SPD und Grüne wollen dem Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen die Quellen-TKÜ erlauben
(...) Dass das Vorhaben von SPD und Grünen, dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz eine Rechtsgrundlage für Quellen-TKÜ zu zimmern, nicht schon bei der Vorstellung des Vertrages mehr Aufsehen erregte, könnte unter anderem daran liegen, dass es keine eigene Überschrift bekam, sondern im Punkt "Kampf gegen Rechtsextremismus" versteckt wurde.
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Anmerkung: Wer sich selbst ein Bild machen möchte, kann den Koalitionsvertrag hier (pdf) abrufen und wird ab Zeile 7058 fündig. Der Überwachungswahn nimmt immer groteskere Ausmaße an - und parallel arbeiten die westlichen Staaten und ihre Militärs emsig an künftig zu führenden "Cyber-Kriegen": "Während [das] militärische Supervirus 'Flame' analysiert wird, drohen USA und NATO nun ganz offen mit Cyberangriffen. Sogar die deutsche Bundeswehr entwickelt offiziell Angriffskapazitäten." (Quelle: ORF)
Da werden geplante Totalüberwachungspläne gegen die gesamte Bevölkerung kurzerhand im "Kampf gegen Rechtsextremismus" versteckt und auf der anderen Seite wird ganz offen über staatliche "Cyber-Angriffe" schwadroniert. Im verlinkten Beitrag des ORF heißt es weiter: "Am 5. Juni kam die deutsche Bundeswehr, die sich in Sachen Cyberwar bis dahin extrem bedeckt gehalten hatte, mit der überraschenden Mitteilung heraus, dass nun auch Deutschland über 'Anfangskapazitäten' für diese Art von offensiver Kriegsführung verfüge." - Beide Vorgänge - die zudem mit Sicherheit nur die kleine Spitze eines immensen Eisberges darstellen dürften - fanden und finden in deutschen Propagandamedien nahezu nicht statt.
Es wird wohl Zeit, dass wir uns (wieder) an den Gedanken gewöhnen, dass das Finanzamt, das "Jobcenter", das Ordnungsamt oder die Gestapo Zugriff auf unsere ganz persönlichen Daten haben. Wenn sowohl staatliche Behörden, als auch das Militär über Schadsoftware verfügen, die sie gegen Bürger bzw. "Feinde" (beide Begriffe sind ja offenbar austauschbar) einsetzen können, ist das schrille Zeitalter der Scheindemokratie auch hochoffiziell beendet.
Das elitäre Gesindel macht einmal mehr ernst.
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"Scheußlich, diese Demokratie! Man muss sich von Leuten wählen lassen, die man nicht mal als Stallknecht in seinem Hause dulden würde."
(Zeichnung von Erich Schilling [1885-1945], in "Simplicissimus", Heft 7 vom 14.05.1928)