Samstag, 20. März 2010

Afghanistan: Freiheit ist kein Ziel (und war auch nie eines)

Deutsche Politiker wollen nicht mehr für Menschenrechte, sondern nur noch für westliche Interessen kämpfen lassen. Eine Bilanz

Liest man die Begründungen für den fortdauernden Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, so ist ein Argument wie vom Erdboden verschluckt: Deutsche Soldaten [seien] unerlässlich für die Durchsetzung der Menschenrechte. Das jetzt die deutsche Diskussion beherrschende Kriegsziel, die Herstellung von Stabilität in der Region, ist von dem ursprünglichen Postulat abgekoppelt, mittels der militärischen Besatzung für demokratische Verhältnisse und für die Rechte und Freiheiten der Afghanen einzutreten.

Der beschwörende Ton, mit dem sich Menschenrechtsgruppen an die Londoner Afghanistan-Konferenz im Januar dieses Jahres wandten, um bei einem möglichen Kompromiss mit den Taliban die Menschenrechte einzuklagen, zeigt an, wie sehr sich der Wind bei den Staatsleuten, den ehemaligen Champions der Menschenrechte, gedreht hat. Wie ist es zu dieser Wende gekommen, und wie sollen diejenigen, die der Intervention in Afghanistan kritisch gegenüberstehen, auf sie reagieren?

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Anmerkung: Diese ganze Debatte ist ein einziger Luftballon. Es ging weder den USA, noch der NATO jemals um Menschenrechte. Nicht in Afghanistan und auch nicht anderswo auf der Welt. - Die Menschenrechte werden in so vielen Regionen und Staaten weltweit mit Füßen getreten, und daran wirken die westlichen Industrienationen und deren Konzerne in erheblichem Ausmaß mit. Wenn es denn tatsächlich die Menschenrechte wären, die die Kriegstreiber "verteidigen" wollen, müssten sie ganz woanders - und auf andere Art und Weise - aktiv sein. - Zum Schluss des Artikels formuliert der Autor das so: "Nicht die Verteidigung der Menschenrechte in Afghanistan ist lächerlich, sondern der Versuch, mithilfe der Menschenrechtsrhetorik militärische Unternehmungen zu rechtfertigen, die in Wahrheit der Macht- und Interessenpolitik geschuldet sind. (...) Gerade deshalb war der nur vorgebliche Eintritt für die Menschenrechte auch seitens der deutschen Regierung das größte denkbare Betrugsmanöver." - Man müsste noch hinzufügen: Und die Rüstungsindustrie verdient sich dumm und dämlich daran.

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