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Das milliardenschwere EU-Hilfspaket ist mit neuen Härten für die Portugiesen verbunden: Arbeitslosenhilfe und Renten werden gekürzt. Die Mehrwertsteuer steigt
Die Portugiesen haben nicht mehr die Wahl. Nach der geschäftsführenden Regierung in Lissabon stellten sich gestern auch die beiden großen rechtsliberalen Oppositionsparteien hinter das EU-Hilfspaket, mit dem die Schuldenkrise im ärmsten Land Westeuropas überwunden werden soll. Damit unterstützen alle großen Parteien den Sparkurs, der noch im März zum Sturz von Premierminister José Sócrates geführt hatte.
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Anmerkung: Überall in Europa sehen wir dasselbe groteske Zerrbild - "alle großen Parteien", egal welcher angeblichen politischen Ausrichtung, folgen der einen "alternativlosen" neoliberalen Strategie und demontieren die Sozialstaaten, verteilen die Gelder von den Armen zu den Reichen um und verfolgen einzig neoliberale - sprich: nur an Superreichen orientierte - Interessen.
Und da wird niemand misstrauisch oder schaut der Einheitspartei und ihren Helfershelfern mal etwas genauer auf die Pranken? Es ist doch nicht mehr zu fassen, wenn eine deutsche Zeitung schreibt, dass die Portugiesen bei der anstehenden Wahl gar keine Wahl mehr haben, weil sowieso alle zur Wahl stehenden Parteien das gleiche Ziel verfolgen! Exakt dasselbe ist in Deutschland und vielen, vielen anderen Ländern nicht nur in Europa der Fall - aber gleichlautende Artikel darüber finden sich hierzulande in den Massenmedien nicht.
Raten Sie doch mal, wo all die Gelder aus den "Einsparungen" und Kürzungen und "tiefen Einschnitten" all dieser Länder einschließlich Deutschland landen - darauf kommen Sie nie. Hier finden Sie die Antwort: Auf den überquellenden Konten der Superreichen, wo denn auch sonst.
Für ein so hehres Ziel sind wir doch alle nur zu gern bereit, "tiefe Einschnitte" hinzunehmen, gelle. Und morgen spenden wir dann unser Jahreseinkommen und ein kleines Weihnachtsgeschenk (vielleicht eine Rolex?) der Familie Mohn, Ackermann oder einer anderen notleidenden "Eliteeinheit".
Wie die Menschen in Portugal wohl wählen werden? Pest, Cholera - oder gleich beides zusammen, wie in Deutschland geschehen?
Thilo Sarrazin und seine Anhänger legen viel Wert darauf, dass seine Meinung durch Fakten belegt sei. Sarrazin nutzt also den Ruf von Statistiken als scheinbar objektive Darstellung der Wirklichkeit "so, wie sie ist". Wie fragwürdig dieser Ruf der Statistik schon prinzipiell ist, haben wir in unserem Buch "Lügen mit Zahlen" dargelegt. Speziell bei Sarrazin haben wir aber so viele Fehler oder auch Lügen im Umgang mit Statistiken festgestellt, dass wir ihm die redliche Argumentation entschieden absprechen. Ein paar Belege für diese Einschätzung:
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Anmerkung: Sarrazin selbst hat ja bereits zugegeben, dass er lügt - indem er bei Bedarf eben einfach irgendwelche passende Zahlen erfindet, die statistisch nirgends belegbar sind.
Dennoch ist dieses Buch "Lügen mit Zahlen" von Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff sehr empfehlenswert, da es in einem großen Umfang die politische Scheinargumentation der neoliberalen Bande als großen Hokuspokus entlarvt. Auch auf der Internetseite lohnt es sich zu stöbern.
Prof. Gerd Bosbach ist übrigens Statistiker und ehemaliger Mitarbeiter des Statistischen Bundesamtes. Es ist erfrischend, mit welcher Gewandtheit er und sein Mitautor die statistischen Horrorszenarien der neoliberalen Bande, mit denen sie ihre angeblich alternativlosen sozialen Kahlschläge zu rechtfertigen sucht, als bloße Lügen offenlegt - nicht nur in Bezug auf den Hassprediger Sarrazin.
- Die Grünen geben sich gerne kritisch gegenüber Lobbyisten. Wenn aber Politiker der Ökopartei neue Karrierewege gehen, suchen auch sie sich gutdotierte Posten bei Interessenvertretern. Vom Abgeordneten zum Freund der Industrie? Für manche [Anmerkung des Kapitäns: viele] Grüne kein Problem.
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- Grüne finden mehr Bundeswehreinsätze gut - Parteichef Özdemir lobt geplante Wehrreform
Ein seltenes Lob: Die Grünen finden es angemessen, mehr deutsche Soldaten für Auslandseinsätze vorzuhalten. Grünenchef Özdemir begrüßt damit die Pläne des Verteidigungsministers [der CDU].
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- (...) Frankfurter Rundschau: Können Sie sich vorstellen, noch mal die Grünen zu wählen?
Ernst Loosen: Das meinen Sie ironisch, oder?
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Anmerkung: Nichts Neues bei der Verräterpartei.
Die Finanzkrise hat weltweit Vermögen in Billionenhöhe umverteilt. Die Existenz von Millionen von Menschen wurde bedroht, ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherheit vernichtet. Wie hoch die Folgelasten für die öffentlichen Haushalte schlussendlich sein werden, ist momentan noch nicht einmal absehbar. Noch viele Generationen werden an den Kosten und der Zinslast zu tragen haben. Im Jargon der Finanzmärkte hat sich das Geld einfach "in Luft aufgelöst" oder es wurde "verbrannt". Dass diese Einschätzung falsch ist, zeigt das Beispiel des Hedgefonds-Managers John Paulson. Im letzten Jahr "verdiente" Paulson die stolze Summe von 5 Milliarden US-Dollar – das höchste jemals bekannt gewordene Einkommen der Welt. Ein Teil dieses Geldes stammt dabei auch aus deutschen Steuergeldern, mit denen die Folgen der IKB-Pleite bezahlt werden. (...)
Fünf Milliarden in einem Jahr – diese Zahl ist so unglaublich, dass man sie mittels Vergleichen fassbar machen muss. Pro Stunde hat Paulson rund 2,4 Millionen Dollar verdient, so viel wie ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt während seines gesamten Lebens. Um das unanständige Jahressalär des Deutsche-Bank-Chefs Ackermann zusammenzubekommen, musste Paulson gerade einmal sechs Stunden hinter seinem Schreibtisch sitzen. Während Paulson einmal an seiner Kaffeetasse nippt, hat sich sein Konto um das Jahreseinkommen eines Hartz-IV-Beziehers erhöht. Sein Einkommen entspricht dem von acht Millionen afrikanischen Durchschnittsverdienern.
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Anmerkung: Die Zahlen und Vergleiche, die Jens Berger in diesem Text bemüht, sind in der Tat eindrucksvoll und skandalös und entlarven den Kapitalismus in all seiner Obszönität - gehen aber dennoch an einem der wesentlichsten Punkte in diesem Umverteilungsspiel zugunsten weniger Superreicher vorbei: Das in Rede stehende Geld ist nämlich zum größten Teil virtuell. Das heißt, es wird nicht direkt von der Bevölkerung auf das Konto des Herrn Paulson oder eines anderen Superreichen umverteilt, sondern es wird einfach neu erschaffen. Mit jedem Kredit erschaffen die Banken neues Geld, das es vorher nicht gegeben hat, und durch die Tilgung (sofern sie denn stattfindet, was bezüglich Staatskrediten niemals der Fall ist) und die Zinszahlungen wird es sodann tatsächlich "umverteilt".
All die Milliarden und Billionen, mit denen heute jongliert wird, haben ja vor 50 Jahren nicht irgendwo ungenutzt "herumgelegen" - die Zahlen haben sich deshalb so extrem erhöht, weil stetig neues virtuelles Geld erschaffen wird, das dann über Zins und Zinseszins schlussendlich auf den Konten der Superreichen landet.
Das perfide System verteilt also nicht nur um und bezahlt Superreiche mittels "Finanzhilfen" an irgendwelche Staaten (die in Wahrheit weitere Kredite sind) durch Steuergelder, sondern es legt die alleinige und fast unbegrenzte Macht der Gelderschaffung in die wenigen Hände eben jener superreichen Privatpersonen, die mit diesem Instrument vollkommen risikolos und ohne auch nur einen Finger krumm zu machen stetig noch reicher werden.
Man muss sich aufregen, wenn man den Artikel auf den Nachdenkseiten liest, denn es ist wirklich unfassbar, zu welchen abstrusen Auswüchsen das kapitalistische System nun - in letzter Konsequenz vollkommen logisch - führt. Wenn man aber die dort nicht genannten Hintergründe bedenkt, muss aus der berechtigten Aufregung ein tief empfundener Zorn werden.
Der Roman "Die steinernen Götter" von Jeanette Winterson belebt das Genre der dystopischen Literatur neu.
Während für das 20. Jahrhundert gerne der Abschied von Utopien konstatiert wurde, mag für das 21. Jahrhundert das gleiche für Dystopien gelten. Seit die Zivilisationskritik zum Allgemeinplatz geworden ist, die Weltuntergangsszenarien ihren Platz von der Literatur in die Zeitungen verlegt haben und selbst der betulichste Mahner sich kaum mehr traut, im Zusammenhang mit Vorratsdatenspeicherung und der Überwachung des öffentlichen Raums beschwörend "1984!" zu raunen, ist das Genre der negativen Utopie, das seit H.G. Wells' "Die Zeitmaschine" ihrer jeweiligen Gegenwart einen Spiegel vorhält und vor den möglicherweise verdeckten Gefahren des schönen Fortschritts warnt, etwas aus der Mode gekommen. Die Autorin Jeanette Winterson hat sich trotzdem getraut, einen dystopischen Roman zu schreiben, der sich an der Grenze zur Science Fiction bewegt und in drei nur semiotisch verbundenen Episoden beinahe jede Hoffnung der Leser zerstört.
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Anmerkung: Abgesehen davon, dass das Genre der dystopischen Literatur keineswegs erst mit Wells beginnt, möchte ich diese Rezension sowie den in Rede stehenden Roman von Jeanette Winterson jedem Leser sehr ans Herz legen. Anders als der Rezensionist behauptet, warten bei der Lektüre des Romans viele Aha-Erlebnisse inklusive Erkenntnisgewinn auf den Leser, keinesfalls lediglich Hoffnungslosigkeit - denn ein Sinn und Zweck dystopischer Literatur ist es ja gerade, aktuelle Entwicklungen aufzugreifen und deren mögliche oder wahrscheinliche Konsequenzen in der (näheren) Zukunft aufzuzeigen. Das unterscheidet schließlich die Fiktion von der Gegenwart: Es gibt noch immer - trotz aller düsteren Prognosen - die theoretische und auch praktische Möglichkeit, das Ruder herumzureißen und eine andere, bessere Zukunft zu kreieren.
In diesem Zusammenhang sei auch auf weitere dystopische Literatur verwiesen, deren erneute Lektüre sich gerade in unserer heutigen Zeit wieder sehr lohnt, wie beispielsweise den Roman "Kallocain" (1940) von Karin Boye, die Kurzgeschichtensammlung "Spaziergänge am Rande des Abgrunds" (1982) von Alain Dorémieux oder den Erzählband "Der Traum vom Großen Roten Fleck" (1985) von Karlheinz Steinmüller.
Mit Pomp kündigt die EU einen großen AKW-Stresstest an, knickt dann aber unter dem Druck der Atomlobby ein. Das ist ein Skandal, denn dieses Verhalten kann verheerende Folgen haben - für alle 500 Millionen Europäer.
Wieder droht ein großes Versprechen zu einem Versprecher zu werden. Die im Lichte der Katastrophe von Fukushima geplanten Stresstests für europäische Atomkraftwerke werden nicht streng, sondern stressfrei für die Betreiber ausfallen.
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Anmerkung: Dieser schwache Windhauch eines Schein-"Kommentars" aus der Süddeutschen ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine wahre Lachnummer:
Da wird Merkels absurdes "Atom-Moratorium" mit keinem Wort erwähnt - statt dessen wird wie gewohnt alles auf die EU-Ebene abgeschoben - so als ob es keine Möglichkeiten für die deutsche Politik gäbe, in Sachen Atomkraft vollkommen andere Wege zu gehen. Merkel kommt in dem Text nicht einmal vor. Statt dessen wird "Energiekommissar Günther Oettinger" bemüht, der die Sache in Brüssel doch bitte richten solle. Alberner und lächerlicher könnte man über dieses wichtige Thema kaum schreiben.
Wissen Sie eigentlich, was in Fukushima aktuell los ist? Ist Ihnen das Ausmaß der Katastrophe bekannt? Die Medien berichten darüber ja schon lange nicht mehr - dabei handelt es sich um eine größere Katastrophe als die, die seinerzeit in Tschernobyl stattgefunden hat. Doch in unseren Propagandamedien wird nichts darüber berichtet - wer intensiv in den Zeitungen oder auf Nachrichten-Portalen liest, hat irgendwo auf Seite 16 vielleicht noch erfahren, dass der Tepco-Chef inzwischen zurückgetreten ist, aber damit erschöpfen sich die Informationen auch schon.
Von Merkels "Moratorium" und den erwähnten "Stress-Tests" redet ebenfalls niemand mehr - es ist nun von einem "möglichen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022" die Rede, wobei Merkel sich da "noch nicht festgelegt" hat (Man beachte den n-tv-Titel "schneller Atomausstieg" im Zusammenhang mit dem Jahr 2022 - das ist pure Science Fiction!). Und neue, alte Befürworter der Atomenergie gibt es auch längst wieder. Ja, sind wir denn wirklich im Tollhaus? Haben die Menschen die fadenscheinigen Reden der neoliberalen Bande kurz nach der Katastrophe in Japan ebenso schnell wieder "vergessen" wie unsere Propagandamedien? Können diese Gesellen tatsächlich alles tun und lassen, was sie wollen - und wir schlucken das immer und immer wieder brav? Es ist nicht zu fassen!
Niemand in politischen oder wirtschaftlichen Kreisen hat etwas aus Fukushima "gelernt" - selbstverständlich nicht! Die Risken waren allen Beteiligten vorher bekannt, sie sind auch weiterhin bekannt. Und wie ehedem sind diese Leute auch weiterhin bereit, diese Risiken einzugehen, sonst wären längst alle Kernkraftwerke vom Netz. Und - wie immer in diesem perversen System - ist der Grund dafür: Geld.
Wir lernen also wieder: Auch das Leben der Menschen in Europa darf weiterhin massiv gefährdet werden, weil ein paar Superreiche weitere Gewinne machen wollen. Darum dreht sich die Welt der Neoliberalen. Das Geschwätz vom "Moratorium", von "Stress-Tests" oder einem "Atomausstieg bis 2022" sind alberne Phrasen, die eine Haltbarkeit von wenigen Wochen besitzen.
Während dessen nimmt die Katastrophe in Japan weiter ihren unaufhaltsamen, schrecklichen Lauf - und der Chef der Firma, die das unter Anderem zu verantworten hat, zieht sich in eine seiner Villen zurück. Und bei uns kommt Fukushima nicht mehr vor und Merkel & Co. machen - wie vorhergesagt - einfach weiter wie zuvor.
"Tollhaus" ist ein viel zu harmloses Wort, um diese irrsinnigen Zustände zu illustrieren.
Die erste Volkszählung nach der deutschen Vereinigung ist in vollem Gang – und niemand scheint sich aufzuregen. Die gesamte Bevölkerung wird erfasst – und niemand scheint sich betroffen zu fühlen. Ist dieses Projekt mit dem eher harmlos klingenden Namen "Zensus 2011" also wirklich harmlos?
Mit dem Zensus 2011 werden persönliche Daten der gesamten Bevölkerung nicht nur erhoben, sondern verdeckt zusammengeführt. Schon dies verdient Skepsis – wie jede flächendeckende Großerhebung und zentrale Datensammlung. (...)
Von dieser Volkszählung ist prinzipiell jeder Bürger, jede Bürgerin betroffen, manche sogar mehrfach: Anders als bei früheren Volkszählungen sind wir dieses Mal mit einem weitgehend verdeckt durchgeführten "registergestützten Zensus" konfrontiert: Dabei werden zunächst personenbezogene Informationen aller Bewohner aus etlichen staatlichen Datenbanken klammheimlich zusammengeführt – ohne Kenntnis und Einwilligung der Betroffenen. Die teils sensiblen Daten werden bei Meldebehörden, Liegenschaftskatastern, den Agenturen für Arbeit sowie aus anderen Quellen abgerufen, ungeachtet der ganz anderen Zwecke, zu denen sie eigentlich einmal erhoben worden sind. Dazu gehören neben den Grundmeldedaten auch Angaben zu Schulabschluss und Ausbildung, Eheschließungen und -scheidungen, Religion, Wohnungsstatus, Anschrift des Wohnungsgebers, Beruf, Arbeitsort und -stätte, Branche, Arbeitslosenstatus (etwa die Kategorie "nicht zu aktivierende Person") und eine Liste bisher empfangener Sozialleistungen.
Darüber hinaus wird ein erheblicher Bevölkerungsanteil verpflichtet, ja gezwungen, nahezu 50 Fragen aus dem persönlichen Lebensbereich zu beantworten. (...) Ihre Auskunftsbereitschaft kann im Falle der Verweigerung entweder mit Verwaltungszwang – also unter Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern – oder per Androhung eines Bußgeldes bis zu 5.000 Euro durchgesetzt werden. Widerspruch oder Klage gegen die Befragung haben keine aufschiebende Wirkung, das heißt: Die Fragen sind jedenfalls vor einer gerichtlichen Entscheidung zu beantworten. (...)
Mit den zweckentfremdeten Informationen aus diversen staatlichen Datenbanken, angereichert mit sensiblen Daten einer Zwangsbefragung, können hochproblematische Personenprofile entstehen. Die Datensätze werden zusammengeführt, zentral gespeichert und können über eine eindeutige Ordnungsnummer auch zugeordnet werden. Für jede Anschrift, jedes Gebäude, jede Wohnung, jeden Haushalt und jede Person wird eine Ordnungsnummer vergeben und geführt – obwohl das Bundesverfassungsgericht eine solche Identifikationskennziffer bereits in seiner Mikrozensusentscheidung von 1969 und in seinem Volkszählungsurteil von 1983 ausdrücklich untersagt hat.
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Anmerkung: Bislang heißt es von Seiten der Regierung, dass diese Daten für vier Jahre gespeichert bleiben sollen - ein Missbrauch aber selbstverständlich ausgeschlossen sei. Natürlich. Man fragt sich unwillkürlich, wieso solche Daten überhaupt erhoben und so lange gespeichert werden, noch dazu nicht anonym, sondern eindeutig jeder Person zugeordnet werden können? Es liegt doch auf der Hand, dass die Absicht, die dahinter lauert, eine ganz andere ist als die, die offiziell verkündet wird.
Das Schlimmste dabei ist aber, dass nicht einmal der persönliche Widerstand einen erkennbaren Nutzen brächte - obwohl der ja eigentlich gar nicht vorgesehen und entsprechend strafbewehrt ist -, denn der Großteil dieses "Zensus" läuft verdeckt und automatisch zwischen verschiedenen Ämtern ab, ohne dass die Bürger das überhaupt bemerken oder beeinflussen könnten.
In diesem Stadium sind wir also bereits: Die neoliberale Bande erstellt detaillierte Personenprofile von allen Bürgern und Bürgerinnen, lässt darüber hinaus zusätzliche Befragungen bei 10 Prozent der Bevölkerung durchführen (und erweckt damit und mithilfe der Propagandamedien den falschen Eindruck, es seien ja "nur" 10 Prozent der Bevölkerung insgesamt betroffen) - dann vergibt sie eindeutig zuzuordnende Kennziffern für alle Profile und Personen und speichert das Ganze "für vier Jahre" ab. Und in vier Jahren wird das befristete "Anti-Terror-Gesetz" ... Verzeihung, die Datenspeicherung dann "aufgrund akuter Gefährdungslagen" oder weshalb auch immer einfach verlängert.
Es ist nichts anderes als ein gläserner Bürger, den sich die neoliberale Bande da gerade am Grundgesetz vorbei bastelt - und es sollten überall schrille Alarmglocken läuten, wenn Begriffe wie "verdeckte Datenzusammenführung", "Speicherung" und "Ordnungsnummern" fallen. Es ist kaum auszudenken was geschehen wäre, wenn die Nazis oder auch die Stasi über solche Monsterdatensammlungen über alle Bürger verfügt hätten. Es ist ebenso kaum auszudenken, was diese Wirtschaftslobbyisten und Egoismus-Fetischisten, die uns heute regieren bzw. terrorisieren, damit anfangen werden - der totalen Überwachung sind damit Tür und Tor weit geöffnet.
Die Medien und folglich auch die meisten Menschen interessiert das kaum. Und in den dunklen Gemäuern der Ämter und Regierungsbüros reibt man sich schon jetzt die Hände und freut sich diebisch darauf, schon sehr bald alles über Hans Schmidt, Maria Meier oder den schrägen Karl von gegenüber zu wissen ...
Das muss jedem Demokraten den puren Angstschweiß auf die Stirn treiben.
Der Zerfall Europas könnte bevorstehen. Besser, wir sind darauf vorbereitet. Diese Entwicklung birgt wegen des Erpressungspotenzials der Banken Gefahren; für die Demokratie könnte sie aber vorteilhaft sein. Mit der Größe eines Staatsgebildes wächst auch das Gefühl der Machtlosigkeit. Bürger werden für immer mehr haftbar gemacht, haben aber immer weniger Einfluss. Die eigentliche Domäne der Freiheit ist deshalb das Kleine, Überschaubare. (...)
In großen, gleichgeschalteten Staatsgebilden ist es leichter, den Menschen Alternativlosigkeit einzureden. Diese wird den Menschen ja drastisch vor Augen geführt, wenn in allen Nachbarstaaten ähnliche (oder schlimmere) Zustände herrschen. Der Blick auf benachbarte Kleinstaaten, von denen zumindest einige mit alternativen Wirtschaftsformen experimentieren, würde den Menschen Mut machen. Die Politik der Alternativlosigkeit bedeutet dagegen eine Demütigung für den Bürger – und das faktische Ende der Demokratie. Volksherrschaft beruht auf dem Prinzip, wählen zu können. In dem Maße wie diese Möglichkeit schrumpft, stirbt die Demokratie.
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Anmerkung: Ein interessanter Text, in dem der Autor u.A. zu dem Fazit kommt: "Wir leiden unter einem Terror der Komplexität". Das ist exzellent formuliert. Wenn es in absehbarer Zeit tatsächlich zu einem Zerfall der EU kommen sollte, dürfen wir aber gewiss sein, dass die neoliberale Bande alles dafür tun wird, das Gegenteil dessen zu tun, was in diesem Text an Alternativen angedacht wird. Zur neoliberalen "Politik der Alternativlosigkeit" gehört nämlich zwingend eine 100prozentige Lernresistenz.
Ich halte indes die "Kleinstaaterei" nicht für der Weisheit letzten Schluss - allerdings ist die Menschheit offenbar noch lange nicht reif für größere, menschenfreundliche Projekte. Der vorgeschlagene Weg wäre daher durchaus temporär gangbar, wird aber mit fast absoluter Sicherheit von unserer selbsternannten "Elite" nicht einmal eines einzigen Gedankens gewürdigt werden.
Gerade deshalb sollten möglichst viele Menschen diese (und viele andere) Gedankengänge verfolgen und damit das Konzept der angeblichen "Alternativlosigkeit", das Merkel und ihre Kumpanen so oft hinterm Ofen hervorzerren, als lächerliche Propaganda bloßstellen.
Wo ist hier deine Bleibe,
du ledernes Gespenst?
Die Sonne ist eine Scheibe,
die in der Gosse glänzt.
Zwischen Verrecken und Fronde -
eine einzige Angstpartie!
Bewahr dich vor dem Monde!
Er wird eine Strafkolonie.
Man springt nicht gern vom Wagen,
wenn der Zug schon fährt.
Kann sich der Metzger beklagen,
dass die Ratte bei ihm verkehrt?
Geh, stiehl dir einen Stutzen
und verschwinde im Tann!
Schließ dich in den Abruzzen
einer Räuberbande an!
Und bist du Boss geworden,
dann wirst du abgesägt.
Auch der höchste Banditenorden
beschlägt.
Die Lampe in den Bergen
leuchtet so traulich bei Nacht.
Und von den sieben Zwergen
wird einer umgebracht.
(Fritz Grasshoff [1913-1997]: Halunkenpostille. Hamburg 1947)
Auf die Unterstützung der Medien können sich die Interventionsstrategen [der NATO] mittlerweile fast blind verlassen. Allen voran auf die des ZDF
Mittlerweile ist aus der so genannten humanitären Intervention in Libyen ein hässlicher Krieg geworden. Stillschweigend hat sich das Ziel der UN-Resolution, die Zivilbevölkerung zu schützen, in die erklärte Absicht der NATO verwandelt, das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Wer hätte das gedacht? Eigentlich jeder, der halbwegs bei Sinnen ist und sich mit den Interventionsstrategien des Westens ein wenig auskennt. Und die Interventionsstrategen können sich mittlerweile auf eine Kraft schier blind verlassen: die Medien. (...)
Punkt für Punkt machen sich Journalisten dumpfste NATO-Propaganda zu eigen. Folglich stehen Verhandlungen überhaupt nicht mehr zur Debatte.
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Anmerkung: Es ist erfreulich, solche Wahrheiten auch einmal im Freitag lesen zu können - bis in die Propagandamedien wird sich das aber natürlich nicht herumsprechen. Gerade die öffentlich-rechtlichen Sender genießen ja einen fast unerschöpflichen Vertrauensvorschuss - vollkommen zu unrecht, wie man immer wieder bemerken muss. Es ist zwar unbestritten, dass in den öffentlich-rechtlichen Sendern noch die letzten Fragmente eines einstmals recht kritischen Journalismus aktiv sind, aber das kann und darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den Hauptnachrichtensendungen pure Propaganda gesendet wird, die größtenteils nichts mit sachlicher Information zu tun hat. Der Rest des Programms zu "normalen" Tageszeiten besteht aus austauschbarem Unterhaltungs- und Ruhigstellungsmüll, der ebenfalls vollgestopft ist mit neoliberaler Propaganda - und natürlich mit der unvermeidlichen Werbung, die den Menschen immer wieder suggeriert, dass Perversionen vollkommen "normal" seien.
Zu Libyen möchte ich noch anmerken: Wer auch nur eine Sekunde daran geglaubt hat, bei diesem Kriegseinsatz ginge es um irgendwelche "humanitären Ziele", der muss auch an den Weihnachtsmann glauben. Krieg und Humanismus schließen sich gegenseitig aus - ganz egal, was die Propaganda-Maschine auch an Worthülsen blubbern mag. Das hochalberne Märchen, dass irgendwelche NATO-Soldaten in fernen oder auch nicht so fernen Regionen für die Freiheit der Menschen dort und die Demokratie andere Menschen ermorden, sollte auch dem Dümmsten unter uns nicht mehr plausibel erscheinen. - Deutschen Soldaten ist so etwas ja ohnehin grundgesetzlich verboten, auch wenn sich die neoliberale Bande daran nicht hält.
Da man annehmen darf, dass beim ZDF und bei anderen Medien nicht unbedingt nur die Dümmsten des Landes arbeiten (im Gegensatz zu BLÖD-"Zeitung" & Co.), steckt hinter der Propaganda offensichtlich etwas ganz anderes als Dummheit. Da mag einjeder selber seine Schlüsse ziehen.
Das Thema war in Deutschland bisher tabu. Doch nun sind zwei Politikwissenschaftler auf eindeutige Hinweise gestoßen, die auf systematische Unregelmäßigkeiten oder möglicherweise auf Manipulationen bei der Auszählung der Stimmzettel von Bundestagswahlen hindeuten. (...)
Vor allem zwei bedenkliche Muster sind den Wissenschaftlern aufgefallen. Ausgerechnet bei der Wahl 2002, bei der die PDS um den Wiedereinzug in den Bundestag bangte, häuften sich im Osten die Verletzungen des Bendfordschen Gesetzes für die SED-Nachfolgepartei. Wollten da die Wahlhelfer in die eine oder andere Richtung nachhelfen? Zudem traten Unregelmäßigkeiten gehäuft in drei Ländern auf und jeweils war die dominierende Partei davon betroffen: in Bayern die CSU, in Baden-Württemberg die CDU und in Nordrhein-Westfalen die SPD.
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Anmerkung: Dieser ungewöhnliche Artikel aus dem Cicero reißt ein mögliches Problem, unter dem nicht nur Deutschland leiden könnte, nur sehr oberflächlich an - es bleibt daher zu hoffen, dass einige der wenigen verbliebenen kritischen Journalisten dieses Landes diesen Indizien weiter nachgehen werden.
Unter dem Artikel finden Sie auch diesen Link, unter dem Sie die Untersuchung der beiden Politikwissenschaftler Goerres und Breunig nachlesen können. - Ich nehme einmal mehr zur Kenntnis, dass die Systemmedien dieser Meldung von Anfang Mai meines Wissens bislang keinerlei Beachtung geschenkt haben.
Unter uns Gebetsschwestern: Mich würde es nicht im Geringsten verwundern, wenn massive Manipulationen bei Wahlen in Deutschland (und anderswo) seit geraumer Zeit gezielt stattfinden. Selbstverständlich wäre ich aber heilfroh, wenn das Gegenteil glaubhaft bewiesen werden könnte. Diesen Beweis wird die neoliberale Bande aber vermutlich nicht antreten ... und ich erspare allen die Frage nach dem Warum.
(...) Demnach soll es Konzernen wie Monsanto in Zukunft selbst überlassen werden, die Auswirkungen gentechnisch veränderter Saaten auf die Umwelt festzustellen und zu bewerten. Alternativ könne die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfungen auch von den Konzernen an Dritte ausgelagert werden, wie US-Medien berichteten.
Das Ministerium begründet den Plan laut [dem] US-Wirtschaftsmagazin Fast Company damit, das neue Prozedere sei "schneller, effizienter und kostengünstiger". Darüber hinaus behält es sich weiterhin das letzte Wort bei der Entscheidung über die Sicherheit von Produkten vor.
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Anmerkung: Man kommt aus dem Staunen gar nicht mehr heraus, welche tollen, neuen Regelungen den Verrückten in der US-Regierung immer wieder einfallen. Es beruhigt uns alle natürlich maßlos, wenn Konzerne wie (ausgerechnet) Monsanto sich zukünftig "selber kontrollieren" können - schließlich haben diese Konzerne ja nur das Gemeinwohl im Sinn und nicht etwa schnöde Profit- und Machtinteressen. Das haben sie ja in der Vergangenheit reichlich bewiesen.
Anders gesagt: Man kann nicht so viel Nahrung zu sich nehmen, wie man wieder auskotzen möchte. Noch offensichtlicher kann es doch gar nicht mehr werden, dass dieser neoliberale Irrsinn schnurstracks in die Katastrophe führt - aber die Schlipsträger werden nicht müde, einen hirnverbrannten Schritt nach dem anderen zu tun, und niemand stoppt sie. In den USA sollen Konzerne nicht mehr kontrolliert werden, in Deutschland fordert ein dementer Greis namens Brüderle "mehr Eigenverantwortung" in der "zu privatisierenden" Pflegeversicherung ... zwei Mosaiksteine in einem irren Spiel, das trotz Finanzkrise und global drohendem Kollaps immer weitergeführt wird.
Schaffen wir den Staat doch einfach gänzlich ab. Die Konzerne werden schon gut für uns sorgen - wenn wir denn "Eigenverantwortung" zeigen. Ansonsten ... tja, dann haben wir eben Pech gehabt. Shit happens, sagt man doch so schön.
"Eigenverantwortung" im neoliberalen Sinn endet aber dort, wo Menschen Konzernprodukte nicht mehr annehmen wollen, weil sie sich davon bedroht fühlen - eine solche "Eigenverantwortung" wird natürlich nicht gewünscht. Wenn es also Menschen gibt, die genveränderte Nahrungsmittel nicht mehr kaufen wollen, dann muss der Staat wieder reaktiviert werden, um Gesetze zu erlassen, die die Menschen dazu zwingen, das zu essen, was Monsanto und Co. anbieten. Bruder Brüderle und seine Kumpane werden schon dafür sorgen.
Ich schlage als Gegenkonzept einfach mal vor: Wir Bürger kontrollieren uns in Zukunft auch einfach selbst. Wir brauchen keine Polizei - wir machen das einfach selbst, in einem Pilotprojekt, das auf zwei Jahre begrenzt ist. - Wie ... das finden Sie absurd? Sie glauben, in einem solchen Fall gäbe es doch den einen oder anderen, der kriminelle Taten ausüben würde, weil er ja kaum Verfolgung fürchten müsste? - Und in Bezug auf Konzerne, die ausschließlich an Profit und Macht interessiert sind, ist das etwas ganz anderes?
Selten war der Irrsinn des Neoliberalismus so offensichtlich wie in diesem Beispiel.
Die Zeit war reif. Das wusste niemand besser als ER. ER hatte es immer wieder getestet. Wie ein Koch, der mit seinem scharfen Messer in die im Wasser brodelnden Kartoffeln sticht, um zu prüfen, ob sie gar sind, hatte ER mit seiner schneidenden Stimme und seinen messerscharfen Thesen immer wieder in die Gesellschaft hineingestochen. Und jedes Mal war der Widerstand geringer geworden. ER hatte lange schon erkannt, dass "die Volksseele kochte", wie ER es nannte. Die anderen hatten bis zum Schluss den Deckel drauf gehalten; die Hitze herausgenommen hatten sie nicht.
(Weiterlesen - pdf)
Anmerkung: Eine ziemlich gruselige und sehr treffende Kurzgeschichte von Thorsten Hild, die nur einen sehr kleinen Schritt in die Zukunft wagt und uns vor Augen hält, welche gravierenden Folgen der gegenwärtige Kurs in sehr absehbarer Zeit haben könnte.
Eine solche Geschichte müsste eine weite Verbreitung an unseren Schulen finden. Denn auch dann, wenn man den zugrunde liegenden Pessimismus nicht teilt, wäre eine kritische Auseinandersetzung mit dem Text für nahezu jeden Menschen fruchtbar. Bitte unbedingt lesen!
Steuern Sie Ihre mobilen Mitarbeiter oder Fahrzeugflotte mit der Ortungsplattform Vodafone Locate im Vodafone-Netz (...)
Fragen wie "Wo ist meine Fahrzeugsendung?" oder "Wann trifft der Monteur beim Kunden ein?" gehören jetzt der Vergangenheit an. Mit der Ortungsplattform Vodafone Locate sehen Sie auf einen Blick, wo sich Ihre Mitarbeiter oder Fahrzeuge gerade aufhalten oder beim Kundentermin eintreffen.
(Weiterlesen und gruseln)
Anmerkung: Es war nur eine Frage der Zeit, bis mit der Möglichkeit der totalen Überwachung der Mitarbeiter Werbung bei Unternehmen gemacht wird. Man wähnt sich in schlimmsten dystopischen Horrorszenarien, wenn man das liest und die Folgen überdenkt. Falls Sie noch einen Job haben: Ist es nicht ein tolles Gefühl zu wissen, dass Ihr Chef jederzeit darüber informiert ist, wo Sie sich gerade aufhalten?
Letztlich betrifft das aber fast alle Menschen - wir dürfen nämlich sicher sein, dass Geheimdienste und auch die Polizei die Ortungsfunktion von Handys nur allzu gerne nutzen. Die Mobilfunkanbieter sind in dieser Hinsicht willfährige Helfer, wie man an diesem Beispiel sieht.
Sie sollten Ihr Handy also lieber zuhause lassen, wenn Sie sich mal mit einem Muslim oder (noch schlimmer) einem "Linken" treffen oder wenn Sie zu einem Baumarkt fahren, in dem man Chemikalien kaufen kann ... sonst stehen die Schlapphüte bald vor Ihrer Haustür oder Sie wachen gleich in Guantanamo auf.
Nur am Rande sei bemerkt, dass der letzte Satz des oben genannten Zitats sprachlicher Unsinn und schlicht falsch ist. Aber was will man von einem solchen Unternehmen oder einer Agentur, die für solch ein Unternehmen arbeitet, schon an sprachlichen Qualitäten erwarten? Ob nun Grundgesetz oder Grammatik - beides fängt mit "Gr" an, behindert den Profit und ist aus deren Sicht daher irrelevant.
Zwei Soziologen porträtieren Frankreichs Staatschef als Oberhaupt einer Oligarchen-Bande (...)
Die Einleitung des 220 Seiten starken Bands beginnt mit einem Zitat des US-Amerikaners Warren Buffett, laut der Zeitschrift Forbes 2010 der drittreichste Mann der Welt: "Es gibt einen Krieg der Klassen, das ist eine Tatsache, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die diesen Krieg führt, und wir sind dabei, ihn zu gewinnen." These der beiden Soziologen ist, dass Frankreich unter Sarkozy zu einem Schlachtort dieses "Kriegs der Klassen" geworden sei.
(Weiterlesen)
Anmerkung: In Frankreich ist man einmal mehr ein ganzes Stück weiter als in Deutschland, was die Aufklärung betrifft. Wann dürfen wir in Deutschland darauf hoffen, endlich aufklärerische Bücher darüber lesen zu können, inwiefern die neoliberale Bande auch hierzulande natürlich nur die Interessen der (Super-)Reichen bedient? An Offensichtlichkeiten mangelt es ja nicht - jeder kann sie sehen, aber kaum jemand benennt sie auch in letzter Konsequenz.
Die Neue Zürcher Zeitung hat eine wunderbare Bildunterschrift für ihren Artikel ausgewählt, die die Geisteshaltung der neoliberalen Ideologie, die uns so massiv terrorisiert, treffender kaum beschreiben könnte: "'Wer mit fünfzig noch keine Rolex besitzt, hat sein Leben verpfuscht', so der Nicolas Sarkozy nahestehende Werbefachmann Jacques Séguéla."
So denkt und so handelt diese Bande - wir können es jeden Tag aufs Neue sehen. In deren perverser Weltsicht haben wir fast alle "unser Leben verpfuscht" - eben weil wir nicht sehr reich werden oder geworden sind. Andere Ziele oder Prioritäten gibt es da nicht - persönlicher Reichtum ist der einzige Indikator, der zählt - ganz egal, wie (und auf wessen Kosten) dieser Reichtum zustande gekommen ist.
Allerspätestens jetzt wissen Sie also, dass Sie nicht zu den Adressaten der neoliberalen Politik gehören, wenn Sie mit 50 noch immer keine Rolex (gemeint ist damit ein nebenbei aus der Portokasse finanziertes überflüssiges, teures Luxusgut) besitzen. Anders ausgedrückt: Wenn Sie nichts besitzen oder sogar Kredite abbezahlen müssen, anstatt Zinsgewinne in Millionenhöhe einzufahren, gehören Sie nicht zu den Leuten, für die die neoliberale Bande Politik macht, sondern zum auszubeutenden Großteil der Bevölkerung, der sein "Leben verpfuscht" hat.
Und solchen unzivilisierten Affen geben Sie Ihre Stimme - immer wieder??
Merkel ist die Kanzlerin der Superreichen, Schröder war der Kanzler der Superreichen, ebenso wie Kohl. Erinnern Sie sich an die Rolex an ihrem Handgelenk und an ihr "verpfuschtes Leben", wenn Sie das nächste Mal ein Kreuz in einer Wahlkabine machen sollen.
Und dem Herrn "Werbefachmann" würde ich seine infantile Rolex nur allzu gern genüsslich in den Allerwertesten schieben, damit er sie dort entsorgen kann, wo sie hingehört - samt der irrsinnigen neoliberalen Ideologie.
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