Denunziationen in Deutschland: Das Dritte Reich lässt grüßen

Die Fakten vorweg, nachzulesen im Göttinger Tageblatt und in der Online-Ausgabe von taz-nord vom 21. Juli: Ein anonymer Anrufer meldet sich im April beim Göttinger Sozialamt mit der Verdächtigung, eine ALG-II-Bezieherin halte sich gar nicht in ihrer Wohnung auf, sondern bei ihrem Freund. Folge: neun Tage später schwärmen Mitarbeiter der Stadt und des Landkreises Göttingen aus, um [in] der Nachbarschaft der Frau weitere Informationen zu beschaffen. Ergebnis dieser Befragungsaktion: kein Arbeitslosengeld mehr für die Erwerbslose. Die Betroffene wird von alldem nicht einmal vorher informiert oder zu der Denunziation des anonymen Anrufers befragt. (...)

Was ist von einem Land zu halten, in dem dieses schon wieder möglich ist: durch bloße Denunziation – anonym zudem – mehrere Dienststellen zu veranlassen, einfach mal so dem Denunzianten zu glauben, einfach mal so der Betroffenen den Anspruch auf rechtliches Gehör vorzuenthalten, einfach mal so der Erwerbslosen ihre materielle Existenzgrundlage zu entziehen? Was ist von einem Land zu halten, wo es erst des energischen Einschreitens eines mutigen Anwalts bedarf, den Rechtsstaat im vorliegenden Fall wiederherzustellen? Und: wo passiert Gleiches in diesem Lande noch - und wir alle erfahren lediglich deshalb nichts davon, weil es dort solche Rechtsbeistände nicht gibt, oder die betroffenen Menschen - eh schon zermürbt von 5 Jahren Hartz-IV und 5 Jahren Hartz-IV-Hetze gegen diese "Schmarotzer" und "Parasiten" - trauen sich gar nicht mehr, weil sie dem Staat nicht mehr trauen? Weil sie kaputt sind vom ewigen Kleinkrieg mit den Sozialbehörden, weil sie sich aufgegeben haben?

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Anmerkung: Genau darauf ist dieses perfide Hartz-System doch angelegt. Es soll die Menschen zermürben, es soll sie widerspruchslos alle Schikanen ertragen lassen und möglichst aus dem Leistungsbezug drängen, und natürlich soll es auch das Denunziantentum fördern. Das liegt auf der Hand, und an vorliegendem Beispiel wird ja auch deutlich, dass die Behörde genau nach diesen Zielgebungen gehandelt hat.

In einem Punkt muss ich dem Verfasser des Artikels aber widersprechen, nämlich wenn er feststellt: "Sie [die verantwortlichen Politiker] scheinen es verlernt zu haben, in die Geschichtsbücher zu schauen – und in den Spiegel!" Es ist doch weitaus schlimmer. Sie kennen die Geschichte und ihr eigenes Antlitz im Fratzenspiegel sehr wohl - tun diese Dinge aber trotzdem. Anders ausgedrückt: Sie wissen, was sie tun.

Das jedenfalls gilt für die verantwortlichen Politiker, die dieses faschistoide System ersonnen (= in den USA abgeguckt) und umgesetzt haben und es heute zementieren. Ob jeder ARGE-Mitarbeiter auch genau weiß, was er tut, sei einmal dahingestellt - mir persönlich sind da nicht wenige Fälle bekannt, in denen existenzielle Entscheidungen in den ARGEn von Leuten getroffen werden, die weder die nötige Reife oder Kompetenz, noch die nötige Intelligenz besitzen, um so etwas tun zu können. Ob auch das reiner Zufall ist - genauso wie die Tatsache, dass viele dieser Personen selbst nur ein befristetes Arbeitsverhältnis haben, das sie dazu zwingt, im Sinne des Dienstherrn zu handeln?

Das soll nun wirklich kein "Freibrief" für ARGE-Täter sein. Aber es ist bezeichnend, dass genau an den Stellen in den Behörden, die quasi über "Leben und Tod" der ihr anvertrauten Bürger zu entscheiden haben, gerade keine besonders gut ausgebildeten, erfahrenen Menschen eingesetzt werden, sondern oft sehr junge und befristet Angestellte. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.