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- Mit Christian Wulff hat sich die politische Klasse eines lästig geworden kleinbürgerlichen korrupten Aufsteigers entledigt, während die viel größeren Geschäftemacher der Parteien weiter ungestört ihren Interessen nachgehen können.
Um die Peinlichkeit zu übertünchen, wurde nun Joachim Gauck, der Prediger für die verrohende Mittelschicht gerufen. Dass CDU/SPD/FDP und Grüne ihn gemeinsam aufstellen, verrät uns, dass uns noch mehr Sozialstaatszerstörung, noch mehr Kriege und noch weniger Demokratie drohen. Einen wie ihn holt man, um den Leuten die Ohren vollzuquatschen.
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- (...) Joachim Gauck startete seine Bühnenkarriere in der DDR zunächst nicht als politischer Kabarettist, sondern als Comedian. In Rostock debütierte der Künstler, der sich heute insbesondere die "Freiheit" auf die Buchfahne schreibt, in der satirischen Rolle eines protestantischen Pfarrers. Mit dieser Figur bewies Gauck großen Sinn für Ironie, denn Freiheit hat im Christentum nun einmal keine nennenswerte Tradition. Im Gegenteil stützte das Christentum jahrhundertelang Leibeigenschaft, Sklavenwesen, Monarchie, Unterdrückung der Frau, Zensur, Wissenschaftsfeindlichkeit, religiöse und weltanschauliche Intoleranz und jegliche Unterordnung des Individuums gegenüber Mächtigen. Wer Gerechtigkeit im Diesseits suchte, wurde von gut betuchten Pfaffen auf das Jenseits vertröstet. Kleriker allerdings genossen stets gewisse Freiheiten, insbesondere ökonomische - auch in der DDR, als deren "Insasse" sich der nie inhaftierte Gauck stilisiert.
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Anmerkung: Eigentlich ist zu Gauck und seiner überaus peinlichen und aussagekräftigen Nominierung und Wahl zum Bundespräsidenten bereits alles gesagt - ich sammle daher an dieser Stelle noch einige Texte, die ich in diesem Zusammenhang für besonders signifikant und wichtig halte - quasi als Gegenpol zur uneingeschränkt positiven Hofberichterstattung der üblichen Propagandamedien.
Jutta Ditfurth hat im ersten verlinkten Text das Wichtigste prägnant und kurz zusammengefasst. Der zweite Beitrag ist eine hübsche Glosse, die ebenfalls kaum Fragen offen lässt. Zusätzlich sei noch auf die folgenden Artikel hingewiesen:
Aber eigentlich hat Jutta Ditfurth, wie gesagt, alles Wesentliche bereits in ihren sechs kurzen Absätzen zum Ausdruck gebracht - viel mehr ist zu dieser Karikatur eines Staatsmannes im sektiererischen, opportunistischen Gewand kaum zu sagen. Hoffen wir, dass wir ihn ebenso schnell wieder los sind wie den vorherigen Kasper - angesichts seines biblischen Alters ist diese Hoffnung ja nicht gänzlich unbegründet.
Das Signal, das die neoliberale Bande mit diesem Grüßaugust ins Land und die Welt sendet, ist allerdings nichts weniger als ein fettes Ausrufezeichen hinter der längst erfolgten Kriegserklärung an die Bevölkerung.
(Opeth: "Death Whispered A Lullaby", aus dem Album "Damnation", 2003)
Out on the road there are fireflies circling
Deep in the woods, where the lost souls hide
Over the hill there are men returning
Trying to find some peace of mind
- Sleep my child -
Under the fog there are shadows moving
Don't be afraid, hold my hand
Into the dark there are eyelids closing
Buried alive in the shifting sands
- Sleep my child -
Speak to me now and the world will crumble
Open a door and the moon will fall
All of your life, all your memories
Go to your dreams, forget it all
- Sleep my child -
Wie tief die Demokratie inzwischen gesunken ist, bestätigen die aktuellen Ereignisse in Nordrhein-Westfalen. Einstimmig votierten alle Landtagsfraktionen für einen Antrag, der die Auflösung des Parlaments beinhaltete. Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg schloss die Sitzung mit den Worten: "Damit ist der Landtag aufgelöst. Ich danke Ihnen für die konstruktive Zusammenarbeit und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend."
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Anmerkung: Wir stecken vermutlich noch viel tiefer im Weimarer Sumpf der politischen Albernheiten, Grotesken, Korruption und Hinterzimmermentalität als vermutet. Diese Nachricht von der Auflösung des Landtages in NRW und den nun anstehenden Neuwahlen ist den Propagandaberichten zufolge eingeschlagen "wie eine Bombe", mit der niemand auch nur im Haaransatz gerechnet hat. Trotzdem entblödet sich beispielsweise der WDR nicht, in einem allerersten Beitrag zu dem Thema zu bemerken: "Die CDU zeigte sich gelassen und sehr gut vorbereitet: per Lieferwagen ließ sie ein großes Wahlkampfplakat vor den Landtag fahren." Darunter wird das besagte Plakat sogar abgebildet. So "unvorhersehbar", gar "überraschend" war dieser Vorgang also - ein Lastwagen samt passendem Megawahlkampfplakat mit entsprechend dümmlichem Inhalt stand bereit und konnte direkt im Anschluss an die "geplatzte Bombe" vor den Landtag gekarrt werden.
Es ist doch offensichtlich, dass nichts an diesem Vorgang "unvorhersehbar" oder "überraschend" war - es ist vielmehr alles so gelaufen, wie es in den schmierigen Hinterzimmern der neoliberalen Bande ausgeklüngelt worden ist. Man steuert angesichts der schwächelnden neobliberalen Blockpartei FDP mit Vehemenz auf eine "große Koalition" zu - nicht nur in NRW, sondern auch im Bund. SPD und CDU sind sich in dieser Frage offensichtlich einig. Die Personalentscheidungen insbesondere bei der SPD bekräftigen das nachhaltig: Ob nun Hannelore Kraft, Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel oder Frank Steinmeier - mit diesen Leuten ist nicht einmal rudimentär sozialdemokratische Politik zu machen. Das zentrale Hauptziel ist es, die kapitalistischen Zerstörungen weiter fortzusetzen und sie zu zementieren sowie den Superreichtum zu füttern - dagegen haben natürlich auch die abgeschlagene FDP und die Grünen nichts einzuwenden, so dass für den Notfall auch weitere Koalitionsmöglichkeiten zur theoretischen Verfügung stehen.
Dieses Theater ist eine so grottenschlechte, stirnzerfetzende Farce, die tatsächlich nur noch mit dem "Wir lassen solange wählen, bis es passt" in der Endphase der Weimarer Republik vergleichbar ist. Die Propagandamedien WDR, Tagesschau & Co. blenden einfach aus, dass es in NRW für Rot-Grün ein Leichtes gewesen wäre, diese vollkommen absurde Auflösung des Landtages zu verhindern und damit den forcierten Haushalt und vor allem die angeblich angestrebten politischen Ziele zu retten - man hätte sich schlicht und ergreifend mit der Linken an einen Tisch setzen müssen. Dass die NED (neoliberale Einheitspartei Deutschlands, bestehend aus SPD, CDU, FDP und den Grünen) statt dessen lieber das Scheitern ihrer Politik, eine Auflösung des Landtages und baldige Neuwahlen bevorzugt, bedarf eigentlich keines weiteren Kommentars.
Das ist wahrlich eine "konstruktive Zusammenarbeit", wie Uhlenberg so schön bemerkte - allerdings nicht für die Bevölkerung, sondern für die Ziele und zum Wohle der Superreichen und der NED. So kennen wir unsere korrupte politische Marionettenbande.
Im Jahre 1932 karikierte Thomas Theodor Heine dies so:
"Eigentlich sollte man die Urne nicht zum Wählen benützen, sondern gleich zur Beisetzung."
(Zeichnung von Thomas Theodor Heine, in "Simplicissimus", Heft 27 vom 02.10.1932)
Ich fürchte, dem ist nichts hinzuzufügen.
Anmerkung: Den oft völlig unkritischen Filmkommentar, der sich augenscheinlich einer imaginären "demokratischen Mitte" verpflichtet fühlt und mit der die Zeit des scheinbar regulierten Kapitalismus der Nachkriegszeit nur allzu gern (und ganz bewusst) verwechselt wird, kann man ausblenden. Die vielen historischen Filmaufnahmen und Zitate von Zeitzeugen entschädigen dafür umso mehr und vermitteln ein recht anschauliches Bild der damaligen Zeit, die unserer in vielerlei Hinsicht so sehr ähnelt. Ganz besonders hinweisen möchte ch dabei auf die Kapitel Ablenkungs- bzw. Vergnügungssucht und Sport. Diese Konsumelemente waren offenbar schon immer sehr erfolgreich, wenn es darum ging, die Sorgen, Ängste, Gefühle und Handlungen der Menschen zu manipulieren.
Insbesondere der Schluss der Dokumentation ist dann aber nur noch peinlich, wenn der Aufstieg des Nazi-Terrors, der vorher im Film nahezu nicht thematisiert wird, in wenigen Minuten abgehandelt und als reine Folge der Weltwirtschaftskrise und der "gelungenen Propaganda" der Nazis dargestellt wird. Das ist hanebüchener Unsinn, wie er blödsinniger kaum sein könnte. Die Filmemacherin - Irmgard von zur Mühlen - sollte als mehrfach ausgezeichnete Preisträgerin in ihrem Metier auch 1986, als die Doku entstand, schon gewusst haben, dass die NSDAP vom Großkapital unterstützt und allein deshalb überhaupt in die Lage versetzt wurde, irgendwelche nennenswerten Wahlerfolge zu feiern. Die verhängnisvolle Weigerung der damaligen SPD, eine "Einheitsfront" mit allen Linken gegen die rechte Gefahr zu bilden, wird zwar erwähnt, aber auch nicht weiter bewertet. Und die eigentliche Ursache der ganzen Katastrophe - nämlich der rapide an Fahrt aufnehmende Kapitalismus samt aller grotesken Begleiterscheinungen - wird zwar mehr oder weniger korrekt beschrieben, aber eben nicht als Ursache benannt.
Trotz aller offensichtlicher Mängel dieses Filmes empfehle ich ihn - zur Not drehe man den Ton ab, wenn der Sprecher seinen scheinbar neutralen Senf dazu gibt und beschränke sich auf die (ausschließlich historischen) Filmaufnahmen und die mannigfaltigen (und oft ebenfalls diskussionswürdigen) Zitate aus jener Zeit. In einem wilden, wahnsinnigen, schrillen Tanz ging damals die Welt schreiend unter - und wir stehen an eben dieser Schwelle heute erneut. Die Parallelen sind nicht nur offensichtlich, sondern sehr schmerzhaft ins Auge springend.
Passend dazu ein Gedicht aus eben dieser Zeit - von einem, der auch im Film zitiert wird und der ganz genau wusste, worüber er schrieb:
Misanthropologie
Schöne Dinge gibt es dutzendfach.
Aber keines ist so schön wie diese:
Eine ausgesprochen grüne Wiese
und paar Meter veilchenblauer Bach.
Und man kneift sich. Doch das ist kein Traum.
Mit der edlen Absicht, sich zu läutern,
kniet man zwischen Blumen, Gras und Kräutern.
Und der Bach schlägt einen Purzelbaum.
Also das, denkt man, ist die Natur?
Man beschließt, in Anbetracht des Schönen,
mit der Welt sich endlich zu versöhnen.
Und ist froh, dass man ins Grüne fuhr.
Doch man bleibt nicht lange so naiv.
Plötzlich tauchen Menschen auf und schreien
und schon wieder ist die Welt zum Speien.
Und das Gras legt sich vor Abscheu schief.
Eben war die Landschaft noch so stumm.
Und der Wiesenteppich war so samten.
Und schon trampeln diese gottverdammten
Menschen wie in Sauerkraut herum.
Und man kommt, geschult durch das Erlebnis,
wieder mal zu folgendem Ergebnis:
Diese Menschheit ist nichts weiter als
eine Hautkrankheit des Erdenballs.
(Erich Kästner [1899-1974], in "Simplicissimus", Heft 21 vom 19.08.1929)
Die bewährte grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für polizeiliche Gefahrenabwehr, aber auch die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werden aufgehoben. Die rechtsstaatliche Polizei denaturiert zur Geheimpolizei (...). (...)
Nach Belieben kann sich die Polizei selbst von den Fesseln der Strafprozessordnung befreien. Es gibt keine strafrichterliche Kontrolle und keine Erkenntnismöglichkeiten für die Gerichte über die polizeilichen Methoden der Beweiserhebung. (...)
Besonders bedenklich ist es, dass umgekehrt auch der Bundesnachrichtendienst polizeiliche Eingriffsbefugnisse erhält, also nach seinem Ermessen Strafverfolgung einleiten, ja sogar das Bestehen einer konkreten Gefahrenlage oder eines Tatverdachts feststellen darf. Damit wird das rechtsstaatlich unabdingbare Strafverfolgungsmonopol der Staatsanwaltschaft außer Kraft gesetzt. Die Bewertung des Bundesnachrichtendienstes als Bundesgeheimpolizei liegt nahe. (...)
Wenn weder der Bürger noch die rechtsstaatliche Strafjustiz von polizeilichen Ermittlungen Kenntnis erhalten, um sie zu kontrollieren, ist das Ende des Rechtsstaats eingeläutet. Aber das scheint in unserer Gesellschaft fast niemanden zu stören. Die Ökonomie hat den Rechtsstaat seit langem überrollt und zehrt ihn auf. Die soziale Kontrolle dient zunehmend der Stabilität des ökonomischen Systems - weitgehend ohne Rechtsschutz für den Einzelnen. Werden das Recht und der Rechtsstaat dagegen zu reaktivieren sein?
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Anmerkung: Dieser erschütternde Text, der einem Brandbrief gleicht, stammt nicht etwa aus der Feder eines Journalisten oder linken Politikers, sondern von dem konservativen Kriminologie-Professor Peter-Alexis Albrecht (hier ein Foto). Wenn aus solchen Kreisen derartige Warnungen, die fast schon resignativ klingen, kommen, ist das Kind bzw. der Rechtsstaat längst im Brunnen und bereits zur aufgequollenen Wasserleiche verkommen.
Bitte lest den Artikel aufmerksam - es ist wahrlich unerhört, welche weitreichenden Befugnisse sowohl die Polizei, als auch der Nachrichtendienst inzwischen (wieder) haben. Auch die beschriebene Tatsache, dass alle diese Ermittlungen völlig unkontrolliert und sogar ohne jeden Anfangsverdacht - also willkürlich - erfolgen können, ist extrem beängstigend. Prof. Albrecht ist nicht der einzige, der in diesem Zusammenhang an einen Vergleich mit der Gestapo denkt.
In der Öffentlichkeit dürfte dies relativ unbekannt sein, da die Propagandamedien auch diesen Skandal nahezu nicht thematisieren. So fügt sich ein Puzzleteil ins nächste - und wieder einmal stellen wir verwundert fest, wie sehr der "internationale Terrorismus" dem elitären Gaunerpack doch gelegen kommt, denn natürlich wurden auch diese Polizei- und Nachrichtendienst-"Reformen" mit eben dieser Begründung durchgezogen. Wenn wir nicht verdammt gut aufpassen, heißt es bald wieder in Deutschland:
Wer läutet draußen an der Tür,
kaum dass es sich erhellt?
Ich geh schon, Schatz. Der Bub hat nur
die Semmeln hingestellt.
Wer läutet draußen an der Tür?
Bleib nur; ich geh, mein Kind.
Es war ein Mann, der fragte an
beim Nachbarn, wer wir sind.
Wer läutet draußen an der Tür?
Lass ruhig die Wanne voll.
Die Post war da; der Brief ist nicht
dabei, der kommen soll.
Wer läutet draußen an der Tür?
Leg du die Betten aus.
Der Hausbesorger war's; wir soll'n
am Ersten aus dem Haus.
Wer läutet draußen an der Tür?
Die Fuchsien blühn so nah.
Pack, Liebste, mir mein Waschzeug ein
und wein nicht: sie sind da.
(Theodor Kramer [1897-1958]: "Wer läutet draußen an der Tür", geschrieben am 18. Juni 1938, in: Gesammelte Gedichte Bd. 1-3, 1989)
Camden war früher eine blühende Industriestadt. Heute gilt sie als die gefährlichste Stadt der USA. Der größte Arbeitgeber, die öffentliche Hand, entlässt selbst Polizisten und Feuerwehrleute. (...)
Carlos ist Diabetiker und hat mit dem Job auch seine Krankenversicherung verloren. "Ich bin so sauer, so wütend auf New Jersey, auf ganz Amerika" erzählt er, "Ich hatte doch endlich meinen amerikanischen Traum erfüllt, ein kleines Haus gekauft, wo meine Kinder sicher aufwachsen und zur Schule gehen sollten."
Doch jetzt wohnt er wieder hier, zwischen verlassenen Ruinen und Drogendealern, ohne Job konnte Carlos seine Hypotheken nicht mehr bezahlen.
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Anmerkung: Wieder einmal führen uns die USA vor, wohin die Reise geht, auf die die neoliberale Bande uns mit ihrem Gefasel vom "Sparen" und "schlanken Staat" geschickt hat. Besonders ins Auge fällt dabei die unverhohlene Brutalität und Gleichgültigkeit, mit der Menschen vom Staat mit einem beiläufigen Achselzucken in die Obdachlosigkeit geschickt werden. In Europa sind wir freilich auf exakt demselben Weg. So schreibt beispielsweise Prof. Butterwegge in seinem Aufsatz "Die neue Wohnungsnot":
"Über 600 Kältetote in Ost- bzw. Ostmitteleuropa erregten zuletzt großes Aufsehen. Gleichzeitig explodiert die Zahl der Obdachlosen in Griechenland, das von der EU und dem IWF 'kaputtsaniert' wird, geradezu. Dort ist es zwar wärmer als im Osten des Kontinents, ein Leben auf der Straße aber nicht minder beschämend, besonders für jene 'Neuarmen', die als unmittelbare Opfer der rigiden 'Sparauflagen' des Finanzimperialismus vom sozialen Absturz betroffen sind. Auch hierzulande sind erfrorene und an offenen Feuern verbrannte Obdachlose zu beklagen, ohne dass sich Politik und Öffentlichkeit bisher ernsthaft mit dem Problem beschäftigt hätten. Dabei gehört eine warme Wohnung aufgrund der klimatischen Gegebenheiten bei uns zur verfassungsrechtlich geschützten Menschenwürde. Sein Obdach etwa im Falle der Überschuldung durch eine Zwangsräumung zu verlieren, bedeutet einen Schritt in die absolute, extreme oder existenzielle Armut."
Die Sachlage ist also eindeutig und lässt kaum Spielraum für die übliche Schönfärberei der verantwortlichen Politik. Daraus kann nur der Schluss gezogen werden, dass es tatsächlich das Ziel der neoliberalen Bande ist, die Bevölkerungen zu verarmen und die Menschen sich selbst zu überlassen. Selbstverständliche Dinge wie eine Krankenversicherung, eine geheizte Wohnung, eine vernünftige Ernährung etc. soll es nicht mehr für alle, sondern nur noch für eine elitäre Schar geben - dann aber im großen Luxus und Überfluss. Das ist Faschismus in reinster Form.
Die USA sind uns auf dem Weg in den Abgrund nur wenige Schritte voraus - Berichte wie der oben verlinkte sind also ein Blick in unsere sehr nahe Zukunft. Es ist vorhersehbar und eine logische Folge, dass die Kriminalität sprunghaft ansteigt, wenn Menschen in existenzielle Not geraten. Was bleibt ihnen denn auch anderes übrig - abgesehen vom Freitod?
Wir werden fünfzehnhundert Arbeiter entlassen
statt sechzehnhundert - Man hat eben Herz.
Die Lissy wünscht sich einen neuen Nerz ...
Mein alter Frack scheint auch nicht mehr zu passen.
Stimmt schon: Ich habe zugenommen in Davos,
obwohl die kleine Maud beinah zu hitzig war.
Na, dafür mach ich sie ja auch zum Star
der Kolibri AG -, man hat das schließlich los ...
Was gibt's heut abend? - Roastbeef? Erst Forelle?
Nee, mag ich nicht. Ich bin heut für pikant ...
"Ein Arbeitsloser in den Schnellzug reingerannt" ---
Da les ich wieder an der falschen Stelle ...
Die Kurse in Neuyork? - Na ja, beschissen!
Das kommt, wenn alles aus dem Vollen lebt.
Ich habe es schon immer angestrebt,
dass meine Angestellten sparen müssen.
Das kauft sich Motorräder, gönnt sich jedes
Vergnügen, - bis es sich mal wundert.
Dann gehn sie stempeln. Diesmal fünfzehnhundert ---
Ich schenk der Lissy doch noch den Mercedes.
(Walther C.F. Lierke [1892-?], in "Simplicissimus", Heft 7 vom 18.05.1931)
Vorsorge
"Weißte, morgen melde ick mal den Kleenen beim Arbeitsamt an; bis er dann erwachsen ist, bekommt er vielleicht wat zu tun."
(Zeichnung von Marcel Frischmann [1900-1952], in "Simplicissimus", Heft 47 vom 16.02.1931)
"Ein Buch, das man nicht aus der Hand legen kann", urteilt Esther Vilar über die neue Streitschrift von Michael Schmidt-Salomon, die ab heute im Buchhandel erhältlich ist. Tatsächlich hält "Keine Macht den Doofen!", was der Titel verspricht: Es ist eine Generalabrechnung mit dem globalen Irrsinn, gnadenlos in Inhalt und Form, wohl eines der radikalsten Bücher, die je geschrieben wurden. (...)
hpd: Michael, in deinem heute erscheinenden Buch "Keine Macht den Doofen!" beleidigst du nicht nur Politiker, Religionsführer, Manager, Medienleute und Pädagogen, sondern letztlich die gesamte Menschheit. So schreibst du, es sei ein "Makel, Mensch zu sein", und plädierst dafür, im Regelfall nicht mehr von "Homo sapiens", dem "weisen Menschen", zu sprechen, sondern von "Homo demens", dem "irren, wahnsinnigen Menschen". Das ist starker Tobak für einen Humanisten.
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Anmerkung: Absolute Leseverpflichtung für alle - das gilt zunächst für das verlinkte Interview, besonders aber für das Buch Schmidt-Salomons. Ich habe es heute ausgelesen und kann mich dem Urteil Esther Vilars nur uneingeschränkt anschließen. Mehr kann und will ich dazu nicht schreiben, denn das Buch spricht für sich selbst. - Würde ich einmal mit dem Zitieren beginnen, gäbe es kein Ende mehr, bis das Buch komplett zitiert wäre ...
Der Wissenschaftler Christoph Butterwegge forscht seit Jahren am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften der Kölner Universität zum Thema Armut. Er sieht klare Tendenzen zur Verbreiterung der sozialen Kluft in der Bevölkerung. (...)
Butterwegge: Die Armen werden auch deshalb ärmer und zahlreicher, weil die Reichen von steuerlichen Erleichterungen profitieren. Ich vertrete die These, dass Armut gewollt ist, weil sie als Disziplinierungsinstrument und Drohkulisse dient. Armut zeigt denjenigen, die noch nicht arm sind: Wenn du den Verhaltensmaßregeln unserer Hochleistungs- und Konkurrenzgesellschaft zuwiderhandelst, landest du im Extremfall unter den Rheinbrücken.
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Anmerkung: Prof. Butterwegge wird schon seit so vielen Jahren nicht müde, seine erschreckenden Erkenntnisse und Prognosen, die sich ebenfalls seit Jahren stets aufs Neue bestätigen, immer und immer wieder vorzutragen und zu publizieren - vollkommen ohne spürbare politische oder mediale Resonanz. Allein die Fragestellungen des Interviewers in diesem Beispiel zeigen schon deutlich, dass dieser "Qualitätsjournalist" schlicht keine Ahnung von den Themen hat, zu denen er Butterwegge befragt - oder aber bewusste Ignoranz an den Tag legt.
Dass massenhafte Armut politisch gewollt ist, ist ja offensichtlich. Die Mär von der Alternativlosigkeit glaubt inzwischen (hoffentlich) auch der letzte blöde Stammtischbruder nicht mehr. Das Versagen der Massenmedien ist bei diesem Thema allerdings ganz besonders fatal. Butterwegge erklärt, wieso:
"Vielen Menschen ist bewusst, dass die soziale Ungleichheit wächst und die Gesellschaft immer ungerechter wird. Daraus kann die Bereitschaft zum Protest erwachsen, denkt man etwa an die Occupy-Bewegung. Armut führt aber nicht zwangsläufig zur Rebellion der Betroffenen. Denn die haben ganz andere Sorgen. Sie müssen sich beispielsweise darum kümmern, am 20. des Monats noch ein warmes Essen auf den Tisch zu bringen. Eher könnte die Mittelschicht erkennen, dass sie zwischen Arm und Reich zerrieben zu werden droht, wenn die Städte auseinanderfallen. Die Angst vor sozialem Abstieg führt oft zur stärkeren Abgrenzung nach unten, etwa gegenüber Zuwanderern. Man denke nur an die Sarrazin-Debatte. Besser würden die Angehörigen der Mittelschicht für eine Umverteilung des Reichtums eintreten. Denn für alle Gesellschaftsmitglieder ist genug da." [Hervorhebung von mir.]
Es liegt auf der Hand, dass eine Mittelschicht, die einer so beängstigenden Drohkulisse der Armut, einer von den Medien gewissenhaft betriebenen Propaganda gegen Migranten, Erwerbslose und den Sozialstaat und generell einer grotesken, verzerrenden, teilweise verlogenen politischen und wirtschaftlichen Berichterstattung ausgesetzt ist, schnell die falschen Schlüsse ziehen kann. Die Mittelschicht trägt allerdings auch selber Verantwortung - es steht schließlich jedem halbwegs intelligenten Menschen frei, sich zu informieren und hinter die alberne, nur allzu bekannte Fassade der neoliberalen Propaganda zu blicken. Schwierig ist das heutzutage nicht mehr.
Vielleicht ist die Realität bzw. das, was in naher Zukunft daraus werden mag, noch viel bedrohlicher als der Hartz-Terror und die daraus resultierende Armut? Wenn man den Neoliberalismus zuende denkt, steht am Ende noch nicht einmal mehr ein Hartz-Almosen, sondern Obdachlosigkeit, Hunger, Krankheit, völlige Ausgrenzung und Tod. Derlei Befürchtungen können wohl dazu führen, dass bei einigen Menschen niederste Instinkte geweckt werden - besonders dann, wenn sie von Politik und Medien befeuert werden. Ein Blick in die 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts reicht aus, um ein wahrlich erschreckendes Beispiel dafür zu sehen.
(Titelseite des antisemitischen Nazi-Hetzblattes "Der Stürmer" von Juni 1943. Unter dem Bild rechts, das mit "Der Satan" überschrieben ist, steht: "Wenn der Jude siegt, geht die Menschheit zugrunde!" Zu dieser Zeit hatte das faschistische Deutschland bereits ganz Europa mit Terror, Krieg, Zerstörung und Tod überzogen und die massenhafte Verfolgung, Deportation, Folter und bestialische Ermordung jüdischer und anderer Menschen war in vollem Gang.)
(Antimatter: "Leaving Eden", aus dem gleichnamigen Album, 2007)
Put the thorn in my side, the coins on my eyes
I'm not awake, I'm leaving Eden
And all her frozen charms lie cold in my arms
Panic went away and left me reeling
It's warm outside but the weather fails to hide
the stinging loss inside
For in the back of my mind I always thought I'd find my way to paradise
On I'd walk to paradise ...
But grace and lies locked the door from the other side
And now there's not much else there
Grace and lies in all
How long can you hide, how long can you hide, how long?
The cost of innocence is the loss of innocence
Some may pass away, but some die screaming
And when it came to my time, oh it took me by surprise
Was it my mistake, or am I born for giving in?
Grace and lies lock the door from the other side
And now there's not much else there
Grace and lies in all
How long can you hide, how long can you hide ...
- Die deutsche Politik hat ein bedrohliches Erfolgsrezept. Der Bundesregierung ist es gelungen, von der eigenen bedrohlichen Lage abzulenken, indem man sich mit anderen Ländern vergleicht, denen es noch schlechter geht. Merkel, die SPD, die Grünen und nahezu die gesamte veröffentlichte Meinung fahren wie in einem Paternoster nach unten und sie feiern sich, dass sie sich noch [in] einer der oberen Kabinen befinden. Keiner aus den herrschenden Eliten will die Fahrt nach unten wahrnehmen und es ist niemand erkennbar, der aus dem Paternoster springt und auf den Notalarmknopf drücken könnte, um die Talfahrt zu stoppen.
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- Die Kanzlerin ist keine Konservative. Sie ist eine Radikale, die alles auf eine Karte setzt. In der Eurokrise riskiert sie zu viel
(...) Aber Merkels Einsatz ist dennoch kein Pappenstiel: In der Eurokrise geht es um nicht weniger als das Kapital, das alle Kanzler vor ihr in langen Jahren der Nachkriegszeit mühsam angesammelt haben: Es geht um die deutsch-französische Freundschaft, und es geht darum, dass Deutschland nur noch von Freunden umgeben ist. Das ist mehr wert, als den Deutschen jetzt bewusst ist. Alle reden von der "Schuldenkrise". Aber wenn Merkels Spiel scheitert, dann können die politischen Lasten, die sie dem Land auflädt, noch in Jahren schwerer wiegen als jedes Haushaltsdefizit.
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- Die wahren Gründe für die Sparpolitik
In den Krisenstaaten sollen die Einkommen sinken und das Arbeitsrecht gelockert werden.
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Anmerkung: Auch wenn die Kritik an Merkel, die in den Massenmedien überwiegend sehr rar gesät ist, allmählich etwas zunimmt, ist mir das alles doch deutlich zu harmlos. Merkel ist nicht nur eine Radikale, sie ist vielmehr eine gnadenlose und völlig lernresistente Anhängerin und Verfechterin der Interessen des Großkapitals. Die Belange der Bevölkerung einschließlich der Mittelschicht - ganz egal in welchem Land - kommen in ihrem Denken und Handeln gar nicht vor, denn das ist die (allein aufgrund ihrer Masse) fette Kuh, die weiter gemolken werden soll. Da wird unverhohlen und ohne Unterlass gekürzt, "gespart", abgezockt und ausgepresst, was das Zeug hält.
Wann hat diese Kanzlerin oder irgendein anderes Mitglied dieses Regimes, seit sie im Amt sind, auch nur ein einziges Mal irgendetwas getan, das im Interesse der Menschen in diesem Land (und nicht nur einer kleinen Gruppe) gelegen hätte? Niemals. Auf Europa - insbesondere Griechenland - bezogen, sieht das Fazit sogar noch katastrophaler aus, wie man den oben verlinkten Beiträgen entnehmen kann.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass es dennoch eine Mehrheit von über 60 Prozent geben soll, die "mit der Arbeit Merkels zufrieden" sein sollen, wie die Tagesthemen gestern vermeldeten. Entweder diese Umfragen sind längst gefälscht, oder aber die Unkenntnis und Dummheit sind im Lande extrem weit verbreitet. Beide Möglichkeiten machen Angst.
Noch mehr Angst macht allerdings der erkennbare Kurs Merkels. Was auf ihren Druck hin gerade in Griechenland geschieht, wird sie ohne mit der Wimper zu zucken selbstverständlich auch anderen Bevölkerungen - einschließlich der Deutschlands - zumuten. Wenn man sie gewähren lässt. Dass Merkel dabei nur eine austauschbare Marionette ist, sollte inzwischen jedem klar sein - denselben Kurs wird auch jeder andere Kanzler aus der Union oder der SPD fortführen. Auch zwischen Schröder und Merkel gab es keine inhaltlichen, kursbezogenen Unterschiede.
So können wir dieser Tage also unter Grausen nach Griechenland blicken und dort erfahren, was auch für uns in der nächsten Zeit auf der neoliberalen Agenda steht. Mehr als 12 Millionen Menschen in Deutschland, die bereits vom Hartz-Terror betroffen sind, wissen das ja schon zur Genüge und dürfen sich auf weitere Einschnitte freuen - auch wenn die eigentlich unmöglich sind. "Eigentlich unmöglich" - das dachte bis vor kurzem auch die griechische Mittelschicht, die es in Kürze jedoch nicht mehr geben wird.
Das Bild der "Abwärtsfahrt im Paternoster", das Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten benutzt, ist zwar durchaus zutreffend - grotesk wird seine Meinung aber, wenn er allen Ernstes zum Besten gibt, das elitäre Gesindel nähme diese soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Talfahrt gar nicht wahr - so als sei das alles nur eine fehlgeleitete Politik von Menschen, die "eigentlich" unser Bestes wollen, "versehentlich" aber alles zerstören. Die jubelnden Medienmeldungen sind ja nun nichts weiter als dümmliche Propaganda - und Propaganda setzt voraus, dass diejenigen, die diese Jubelmeldungen in die Welt setzen, sehr genau wissen, dass sie die Unwahrheit verkünden und die Realität verzerren. Schließlich ist genau das ihr Ziel.
Die neoliberale Bande mit momentan Merkel an der Spitze weiß verdammt genau, was sie da tut - und sie tut es bewusst und zielgerichtet. Das ist kein "Versehen". Diese Bande will uns auspressen, ausbeuten, entrechten, überwachen und verarmen. Wie deutlich muss das denn noch werden, bis es sich auch wirklich herumgesprochen hat?
(...) Insgesamt waren 2010 laut Eurostat mehr als 115 Millionen Personen in der EU oder 23,4 Prozent der EU-27 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das bedeutet, dass sie von mindestens einer der folgenden drei Lebensbedingungen betroffen waren: von Armut bedroht, unter erheblicher materieller Entbehrung leiden oder in einem Haushalt mit sehr [niedrig entlohnter] Erwerbstätigkeit leben. (...)
Am meisten armutsgefährdet sind Kinder. 2010 waren 27 Prozent der Jugendlichen unter 18 Jahren von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Im europäischen Durchschnitt ist nun fast ein Viertel aller Menschen von Armut bedroht oder betroffen - das sind wirklich grandiose Erfolgswerte für dieses System und die zugrunde liegende Politik. Man kann getrost von einigen statistischen Tricksereien ausgehen, mit denen die wirkliche Quote schöngerechnet wurde (im Artikel ist dafür sogar ein Beispiel zu finden, denn die Headline spricht von "16 Prozent der EU-Bevölkerung", während im Text eine andere Zahl - nämlich "23,4 Prozent der EU-27" - genannt wird). Das kennen wir ja zur Genüge aus den Statistiken zur Arbeitslosigkeit oder zur Konjunktur.
Die Zahlen beziehen sich auf 2010. Dass es inzwischen noch weitaus dramatischer aussieht, kann man beispielsweise an den aktuellen Ereignissen in Griechenland ablesen, das 2010 mit 20,1 Prozent eine noch wesentlich geringere Armutsquote aufwies als heute.
Dennoch ist in der ganzen EU nirgends ein Anzeichen für eine politische Umkehr erkennbar - ganz im Gegenteil: Die Dosis der Zwangsverarmung der Menschen wird unaufhaltsam weiter verstärkt und mit Gewalt vorangetrieben. Dass zeitgleich der ohnehin absurde Superreichtum einiger Weniger überproportional wächst, findet in den Medien keine Erwähnung oder wird allenfalls in albernen Meldungen völlig irreführend versteckt.
Dieses elitäre Gesindel richtet ganz Europa zugrunde - wie es schon einmal geschehen ist.
Sparsamkeit tut not!
"Die Margarine haben wir uns schon lange gespart - wenn wir jetzt auch noch das Brot sparen lernen, werden wir die Krise bestimmt bald überwunden haben!"
(Zeichnung von Wilhelm Schulz [1865–1952], in "Simplicissimus", Heft 43 vom 25.01.1932)
Wenn die Arbeitslosigkeit den Rekordwert von 19,2 Prozent erreicht hat; wenn staatliche Spitäler Operationssäle sperren, weil sie kein neues Personal einstellen dürfen; wenn die Selbstmordrate sprunghaft ansteigt; wenn das Bildungsministerium Lebensmittelgutscheine an Schüler verteilen muss, weil immer mehr Kinder und Jugendliche an Mangelernährung leiden; und wenn gleichzeitig die nationale Wirtschaft im internationalen Ranking der Wettbewerbsfähigkeit um sieben Plätze auf den 90. Rang abgestürzt ist: Dann ist eigentlich alles so weit okay.
So funktioniert die Griechenland-Hilfe. Die griechische Bevölkerung hat dabei einen bedeutenden Part zu spielen, und sie erfüllt ihn ohne Tadel: Sie muss der Armut anheimfallen, und zwar möglichst anschaulich. Das übrige Europa verfolgt mit wohligem Grusel die Meldungen von Not und Elend und von Eltern, die ihre Kinder aussetzen, weil sie sich außerstande sehen, die Kleinen ordentlich zu versorgen.
(Weiterlesen)
Anmerkung: So oder so ähnlich lauteten unzählige Meldungen der letzten Zeit, die die erzwungene Verarmung eines ganzen Volkes zum Inhalt hatten (siehe unter anderem in der Süddeutschen und in der taz). Es ist unerträglich, was in Griechenland auf Geheiß der Banken und der Regime der reichen europäischen Staaten - allen voran Deutschland - geschieht. Dabei ist als Randnotiz noch festzuhalten, dass das "Sparen" selbstverständlich nicht das griechische Militär betrifft, denn das wird für den nicht unwahrscheinlichen Fall eines Volksaufstandes schließlich noch gebraucht - außerdem verdienen deutsche und andere Rüstungskonzerne vortrefflich an den laufenden Geschäften mit dem griechischen Staat.
In seiner Rede zum politischen Aschermittwoch hat Gregor Gysi für diese Ausplünderung und Zerstörung Griechenlands einen treffenden Vergleich gewählt - er nannte den Vorgang "ein zweites Versailles". Der Versailler Vertrag hatte nach dem Ersten Weltkrieg dafür gesorgt, dass Deutschland bis in die 30er Jahre und die Weltwirtschaftskrise hinein erhebliche Reparationszahlungen zu leisten hatte, die damals zusammen mit der neoliberalen Austeritätspolitik Heinrich Brünings einen ähnlich desaströsen Effekt auf die Wirtschaft und eine immense Verarmung der Bevölkerung zur Folge hatten. Im Querschüsse-Blog findet sich ein lesenswerter ausführlicherer Text zu diesem Thema.
Es ist geradezu grotesk, dass ausgerechnet das deutsche Regime heute an vorderster Front dabei ist, wenn dieselbe Katastrophenstrategie nun an Griechenland durchexerziert wird - mit denselben furchtbaren sozialen Folgen, die durchaus auch wieder dramatische politische Konsequenzen haben können. Es ist kein Zufall, dass Schäuble gerade jetzt darüber sinniert, die regulär anstehenden Wahlen in Griechenland "auszusetzen" und damit die Demokratie auch hochoffiziell abzuschaffen.
"Meine Herren, dass Deutschland nicht bezahlen kann, steht fest. Aber dass Deutschland bezahlen muss, steht noch fester."
(Zeichnung von Erich Schilling, in "Simplicissimus", Heft 46 vom 16.02.1932)
Dennoch werden zu diesem Thema von der Politik und den Mainstreammedien ständig Nebelkerzen geworfen, wenn von einer "Griechenlandhilfe" oder einem "Rettungspaket für Griechenland" die Rede ist - es geht hier nicht um Griechenland bzw. die Menschen dort, sondern um private Banken. Nicht ein einziger Cent dieser "Hilfen", die gar keine Hilfen, sondern Kredite sind, kommt bei der griechischen Bevölkerung an - die Gelder fließen direkt an die "Gläubiger"-Banken. In diesem Zusammenhang ist auch dieses Ranking der sieben Staaten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung sehr aufschlussreich:
(Quelle: The Weekly Standard)
Aus welchem Grund steht Griechenland doch gleich unter Dauerbeschuss? - Es gilt, Solidarität mit der griechischen Bevölkerung zu bekunden und dafür einzustehen. Diese Menschen sind die aktuellen Opfer der neoliberalen Ideologie und des Superreichtums - und sie sind uns nur einen Schritt voraus.
Nachtrag 02.03.12: In der taz gibt es einen interessanten Artikel zum Thema - zum besseren Verständnis der Diskussion um "historische Vergleiche" sollte man den auch gelesen haben. Ich rede in diesem Zusammenhang nach wie vor von "historischen Parallelen" und sehe sie auch hinreichend belegt.
Wir leben schlecht und stürben ja ganz gern,
Doch möchten wir aus Neugier vorher wissen
Von irgendeinem der gelehrten Herrn,
Warum wir eigentlich krepieren müssen.
In frühern Zeiten hat man das gewusst.
Man starb für Gott, fürs Vaterland, aus Ehre,
Da war das Sterben schön und eine Lust,
Wir wünschen, dass es so geblieben wäre.
Denn heut ist's weder süß noch ehrenvoll,
Ganz ohne Ideale zu verenden,
Schlecht stirbt es sich für Ziffern, Zins und Zoll,
Für Bankbilanzen oder Dividenden.
Vielleicht ist's immer nur derselbe Quark,
Die Guten starben stets für die Halunken,
Die Zeit war immer faul, nicht nur in Dänemark,
Nur hat sie, scheint's, noch nie so stark gestunken.
(Bruno Wolfgang alias Bruno Prochaska [1879-?], in "Simplicissimus", Heft 45 vom 08.02.1932)
- Neue Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit und eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegen angeblich eine positive Entwicklung bei der Kinderarmut. In Wahrheit unterstreichen sie einen ganz anderen Trend. (...)
Unabhängig von allen statistischen Interpretationen enthüllen beide Untersuchungen bei genauerem Hinsehen vor allem drei Phänomene, die für die Entwicklung unserer Gesellschaft charakteristisch sind: Die Verfestigung sozialer Ungleichheit, eine wachsende gesellschaftliche Polarisierung und eine immer größere Hoffnungslosigkeit am unteren Ende der sozialen Leiter. (...)
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos beschworen Wissenschaftler angesichts der Gefahren durch die Weltwirtschaftskrise die Vision von einer Welt der "Dystopie" (Gegenteil von "Utopie", zu Deutsch: das Zerplatzen aller Hoffnungen) herauf. Allen noch so beschönigenden Worten und Statistiken zum Trotz ist diese Vision für arme Kinder im kapitalistischen Deutschland des Jahres 2012 bereits bittere Realität.
(Weiterlesen)
- Kinder und Jugendliche leiden besonders, wenn ihre Eltern arm sind. Sie spüren den Druck ihrer Klassen- und Spielkameraden, weil sie nicht mithalten können. Darauf weist Christoph Butterwegge hin. Armut löst soziale Ausgrenzung aus und stellt eine Gefahr für die Demokratie dar.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Die gezielte Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten durch den Hartz-Terror, Lohndumping und den immer weiter ausfasernden Niedriglohnsektor schreitet unaufhörlich voran. Es ist nur noch zynisch, dass von der Leyen, wie im ersten verlinkten Artikel berichtet, die Zahlen dennoch umdeutet und eine "positive Entwicklung" sehen will. Deutlicher könnte es diese Bande nicht machen, dass ihr das Schicksal der zwangsverarmten Menschen - einschließlich der betroffenen Kinder - nicht nur am Allerwertesten vorbei geht, sondern dass auch nicht im Ansatz darüber nachgedacht wird, dies rückgängig zu machen.
Mit anderen Worten: Das neoliberale Credo findet es super, dass es immer mehr verarmte Menschen auf der einen und immer weniger Reiche auf der anderen Seite gibt und dass sich diese Polarisierung weiter verstärkt und verfestigt. Es bestehe kein Handlungsbedarf - "Deutschland geht es gut" (Angela Merkel).
Angesichts eines solchen Zynismus und einer solchen unverhohlenen Dreistigkeit packt mich der blanke Zorn. Wieviel wollen sich die Superreichen denn noch in die eigenen überquellenden Taschen stopfen, bis ihre blinde, geifernde Gier nach immer mehr endlich gestillt ist? Ich fürchte die Antwort zu kennen - diese schamlose Gier ist wohl unstillbar.
Wer hier gelegentlich mitliest, wird nicht überrascht sein, dass dieses "Konzept" der Verarmung der Bevölkerung selbstverständlich eine lange Tradition in Deutschland hat. Werfen wir also einen Blick in das Jahr 1932 - wohl wissend, wohin die neoliberale Katastrophenstrategie seinerzeit geführt hat:
Trost in Tränen
"Zu arbeiten gibt's schon lange nichts mehr - das letzte Hemd haben wir auch schon hergeben müssen - wenn jetzt noch die Preise so weit gesenkt werden, dass man alles umsonst haben kann, dann ist Deutschland das reinste Paradies!"
(Zeichnung von Thomas Theodor Heine, in "Simplicissimus", Heft 46 vom 16.02.1932)
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