die PR sich breit macht und den ernsthaften Journalismus an den Rand drängt. Die "Bologna"-Deformation hat diese Entwicklung forciert und tut das weiterhin. Es ist eine logische Konsequenz in diesem neoliberalen Irrsinn, dass kritischer Journalismus nicht mehr gewünscht wird, während professionelle PR - mit anderen Worten: fundierte, ausgefeilte Propaganda - verstärkt nachgefragt wird. Das sind eben die "Märkte". Dass die aber an einer Universität und ganz besonders im Bereich der Journalistik nun wirklich nicht das geringste verloren haben, sollte allmählich auch dem letzten Mitbürger auffallen.
Abgesehen davon, benötigte es dieser Umstellung aber auch gar nicht, wie wir Tag für Tag in den Medien wieder nachlesen können. Es ist uns allen sicher noch in guter Erinnerung, dass vor kurzem erst der "seriöse Journalist" Steffen Seibert vom ZDF in die Propaganda-Abteilung der CDU gewechselt und deren "Pressesprecher" geworden ist. Ob da finanzielle oder ideologische - oder noch andere - Gründe überwogen haben, kann man nur mutmaßen. Man muss aber festhalten: Die Grenzen sind bereits heute fließend, und wirklich kritischer Journalismus, der "frei von fremden Interessen" recherchiert und berichtet, ist zur kleinen Ausnahme verkommen.
Wohin dieser Weg letztlich führt, müsste uns allen klar sein.
(...) Gesellschaftspolitisch betrachtet waren die letzten drei Jahrzehnte ziemlich miserabel, nicht nur verlorene Jahrzehnte. Sie waren geprägt von Zerstörung. Sie ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Teil einer ideologischen Erneuerung. Mein kleiner Rückblick soll zum Weiterdenken anstoßen.
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Anmerkung: Albrecht Müllers kleine Zusammenfassung der vergangenen 30 Jahre bietet einen guten Einstieg in das Thema. Details dazu können Sie nicht nur hier, sondern auch in vielen anderen Blogs und Online-Medien täglich nachlesen - das Zerstörungswerk der neoliberalen Bande ist weiterhin in vollem Gange und wird wohl erst dann enden, wenn die offensichtlich geplante Transformation der Welt in eine alptraumhafte Orwell'sche Horrorvision abgeschlossen ist.
Wie immer vergisst auch Herr Müller wesentliche Teile der Problematik - wie beispielsweise das Geldsystem oder die Zinsproblematik - zu erwähnen, aber sein Bericht ist dennoch gut geeignet, in wenigen Worten die uns umgebende Katastrophe zu beschreiben.
Beachten Sie allein die in den Text eingebundene Grafik, die die Entwicklung des DAX 30 von 1959 bis heute visualisiert: Auch für Laien ist die Exponentialkurve darin sehr gut zu erkennen, die unweigerlich ins Aus führen muss. Wer angesichts einer solchen Grafik noch immer behauptet, die "soziale Marktwirtschaft" (die längst sämtliche einstigen Fragmente alles Sozialen abgelegt hat wie einen lästigen Pelz) sei der richtige oder gar der einzige Weg in die Zukunft, muss geistig umnachtet oder dermaßen interessengesteuert sein, dass die Gier ihm die Sinne vernebelt.
Eine Marktwirtschaft, die auf Schuldgeld basiert und damit zwangsweise stets mehr Geld erwirtschaften muss, als vorher da war, kann langfristig niemals funktionieren und erst recht keine für Natur und Menschheit sinnvollen Wege einschlagen. Solche Binsenweisheiten sind für unsere politische und wirtschaftliche "Elite" nichts weiter als böhmische Dörfer. Deshalb gilt für sie auch im Jahre 2011 weiterhin das hiesige Blog-Motto: "Volle Fahrt voraus - und Kurs aufs Riff!"
Ein Reaktor namens Kuh erzeugt täglich sechzig Liter Milch. Bevor diese in den Handel kommt, wird sie zerlegt, gerüttelt und neu zusammengesetzt. Ein Blick hinter die Kulissen einer Hochleistungsindustrie.
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Anmerkung: Der Bericht ist zwar schon 18 Monate alt, aber dennoch gilt die unbedingte Leseempfehlung. Jeder Schluck Supermarkt-Milch, jeder Bissen Supermarkt-Käse und selbstverständlich auch jeder Löffel Supermarkt-Joghurt oder -Quark sowie natürlich die "gute Butter" wird Ihnen danach gleich doppelt so gut schmecken - jede Wette.
Es ist doch faszinierend, welche technologischen Fortschritte unsere "Hochkultur" produziert hat (und stetig weiter produziert) - um wieviel besser und gesünder leben wir doch heute, verglichen mit den finsteren Zeiten des 16., 17. oder 18. Jahrhunderts ...
Behalten Sie bei der Lektüre aber im Hinterkopf: Dieses Beispiel beschränkt sich auf die Pervertierung des "Produktes Milch" - glauben Sie keine Sekunde daran, dass die übrigen Produkte, die Sie im Supermarkt erwerben können, sich irgendwie deutlich davon unterscheiden - ganz egal, ob es sich um tierische, pflanzliche oder künstliche Produkte handelt. In diesem Zusammenhang sei noch einmal auf den Film "Monsanto - Mit Gift und Genen" verwiesen.
Der technologische Fortschritt im Rahmen des kapitalistischen Systems hat zwangsweise und logisch zur Folge, dass wir täglich industriellen Dreck essen, dessen Produktion die Natur (inklusive der bei der Produktion beteiligten Menschen) unentwegt (und natürlich wachsend) vergewaltigt und pervertiert.
Guten Appetit.
Kommunen haben längst nicht nur ihre Trinkwasserversorgung und Energieinfrastruktur, sondern auch Abwasserkanäle, Gefängnisse, Schulen, Straßen und Brücken verkauft.
Bundesweit gibt es circa 180 geheime Vereinbarungen zwischen Städten und privaten Unternehmen, die häufig dazu dienen, die wahre Aufteilung von Nutzen und Lasten zu verschleiern.
Die gesetzlich vorgeschriebene Geheimhaltung der Verträge von so genannten Public-Private-Partnerships symbolisiert eine neue Strategie, um die Kontrolle solcher Geschäfte systematisch zu umgehen.
Stuttgart 21 oder die umstrittene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zeigen jedoch, dass das öffentliche Interesse an der Offenlegung derartiger Geheimabsprachen groß ist. So gilt nicht erst in Zeiten von Wikileaks - Politik braucht Transparenz.
(Quelle - Manuskript zur Sendung [pdf])
Anmerkung: Es ist mir ein völliges Rätsel, wie es in einem angeblich demokratischen Staat überhaupt dazu kommen kann, dass staatliche Stellen Geheimverträge mit irgendwelchen privaten Unternehmen abschließen können, die den Verkauf von Staats- bzw. Volkseigentum zum Inhalt haben. Schon dieser Fakt allein müsste die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen. Es geht hier um nicht weniger als um die Belange der öffentlichen Daseinsfürsorge, für die laut Grundgesetz allein der Staat zu sorgen hat - somit handelt es sich um die Belange der Bürger, die da in erster Linie zu betrachten sind. Die Praxis dieser Geheimverträge, in die gerade die Bürger keinen Einblick erhalten, offenbart aber, dass es den beteiligten Vertragspartnern um ganz andere Interessen geht.
Wie bei allen diesen Geschäften muss man zu allererst die Frage stellen: Cui bono - wer profitiert davon? Und die Antwort in solchen Privatisierungsfällen ist regelmäßig dieselbe: Die Bürger sind es nicht. Die neoliberale Bande verscherbelt unser gemeinsames Eigentum zu geheimen Konditionen und meist völlig unter Wert an Superreiche, die damit keine Daseinsfürsorge betreiben, sondern viel zusätzliches privates Geld verdienen wollen. Raten Sie doch mal, aus welchen Taschen diese Gewinne bezahlt werden müssen. Kleiner Tipp: Die Taschen der Reichen sind es nicht.
Geheimverträge ... wäre es nicht so absurd, müsste man diese Verträge den beteiligten Schlips- und Knopfleistenträgern einfach rechts und links um die Ohren hauen und sie lachend in die Schamecke der Demokratie schicken. Aber nein: Das geschieht auch weiterhin, da ist kaum ein Ende abzusehen - auch wenn die eine oder andere Kommune bereits gemerkt hat, in welche Falle sie sich begeben hat und beispielsweise ein regionales Energieversorgungsunternehmen wieder zu rekommunalisieren versucht. Der große Trend zur Privatisierung ist ungebrochen.
Da kann man Herrn Thilo "Lügenbaron" Sarrazin nur zurufen: Nicht "Deutschland" schafft sich ab - nein, die neoliberale Bande schafft den Staat ab und setzt Konzerne bzw. Superreiche an seine Stelle. So wollen wir doch alle gerne leben ... oder etwa nicht?
- Mit einer grotesken Volte reagiert Berlin auf den Sturz seines langjährigen tunesischen Verbündeten Zine el-Abidine Ben Ali. Es sei zukünftig "unabdingbar, die Menschenrechte zu respektieren", verkündet die Bundeskanzlerin in völligem Einklang mit ihrem Außenminister. Jahrzehntelang hatten Menschenrechtsorganisationen sich im Kanzleramt sowie im Auswärtigen Amt über gravierende Menschenrechtsverbrechen des tunesischen Regimes beschwert - vergeblich. Tatsächlich gehörte die äußerst repressive Regierung unter Staatspräsident Ben Ali zu den Verbündeten der Bundesrepublik in Nordafrika; sie war nicht nur politisch kooperationswillig, sondern schuf auch für deutsche Unternehmen lukrative Rahmenbedingungen - mit Niedriglöhnen, die Tunesien zum beliebtesten Produktionsort deutscher Manager in Nordafrika machten. Ben Ali, den Berlin heute verteufelt, um nach seinem Sturz in Tunis Einfluss behaupten zu können, wurde von der deutschen Wirtschaftspresse vor nicht allzu langer Zeit als "milder Diktator" gelobt. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung nannte sein Regime noch vor wenigen Wochen einen "ausgezeichneten Partner".
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Das wäre die Topmeldung mit schrillsten Überschriften für Wochen in den Springer- und Bertelsmann-Medien inklusive den gleichgeschalteten ARD- und ZDF-Sendungen. Mit dem Gold als privater Altersvorsorge, das stimmt. Es ist aber nicht Fidel, sondern nur der geflohene tunesische Diktator Ben Ali mit Gattin. Für die hiesigen Medien und unsere Vollblutdemokratin Angela Merkel ein kaum erwähnenswerter Vorfall. Direkt vor Europas Haustür, stets unterstützt von der EU, also im politischen Kulturkreis, hat sich ein Mächtiger abgesetzt mit "Goldbarren im Wert von rund 45 Millionen Euro", berichtete die französische Zeitung Le Monde. Das schwer beladene Flugzeug mit Diebesgut nahm Kurs Richtung Dubai, dort sollen sie sich im arabischen Dschiddah am Roten Meer aufhalten. Die prallen Auslandskonten werden einen langen und schönen Aufenthalt ermöglichen.
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Anmerkung: Dazu fehlen einem mal wieder fast die Worte. Es ist ja nichts Neues, dass die neoliberale Bande gerne Geschäfte mit Diktaturen macht, solange sich genug Menschen ausbeuten lassen und genug Geld verdienen lässt - Menschenrechte oder ähnlicher Schnickschnack haben da keine Bedeutung. Es ist aber nur noch perfide zu nennen, wenn Merkel & Co. just nach dem Sturz des Diktators und vormaligen "ausgezeichneten Partners" von der "Einhaltung von Menschenrechten" faseln und sich nicht weiter darum scheren, dass eben dieser "ausgezeichnete Partner" auf seiner Flucht dem ohnehin armen tunesischen Volk noch eben 45 Millionen Euro in Gold raubt.
Auf die Aufarbeitung der Verflechtungen zwischen Berlin, der deutschen Wirtschaft und Ben Ali in den Systemmedien werden wir sicherlich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten müssen.
Man kann ja nur mutmaßen - aber was würde wohl geschehen, wenn die neoliberale Bande (was ja längst überfällig wäre) auch in Deutschland endlich aus dem Land gejagt würde? Ich bin mir fast sicher, dass diese Personen vor ihrer Flucht in die USA, nach England oder China ebenfalls an ihre "Altersvorsorge" dächten und möglichst viel Diebesgut mitgehen ließen. Ob sich aus diesem Grund die Verurteilungen so in Maßen halten?
Einerseits erzeugen solche Revolutionen ja eine gewisse Hoffnung - andererseits sieht man auch da schon wieder an allen Ecken und Enden Gestalten und Rattenfänger herumlungern, die aus der unübersichtlichen Situation persönliches Kapital schlagen wollen. Dieses globale System der "Eigenverantwortung", des puren geförderten Egoismus, des Neoliberalismus schlechthin - es ist verrottet bis in den Kern.
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