Die Kosten des Neoliberalismus: 50 Milliarden für Niedriglöhne

1. Seit dem Start von Hartz IV haben die Steuerzahler weit über 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken. Dies geht aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen.
   
   Die Ausgaben für die Aufstocker steigen kontinuierlich, von acht Milliarden Euro in 2005 auf elf Milliarden Euro in 2009. Das entspricht der Summe, die die Bundesregierung mit dem Paket zur Einhaltung der Schuldenbremse einsparen möchte. Damit dient im Hartz-IV-System fast jeder dritte Euro dazu, niedrige Löhne aufzustocken, weil diese allein den Lebensunterhalt nicht sichern. 2005 hatte dieser Anteil noch bei einem Fünftel gelegen.
   
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2. (...) Der Widerspruch zwischen der Ideologie vom "schlanken Staat" und der Wirklichkeit eines milliardenschweren Kostensenkungsprogramms für Firmen liegt zwar auf der Hand, und es läge nahe, die FDP einmal zu fragen, warum sie diese Subvention nicht abzubauen gedenkt. Aber Vorsicht: Dafür gäbe es zwei unterschiedliche Wege. Der eine bestünde darin, die Rückkehr zur menschenwürdigen Bezahlung von Arbeitnehmern durch Unternehmen zu erzwingen, etwa durch einen gesetzlichen Mindestlohn. Die andere läge darin, den Niedriglöhnern die Zuschüsse zu kürzen, also den Lebensstandard der Ärmeren noch weiter zu senken. Wofür sich unsere Regierung wohl entscheiden würde?
   
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Anmerkung: Die Beantwortung der obigen (rhetorischen) Frage fällt nicht schwer - die neoliberale Bande kennt schließlich nur einen Weg, und der führt für den Großteil der Menschen in diesem Land in die Armut.

Was mich aber, wie so oft, an diesen Artikeln (nicht nur) aus der Frankfurter Rundschau stört: Fast immer lesen sich die Texte so, als seien die erkannten und benannten Missstände und Probleme "versehentlich" entstanden, also quasi "handwerkliche Fehler" der Politik. Das ist grotesk - denn das Gegenteil ist der Fall: Diese Ergebnisse sind nicht zufällig oder versehentlich zu beklagen, sie sind genau so gewollt.

Auch das politische Theater der Grünen und der SPD - alle beide Urheber dieses staatlichen Verarmungs- und Unterdrückungsinstruments - wird vollkommen kritik- und kommentarlos von der Zeitung hingenommen. Statt dessen wird Schwarz-Gelb verhalten kritisiert - allerdings in einer so lauen Form, dass man als Leser dem Eindruck verfällt, hier werde ein ungezogenes Kind gescholten. Angesichts der Tragweite und Dringlichkeit des Themas ist es schlichtweg lächerlich, was die Frankfurter Rundschau hier bietet.