CDU will bei Gesundheit, Familien und Sozialem sparen – Unternehmen und Reiche sollen ungeschoren bleiben

1. Ein Hauch von römischer Dekadenz lag bei der Jahres-Pressekonferenz des Wirtschaftsrates [der CDU] in der Luft. Bei Schinken, Kaffee und Saft erklärte dessen Vorsitzender, Prof. Dr. Kurt Lauk, worauf es in den nächsten fünf bis acht Jahren ankommt: auf hartes Sparen. Wer einen Blick auf die Konsolidierungsvorschläge des Wirtschaftsrates wirft, in dessen Präsidium unter anderem Vertreter von Deutscher Bank, RWE und Metro sitzen, sieht dort eine Sparliste gewaltigen Umfangs - 40 Milliarden in der Sozialpolitik, 10 Milliarden bei den Familien, ganze 101 Milliarden im Bereich Steuern und Haushaltspolitik stehen zur Debatte. (...)
   
   Anhebung der Mehrwertsteuer (...) Angriff auf die Sozialausgaben (...) Gesundheitsprämie und Privatisierung der Krankenhäuser (...) Energiepolitik soll zurück zu alten Zeiten.
   
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2. Auf die Straße!
   
   Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Auf die Straße! Nicht gegen Haushaltssanierung grundsätzlich. Die ist alternativlos. Aber gegen das einseitige Spardiktat, das Schwarz-Gelb verordnet.
   
   Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das.
   
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Anmerkung: Ein schöner Versuch der Frankfurter Rundschau, den "Anwalt des kleinen Mannes" in bester "Bild"-Manier zu spielen. Dabei verrät schon der erste Absatz dieses Kommentars, wohin die Reise geht: Das Wort "alternativlos" lässt Demokraten stets aufhorchen, und wenn zeitgleich noch von "Haushaltssanierung" die Rede ist, weiß man, woran man ist.

Zugute halten muss man diesem Text, dass er - anders als die Pamphlete der "Bild"-Zeitung - tatsächlich die sozial Schwachen in den Mittepunkt rückt und wahrheitsgemäß berichtet, dass die neoliberale Bande gerade diese gesellschaftlichen Gruppen weiter auspressen will.

Wieso die Autorin aber die naheliegende Frage nicht stellt, weshalb die ihrer Meinung nach "alternativlose" Haushaltssanierung denn überhaupt - quasi über Nacht vom Himmel gefallen? - notwendig sei, wer dafür verantwortlich ist, und in wessen Geldsäcken all die fehlenden Gelder verschwunden sind, ist ein meisterliches Stück Propaganda. Da ruft die Autorin mit kecker Feder die Menschen zum Aufruhr - aber nicht etwa gegen das System, das sie knechtet und ausbeutet, sondern lediglich gegen die "Ungerechtigkeit", mit der die satten Gewinne der "Elite" gerade den Ärmsten abgepresst werden sollen. An diesen "Elite"-Gewinnen findet die Dame offenbar nichts Verwerfliches - sie möchte bloß, dass alle Bürger gleichsam bluten müssen.

Sie hätte genausogut schreiben können: "Bürger, geht auf die Straße und schreit euren Unmut heraus: Der doofe Ingenieur nebenan und die blöde Lehrerin sollen gefälligst genauso viel bezahlen müssen wie ich kleiner Arbeiter, damit Ackermann und Co. sich auch weiter ihre Luxusjachten und Villen leisten können!" Aber dann wäre ja womöglich aufgefallen, dass ihr "Aufruf" nur heiße Luft ist.

Und wieder: Es ist kafkaesk, was wir erleben müssen. Es gäbe wohl niemanden, der schallender lachen würde als Herr Ackermann, wenn er es tatsächlich erleben würde, dass Menschen auf die Straße gehen und eine "gerechtere Verteilung" der Krisenkosten einfordern.

Fakt ist: Die "Elite" hat diese "Finanzkrise" ganz allein verschuldet und gleichzeitig von ihr profitiert. Die alternativlose (um bei diesem Wortspiel zu bleiben) Lösung lautet: Die "Elite" bezahlt die Krise auch allein. - Aber auf so simple Wahrheiten kommen die Revolutionsaufrufe der konzerngesteuerten Medien nicht - und man fragt sich nicht einmal mehr, wieso. Denn die Antwort liegt ja klar auf der Hand.

Köhler, die Heuchler in Berlin und der Krieg aus wirtschaftlichen Gründen

1. Zuerst war Köhlers Satz von den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands, die es notfalls militärisch zu verteidigen gelte, eine kaum beachtete Randnotiz. Die Redaktion des Deutschlandfunks hatte ihn gleich ganz aus dem Interview geschnitten und stattdessen den Fokus darauf gelegt, dass der Bundespräsident mangelnde Anerkennung und Respekt in der Bevölkerung gegenüber den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan beklagte. (...)
   
   Die Entrüstung bahnte sich erst einige Tage später an: Am 27. Mai versammelte Spiegel-Online zahlreiche kritische Stimmen: Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, warf Köhler vor, der "Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr" geschadet zu haben, und stellte klar, man wolle keine "Wirtschaftskriege". Der Verfassungsrechtler Ulrich Preuß bezeichnete Köhlers Aussagen nicht nur als "höchst irritierend" und juristisch fragwürdig, sondern erkannte in ihnen auch Ähnlichkeiten zum englischen Imperialismus des 19. Jahrhunderts. Tagesschau.de zitierte indes Grünen-Fraktionschef Trittin, der von "Kanonenbootspolitik" sprach. Linke-Parteichefin Gesine Lötzsch freute sich, dass Köhler "ausgeplaudert" habe, was ihre Partei schon seit Jahren kritisierte. Und Wolfgang Jaschensky von der Süddeutschen fragte sich sogar, ob sich "der bislang eher harmlose Horst" [von] Wilhelm II. [habe] inspirieren [lassen] und sich alsbald zu "Kaiser Horst I." aufschwinge.
   
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2. Auszüge aus den "Verteidigungspolitischen Richtlinien [pdf]" (VPR) der Bundesregierung vom 26. November 1992, die der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) erlassen hat:
   
   

   8. (...) Dabei läßt sich die deutsche Politik von vitalen Sicherheitsinteressen leiten:
   (3) Bündnisbindung an die Nuklear- und Seemächte in der Nordatlantischen Allianz, da sich Deutschland als Nichtnuklearmacht und kontinentale Mittelmacht mit weltweiten Interessen nicht allein behaupten kann
   (8) Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung
   (10) Einflußnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft, unseren militärischen Beitrag und vor allem unsere Glaubwürdigkeit als stabile, handlungsfähige Demokratie.
   
   23. In einer interdependenten Welt sind alle Staaten verwundbar, unterentwickelte Länder aufgrund ihrer Schwäche und hochentwickelte Industriestaaten aufgrund ihrer empfindlichen Strukturen. Jede Form internationaler Destabilisierung beeinträchtigt den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt, zerstört Entwicklungschancen, setzt Migrationsbewegungen in Gang, vernichtet Ressourcen, begünstigt Radikalisierungsprozesse und fördert die Gewaltbereitschaft. Kommt es zu solchen Fehlentwicklungen, werden zerstörerische Einflüsse auch in die hochentwickelten Gesellschaften getragen. Bei insgesamt negativem Entwicklungsverlauf kann dieser Zusammenhang auch militärische Dimensionen gewinnen.
   
   27. Deutschland ist aufgrund seiner internationalen Verflechtungen und globalen Interessen vom gesamten Risikospektrum betroffen. Wir müssen daher in der Lage sein, auf entstehende Krisen im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme einwirken zu können. Wenn die internationale Rechtsordnung gebrochen wird oder der Frieden gefährdet ist, muß Deutschland auf Anforderung der Völkergemeinschaft auch militärische Solidarbeiträge leisten können. Qualität und Quantität der Beiträge bestimmen den politischen Handlungsspielraum Deutschlands und das Gewicht, mit dem die deutschen Interessen international zur Geltung gebracht werden können.
   
   38. Ein souveräner Staat muß wehrhaft und wehrbereit bleiben. Um sich gegen die Unwägbarkeiten künftiger Entwicklungen zu wappnen. Verteidigung ist der politische Legitimationsrahmen für die Streitkräfte und die Allgemeine Wehrpflicht. Der Schutz unseres Landes gegen äußere Gefahr bleibt auch künftig Sache aller Bürger. Die Allgemeine Wehrpflicht ist die Klammer zwischen Bundeswehr und Gesellschaft. Die Wehrpflicht hat sich als Wehrfom für unseren demokratischen Staat bewährt und bleibt auch weiterhin zentrales Element unserer Sicherheitsvorsorge. Eine an die neuen Rahmenbedingungen und langen Warnzeiten angepaßte Verteidigungsfähigkeit stellt auch in der Zukunft Grundlage der deutschen Sicherheitsvorsorge dar. Verteidigungsvorsorge kann künftig nicht auf das eigene Territorium beschränkt bleiben, denn sie ist ein kollektiver Ansatz. Für Deutschland bedeutet Verteidigung immer Verteidigung im Bündnis im Sinne einer erweiterten Landesverteidigung. Ein Teil der deutschen Streitkräfte muß daher zum Einsatz außerhalb Deutschlands befähigt sein.

   
   (Quelle)

Statt einer Anmerkung (mir fehlen angesichts dieses Theaters ohnehin die Worte): Horst Köhler und Gattin beim "Großen Zapfenstreich" - seiner offiziellen "Verabschiedung" aus dem Amt des Bundespräsidenten am 15.06.2010. Laut tagesschau.de hatte er "Tränen in den Augen", als die Bundeswehrkapelle den St. Louis Blues spielte. DDR 2.0.

(Bild: dpa)

Zitat des Tages (36): Die gestundete Zeit

Es kommen härtere Tage.
Die auf Widerruf gestundete Zeit
Wird sichtbar am Horizont.
Bald musst du den Schuh schnüren
Und die Hunde zurückjagen in die Marschhöfe.

Denn die Eingeweide der Fische
Sind kalt geworden im Wind.
Ärmlich brennt das Licht der Lupinen.
Dein Blick spurt im Nebel:
Die auf Widerruf gestundete Zeit
Wird sichtbar am Horizont.

Drüben versinkt dir die Geliebte im Sand.
Er steigt um ihr wehendes Haar,
Er fällt ihr ins Wort,
Er befiehlt ihr zu schweigen,
Er findet sie sterblich
Und willig dem Abschied
Nach jeder Umarmung.

Sieh dich nicht um.
Schnür deinen Schuh.
Jag die Hunde zurück.
Wirf die Fische ins Meer.
Lösch die Lupinen!

Es kommen härtere Tage.

(Ingeborg Bachmann (1926-1973]: Die gestundete Zeit. 1953)

Kirche und Arbeitsamt - Hand in Hand als Lohndrücker und Ausbeuter

Anmerkung: Dazu fehlen mir jegliche Worte - bitte einfach diese (inzwischen bei der Jobbörse des Arbeitsamtes nicht mehr zugängliche) Stellenausschreibung lesen - und danach direkt beim zuständigen Arbeitsamt und beim Arbeitgeber (Diakonie Sozialstation Brackenheim, Adresse und Telefonnummer siehe Ausschreibung) intervenieren. - Unfassbar.

Schöne neue Uni-Welt: Ausbildung zum Systemsklaven

Während das globale Geldsystem zerbröselt, nicht nur Banken sondern auch Länder pleite gehen und die Einschläge immer näher kommen, wird an den Unis rund um den Globus "Business as usual" gelehrt. MMnews sprach mit Studenten der Volkswirtschaft in Deutschland und mit Ökomomie-Nachwuchs in den USA. Auf die Frage, ob die gegenwärtige Krise ebenfalls Lehrgegenstand sei oder zumindest diskutiert werde, gab es nur ein ahnungsloses Schulterzucken.

Noch erstaunlicher aber war die Feststellung, dass sich der Wirtschaftsnachwuchs gar nicht für die Krise interessiert. Kritische Fragen werden nicht gestellt. Die Studenten hatten nicht mal eine vage Vorstellung davon, was der Auslöser der Krise sein könnte (außer: "Banken haben zu leichtfertig Kredite ausgegeben"). Tiefergehende geldsystematische Kenntnisse fehlten völlig.

Wirklich erschütternd aber war die Ignoranz der Studenten, den wirklichen Ursachen auf den Grund zu gehen. Die Frage, warum man nicht aktiv auf Professoren zugehe, wenn das Thema Finanzkrise schon nicht auf dem Lehrplan stehe, wurde sinngemäß so beantwortet: "Wir haben keine Zeit. Unser Studium ist extrem stressig. Wir sind damit beschäftigt, unser Punktesoll zu stemmen. Wir wollen es uns nicht mit den Professoren verscherzen."

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Anmerkung: Die neoliberale Indoktrination scheint allmählich Früchte zu tragen. Es wäre erschütternd, wenn dieser Bericht, der zugegebener Maßen aus einer nicht unbedingt seriösen Quelle stammt, auch nur teilweise zutreffend sein sollte. Ähnliche Aussagen finden sich seit geraumer Zeit aber auch in anderen Quellen. Es ist ja auch kein Wunder: Eine Ideologie, die einzig auf Konkurrenz, Ausbeutung, "Effizienz", "Eigenverantwortung" und derlei gesellschaftlichen Irrsinn setzt, kann ja nur solche perfiden (und beabsichtigten) Folgen haben - oder aber den Nährboden für eine Revolution befruchten. Letztere ist in Ansätzen zwar spürbar - der "Bildungsstreik" belegt das -, aber jemand, der sich für ein Studium der BWL oder VWL entscheidet, wird sich im Zweifel sicher öfter für das Mitläufertum entscheiden.

Während meiner eigenen Studienzeit gab es einen Fall, in dem ein besonders "ehrgeiziger" Student im Rahmen eines Seminars die für das Bestehen der Klausur notwendigen Bücher (die nur in einem recht begrenzten Umfang vorrätig waren) in der Bibliothek versteckte, um seine Kommilitonen daran zu hindern, sich ebenfalls vorbereiten zu können. Dieser Fall, der aufgeflogen ist, erregte damals recht große Aufmerksamkeit. Heutzutage dürfte es nach der neoliberalen Ideologie zum guten Ton gehören, seine "Konkurrenten" daran zu hindern, sich ebenso gut vorzubereiten wie man selbst.

Die Zeiten ändern sich - und man muss Angst bekommen, wenn man bemerkt, dass diese Änderungen geplant und gewollt sind. Die "Reformen" unserer Hochschulen, die, wie immer, in Wahrheit Deformationen sind, stellen nur einen Aspekt dieser groß angelegten Umstrukturierung der gesamten Gesellschaft dar. Aber wie man nun sieht, einen sehr wichtigen.

Endlich erkennt auch die Süddeutsche: Deutschland betreibt Reichtumspflege auf Kosten der gesamten Bevölkerung

Wo soll der Staat sparen? Bei den Kindern, den Rentnern oder den Hartzern? Bei den Alten oder bei den Jungen? Soll er bei den Kindergärten sparen, bei den Universitäten, beim Straßenbau oder bei der Bundeswehr? Die Spardebatte hat begonnen - und Politiker gehen beim Sparen mit merkwürdigem Beispiel voran. (...)

Es muss um Vermögensteuern gehen, Reichensteuern, Erbschaftsteuern, Transaktionssteuern und Gewinnsteuern, also um die Realisierung des Verfassungssatzes "Eigentum verpflichtet". Wenn die Politik den gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz streicht, Bibliotheken zusperrt, an der Altenpflege spart, wenn sie auch noch den Armen den Gürtel enger schnallt, ohne zuvor den Spitzenreichtum der Gesellschaft abzuschöpfen - dann spielt sie russisches Roulette mit dem inneren Frieden.

Deutschland leistet sich ein Steuersystem, das es sich nicht mehr leisten kann: Es betreibt nämlich Reichtumspflege.

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Anmerkung: Bei all dem Gerede ums "Sparen" gerät - auch in der Süddeutschen - wieder einmal außer acht, dass nicht "Sparen", sondern Kürzen gemeint ist. Und welche Gründe es geben mag, wieso sich der Staat in der Position sieht, Leistungen kürzen zu müssen, wird gar nicht mehr wirklich hinterfragt. Dass die neoliberale Bande Reichtumspflege (auf Kosten aller anderen) betreibt, und das schon seit so vielen, vielen Jahren, fällt heute also auch Herrn Prantl in der Süddeutschen auf. Bravo.

Die Zahlen und Fakten, die Prantl in seinem Kommentar nennt (und die nur die Spitze des Eisberges darstellen), sind seit langem bekannt. Wieso kann es trotzdem geschehen, dass überall in den Massenmedien (auch in der Süddeutschen) immer wieder zu lesen und zu hören ist, ganz Deutschland habe "über seine Verhältnisse gelebt" und derlei weiterer Unfug? Es gibt nur eine gesellschaftliche Gruppe, die über ihre Verhältnisse gelebt hat und dies auch weiter zu tun gedenkt: Sie nennt sich selbst gern "Elite". Angesichts dieses katastrophalen Wirtschafts- und Geldsystems ist das auch gar nicht anders möglich. Aber unsere "Qualitätsmedien" erkennen - wenn überhaupt - lediglich ein "falsches Steuersystem".

Das ist vergleichbar mit dem Szenario, in welchem ein Mensch, der an Masern leidet, zum Arzt geht - und der verordnet ihm einen Filzstift, mit dem er die roten Punkte übermalen soll. Solche grandiosen Konzepte schlagen die "kritischen Begleiter und Überwacher" der Demokratie (gemeint ist der Journalismus) vor. Man fasst es einfach nicht.

Über den "Nationalstolz"

(...) Beim Nachdenken über den Nationalstolz stelle ich fest: Er ist mir fremd. Gelegentlich bin ich mit mir zufrieden, wenn mir etwas Nützliches gelungen ist. Aber dabei halte ich mich ungern lange auf, arbeite lieber weiter. Wenn Stolz auf eigene Leistung mich befiele, würde ich es wahrscheinlich für klug halten, ihn schnell abzuschütteln, bevor er mich etwa anderen entfremdet, mit denen ich gern zusammenarbeite.

Schon gar nicht möchte ich stolz sein auf etwas, was mir zugefallen ist: meine Nationalität. Und nie will ich mich mit denen gemein machen, die in den 1980er Jahren anfingen, Hemden mit dem Aufdruck "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein" durch die Straßen zu tragen. Mit dieser Parole stellten sie sich mir und allen entgegen, die versuchten, über Nazi-Verbrechen aufzuklären (...).

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Anmerkung: Ich bitte, die deutlichen Worte zu entschuldigen - aber wie um alles in der Welt kann ein Mensch "stolz" auf etwas sein, auf das er keinen Einfluss hat und hatte? Wie dumm muss man sein, um "stolz" auf seine blonden oder braunen Haare, seine Augenfarbe oder gar auf die Leistungen oder Körpermerkmale irgendwelcher anderer Menschen, die man persönlich gar nicht kennt, zu sein?

Gerade in diesen Tagen wird das wieder allzu offensichtlich, wenn massenweise Personen im schwarz-rot-goldenen Wahn durch das Land düsen - als ob es irgendeinen Unterschied für sie macht, ob nun die Fußballmannschaft, deren Mitglieder einen deutschen Pass haben (warum auch immer), mehr Tore schießt als die Mannschaft mit den anderen Pässen.

Einen solchen diffusen Stolz gibt es doch sonst nur noch in der Familie - eine Mutter oder ein Vater mag "stolz" darauf sein, wenn der Sohn oder die Tochter irgendetwas gut gemeistert oder vollbracht hat. So weit, so gut - da geht es um Menschen, die einem persönlich sehr am Herzen liegen und von denen man möglicherweise glaubt, dass sie diese Unterstützung benötigen oder dass sie ihnen zumindest gut tut. Aber "Nationalstolz"? Was soll das? Wen juckt es, ob Herr Podolski bei der WM im auch von Deutschland ausgebeuteten Südafrika einen Ball ins Tor schießt? Was hat das mit Schwarz-Rot-Gold zu tun - der Mann ist doch im üblichen, nationalen Denken ein "Pollacke" - und kein Deutscher?

Was ist überhaupt "deutsch"? Reicht ein deutscher Pass, um in diesen Denkkreisen als Deutscher zu gelten? Das dachten viele Menschen vor 80 Jahren wohl auch - denn die meisten der damals Verfolgten und Ermordeten besaßen genau diesen Pass. Heute scheint das nicht wesentlich anders zu sein, denn ganz egal, welchen Pass jemand besitzt - "beurteilt" wird er doch weiterhin in der Öffentlichkeit nach seinem Namen, seinem Aussehen, und - ja, auch das scheint immer noch ein Aspekt zu sein - nach seiner Religion.

Was soll das also sein - Nationalstolz? Die breite Masse der Menschen wird in Deutschland ganz genauso am Nasenring durch die Arena des Kapitalismus geführt, wie das in allen anderen Nationen des Kapitalismus auch geschieht. Und nicht umsonst sind es transnationale Konzerne, die davon profitieren - denen ist es nämlich vollkommen egal, in welchem Land sie ihren Profit machen und welche "Nationalitäten" sie ausbeuten und zugrunde richten.

"Nationalstolz" ist von vorvorgestern - und er entspringt derselben Quelle, aus der auch der Neoliberalismus seine braunen Winde entlässt, die wir allenthalben spüren.

Mein Gott (auch wenn ich nicht mehr an ihn glaube): Es gab das alles doch schon einmal. Eine tiefe, zunehmende Depresssion, einen immer ungestümer auftretenden Kapitalismus, eine Verschiebung der "Schuld" auf die Arbeitslosen, die sich einem immer stärker werdenden Druck ausgesetzt sahen - bis dann das "Nationale" die Vorherrschaft übernahm und die größte Katastrophe in Gang setzte, die Europa je gesehen hat - natürlich nicht für die "Elite" (die machte währenddessen und danach einfach so weiter wie zuvor), aber für den Rest der Menschheit.

Wir brauchen keinen "Nationalstolz" - der nützt, wieder einmal, nur den Reichen. Wir brauchen einen Menschenstolz - eine Solidarität unter den Menschen, die unter dem Kapitalismus leiden (und das sind nahezu alle). Hört auf damit, diese albernen Flaggen zu schwingen, welche Farbe sie auch immer zeigen mögen - und hört auf damit, den Millionären, die da über den Fußballplatz laufen und die ein Symptom dafür sind, wie absurd dieses System ist, Beifall zu bekunden. Fällt es denn wirklich sonst niemandem auf, wie absurd es ist, kleine Jungs oder Mädchen wie Lena, Klose und viele andere auf unsere Kosten zu Millionären zu machen, während wir weiter immer weiter verarmt werden? Und denen jubeln wir auch noch zu?

Wieviele ernsthafte Musiker und meinetwegen auch Sportler gibt es wohl in diesem Land, die eine ähnliche Bezahlung - gemessen an ihrer Leistung - wohl verdient hätten? Daran sieht man schon: Es geht nicht um Leistung. Das ist alles ein hohles Spiel, eine Farce. Aber das Volk schwingt die Fahne und brüllt.

Schwarz - Rot - Erbrochenes.

Kriegstreiber USA: Schatten der Angst

Dem Präsidenten eines Staates, gegen den man Krieg vorbereitet, hört man nicht zu. Mit ihm setzt man sich nicht zusammen, man vermeidet jede Kommunikation. Er soll auch nicht in den Medien zu Wort kommen. Das Publikum könnte sonst merken, dass er nicht der Feind ist, als den man ihn beschimpft.

Als Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 3. Mai 2010 in New York auf der UN-Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag die USA der Aggressivität, des Vertrauensbruchs und der Lüge bezichtigte, hatten die Vertreter der USA und ihrer engsten Bündnispartner – so auch der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland – den Plenarsaal der Vereinten Nationen schon bei Beginn seiner Rede verlassen, ähnlich wie im vorigen Jahr auf der UN-Konferenz gegen Rassismus. Unisono berichteten die Nachrichtensprecher, Ahmadinedschad habe die USA angegriffen und den Konflikt geschürt. Die Medien vermittelten allgemeine Entrüstung über den Eklat, den er verschuldet habe. In der Erregung unterließen sie es leider, auf die Inhalte seiner Rede einzugehen. Was sagte Ahmadinedschad? Er erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten als erste und einzige Atombomben eingesetzt haben und nun damit auch andere Länder, darunter den Iran, bedrohen. Im Gegensatz zu Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea habe der Iran den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, betonte Ahmadimedschad, bemängelte aber, dieser Vertrag sei "schwach" und "ungerecht", weil er einigen Ländern den Besitz von Atomwaffen erlaube. Ahmadinedschad schlug vor, sämtliche Atomwaffen und ihre Produktionsanlagen zu zerstören. "Wir sagen: Atomkraft für alle, Atomwaffen für niemanden."

Den USA warf er vor, mit ihrer Politik legten sie "Schatten der Angst" über die Welt. "Die USA haben versprochen, die Atombombe nicht gegen Länder ohne Atomwaffen einzusetzen. Aber die USA haben ihre Versprechen nie gehalten. Welches Land soll den USA noch vertrauen?"

Hat Ahmadinedschad Unrecht?

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Anmerkung: Man muss weder Bush, Obama, Merkel, Ahmadinedschad oder welche Staatsoberhäupter auch immer für "nette Menschen" halten - aber die Propaganda, mit der gerade der Präsident des Iran - bei aller berechtigter Kritik, die man an ihm üben kann und muss (genauso wie an allen anderen Staatsoberhäuptern in diesem perfiden Spiel) -, ist doch mit Händen zu greifen (und im Artikel recht ausführlich belegt). Auf allen beteiligten Seiten handelt es sich hier um ein albernes Theater, das mit den wirklichen Gründen, die in den Massenmedien nicht vorkommen, nichts zu tun hat.

Selbstverständlich ist Ahmadinedschad zu widersprechen, wenn er beispielsweise "Atomkraft für alle" fordert - das ist hierzulande ebenso falsch wie im Iran. Genauso falsch ist es aber, wenn die Vertreter des westlichen Kapitalismus (die gegen Atomkraft in den eigenen Ländern nicht das Geringste einzuwenden haben) diesem Mann erst gar nicht zuhören und schon vorher den Plenarsaal verlassen, eine "Diskussion" (die von keiner Seite wirklich gewollt ist) also erst gar nicht zulassen. Das alles hat nichts mit Demokratie zu tun.

Der Artikel endet mit den Worten: "Obamas neue Nuklearstrategie enthält keinen Verzicht auf den nuklearen Erstschlag. Ausdrücklich werden die nuklearen Angriffsoptionen gegenüber Nordkorea und dem Iran offen gehalten. Bei derartig gefühlter Bedrohung wird der Iran um so hartnäckiger nach der Bombe streben – vorausgesetzt, dass das wirklich seine Absicht ist, was er bestreitet." - Und man fragt sich unwillkürlich, ob es für die Menschen auf diesem Planeten wirklich einen Unterschied macht, ob Hinz oder Kunz den roten Knopf betätigt - oder wahlweise verantwortlich dafür ist, dass ein kollabierendes Atomkraftwerk ganze Regionen dieses Planeten inklusive aller Menschen dort exekutiert.

Zitat des Tages (35): Der lag besonders mühelos am Rand

Der lag besonders mühelos am Rand
Des Weges. Seine Wimpern hingen
Schwer und zufrieden in die Augenschatten.
Man hätte meinen können, dass er schliefe.

Aber sein Rücken war (wir trugen ihn,
Den Schweren, etwas abseits, denn er störte sehr
Kolonnen, die sich drängten), dieser Rücken
War nur ein roter Lappen, weiter nichts.

Und seine Hand (wir konnten dann den Witz
Nicht oft erzählen, beide haben wir
Ihn schnell vergessen) hatte, wie ein Schwert,
Den hartgefrorenen Pferdemist gefasst.

Den Apfel, gelb und starr,
Als wär es Erde oder auch ein Arm
Oder ein Kreuz, ein Gott: Ich weiß nicht was.
Wir trugen ihn da weg und in den Schnee.

(Walter Höllerer [1922-2003]: Der andere Gast. München 1952)

Propaganda: Volksverhetzung auf Amerikanisch

Als in den ersten Tagen meines Aufenthaltes [in den USA] in meiner Gästewohnung der Fernseher noch nicht angeschlossen war, blieb mir nur mein Küchenradio und dessen einziger Sender, der allerdings auch mit Abstand der meistgehörte ist: Fox News. Natürlich weiß man, dass Obama es schwer hat und von allen Seiten angegriffen wird. Aber das Ausmaß der Desinformation und vor allem der Tonfall der Attacken sind unvorstellbar. (...)

"Das Maß an Wut und Angst ist unvergleichbar mit allem, was ich während meiner Lebenszeit erfahren habe", sagte Noam Chomsky vor 1000 Zuhörern, als er im April eine Auszeichnung der Universität Wisconsin für seinen lebenslangen Beitrag zu kritischer Lehre bekam. Die kolossalen Kosten der "institutionalisierten Verbrechen des Staatskapitalismus", die die Menschen an den Rand drängen, schürten Empörung und Zorn. "Die Menschen erwarten Antworten", sagte Chomsky, "aber sie bekommen sie nur aus einer Richtung: Fox, Talk Radio und Sarah Palin." Deshalb sei es ein ernster Fehler, deren "Tea Party" zu verhöhnen oder zu unterschätzen. Die Verbitterung habe eine materielle Basis.

Chomsky verwies darauf, alt genug zu sein, um sich noch an Hitlers Reden im Radio erinnern zu können. Nicht an Worte, aber an den Tonfall. Die Deutschen seien anfällig gewesen für Hitlers Beschwörungen [von] nationaler Größe und der Notwendigkeit, sie zu verteidigen, zur Erfüllung der "Vorsehung". Und das in einem Land, das in den 1920er Jahren als "Spitze der westlichen Zivilisation", als "Modell für Demokratie" gegolten habe. "Keine Analogie ist perfekt", sagte Chomsky, aber der Widerhall des Faschismus sei noch wahrnehmbar. Die historischen Lektionen müssten bedacht werden.

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Anmerkung: Wer in kleinen Ausschnitten und Zitaten erfahren möchte, wie die neoliberale Bande in den USA Stimmung und Propaganda macht, sollte sich diesen Text zu Gemüte führen. Die Autorin hat nur leider vergessen zu erwähnen, dass auch der vielgerühmte Obama ein Teil dieses perfiden Systems ist. So wie hierzulande ein "sozialdemokratischer" Kanzler den Eliten Hartz IV geschenkt hat, so wirkt auch Obama in den USA maßgeblich weiter daran mit, die Konten der Reichen zum Überquellen zu bringen. Kasperletheater.

Dereguliert bis zur Katastrophe oder: Wie man in der Zeitung kapitalismusfreundlich kommentiert

Gelegentlich schenkt uns die Geschichte erklärende Momente, in denen Zusammenhänge grell beleuchtet werden. So verhält es sich mit den Krisen im Golf von Mexiko und bei Finanzen und Banken. Was beide verbindet, ist ein Krisenkapitalismus, der von einer Katastrophe in die nächste taumelt. (...)

Wie sich die Bilder doch gleichen: In Louisiana durfte die Ölindustrie staatliche Inspektionsberichte gelegentlich selbst ausfüllen, indes die Washingtoner Lobbyisten der New Yorker Banken Gesetze zur Deregulierung entwarfen, die der Kongress prompt absegnete. Das Fazit in beiden Fällen lautet, dass Gewinne privatisiert, Verluste jedoch sozialisiert werden.

Es ist kaum anzunehmen, dass der Ölkonzern BP in der Lage sein wird, für die bereits jetzt gewaltigen Kosten der Umweltkatastrophe einzustehen. Stattdessen werden Steuerzahler sowie die Gemeinden längs der Golfküste für einen Schaden aufzukommen haben, der sich gleichermaßen technologischer Überheblichkeit wie fehlender staatlicher Aufsicht verdankt – ein Paradebeispiel eines Krisenkapitalismus, den es zu reformieren gilt, ehe er uns erledigt.

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Anmerkung: Dieser recht zahnlose Kommentar aus der Basler Zeitung ist symptomatisch für das gesamte Pressesystem - nicht nur in der Schweiz oder in Deutschland. Nachdem zunächst die richtigen Fakten (zumindest teilweise) auf den Tisch gelegt werden, kommt der Kommentator zu dem merkwürdigen Schluss, dass der Kapitalismus "reformiert" werden müsse. Man sitzt ungläubig staunend vor dem immer gleichen Ritual, in welchem mit stoischer Gelassenheit Redakteure weltweit - größtenteils wohl gedrängt von den Medienkonzernen, von denen sie bezahlt werden - immer und immer wieder einzig den Kapitalismus (egal in welcher Form) als "Lösung" erkennen. In dieser Hinsicht wird nichts hinterfragt, nichts diskutiert, über nichts anderes berichtet - der Kapitalismus bleibt in den Medien stets die einzige, alternativlose Form des Wirtschaftens.

Und so mutiert ein zunächst scheinbar kritischer Kommentar am Ende zu einem Rohrkrepierer, der - um bei den im Text genannten Beispielen zu bleiben - weder dem Konzern BP, noch den Banken und den dahinterstehenden Milliardären den Angstschweiß auf die Stirn treibt.

Perfekter könnte die Propagandamaschinerie kaum funktionieren.

Strafanzeige gegen Horst Köhler

(...) Es bleibt hier folgendes festzuhalten, zu präzisieren und zu untersuchen:

1. Bundespräsident Horst Köhler legitimiert den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Bundesgebietes der Bundesrepublik Deutschland als Notfall, in dem auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.


2. Bundespräsident Horst Köhler erklärt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als Krieg.

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Anmerkung: Der Anzeigenerstatter hat bereits die Antwort des Generalbundesanwaltes erhalten und diese in seinem Blog auch kommentiert - ein wirklicher Lesegenuss sowie ein weiterer Beleg für einen sich selbst unablässig demontierenden Rechtsstaat.

Minister gönnen sich die Rente mit 51

(...) Es ist nicht unbedingt die Höhe der Ruhegehälter [von Ministern], die gerade wieder Aufsehen erregt. Vielmehr ist es der Zeitpunkt, zu dem sie fällig werden. Denn reif für die Rente ist ein Minister im Freistaat [Thüringen] schon nach zehn Jahren im Amt. Scheidet er dann aus, bekommt er mindestens die Hälfte seiner Dienstbezüge als Sofortrente.

Als prominentester Nutznießer gilt Dieter Althaus. Bis Herbst 2009 war er CDU-Ministerpräsident. (...) Laut Berechnung des Bundes der Steuerzahler hat Althaus – nach sieben Jahren als Kultusminister und sechs Jahren als Regierungschef – derzeit ein Ruhegehalt von monatlich rund 8.500 Euro. (...)

Althaus fühlt sich mit seinen 51 Jahren noch voller Tatkraft. Er heuerte jüngst als Vize-Präsident beim Autozulieferer Magna an, einem österreichisch-kanadischen Weltkonzern. Die damit verbundenen Einkünfte werden offenbar nicht auf sein Ruhegehalt angerechnet.

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Anmerkung: Ja, der von der CDU so gerühmte und seit Jahrzehnten geforderte "schlanke Staat" ist wirklich toll. Wie soll Herr Althaus denn auch mit 8.500 Euro im Monat über die Runden kommen? ... Seine Idole "verdienen" schließlich ein Vielfaches dieser Summe, und da muss es doch möglich sein, dass jemand, der sich der Oberschicht zugehörig fühlt, auch ordentlich dazuverdienen kann. Wenn die Steuergelder für Bildung, Soziales, Infrastruktur und all den anderen überflüssigen Kram schon nicht reichen, dann sollen doch wenigstens die verdienten Genossen der "Elite", die sich jahrelang im Schweiße ihres Angesichts darum bemüht haben, die Kassen der Konzerne zu füllen und die der Bürger zu leeren, ein wenig profitieren dürfen. Oder ist da jemand in der CDU oder gar der SPD anderer Meinung?

Interessant wäre da mal eine kleine Übersicht, wieviel Geld der Staat denn pro Monat für diese ganzen ehemaligen Minister auf Bundes- und Landesebene aus dem Zylinder zaubert - die kommunale Ebene mag man da vor lauter Schaudern gar nicht mehr in die Gedanken einbeziehen. Beispielhaft hat das Kurt Tucholsky vor 80 Jahren mal getan - die damaligen Beträge wirken ja geradezu harmlos angesichts der heutigen Summen.

Und was würde wohl die deutsche Rentenversicherung tun, wenn sie davon erführe, dass der 70jährige Kurt Schmitt - früher Arbeiter bei Opel in Bochum, heute Rentner - einen Nebenjob als Vizepräsident bei Magna (oder wahlweise als Zeitungszusteller in einem Leiharbeitsbetrieb der WAZ-Gruppe) aufgenommen hat? Bekäme er seine 760 Euro Rente im Monat wohl weiterhin abzugsfrei ausgezahlt?

Aber wir haben ja "über unsere Verhältnisse gelebt" und müssen nun alle "sparen". Na ja, nicht alle, aber fast alle. Die "Elite" ist wie immer außen vor. Die muss nicht sparen, die verdient lieber, ohne dass sie etwas dafür tut.

Man wähnt sich in einem Szenario Kafkas. Nur leider ist das die Realität.

Populismus pur: Wie SPD und Grüne eine linke Regierung in NRW verhindert haben

1. Woran Rot-Rot-Grün wirklich scheiterte
   
   Fünf Stunden verhandelten SPD und Grüne mit der Linken über eine Koalition in Nordrhein-Westfalen - bis Rot-Grün der Kragen platzte [sic!]. Grund dafür waren vor allem drei Punkte.
   
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2. (...) Die Grünen sind, wie ihre Führung am Abend des 9. Mai hocherfreut konstatierte, "in der Mitte angekommen"; das heißt: Sie haben kapitalismuskritische Anwandlungen hinter sich. Und die SPD, die sich darüber freut, "wieder da" zu sein, wenn auch ziemlich beschädigt, bleibt nach dem Willen ihres Managements im politischen Kern die Partei, die sie zu Zeiten Gerhard Schröders war: Sie macht keine "Politik gegen die Wirtschaft". Wolfgang Clement ist irrtümlich aus dieser Partei ausgetreten; er würde mit Hannelore Kraft, seiner ehemaligen Ministerin, gut auskommen.
   
   Die Stellung der SPD im Politmarkt würde sich zweifellos verbessern, wenn die als Siegerin gefeierte Hannelore Kraft nun auch Ministerpräsidentin würde. Da ihr die CDU dieses Amt schwerlich überlassen kann, müsste sie neben den Grünen ein paar Überläufer auftreiben, um eine Mehrheit zu erlangen. Oder der im Wahlkampf als "marktradikal" bekämpften FDP ein verlockendes Angebot machen; an den Grünen würde das nicht scheitern. Üblicherweise – der Fall Ypsilanti war die Ausnahme – halten die Medien den Parteien nicht vor, welche Koalitionen sie vor der Wahl ausgeschlossen haben.
   
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Anmerkung: Vielleicht wird nun ja auch endlich dem Letzten klar, dass es in Deutschland ein breites neoliberales Bündnis, bestehend aus CDU/CSU, SPD, den Grünen und FDP, gibt, das jede Zusammenarbeit mit nicht marktradikalen Parteien systematisch ausschließt. Das ist kein "politisches Spektrum" mehr, das ist ein Einheitsbrei mit einer ekelhaften bräunlichen Färbung. Es ist vollkommen egal, welche der genannten vier Parteien etwas zu sagen hat - das Ergebnis ist immer dasselbe (mit kleinen Abweichungen in den Randbereichen, die keinerlei Auswirkungen auf das Gesamtbild haben). "In der Mitte angekommen" - diese Formulierung könnte entlarvender kaum sein, denn mit der "Mitte" meinen diese Demagogen stets die oberen Zehntausend.

Einmal mehr bezeichnend ist der Subtitel des taz-Artikels, laut dem "Rot-Grün" angeblich "der Kragen platzte" - zeichnet der Artikel doch selbst die absurden Spielchen der Scheingespräche nach, wie sie alberner kaum sein könnten - ohne freilich ebenso treffende Worte zu benutzen.

Wer es also - aus welchen Gründen auch immer - bislang nur geahnt haben sollte, dass CDU-SPD-Grüne-FDP sich alle im selben Morast suhlen und rund um ihren Schlammkasten eine solide Mauer aufgebaut haben, der dürfte spätestens jetzt zu den Wissenden zählen.

Der Selbstbetrug der Mittelschicht oder: Hurra, wir dürfen zahlen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung war für die Mittelschicht ein absehbar schlechtes Geschäft – und trotzdem hat diese Schicht, die noch immer die weitaus meisten Wahlberechtigten stellt, die "Koalition der Mitte" an die Macht gewählt. Wie ist das zu erklären? / Ulrike Herrmann macht in ihrem Buch "Hurra, wir dürfen zahlen" einen interessanten Versuch, diesen "Selbstbetrug der Mittelschicht" zu erklären. (...)

Das Spiel, das die Mittelschicht mit sich treiben lasse, funktioniere folgendermaßen: "Die Reichen rechnen sich arm, während die Armen reich gerechnet werden. Damit verkehrt sich die Wahrnehmung, was eigentlich Ausplünderung ist. Es sind nicht mehr die Unternehmer, die ihre Angestellten ausbeuten – stattdessen beuten angeblich die Armen die Mittelschicht aus". / Wenn die Mittelschicht aber erst einmal glaube, dass der Staat nur noch den Armen nutze, dann stimme sie auch Steuersenkungen zu, von denen nur die Begüterten richtig profitierten. (...)

"Umverteilung" sei in Deutschland ein "Tabuwort", aber es werde permanent umverteilt – bisher allerdings von unten nach oben. Die Finanzkrise verstärke den Umverteilungsprozess: Zum einen, weil der Staat das Vermögen der Eliten rettete, indem er die Banken gestützt hat. Zum anderen, weil der Staat dafür Schulden aufnehmen musste und diese Kredite wiederum vor allem von den Eliten gewährt würden, die dafür die Zinsen kassierten. / Bisher sehe es ganz danach aus, dass die Mittelschicht alleine auf den Kosten der Finanzkrise sitzen bleibe.

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Anmerkung: Man darf von diesem Buch nicht allzu viel erwarten - schließlich ist Herrmann Journalistin bei der taz, die sich in den letzten Jahren ja immer wieder als zahnloser Tiger - oder wahlweise als "Realo-Fraktion" des pseudolinken Spektrums - präsentiert hat. Dennoch ist es wichtig und richtig, dass endlich mal jemand, der selbst der oberen Mittelschicht angehört, derselben einen Spiegel vorhält und deutlich macht, dass sie gerade nicht mit der selbsternannten "Elite" im selben Boot sitzt.

Zusammenfassend kann man das vielleicht so ausdrücken: Ihr Lehrer, Architekten, Ingenieure, Abteilungsleiter, Anwälte, Handwerker, Journalisten, Ärzte, Designer, Busfahrer, Polizisten, Kaufleute da draußen - ihr seid dem vermeintlichen Hartz-IV-"Abschaum" so viel näher als den Reichen. Letztere lachen sich einen feuchten Pups in die seidene Unterwäsche, wenn ihr weiterhin "bürgerliche" oder andere neoliberale Parteien wählt und euch damit tief ins eigene Fleisch schneidet, damit der große, fette Kuchen der Reichen immer weiter anwachsen kann.