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Denken wir einen Augenblick über das zweitungleichste Land in Europa nach. Sein Premierminister, dem es nicht gelungen ist, eine klare Mehrheit zu gewinnen, steht einer Regierung vor, in deren Kabinett mehrere Millionäre sitzen und die eine ideologisch motivierte Wirtschaftspolitik verfolgt. (...) Das Land hat soeben die größten Streiks seit Jahrzehnten erlebt. Seine Abgeordneten sind beim massenhaften Hypothekenbetrug erwischt worden – seine Presse beim Abhören der Telefone Hunderter Privatleute und Politiker. Diese Täter handelten, ohne dabei von der Polizei groß behindert zu werden. (...)
In Manchester erhielt eine Mutter zweier Kinder fünf Monate Haft, weil sie von einem Freund Shorts aus einem geplünderten Laden angenommen hatte. Ein junger Mann kassierte sechs Monate, weil er eine Flasche Wasser geklaut hatte. Schließlich erhielten die Familien dieser jungen Leute Räumungsbefehle von der Verwaltung ihrer Sozialsiedlungen – eine Wohnform, die besagte konservative Regierung auflösen will. Premier Cameron behauptet, diese Maßnahme würde helfen, kriminelle Banden zu zerschlagen.
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Anmerkung: Wenn Cameron tatsächlich kriminelle Banden zerschlagen wollte, müsste er weite Teile seiner eigenen Regierung, der Konzernmedien und natürlich der Wirtschaft einsperren lassen.
Es ist doch unfassbar, was die neoliberale Bande da in England vor unser aller Augen vollzogen hat - ganz offensichtlich haben die "Schnellgerichte", die "Tag und Nacht arbeiteten", doch Weisungen aus der Politik befolgt. Eine Gewaltenteilung ist in Britannien offenbar nicht mehr gegeben - anders sind solche Strafmaße nicht erklärbar. Gleichzeitig wird medienwirksam die Sippenhaft wieder eingeführt: Ein Familienmitglied "klaut" eine Flasche Wasser, wird dafür sechs Monate eingesperrt - und der Rest der Familie wird aus der Wohnung geworfen und kann sehen, wo er bleibt. Das schlägt dem Fass doch den Boden aus! So sieht nach meinem Empfinden das Verhalten einer kriminellen Bande aus, die verarmte Bürger terrorisiert!
Schimpft sich das "Vereinigte Königreich" eigentlich offiziell noch "demokratisch" oder gar "Rechtsstaat"? Das sind doch Verhältnisse, wie sie in übelsten Diktaturen kaum schlimmer ausfallen könnten.
Die Briten sind wahrlich nicht zu beneiden - und doch sind sie uns in der Verfolgung der neoliberalen Drangsalierungs-, Ausbeutungs- und Entrechtungsstrategien nur ein paar Jährchen voraus ...
[Im] letzten Beitrag [des Böss-Blogs] ging es um einen antisemitischen Vorfall in Berlin. Es folgen einige der Kommentare, die daraufhin von Usern, die sich gerne auch "Gasmann" nennen, verfasst wurden (...).
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Anmerkung: Es ist kaum zu glauben, was dort an antisemitischen Kommentaren gesammelt wurde - mir sind beim Lesen teilweise die Zeilen vor den Augen verschwommen, weil ich es einfach nicht fassen konnte, wieviel Hass, Dummheit und auch Gewaltfantasien in so manchen Köpfen offenbar vorherrschen.
Wer starke Nerven hat, sollte sich das wirklich durchlesen - sich jedoch vorher auf ein extrem niedriges geistiges (und entsprechend auch sprachliches) Niveau einstellen. Diese Kommentarzitate (sowie die dann folgenden Kommentare zum Beitrag selbst) legen den unmittelbaren, hoffentlich aber falschen Schluss nahe, dass sich ganze Horden von braunen Affen an die Tastaturen dieses Landes geschwungen haben, um dort ihr Grunzen ins Internet zu pullern - 66 Jahre nach dem Ende des Nazi-Terrors.
Man kann eigentlich nur hoffen, dass eine solche Konzentration von Dummheit, Ignoranz, Arroganz, Unwissen, Menschenverachtung und Gewalt in keiner Weise repräsentativ für die Menschen dieses Landes ist - noch nicht einmal im Umfeld der Springer-Presse, auf deren Servern jenes Blog ja gehostet ist.
Wenn er nicht gerade seinen Sommerurlaub in Cornwall verbringt, ist Peer Steinbrück ein vielbeschäftigter Mann. Der Sozialdemokrat [sic!] reist umtriebig durch die Republik. Von der Bausparkasse Schwäbisch-Hall bis zur Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein – in der laufenden Legislaturperiode bringt es kein anderer Bundestagsabgeordneter auf so viele gutdotierte Auftritte wie der frühere Finanzminister. Längst liegen seine Nebeneinkünfte als Vortragsreisender weit über den Einkünften Angela Merkels als Bundeskanzlerin. Für seine Partei wäre es besser, er würde sich damit begnügen. Doch den Gefallen dürfte Steinbrück der SPD nicht tun.
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Anmerkung: Ein sehr lesenswerter Text, der uns noch einmal vor Augen führt, dass die Reste der zerbröckelnden SPD-Fassade sich längst im selben Quarantänebecken mit der CDU, der FDP und natürlich auch den Grünen (was im Text jedoch leider nicht erwähnt wird) befinden.
Abgesehen davon, dass bis zur nächsten Bundestagswahl noch viel Zeit ins Land gehen wird, wäre eine Kanzlerkandidatur von Steinbrück für die SPD ungefähr genauso hilfreich wie ein Genickbruch. Der Mann ist so sehr Sozialdemokrat wie Herr Westerwelle seriös oder Frau Merkel kompetent ist. Wenn der SPD tatsächlich keine Alternativen zu Steinbrück, Steinmeier oder Gabriel einfallen sollten, ist sowohl das Scheitern der SPD, als auch das weitergehende Fehlen jedweden Hauchs einer auch nur ansatzweise sozialdemokratischen Politik auf Jahre vorprogrammiert. Die CDU und der Rest der "Elite" freuen sich darüber sehr.
Steinbrück ist bislang lediglich durch seine völlige Inkompetenz (Sichwort "Finanzkrise"), durch wiederholte Wahlniederlagen (er hat keine einzige Wahl "gewonnen") und durch sein unhaltbares neoliberales Geplapper, das jeder sozialdemokratischen Position diametral gegenübersteht, aufgefallen. Das ist also die Zukunft der SPD - ein schwankender Zombie, der krächzend neoliberale Phrasen wie "Der Sozialstaat ist unser Unglück" plärrt und sich damit privat eine goldene Nase verdient.
Wir wissen also, woran wir sind - mit dieser SPD.
Mit einer breiten Debatte um sein neues "entwicklungspolitisches Konzept" intensiviert der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), die Einbindung privater Unternehmen in die Netzwerke der sogenannten Entwicklungspolitik. Das neue Konzept, das der Minister Anfang August der Öffentlichkeit vorgestellt hat, beinhaltet Niebels Forderung, die Entwicklungshilfe künftig erheblich enger mit der Wirtschaft zu koordinieren. Dazu hat Niebels Ministerium schon zuvor ein ausführliches "Eckpunkte-Papier" erstellt. Darin enthalten sind Vorgaben, wie die Berliner Entwicklungspolitik zukünftig zugunsten expandierender deutscher Firmen zu gestalten sei. (...) Zu den ökonomischen Zielen des Entwicklungsministeriums gehören die gewinnbringende Erschließung von Armutsmärkten sowie ein direkter Zugriff auf die Rohstoffe vor allem afrikanischer Länder. Niebel zufolge lässt sich der Ertrag der sogenannten Entwicklungshilfe für deutsche Firmen präzise in Euro beziffern.
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Anmerkung: Es ist schon an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten, wie hier der "Entwicklungshilfeminister" Niebel von der FDP, der noch vor der letzten Wahl laut herumposaunt hatte, das Entwicklungshilfeministerium solle abgeschafft werden, neuen Profiten für Unternehmen den Weg ebnet, die den Allerärmsten der Armen dieser Welt abgepresst werden sollen.
Die Ausbeutungsabsichten dieser Bande werden inzwischen noch nicht einmal mehr verschleiert, sondern ganz offen benannt - es ist vollkommen unfassbar, mit welcher Selbstverständlichkeit da über die Resourcen afrikanischer Länder und die Profite "deutscher Firmen" schwadroniert wird. Was um alles in der Welt haben im Entwicklungshilfeministerium die Profitinteressen irgendwelcher Unternehmen zu suchen, die noch dazu größtenteils multinational (oder eher staatenlos) sind? In welchem Alptraum leben wir?
Wenn es nach der neoliberalen Bande geht, wird demnächst wohl auch das Sterben an sich neoliberalisiert, frei nach dem Motto: "Sie können heute hier nicht sterben - tun Sie das doch bitte in drei Wochen an einem anderen Ort, damit Ihr Ableben noch genug Profit abwirft. Vielen Dank!"
Eines hat die FDP in der Zeit der schwarz-gelben Plage allerdings geschafft: Ein Entwicklungshilfeministerium, das zu einem weiteren devoten Erfüllungsgehilfen der Ausplünderer aus der Wirtschaft degeneriert ist und sich damit in sein grausames Gegenteil verkehrt hat, gehört tatsächlich abgeschafft. Gehen Sie, Herr Niebel, und kommen Sie bitte nie wieder. Ihre ganze neoliberale Bande ist nicht nur überflüssig, sondern eine handfeste Bedrohung für den ganzen Planeten.
Das Jobcenter Bonn hat einer im 7. Monat schwangeren Frau alle Hartz IV-Leistungen gestrichen, weil sie trotz ärztlich verordneter Bettruhe einen Termin bei ihrer Fallmanagerin nicht wahrgenommen hatte. Sie [sei] "trotz Belehrung über die Rechtsfolgen der Aufforderung zur Mitwirkung" nicht nachgekommen, hieß es in dem Schreiben an die junge muslimische Frau. (...)
Von rund 14.000 Fällen, in denen im ersten Quartal 2010 bedürftige schwangere Frauen Kontakte mit den ARGEN hatten, mussten in knapp 5.600 Fällen Beratungsstellen intervenieren, damit die Frauen die ihnen rechtlich zustehenden Hilfen erhielten – oder überhaupt davon erfuhren. "Diese hohe Zahl an Falschberatung und Rechtsverweigerung ist erschreckend. Wenn hilfsbedürftige werdende Mütter beinahe zwingend rechtliche Hilfe der Schwangerschaftsberatungsstellen benötigen, wirft dies ein beschämendes Licht auf die Jobcenter", so Behrsing.
(Weiterlesen - und weiterführend hier)
Anmerkung: Erst vor kurzem habe ich hier auf den Fall einer krebskranken Frau hingewiesen, der mich ebenso fassungslos gemacht hat. Einzelfälle sind das alles nicht, wie man auch den oben genannten Zahlen entnehmen kann - auch mir ist persönlich ein Fall bekannt, in dem ein Herzinfarktpatient massiv vom "Jobcenter" unter Druck gesetzt, schikaniert und mit dem Entzug der materiellen Lebensgrundlage bedroht wird.
Es ist nicht länger hinnehmbar, wie diese Behörden agieren und sämtliche sozialstaatlichen Gedanken samt der Menschenrechte (von der Menschenwürde gar nicht zu sprechen) konsequent mit Füßen treten. Hier ist dringender Handlungsbedarf nötig - diesen zu einem großen Teil völlig inkompetenten und offenbar gewissenlosen Sesselpupsern muss endlich die Macht genommen werden, über das Schicksal und das Wohlergehen von Menschen entscheiden zu dürfen. Es ist doch ein blanker Hohn, wenn das Bundesverfassungsgericht einerseits befindet, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedem (!) Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zusichere, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sei und weiter feststellt, dass dieses Grundrecht dem Grunde nach unverfügbar sei und eingelöst werden müsse (vgl. hier) - während die Praxis der "Jobcenter" vollkommen diametral ausfällt und den Menschen am laufenden Band das "Existenzminimum" verweigert wird.
Die Beispiele von Schwangeren oder Kranken heben dabei nur grell hervor, was eigentlich für alle Menschen in diesem Land zu gelten hat.
Die Entrechtung, Einschüchterung und Drangsalierung der Menschen steht weit oben auf der neoliberalen Agenda - es ist an uns, diesen unmenschlichen, rückwärtsgewandten, grausamen Plänen der "Elite" kontra zu bieten. Wer Schwangeren oder Kranken ohne mit der Wimper zu zucken das Leben zur Hölle macht und ihnen die Existenzgrundlage entzieht, wird noch viel weniger Skrupel haben, wenn es auch um DEIN "normales" Leben geht ...
Rund 17.000 Patienten kommen nach Expertenschätzungen jährlich durch Pflege- und Versorgungsmängel in deutschen Krankenhäusern zu Tode. Gerade ältere Menschen, die sich nicht wehren können, werden zu Opfern. Nachlässige Pflege, Krankenhauskeime, falsche Medikamentengabe - die Liste der Fehler im Klinikalltag ist lang. Schuld ist der drastische Personalabbau bei Pflegekräften sowie fehlende ärztliche Fürsorge und Verantwortlichkeit.
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Anmerkung: Hier sehen wir sehr eindrucksvoll die "Effizienz" der neoliberalen Bande - jeder ältere Mensch, der vorzeitig ablebt, schmälert die Profite der "Elite" nicht mehr. Man könnte das auch böse die "kapitalistische Form der Euthanasie" nennen.
Auch wenn ich mich erneut wiederhole: Was haben betriebswirtschaftliche, kapitalistische Interessen in einem Krankenhaus verloren? Wie kann man auf den grotesken Gedanken kommen, eine Klinik sei ein "Unternehmen", das profitorientiert arbeiten und für die "Besitzer" Geld produzieren müsse? Wie kann man Menschen, die krank werden oder Unfälle erleiden und deshalb ins Krankenhaus müssen, als "Kunden" bezeichnen und da einen "Wettbewerb" ausmachen? Das ist doch ein perverser Alptraum, wie er absurder kaum sein könnte!
Man kann darauf eigentlich nur noch mit Ironie reagieren: "Wenn Sie sich das nächste Mal ein Bein brechen, an Krebs erkranken, den Blinddarm entfernen lassen müssen oder aus unbekannten Gründen im Supermarkt bewusstlos zusammenbrechen, können Sie zwischen verschiedensten Angeboten wählen, wie und wo Sie Ihr Leiden behandeln lassen wollen. Die Geschäftsleitung wünscht Ihnen in jedem Fall einen angenehmen Aufenthalt."
Wer in den vergangenen Jahren einen Krankenhausaufenthalt (insbesondere in einer privatisierten Klinik) hinter sich bringen musste, weiß aus eigener Erfahrung, dass man da zwischen dem Mitleid für das völlig überforderte, unterbesetzte, teilweise prekarisierte Personal auf der einen und einer zunehmenden Sorge um das eigene Wohl und das der Mitpatienten hin und her schwankt. Gesundheitsförderlich ist nichts davon - aber das ist ja auch nicht länger das oberste Ziel der Kliniken.
Es gibt kaum einen Bereich, in dem die Absurdität der Privatisierungen und des Kapitalismus eindrucksvoller dargestellt wird als im Gesundheitsbereich. Trotzdem - und das wundert wohl niemanden mehr - macht die Bande einfach immer weiter. Beispielhaft hat Herr Rösler ja dankenswerter Weise klar formuliert, was das Gesundheitssystem für die neoliberale Bande ist: Nämlich ein "Wachstumsmarkt", der viel Geld in die Kassen der Profiteure spülen soll, und nicht etwa ein System, das dem Wohl und der Versorgung der Menschen zu dienen hat.
Wahrlich, wir erleben einen kapitalistischen Alptraum, wie er perfider kaum sein könnte.
(...) Dass die Empörten vor die Regierungssitze ziehen, dass es angesichts der Abhängigkeit der Politik von sehr großen Interessen und angesichts der Ausbeutung der Mehrheit durch die finanzstarke und politisch starke Minderheit zur Empörung, zu Protesten, zum Widerstand und sogar zu Aufständen kommt, ist die Hoffnung vieler auf der linken Seite der politischen Szene. Das Grundgesetz gibt sogar das Recht zum Widerstand, wenn die Grundrechte bedroht sind, auch wenn die Sozialstaatlichkeit bedroht ist, was nun partout nicht zu leugnen ist.
Es ist eine spannende und zugleich sehr ernste Frage, wie die herrschenden Kreise auf den Widerstand reagieren werden. Wer an die Gültigkeit von guten konservativen Werten glaubt, wer auf das rechtsstaatliche Gewissen der herrschenden Kreise und auf einen wirksamen Rest an demokratischem Bewusstsein vertraut, wird darauf bauen, dass die herrschenden Kreise im Ernstfall rechtsstaatlich und nicht andeutungsweise so reagieren wie der syrische Präsident.
Ich bin dessen nicht sicher. Wer so zulangt, wie die Finanzwirtschaft beim Steuerzahler zugelangt hat, wer so viel zu verlieren hat wie die Superreichen, wird auch bei uns bereit sein, seine Privilegien mit allen Mitteln zu verteidigen.
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Anmerkung: Ich kann Albrecht Müller hier nur zustimmen: Es ist ja unübersehbar, dass die "herrschenden Kreise" überall auf dieselben perfiden Mittel zurückgreifen, um Widerstände zu brechen. Die Aufzählung dieser Mittel, die Müller in seinem Text formuliert, trifft es auf den Punkt.
Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass auch in Deutschland - sollte es hier tatsächlich größere Demonstrationen geben - eine geballte und gewalttätige Polizeimacht bereit stehen wird, um gegen die Bürger vorzugehen. Auch die übrigen Punkte werden wir in diesem Fall sicherlich beobachten können - die Erfahrungen beispielsweise aus der S21-Farce lehren uns das. Damit ist auch gleich ein präventives Ziel der neoliberalen Bande erreicht: Um diese Tatsachen weiß nun fast jeder, so dass gleichzeitig ein nicht zu unterschätzendes Angstgefühl bei den Menschen erzeugt wird, das im Fall der Fälle womöglich einige oder viele von ihnen davon abhalten wird, sich an Demonstrationen zu beteiligen, die sie eigentlich befürworten und unterstützen.
Mit Herrn Spreng, den Müller in seinem Text zitiert, verbindet mich sonst nichts - aber diese Aussage kann ich voll und ganz unterstützen:
"Wenn die Regierungen, wenn die Politik von der EU, über G8 bis zu G20 diese Chance verstreichen lassen und jetzt immer noch keine radikalen Konsequenzen ziehen, dann beschwören sie eine Weltkrise der Demokratien herauf. Dann werden 'Die Empörten' vor jedem Regierungssitz stehen und nicht nur in London die Straßen brennen. Es ist 5 Sekunden vor zwölf."
Ich gehe allerdings viel weiter, denn es ist doch unverkennbar, dass die Regierungen tatsächlich und wissentlich die Strategie verfolgen, die Demokratie bzw. deren kärglichen Fragmente de facto abzuschaffen und eine globale Finanzdiktatur zu errichten. Das passiert doch nicht zufällig oder versehentlich ... sie wissen genau, was sie tun (auch wenn sie die Konsequenzen in ihrer ganzen Tragweite wahrscheinlich nicht erfassen können oder wollen). Vor diesem Hintergrund ist es nur allzu logisch, dass alle Ansätze von Revolten gewaltsam niedergeschlagen und kriminalisiert werden.
Oder glaubt jemand ernsthaft daran, dass die neoliberale Bande sich im Falle eines Volksaufstandes so human verhalten würde wie die Verantwortlichen der ehemaligen DDR, indem sie auf Gewalt verzichtet und damit "freiwillig" abdankt? Das ist schlicht nicht vorstellbar.
Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Bernd Senf erläutert im Gespräch (...) die unbekannten und unbequemen Hintergründe der aktuellen Krise.
(Video anschauen)
Anmerkung: Ich habe schon öfter darauf hingewiesen: Wer tatsächlich meint, er verstehe das uns doch so vertraute Geldsystem wirklich und wisse auch recht genau, wieso es nun wiederholte Finanzkrisen der Banken, die von den Propagandamedien gern zu "Schuldenkrisen der Staaten" umgedeutet werden, gibt, sollte sich dieses knapp einstündige Interview mit Prof. Bernd Senf ansehen.
Jeder, der allerdings keine Ahnung davon hat, wie Geld entsteht und wieso die Staaten allesamt heute so immens verschuldet sind, dass einer wachsenden Anzahl von ihnen der Staatsbankrott droht, während eine kleine Anzahl superreicher Privatpersonen - völlig unabhängig von irgendwelchen Staaten - in unaufhaltsam wachsenden Geldozeanen ertrinkt, sollte diese eine Stunde erst recht "investieren".
Der Erkenntnisgewinn steigt beim Ansehen und Verstehen ebenso rasant wie die Frustration - jede Wette.
Zweite Anmerkung: Es tut mir leid, dass ich auf eine solche Quelle verlinken muss, die nicht gerade für Seriösität steht. Ich distanziere mich auch ausdrücklich von vielen anderen Inhalten dieser Seite - rege aber trotzdem weiterhin an, sich das in Rede stehende Interview anzusehen und sich selber ein Bild zu machen. Über die Gründe, weshalb Prof. Senf gerade dieses Medium gewählt hat, um seine Erkenntnisse zu verbreiten, kann nur spekuliert werden. In den Mainstreammedien - und auch in den meisten alternativen Medien - werden die von ihm angesprochenen Themen jedenfalls weiterhin tabuisiert und kommen schlichtweg nicht vor - oder werden grob verzerrt oder sogar falsch dargestellt.
Dennoch halte ich das für eine sehr bedenkliche Entwicklung - und ich hoffe sehr, dass es auch weiterhin ab und zu Medien geben wird, die fast schon revolutionäre (aufklärerische) Texte und Beiträge, die ansonsten verschwiegen werden oder eben suspekten Seiten vorbehalten wären, veröffentlichen - wie beispielsweise diesen Artikel des Finanzjournalisten Raimund Brichta von der "Telebörse" bei n-tv, der die perfide Geldschöpfung der Privatbanken recht anschaulich darstellt.
Merke: Nur weil bei Tagesschau & Co. eine Menge Unsinn verbreitet wird ("deutsches Jobwunder", "XXL-Aufschwung", "sinkende Arbeitslosenzahlen", "Haushaltskonsolidierung" u.v.m.), bedeutet das nicht, dass alle Informationen dort propagandistischer Unsinn sind. Dasselbe darf man aber auch für ein nicht minder suspektes Medium wie alpenparlament.tv annehmen.
Ungarns Regierungschef entfernt sich von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Europa. Viktor Orbán beschneidet in atemberaubendem Tempo Kontrollinstanzen, reguliert die Presse, prüft Zwangsarbeit und Arbeitslager - die krisenüberforderte EU schaut zu.
(...) Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit plant die Regierung die Einführung von Zwangsarbeit und Arbeitslagern. Wer länger als 90 Tage arbeitslos gemeldet ist, darf unter Polizeibewachung zu Hilfsarbeiten auf Baustellen verschickt werden. Laut der Tageszeitung Népszabadság werden die Arbeiter vor Ort in Containern untergebracht, die Baustellen dürfen bis zu sechs Stunden vom Wohnort entfernt sein.
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Anmerkung: Dieser faschistische Umbau Ungarns geht weitgehend unbemerkt von der deutschen (und vermutlich auch europäischen) Öffentlichkeit seinen Weg - und auch in den Mainstreammedien tauchen, wenn überhaupt, meist nur Randnotizen dazu auf. Die Süddeutsche bildet hier eine rühmliche - wenn auch vollkommen unzureichende - Ausnahme.
Ungeachtet aller anderen tagesaktuellen Ereignisse müsste eine solche furchtbare, dramatische Entwicklung mitten in Europa - und Ungarn ist da kein Einzelfall - doch zur Folge haben, dass die Medien sich damit erst recht befassen, und zwar kontinuierlich, um die Entwicklungen aktuell zu verfolgen und ggf. zu kommentieren - statt dessen finden wir aber nur punktuell mal einen Bericht und sind jedes Mal aufs Neue entsetzt, in welch kurzer Zeit da schon wieder neue Grausamkeiten geplant und umgesetzt wurden.
Ich kann nur darum bitten, diesen zweiseitigen Text dringend zu lesen - viele der dort zitierten aktuellen Aussagen der ungarischen Regierungsfaschisten stimmen nahezu 1:1 mit den Propagandaparolen der Nazis vor 80 Jahren überein. Es ist mehr als nur erschreckend - es ist wie der Blick in einen sehr verschmutzten, furchterregenden alten Spiegel, den so manch einer für längst zerborsten gehalten haben mag.
(...) Mit Hilfe eines neuen mehrstufigen Stabilitätspakts will die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone verbessern und langfristig das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen. Alle Euro-Staaten müssten "schnellstmöglich" eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung verankern und sich einem "Wettbewerbsfähigkeitstest" unterziehen, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin.
Ein neu zu bildender "Stabilitätsrat" müsse wettbewerbsschwache Staaten bei ihren Reformen begleiten und im Falle der Missachtung von Vorgaben Sanktionen verhängen, ohne dass es der Zustimmung der Regierungen bedürfe.
(Weiterlesen möglichst nur bei leerem Magen)
Anmerkung: Bitte unbedingt den ganzen Artikel lesen, auch wenn es weh tut, Erbrechen provoziert und sich eine Unfassbarkeit an die andere reiht. Was die Marionetten Rösler und seine FDP-Kumpane da "fordern", ist nichts weiter als die Vollendung der europäischen Finanzdiktatur, die fortan völlig losgelöst von irgendwelchen Parlamenten, Regierungen oder demokratischen Kontrollinstanzen schalten und walten soll, wie es ihr (bzw. den Superreichen) beliebt.
In Libyen wird ein alter Diktator von der NATO aus dem Land gebombt - in Berlin fordert dieselbe Bande derweil die nächste Diktatur, diesmal aber gleich auf europäischer Ebene. Gaddafi dachte schließlich nur an sich - die europäische Finanzdiktatur hingegen denkt nur an die Banken. Der grundlegende Unterschied erschließt sich sicherlich jedem unverzüglich.
Das neoliberale Hohelied schwappt wie in Trance auf seinen diabolischen Höhepunkt zu, während die Welt ringsum in Flammen aufgeht - und die FDP ist selbstverständlich mittendrin und suhlt sich selig in den fettigen Enddärmen der "Elite". Man muss sich die einzelnen Aussagen dieser aufblasbaren Aktenkofferträgerpuppen wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen, auch wenn die untere Grenze des Erträglichen da weit überschritten wird ... es ist ein bodenloser Wettbewerb um die schamlosesten, niederträchtigsten und verachtungswertesten Handlungen, die sich Menschen für andere Menschen nur ausdenken können. Kapitalismus in Reinform.
Mit Demokratie oder Freiheit (ganz zu schweigen von Gerechtigkeit, Verfassungstreue oder anderen albernen "sozialistischen" Relikten) hat das exakt so viel zu tun wie der nächste braune Dackelkothaufen im Stadtpark. Wenn das eigene Tier einen solchen hinterlässt, wird man von den Staatsschergen ja gern und nachdrücklich dazu aufgefordert, den Unrat zu beseitigen ... wieso aber bittet denn niemand die "Elite", dass die Herrlein Rösler, Lindner & Co. ihre Notdurft bitte auch nicht länger im öffentlichen Raum zu verrichten haben?
Ich weiß, ihr alle kennt die Antwort.
Es gibt Leute, die wollen lieber einen Stehplatz in der ersten Klasse als einen Sitzplatz in der dritten. Es sind keine sympathischen Leute.
(Kurt Tucholsky alias Peter Panter [1890-1935]: Schnipsel. In: Die Weltbühne vom 08.03.1932, Nr. 10)
Nach Auffassung amtlicher Staatsschützer, führender Innenpolitiker und tonangebender Publizisten, die für sich in Anspruch nehmen, der Staat zu sein, sind Demonstranten, wenn nicht die Bürger überhaupt, potentielle Störer und Täter. Sie müssen deswegen ausgespäht, abgehört, gegebenenfalls geprügelt und obendrein bestraft werden, vor allem wenn sie Kritik üben und sogar links stehen. Während das angeblich staatsschützende Wirken der Geheimdienste, namentlich der sogenannten Verfassungsämter, zumeist im Dunkeln bleibt, tritt das Vorgehen der Polizei manchmal ganz deutlich ans Licht der Öffentlichkeit.
(...) Wenn die Innenminister von Bund und Ländern die Gefahren von rechts kleinreden, linke Feindbilder verbreiten, den Staat nach innen aufrüsten und die Überwachung perfektionieren, wird die Absicht klar: die Bürger einzuschüchtern – die zunehmend Anlass haben, sich über Kulturabbau, Demokratieabbau und Sozialabbau zu empören.
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Anmerkung: Es ist bemerkenswert, dass der inzwischen siebzigjährige Schriftsteller Bittner sich nach wie vor so leidenschaftlich und mutig für Bürger- und Menschenrechte engagiert. Weniger bemerkenswert, dafür um so alarmierender ist die Tatsache, dass Polizeigewalt insbesondere bei Demonstrationen sowie staatliche Überwachungs- und Durchsuchungsmaßnahmen immer mehr zunehmen. Im Netz kann man die Gewaltvideos allenthalben finden - in den Propagandamedien tauchen sie natürlich größtenteils nicht auf.
Wieviel sind Freiheit und Demokratie eines Staates wert, der meint, brutal prügelnde Polizisten, immer mehr Bürgerüberwachung und zusätzlich noch Geheimdienste zu benötigen, die ebenfalls der Überwachung dienen? Man muss dem Autor zustimmen: Solche Regierungen offenbaren überdeutlich, dass es ihnen nicht um Demokratie und Freiheit und erst recht nicht um das Wohl ihrer Bürger geht.
Wie schrecklich muss diese Erkenntnis gerade für einen Menschen wie Bittner sein, der als Kleinkind noch den Untergang des faschistischen Terrorregimes miterlebt hat und heute das endzeitliche Treiben eines erneut entfesselten Kapitalismus mit all seinen katastrophalen Folgen noch einmal beobachten muss?
Nach den Ausschreitungen in Großbritannien sieht Philosophie-Professor Raymond Geuss aus Cambridge die Politik am Ende ihrer Möglichkeiten. Im Interview mit tagesschau.de erklärt Geuss, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Sein Rat: ein radikaler Neuanfang, der die Ökonomie des Landes komplett umstrukturiert.
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Anmerkung: Es ist erstaunlich, dass ein solches Interview ausgerechnet auf den Propagandaseiten der Tagesschau zu finden ist. Allerdings wird es ja nicht lange dort verbleiben ... wer es also lesen möchte, sollte sich sputen.
Die meines Erachtens wichtigste Passage daraus ist diese - denn sie trifft keinesfalls nur auf Großbritannien zu, sondern auf alle kapitalistisch orientierten Staaten unserer Zeit, also auf nahezu alle: "Langfristig hilft nur eine ganz andere Politik: eine Politik der Umverteilung, der gerechten Organisation von ökonomischen Strukturen. Man müsste neue Kontrollmechanismen für die Finanzwelt einführen. Man müsste den Steuersatz erhöhen. Das alles aber steht zurzeit nicht auf der politischen Tagesordnung. Mir scheint fraglich, ob dazu überhaupt der politische Wille besteht. Im Grunde ist das System am Ende. Im Rahmen dieses ökonomischen Systems in Großbritannien ist keine Lösung möglich."
Wir dürfen uns also fragen: Wenn im Rahmen des bestehenden Systems keine Lösung möglich ist - wie wird sich die "Elite" wohl diesmal entscheiden? Wird sie das System tatsächlich ändern bzw. eine Veränderung (zum Positiven) zulassen - oder ist ihr die Lösung der Probleme schlichtweg egal? - Ich glaube, die Antwort dürfte nicht allzu schwierig vorherzusagen sein, wie auch der Herr Professor dezent bemerkt.
Eine andere mögliche Lösung taucht in diesem Interview gar nicht auf: In den 20er und 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stand man vor ganz ähnlichen Fragen und Problemen - und es sollte hinlänglich bekannt sein, welche unsägliche Katastrophe daraus erwachsen ist.
Wenn das System am Ende ist, muss logischer Weise ein neues System beginnen. Wir sollten diesmal nicht der neoliberalen Bande die Entscheidung darüber überlassen, welches System das sein wird. Empört euch, geht auf die Straße, geht wählen und gebt diesmal einer Partei eure Stimme, die tatsächlich eure Interessen vertritt und dies nicht nur vorgibt.
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