Sparen im Lohn-Kaufkraft-Kontinuum

Sparen heißt seit einigen Jahren das Zauberwort allen haushaltspolitischen Wirkens im Staate schlechthin. Sonderbarerweise führte bisher alles Sparen zu ständig neuen Kreditaufnahmen und immer höheren Schulden. Selbst beim unbedarftesten Beobachter sollte sich da der Verdacht einstellen, hier wird vor allem mit ökonomischem Sachverstand gespart. So sparen die Regierenden seit Jahren zum einen mittels neuer Gesetze an Steuereinnahmen, andererseits an Finanzbeamten, um wenigstens die möglichen Abgaben einzuziehen, ohne im Geringsten auf die Idee zu kommen, darin könnte der Geldmangel gründen. Um dieser naheliegenden Gedankenverkettung unbeschadet ausweichen zu können, bedarf es einer Ideologie, die im allgemeinen Neoliberalismus heißt, allerdings wegen ihres Dogmatismus, der Unflexibilität, intellektuellen Dumpfheit, Selbstwidersprüchlichkeit und Menschenverachtung eher wie ein ökonomischer Faschismus, oder, bleiben wir auf dem Teppich, Wirtschaftstotalitarismus daherkommt.

Adepten dieser Ideologie behaupten, Steuersenkungen bei Reichen und Unternehmen erzeugen Mehreinnahmen im Staatshaushalt, da die ihr Geld in den Wirtschaftskreislauf investieren, um weiteren Profit zu erzielen. Wer allerdings investiert in die reale Ökonomie, die bestenfalls fünf Prozent Rendite abwirft, wenn Ackermanns virtuelles Kasino 25 Prozent verspricht? Inzwischen fertigte das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung eine Studie zu dem, was die Spatzen von den Dächern pfeifen: Zwischen 2000 und 2009 mehrte sich jeweils der Reichtum der Reichen und der Reichtum an Armen im Staat. So sieht also das Ergebnis einer Politik zwischen Steuersenkungen und Sparen aus.

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Anmerkung: Eigentlich verkündet der Autor hier nur Binsenweisheiten - die jedoch in unseren Massenmedien größtenteils schlicht nicht mehr vorkommen. Diese schamlose Bereicherung der "Elite" auf Kosten der gesamten Bevölkerung ist ja so offensichtlich, dass es nicht einmal irgendwelcher Studien bedurft hätte, um darauf zu kommen, dass man sich hier auf einem gesellschaftlichen Katastrophenkurs befindet.

Aber auch diese Studien werden zu keinem Umdenken führen - diese Prognose ist nicht schwer zu treffen. Man darf nicht müde werden, immer wieder festzustellen: Diejenigen, die diesen neoliberalen Kurs stoisch verfolgen, tun das nicht aus Dummheit oder Ignoranz, sondern weil sie genau diese Ergebnisse wünschen, die sich immer sichtbarer einstellen. Es ist die Wiederholung der Wiederholung, wenn ich solche Sätze schreibe - aber wie soll man auch anders reagieren, wenn der Missstand seit Jahren bekannt und offensichtlich ist, aber dennoch nicht behoben wird?

Sie "sparen" nicht, sie kürzen. Und das gekürzte Geld löst sich nicht in Luft auf, sondern landet auf den fetten Konten der Superreichen. Seit Jahren ist es dasselbe Spiel. Und es scheint so, als wolle die "Elite" dieses Spiel auch diesmal wieder bis zum bitteren Ende fortführen.

Der Artikel endet mit einer hübschen Utopie: "Sparen wir uns eine Wirtschaftspolitik, die wenige reich, aber viele arm macht. Vor allem aber müssen wir uns die Neototalen, diese Raubritter der Neuzeit, sparen." Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Es ist eben eine Utopie. Und die findet per definitionem niemals statt.