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Es gibt Leute, die wollen lieber einen Stehplatz in der ersten Klasse als einen Sitzplatz in der dritten. Es sind keine sympathischen Leute.
(Kurt Tucholsky alias Peter Panter [1890-1935]: Schnipsel. In: Die Weltbühne vom 08.03.1932, Nr. 10)
Nach Auffassung amtlicher Staatsschützer, führender Innenpolitiker und tonangebender Publizisten, die für sich in Anspruch nehmen, der Staat zu sein, sind Demonstranten, wenn nicht die Bürger überhaupt, potentielle Störer und Täter. Sie müssen deswegen ausgespäht, abgehört, gegebenenfalls geprügelt und obendrein bestraft werden, vor allem wenn sie Kritik üben und sogar links stehen. Während das angeblich staatsschützende Wirken der Geheimdienste, namentlich der sogenannten Verfassungsämter, zumeist im Dunkeln bleibt, tritt das Vorgehen der Polizei manchmal ganz deutlich ans Licht der Öffentlichkeit.
(...) Wenn die Innenminister von Bund und Ländern die Gefahren von rechts kleinreden, linke Feindbilder verbreiten, den Staat nach innen aufrüsten und die Überwachung perfektionieren, wird die Absicht klar: die Bürger einzuschüchtern – die zunehmend Anlass haben, sich über Kulturabbau, Demokratieabbau und Sozialabbau zu empören.
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Anmerkung: Es ist bemerkenswert, dass der inzwischen siebzigjährige Schriftsteller Bittner sich nach wie vor so leidenschaftlich und mutig für Bürger- und Menschenrechte engagiert. Weniger bemerkenswert, dafür um so alarmierender ist die Tatsache, dass Polizeigewalt insbesondere bei Demonstrationen sowie staatliche Überwachungs- und Durchsuchungsmaßnahmen immer mehr zunehmen. Im Netz kann man die Gewaltvideos allenthalben finden - in den Propagandamedien tauchen sie natürlich größtenteils nicht auf.
Wieviel sind Freiheit und Demokratie eines Staates wert, der meint, brutal prügelnde Polizisten, immer mehr Bürgerüberwachung und zusätzlich noch Geheimdienste zu benötigen, die ebenfalls der Überwachung dienen? Man muss dem Autor zustimmen: Solche Regierungen offenbaren überdeutlich, dass es ihnen nicht um Demokratie und Freiheit und erst recht nicht um das Wohl ihrer Bürger geht.
Wie schrecklich muss diese Erkenntnis gerade für einen Menschen wie Bittner sein, der als Kleinkind noch den Untergang des faschistischen Terrorregimes miterlebt hat und heute das endzeitliche Treiben eines erneut entfesselten Kapitalismus mit all seinen katastrophalen Folgen noch einmal beobachten muss?
Nach den Ausschreitungen in Großbritannien sieht Philosophie-Professor Raymond Geuss aus Cambridge die Politik am Ende ihrer Möglichkeiten. Im Interview mit tagesschau.de erklärt Geuss, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Sein Rat: ein radikaler Neuanfang, der die Ökonomie des Landes komplett umstrukturiert.
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Anmerkung: Es ist erstaunlich, dass ein solches Interview ausgerechnet auf den Propagandaseiten der Tagesschau zu finden ist. Allerdings wird es ja nicht lange dort verbleiben ... wer es also lesen möchte, sollte sich sputen.
Die meines Erachtens wichtigste Passage daraus ist diese - denn sie trifft keinesfalls nur auf Großbritannien zu, sondern auf alle kapitalistisch orientierten Staaten unserer Zeit, also auf nahezu alle: "Langfristig hilft nur eine ganz andere Politik: eine Politik der Umverteilung, der gerechten Organisation von ökonomischen Strukturen. Man müsste neue Kontrollmechanismen für die Finanzwelt einführen. Man müsste den Steuersatz erhöhen. Das alles aber steht zurzeit nicht auf der politischen Tagesordnung. Mir scheint fraglich, ob dazu überhaupt der politische Wille besteht. Im Grunde ist das System am Ende. Im Rahmen dieses ökonomischen Systems in Großbritannien ist keine Lösung möglich."
Wir dürfen uns also fragen: Wenn im Rahmen des bestehenden Systems keine Lösung möglich ist - wie wird sich die "Elite" wohl diesmal entscheiden? Wird sie das System tatsächlich ändern bzw. eine Veränderung (zum Positiven) zulassen - oder ist ihr die Lösung der Probleme schlichtweg egal? - Ich glaube, die Antwort dürfte nicht allzu schwierig vorherzusagen sein, wie auch der Herr Professor dezent bemerkt.
Eine andere mögliche Lösung taucht in diesem Interview gar nicht auf: In den 20er und 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stand man vor ganz ähnlichen Fragen und Problemen - und es sollte hinlänglich bekannt sein, welche unsägliche Katastrophe daraus erwachsen ist.
Wenn das System am Ende ist, muss logischer Weise ein neues System beginnen. Wir sollten diesmal nicht der neoliberalen Bande die Entscheidung darüber überlassen, welches System das sein wird. Empört euch, geht auf die Straße, geht wählen und gebt diesmal einer Partei eure Stimme, die tatsächlich eure Interessen vertritt und dies nicht nur vorgibt.
- Mit bisher unbekannter Radikalität bewirtschaftet in den USA eine neue Rechte die Krise, die sie selbst zu verantworten hat. Das stößt auch altgediente Konservative ab, für die Reagan ein Idol war. Ein Kommentar.
(...) Moore schreibt: "Ich habe mehr als 30 Jahre gebraucht, um mir diese Frage zu stellen. Aber heute muss ich es tun: Hat die Linke doch Recht?" Und fährt fort: "Die Reichen werden reicher, aber die Löhne sinken. Die Freiheit, die dadurch entsteht, ist allein ihre Freiheit. Fast alle arbeiten heute härter, leben unsicherer, damit wenige im Reichtum schwimmen. Die Demokratie, die den Leuten dienen sollte, füllt die Taschen von Bankern, Zeitungsbaronen und anderen Milliardären."
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- "Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat" / Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.
(...) Das große Versprechen an individuellen Lebensmöglichkeiten hat sich in sein Gegenteil verkehrt. Es ist Moore, der hier spricht und der einst im Thatcherismus alter Prägung die größtmögliche Erfahrung gesellschaftlicher Perfektion erblickte: "Ihre Chancen für einen Job, für ein eigenes Haus, eine anständige Pension, einen guten Start für ihre Kinder, werden immer kleiner. Es ist, als ob man in einem Raum lebt, der immer mehr schrumpft. Für Menschen, die nach 1940 geboren wurden, ist dies eine völlig neue Erfahrung. Wenn es noch länger so weiter geht, wird sie ziemlich schrecklich werden."
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Anmerkung: Es ist erfreulich (wenn auch viel zu spät), dass diese schnöde Erkenntnis sich allmählich offenbar auch in Mittelschichtskreisen herumzusprechen scheint - jetzt, da man auch dort zu spüren beginnt, wie die Pfründe zugunsten der Superreichen schwinden. Freilich geht das Eingeständnis dieser "Bürgerlichen" bei weitem nicht weit genug - es wird weder der Kapitalismus an sich, noch sein groteskes Geldsystem in Frage gestellt.
Bei dieser Kritik handelt es sich schlicht um die ewige Verteilungsfrage von Vermögen, die nun - wie schon seit Jahren vorausgesagt - selbstredend auch in der Mittelschicht angekommen ist. Als es "nur" andere waren, die von diesem System ausgebeutet, unterdrückt und sogar ermordet wurden (wie beispielsweise all die verhungerten Menschen der so genannten "Dritten Welt"), war das alles kein Thema - das haben nur "linke Spinner" zum Thema gemacht. Aber jetzt, wo es ans eigene Bankkonto und die eigenen Sicherheiten geht, da stimmen sie plötzlich ein in den Chor der Armen. Das ist erbärmlich und widerwärtig.
Ich kann die Lobhudeleien, die diese beiden Kommentare in sehr vielen Blogs ausgelöst haben, nicht nachvollziehen - schließlich schreiben hier zwei konservative Schlipsträger, die bislang eher durch radikal-neoliberale Glaubensbeschwörungen aufgefallen sind, schlichte Teilweisheiten nieder, die progressive Denker schon seit Jahrzehnten formulieren. Auswirkungen auf die politischen Akteure der neoliberalen Bande wird das ohnehin nicht haben - das kann man aktuell bereits am skandalösen Verhalten der britischen Regierung sehen, die beispielsweise Internetsperren fordert und drakonische Strafen für Randalierer verhängen lässt und damit die Gewaltenteilung ad absurdum führt.
Wir sind längst in einem Stadium angekommen, in dem Worte der Einsicht - auch dann, wenn sie tatsächlich ehrlich sein sollten - nicht mehr ausreichen. Jetzt wären Taten gefragt - und zwar solche mit Hand und Fuß. Jetzt wäre es an der Zeit, Privatisierungen zu stoppen und rückgängig zu machen, Banken zu verstaatlichen und zu zerschlagen, rigorose Finanzgesetze zu erlassen, Steuern für Superreiche massiv zu erhöhen, das Geldsystem in die staatliche Hand zu legen und zu reformieren, obszöne Managergehälter zu beschneiden, ausreichende Mindestlöhne für alle Menschen einzuführen, Drangsalierungsgesetze wie Hartz IV oder die Überwachungs- und Terror-Gesetze abzuschaffen ... usw. usf. - Nichts davon ist auch nur im Ansatz am Horizont erkennbar. Das Gegenteil ist der Fall.
Viele einzelne Sätze aus beiden Kommentaren kann man genüsslich zitieren und unterschreiben - angesichts der aktuellen Politik bleibt davon aber nur ein schaler Geschmack übrig, der wie ein leiser Windhauch im Herbst rückstandslos im Nirwana der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Und die Blätter fallen derweil weiter - wie gewohnt.
Eine krebskranke Frau liegt im Krankenhaus, derweil durchsucht das Jobcenter ihre Wohnung: Grundrechtswidrig, aber nicht mehr ungewöhnlich, sagen Hartz-IV-Kritiker.
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Anmerkung: Nach dem letzten Posting bedarf es hier wohl nicht mehr so vieler Worte. An diesem Beispiel wird überdeutlich, wohin die Allmacht und Zielsetzung der "Jobcenter" (und in diesem Fall wird diese Behördenbezeichnung in ihrer ganzen kafkaesken Absurdität offensichtlich) logisch führt.
Alle Arbeitslosen stehen unter dem Generalverdacht des "Leistungsmissbrauchs" - wer arm ist, ist nach diesem Denken automatisch potenziell kriminell und muss überwacht und gemaßregelt werden. Es ist ein unerträgliches, schlicht perverses Menschenbild, das dieser Haltung zugrunde liegt. Und selbstverständlich ist das rechts- und natürlich auch grundgesetzwidrig.
Als kleines Zückerchen berichtet die taz am Ende noch: "Was nicht aufgehoben wurde, (...) sei eine 10-prozentige Sperre für die Monate Mai, Juni und Juli, da während der Zeit des Krankenhausaufenthalts der Postzugang nicht gewährleistet gewesen sei." - Das setzt dem ganzen ekeligen braunen Haufen noch die Krone auf, denn man muss wissen: Die "Jobcenter" verschicken niemals Einschreiben oder verlangen irgendwelche andere "Postzugangsbestätigungen" für behördlicherseits verschickte Schreiben - wenn die mal nicht ankommen, hat der Bürger einfach Pech. Umgekehrt gilt das indes nicht: Wenn man als Bürger nicht nachweisen kann, dass ein Schreiben oder Dokument die Behörde auch wirklich erreicht hat, dann gab es dieses Schreiben oder Dokument im Zweifel eben nie. - In anderen Zusammenhängen nennt man so etwas "Auswüchse eines Unrechtsstaates".
Abgesehen davon erfährt man hier auch, wie ein "Jobcenter" sich gerne verhält, wenn der Sachbearbeiter davon Kenntnis hat, dass ein Mensch ernsthaft erkrankt ist. Wer beispielsweise mit der Diagnose Krebs konfrontiert wird, kann sich sicherlich auf viel Anteilnahme in der Familie und im Freundeskreis einstellen und kann eventuell sogar auf die Hilfe der Krankenkasse oder anderer Institutionen hoffen, in der Todesangst oder der psychischen Vorbereitung auf den eigenen Tod nicht ganz allein gelassen zu werden. Worauf man aber niemals hoffen darf, ist das "Jobcenter". Da fehlen halt irgendwelche "Nachweise" und man kürzt rigoros das Geld - auch für einen Todkranken oder vom Tode Bedrohten. Allein daran ist deutlich zu erkennen, wes' Geistes Kind diese Behörde ist. Das Wort "sozial" hat in diesem Umfeld wirklich nichts verloren - das Wort "faschistisch" dafür umso mehr.
Das gleiche gilt im Übrigen für Behinderte.
Interview mit dem arbeitslosen Akademiker Lars Okkenga über sein Leben [mit] Hartz IV
(...) Als Druckmittel auf Lohnabhängige eignen sich die Arbeitsmarkt-Reformen jedoch ausgezeichnet. Auf der Strecke bleiben als "Kollateralschäden" die Menschen, die in die Maschinerie des Hartz-IV-Betriebes geraten und am Existenzminimum ihr Dasein fristen müssen. Mit der ökonomischen ist auch eine juristische Entrechtung verbunden: Hartz-IV-Bezieher sind der Willkür ihrer Sachbearbeiter ausgeliefert, werden mit der permanenten Drohung von möglichen Sanktionen (welche eine erhebliche Existenzgefährdung der Bezieher bedeuten) gefügig gehalten, sind genötigt, 1-Euro-Jobs zu akzeptieren und müssen ein ums andere Mal sinnlose "Maßnahmen" über sich ergehen lassen. Telepolis hat mit dem gelernten Soziologen Lars Okkenga ein Gespräch über seine Erfahrungen mit Hartz IV geführt.
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Anmerkung: Der Bericht dieses Akademikers sollte vor allem all jene Dampfplauderer der "Mittelschicht" oder jene, die sich dieser Schicht noch zugehörig fühlen, aufschrecken. Es gibt zwar viele ähnliche und teils noch weitaus drastischere Schilderungen darüber, wie arbeitslose Menschen von den Behörden drangsaliert, schikaniert, konsequent entrechtet, bevormundet und sanktioniert (sprich: in die Obdachlosigkeit geschickt) werden - dennoch ist dieses Beispiel sehr markant und illustriert deutlich den zunehmenden Terror, den diese so verharmlosend und irreführend "Jobcenter" genannten Behörden deutschlandweit verbreiten.
Es ist nur ein Treppenwitz am Rande, dass die neoliberale Bande seit Jahrzehnten die immer gleichen Plärrsprüche vom "Bürokratieabbau", von "Deregulierung" und "weniger Staat" in die Welt posaunt und parallel dazu ein solches allmächtiges Bürokratiemonster aufgebaut hat, das gleich millionenfach Menschen entwertet, entrechtet und umfassend bevormundet. Mit ihren Sprüchen meinte die Bande nicht uns Bürger ... sondern lediglich die Konzerne und Banken. Auch Telepolis muss sich hier wieder den Vorwurf gefallen lassen, Hartz IV als "Arbeitsmarktreform" zu bezeichnen. Das war keine "Reform", sondern schlicht eine Deformierung - die Perversion einer Reform.
Dass dieses Bürokratiemonster, das durch die ersatzlose Abschaffung der ehemaligen Arbeitslosenhilfe von Schröder und seiner rot-grünen Bande (freilich unter aktiver, freundlicher Mithilfe der schwarz-gelben Kameraden) ersonnen und geschaffen wurde, in erster und wichtigster Linie dazu dient, die Statistik der Arbeitslosenzahlen zu fälschen und Bürger (auf welchem - auch rechtswidrigem - Wege auch immer) aus dem Leistungsbezug zu drängen, müsste sich inzwischen schon recht weit herumgesprochen haben. Auch die Tatsache, dass erst durch Hartz IV der von Schröder & Co. so glühend herbeigesehnte "Niedriglohnsektor" in dieser immensen Größe entstehen konnte und "nebenbei" auch das allgemeine Lohnniveau massiv unter Druck gesetzt und gesenkt hat, müsste inzwischen weithin bekannt sein.
Nicht so bekannt sind vielleicht die konkreten, fatalen Auswirkungen auf einzelne Menschen und Familien, die millionenfach in dieses menschenverachtende Mühlsteinsystem hineingepresst werden. Das Interview sollte also sehr aufmerksam gelesen werden, damit einjeder merkt, was ihm möglicherweise schon recht bald droht (vgl. "Arbeitslosigkeit steigt rasant").
Man muss konstatieren, dass es auch heute noch genug Menschen gibt, die offenbar kein Problem damit haben, in einer Behörde zu arbeiten und im staatlichen Auftrag Menschen zu drangsalieren, zu schikanieren, zu entrechten, zu bevormunden und ihnen sogar den letzten Rest einer Existenzgrundlage zu entziehen. Das gab es alles schon einmal, und es fing damals vergleichsweise "harmlos" an. Doch wie weit werden diese Behördenmenschen wohl diesmal gehen?
Die viel beschworene Wertegemeinschaft gibt es nicht. Werte sind weder [in den USA] noch hier politisch entscheidend. Das wussten wir zwar immer schon. Aber vielleicht lernt jetzt mancher dazu. Und von Demokratie kann man auch nicht sprechen. Auch das ist nichts Neues, aber eindrucksvoll bestätigt worden.
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Anmerkung: In Bezug auf die USA stellt sich unwillkürlich die Frage, ob dieses Land überhaupt jemals die Bezeichnung "demokratisch" verdient hatte. Wie kann ein faktisches Ein-Parteien-System, das sich selbst aber als "pluralistisch" darstellt und dennoch klar erkennbar einzig die Interessen einer sehr kleinen und reichen Minderheit vertritt, demokratisch sein?
Das ist ungefähr genauso sinnvoll, wie den vergangenen Stalinismus der UdSSR und anderer Ost-Staaten mit Schlagwörtern wie "Kommunismus" oder "Sozialismus" zu belegen. All diese Systeme (einschließlich China und Nord-Korea) sind bzw. waren weder demokratisch, noch kommunistisch oder sozialistisch, sondern es sind bzw. waren elitäre Diktaturen. Der kleine Unterschied zu kapitalistischen Staaten besteht einzig darin, dass im Falle der westlichen Diktaturen die Repression gegen die Menschen etwas länger im Hintergrund geblieben bzw. verschleiert worden ist und die Diktatoren statt auf Personenkulte etwas mehr Wert auf austauschbare politische Marionetten gelegt haben, die dem Pöbel suggerieren sollten und sollen, dass er ja "wählen" und bei Bedarf einen "Change" herbeiführen könne.
Eines der grandiosesten Beispiele für diese perfide Variante der westlichen Diktatur haben wir erst vor wenigen Jahren selbst miterleben dürfen, als eine durch unsägliche, selbstverständlich tausendfach medial verbreitete Wahlversprechen manipulierte Bevölkerung in Deutschland die Kohl-Regierung nach 16 Jahren endlich abgewählt hat – und als "Change" dann den "Genossen der Bosse" Gerhard Schröder bekam, der mit seiner "Agenda 2010" das bereits begonnene neoliberale Zerstörungswerk der CDU und FDP in reinster Form vollendet hat - natürlich unter ativer, bereitwilliger Mitwirkung der Grünen.
War das Demokratie? Hat das Wahlvolk Kohl damals endlich abgewählt, um noch mehr neoliberale Zerstörung und die faktische Abschaffung des Sozialstaates zugunsten der Superreichen zu bekommen? Wohl kaum. - Exakt dasselbe erleben heute die Menschen in den USA: Der von Obama versprochene "Change" ist nicht nur ausgeblieben, sondern hat sich längst ins Gegenteil verkehrt – der Neoliberalismus wütet auch dort weiter und wird kontinuierlich verstärkt.
Die Unterschiede zu vergangenen Diktaturen sind da nur noch graduell. Es scheint vollkommen egal zu sein, ob oder wen man wählt – man bekommt immer denselben kapitalistischen Einheitsbrei serviert, der die Interessen der Superreichen auf Kosten aller anderer Menschen erzwingt.
Anders gesagt: Im Westen haben wir heute die "besser funktionierende" Diktatur, da sie sich besser tarnt. Dass sie dabei aber noch katastrophalere Folgen produziert als die zumeist vergangenen Diktaturen des Ostens, wird der Großteil der Menschen dank des ausgeklügelten Propagandasystems wohl erst merken, wenn der nahende Zusammenbruch tatsächlich vor der eigenen Haustüre steht. Ob das dann erneut Männer in schwarzen Mänteln sein werden oder "nur" der Verlust der persönlichen Existenzgrundlage, ist kaum vorhersehbar ... oder wie Günter Grass das endlich so schön formuliert hat:
"Ich muss und will mich nicht auf Weimar als warnendes Beispiel berufen, die gegenwärtigen Ermüdungs- und Zerfallserscheinungen im Gefüge unseres Staates bieten Anlass genug, ernsthaft daran zu zweifeln, ob unsere Verfassung noch garantiert was sie verspricht. Das Auseinanderdriften in eine Klassengesellschaft mit verarmender Mehrheit und sich absondernder reicher Oberschicht, der Schuldenberg, dessen Gipfel mittlerweile von einer Wolke aus Nullen verhüllt ist, die Unfähigkeit und dargestellte Ohnmacht freigewählter Parlamentarier gegenüber der geballten Macht der Interessenverbände und nicht zuletzt der Würgegriff der Banken machen aus meiner Sicht die Notwendigkeit vordringlich, etwas bislang Unaussprechliches zu tun, nämlich die Systemfrage zu stellen. (...)
Ist ein der Demokratie wie zwanghaft vorgeschriebenes kapitalistisches System, in dem sich die Finanzwirtschaft weitgehend von der realen Ökonomie gelöst hat, doch diese wiederholt durch hausgemachte Krisen gefährdet, noch zumutbar? Sollen uns weiterhin die Glaubensartikel Markt, Konsum und Profit als Religionsersatz tauglich sein? / Mir jedenfalls ist sicher, dass das kapitalistische System, befördert durch den Neoliberalismus und alternativlos, wie es sich darstellt, zu einer Kapitalvernichtungsmaschinerie verkommen ist und fern der einst erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft nur noch sich selbst genügt: ein Moloch, asozial und von keinem Gesetz wirksam gezügelt. (...)
Ein Zerfall der demokratischen Ordnungen jedoch ließe – wofür es Beispiele genug gibt – ein Vakuum entstehen, von dem Kräfte Besitz ergreifen könnten, die zu beschreiben unsere Vorstellungskraft überfordert, so sehr wir gebrannte Kinder sind, gezeichnet von den immer noch spürbaren Folgen des Faschismus und Stalinismus."
Der Wettkampf um "Exzellenz" und "Elite" an deutschen Universitäten ist politisch gewollt. Was er alles anrichtet, zeigt eine Publikation des Soziologen Richard Münch
(...) Seit nun fast fünf Jahren hält ein anderer Wettkampf die deutschen Universitäten in Atem. Die politisch gewollte und durch finanzielle Anreize induzierte Konkurrenz um "Exzellenz" und "Elite" hat allerdings nur noch wenig mit argumentativen Auseinandersetzungen um innovative Thesen zu tun. Wie der namhafte Bamberger Soziologe Richard Münch in seiner jüngsten Publikation nachweist, zeigt dieser Wettbewerb etwas anderes: Er demonstriert die endgültige Kapitalisierung auch jener gesellschaftlichen Bereiche, die eigentlich dem Imperativ der zeit- und aufmerksamkeitsintensiven Wahrheitssuche folgen und nun aber nach dem Maßstab kurzfristiger Nutzenerwartung bewirtschaftet werden. Universitäten mutieren zu Unternehmen des akademischen Kapitalismus, wenn "Ranking" und "Benchmarking", "Monitoring" und "Qualitätsmanagement" zu politisch genutzten Steuerungsinstrumenten werden und letztlich ökonomisch über Wissenschaft entschieden wird.
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Anmerkung: Man mag es dem Autor - einem Dozenten für deutsche Literatur - nachsehen, dass er skandalöse, unhaltbare Zustände, die eine Verabschiedung von jedweder "freien Wissenschaft" zur Folge haben, in solche Satzungetüme packt. Der Kern seiner Kritik ist allerdings richtig, wenn auch bei weitem nicht weitgehend genug.
Es ist völliger Unsinn, Universitäten wie "Unternehmen" zu behandeln und zu "führen" und ihre "Produkte" kapitalistischen Verwertungsinteressen auszusetzen. Es war von Anfang an klar, dass dabei nur eine Entwissenschaftlichung und eine Konzentration auf profitträchtige Gebiete herauskommen kann.
Allein die Begriffe "Exzellenz" und "Elite" deuten schon an, in welche schauderhafte Richtung es da geht. Man kann in den USA doch sehen, wohin diese Entwicklung zielt: Dort gibt es massenhaft "Billig-Unis", die ein sehr kurzes Schmalspurstudium ohne Wert für die breite Masse der jungen Menschen zur Verfügung stellen, und einige wenige "Elite-Unis", die aber so hohe Studiengebühren verlangen, dass normale Menschen sie sich ohne Stipendien (die natürlich aus privaten Mitteln willkürlich und extrem spärlich vergeben werden) niemals leisten können. So werden sowohl die allgemeine Bildung, als auch die allgemeine Forschung und Wissenschaft rein kapitalistischen Gesetzen unterworfen, die nichts, aber auch gar nichts mehr mit dem Idealbild der "freien Wissenschaften" und einer gleichguten Bildung für alle zu tun haben.
Auch auf die im Artikel benannten Unterschiede zwischen dem kapitalistischen und dem wissenschaftlich orientierten Wettbewerb muss explizit hingewiesen werden. Ich kann dem Autor zwar insoweit nicht folgen, da ich auch im kapitalistischen Wettbewerbssystem eher eine soziale und ökologische Totalkatastrophe erkenne und alles andere als eine "optimale Allokation von Angebot und Nachfrage" - aber sei's drum. Im universitären System von Forschung und Lehre wirkt dieser alberne Wettbewerb jedenfalls ebenso katastrophal und hat ebenso unabsehbare Folgen - gerade für alle wissenschaftlichen Bereiche, die sich keiner direkten und kurzfristigen Profitschöpfung unterwerfen lassen. Das betrifft tatsächlich den Großteil aller wissenschaftlichen Forschung und Lehre.
Es ist ein vollkommenes Rätsel, dass es an deutschen Universitäten so ruhig bleibt. Man darf zwar getrost vermuten, dass der stark erhöhte Druck auf Studierende, die massive Verschulung und Verkürzung der Studiengänge sowie die zunehmende Prekarisierung des wissenschaftlichen und des Lehrpersonals da eine große Rolle spielen - aber dennoch irritiert diese Ruhe doch sehr. Als ich noch zum Kreis der Studierenden gehörte (was gar nicht so lange her ist), haben uns (einschließlich nicht weniger Dozenten) noch weitaus geringere Skandale auf die Palme und damit auf die Barrikaden gebracht.
Dieser radikale Umbau der Hochschullandschaft in Deutschland wird - neben dem Aussterben ganzer Wissenschaftszweige - zur Folge haben, dass wir zukünftig noch viel mehr austauschbare Schlips-Borg überall herumsitzen haben, die schlecht ausgebildet viel verbalen Müll reproduzieren und dabei doch nur dem Kollektiv der "Elite" zuarbeiten - darauf hoffend, selber doch bitte auch zur "Elite" zu gehören. Es sind gruselige Zeiten des puren Egoismus, die uns erwarten.
Trotz des Fachkräftemangels verlieren viele qualifizierte Beschäftigte ihren Job. So haben sich einem Zeitungsbericht zufolge in der ersten Hälfte dieses Jahres 110.000 Beschäftigte mit Hoch- oder Fachschulabschluss arbeitslos gemeldet.
(...) In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres seien rund 908.000 Beschäftigte mit einer betrieblichen Ausbildung arbeitslos geworden, berichtete die Saarbrücker Zeitung. Das seien 5,7 Prozent aller gut 16 Millionen Beschäftigten in dieser Kategorie.
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Anmerkung: Zum angeblichen "Fachkräftemangel" habe ich vor gut einem Monat bereits etwas geschrieben. Diesen "Mangel" gibt es nicht, er ist eine schlichte Lüge, die gezielt in die Welt gesetzt wurde, um billigere Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen, die sich von den Konzernen noch willfähriger ausbeuten und auspressen lassen (müssen). Das hält die meisten Massenmedien aber nicht davon ab, diese Lüge auch weiterhin unreflektiert zu verbreiten - selbst dann nicht, wenn man in denselben Medien ja nachlesen kann, dass momentan wieder einmal ein rapider, dramatischer Stellenabbau betrieben wird - der natürlich auch und gerade Fachkräfte betrifft. Allein aus den letzten Tagen dazu drei Beispiele (Hervorhebungen von mir):
"Die Deutsche Telekom will ihre Bonner Zentralverwaltung deutlich verkleinern. Bis Ende 2015 sollen bis zu 1.600 Jobs wegfallen, bestätigte ein Telekom-Sprecher am Montag (01.08.11) einen entsprechenden Zeitungsbericht." (wdr.de)
"Die Großbank HSBC steigert ihren Gewinn kräftig. Dennoch plant das Management einen drastischen Stellenabbau. In den kommenden Jahren sollen 30.000 Jobs wegfallen – bereits in diesem werden 5.000 Stellen gestrichen. An der Börse werden die Pläne honoriert." (n-tv.de)
"Nun plant das Unternehmen [Eon] einem Medienbericht zufolge den Abbau von bis zu 10.000 Stellen weltweit - mehr als zehn Prozent der Belegschaft." (n-tv.de)
Die Propagandamedien interessiert das alles nicht - sie setzen einfach ein Wörtchen wie "trotz" vor den "Fachkräftemangel" und erzählen gleichzeitig nach wie vor die alberne Mangel-Mär - auch dann, wenn die Konzerne gerade massenhaft Fachkräfte entlassen oder diese Entlassungen planen. Das ist wieder einmal Orwell in Reinform.
Es gibt haufenweise Mängel in Deutschland - neben dem dramatischen Mangel an vernünftigen Normalarbeitsplätzen und einem eklatanten Demokratiemangel ist da besonders ein ins Auge stechender Mangel an revolutionärer Energie zu beklagen. Davon lesen wir in den Propagandamedien aber selbstverständlich nichts.
Äthiopien verpachtet urbares Land an Agrokonzerne und baut einen Staudamm. Menschenrechtler warnen: Die Regierung bringe die Bevölkerung in Lebensgefahr.
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Anmerkung: Bitte unbedingt den ganzen Bericht (auch die Seite 2) lesen! Der geschilderte Vorgang in Äthiopien steht symptomatisch für eine Vielzahl von (nicht nur afrikanischen) Staaten, in denen sich eine korrupte "Elite" im Schulterschluss mit internationalen Konzernen schamlos bereichert, während die Bevölkerungen in extremes Elend und nicht selten in den Tod getrieben werden. (Siehe dazu auch: "Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren")
Die Tatsache, dass in vielen sehr armen Regionen der Welt fruchtbares Land an Konzerne des Westens "verpachtet" wird, die dort dann (oft genmanipulierte) Pflanzen - unter anderem zur Herstellung von "Biosprit" - anbauen, während die einheimische Bevölkerung enteignet oder gar vertrieben wird bzw. weiter verarmt oder gar verhungert, muss allein schon Grund genug für uns alle sein, solche Produkte konsequent zu boykottieren. Oder anders gesagt: Wer hier "Biosprit" in den Tank seines Autos füllt, ist mitverantwortlich für das Leid und den Tod der Menschen in solchen Regionen.
Wer noch wissen möchte, wer denn nun konkret für die grausame Katastrophe, die zurzeit in Somalia und angrenzenden Regionen ihren Lauf nimmt, mitverantwortlich ist, der schaue sich dieses kurze Video an.
Der Kapitalismus macht eine Hölle aus diesem Planeten.
Was für eine Idee! Die Gewerkschaft der Polizei fordert allen Ernstes, nach dem Anschlag von Norwegen solle eine Datei "auffällig gewordener Personen" eingerichtet werden. Internetnutzer sollen Menschen mit "kruden Gedanken" bei der Polizei melden, dort könne man sie "registrieren und identifizieren". (...)
Alle in eine Datei! Und dann? Müssen sie einmal im Jahr zum Polizeipsychologen? Oder wird das Telefon abgehört, der Computer ausgespäht und regelmäßig die Wohnung durchsucht, damit man bloß nichts verpasst? Millionen Polizisten beargwöhnen Millionen auffällige Menschen.
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Anmerkung: Man kann wahrlich nur noch fassungslos darüber staunen, in welchen totalitären Gedankenwelten sich sogar die Gewerkschaft der Polizei bereits verirrt. Dass nach Norwegen aus der CDU reflexartige, alberne Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung und mehr Überwachung laut werden, war vorhersehbar. Diese Forderung der Polizeigewerkschaft aber ist um ein Vielfaches weitreichender und hätte noch unabsehbarere, schlimmere Konsequenzen für die Bürger, wie der Kommentator der taz im Text gut ausführt.
Besonders pikant wird das ganze aber, wenn man die gewählte Formulierung der "kruden Gedanken" betrachtet, denn man darf getrost davon ausgehen, dass die kruden Gedanken der neoliberalen Bande, die im Begriff ist, aufgrund dieser Ideologie die ganze Welt in den Abgrund zu reißen, sicherlich in jener Überwachungsdatei keine Rolle spielen würden. Und wären Thilo Sarrazin und andere Rassisten auch ein Teil dieser "auffälligen Personen" - oder wären aus polizeilicher Sicht wieder einmal nur S21-, Atomkraft- oder Kriegsgegner "auffällig"?
Ich meine: Derartige krude Überwachungsfantasien sollte sich diese Bande auch im eigenen Interesse unverzüglich aus dem Kopf schlagen - eine Wiedereinführung des Stasi-Registers in neuem Gewand ließe die blasse, dünne Fassade des "demokratischen Rechtsstaates" auch für das "normale Bürgerschaf" innerhalb kürzester Zeit wegbröckeln. Und das, liebe Gewerkschaft, wollt ihr doch nicht, gelle?
In seiner neuesten Publikation "Die Atomlüge" zeigt der investigative Journalist Sascha Adamek in einer detaillierten Studie auf, mit welchen Tricks die deutsche Atomlobby und ihre politischen Handlanger zusammen agieren und die Öffentlichkeit täuschen, wie maßgeschneiderte Gesetze verabschiedet, staatliche Vergünstigungen durch die Hintertür abkassiert, Zwischenfälle verharmlost, im Ausland (auch nach Fukushima) ebenso hochriskante wie für die Energiewirtschaft profitable Projekte unterstützt werden und (dank rot-grüner Vorarbeit) Schwarz-Gelb innerhalb von nur kurzer Zeit den Ausstieg aus dem Atomausstieg beschließen konnte. Er hegt außerdem starke Zweifel, dass die propagierten Ausstiegspläne der Regierung Merkel/Westerwelle tatsächlich politisch unumstößlich sind.
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Anmerkung: Dazu hatte ich im Mai bereits etwas geschrieben. Es ist exakt so, wie Adamek es im oben verlinkten Interview schildert: Bis zum propagierten "Ausstieg" aus der Atomkraft stehen uns noch drei Bundestagswahlen bevor, und nach den vorangegangenen Ereignissen muss man kein Hellseher sein um festzustellen, dass es schlichtweg in den Sternen steht, ob zukünftige Regierungskonstellationen weiterhin an diesem nicht bindenden "Beschluss" von Schwarz-Gelb - der de facto ja eine Laufzeitverlängerung um mindestens 11 Jahre ist - festhalten.
Derweil spielt die Katastrophe in Japan medial (und auch politisch) kaum noch eine Rolle. Nur am Rande werden da unfassbare Kurzmeldungen wie diese eingestreut:
"Der jüngste Strahlenhöchstwert an der japanischen Atomruine Fukushima dürfte weit über den gemessenen zehn Sievert pro Stunde liegen. Es sei nicht zu leugnen, dass der Wert wohl weit darüber liege, sagte ein Sprecher des Betreibers Tepco. Die Skala des verwendeten Messgeräts habe nicht weiter gereicht. Aus der Atomruine gelangt seit einem Megabeben und einem darauffolgenden Tsunami radioaktives Material in die Umwelt. Zehntausende Menschen mussten die Region deshalb verlassen." (Quelle)
Zusätzlich kann man beispielsweise noch die Süddeutsche bemühen, die schreibt: "Zehn Sievert pro Stunde hatte ein Arbeiter in der Atomruine Fukushima vor einigen Tagen gemessen - ein schockierender Rekordwert. Doch die Strahlung dürfte noch höher liegen: Die Skala des Messgeräts reichte gar nicht weiter." und an anderer Stelle titelt: "Jede Sekunde eine Jahresdosis". So bekommt man zumindest eine leichte Ahnung davon, wie hoch die Strahlung wirklich ist. Nähere Informationen über die Kernschmelze(n) sucht man in den Massenmedien aber vergeblich. Fragen wie "Wieviele und welche Reaktoren sind betroffen?" oder "Reicht die eingerichtete Schutzzone aus, um die Menschen in Japan zu schützen?" etc. werden gar nicht erst gestellt.
Statt dessen stellen Ernergiekonzerne schon jetzt Regressforderungen aufgrund der "erwarteten Profitausfälle" gegen den Staat und drohen gleichzeitig mit Massenentlassungen und Standortschließungen - obwohl sich zunächst überhaupt nichts ändert. Man kann den moderigen Filz der Korruption förmlich riechen ... - Das Buch von Sascha Adamek sollte eine weite Verbreitung finden!
Nachtrag 10.08.11: Das nächste Bekennerschreiben geht ein. n-tv zitiert den Bayer-Konzernchef Marijn Dekkers: "Sollte Strom in Deutschland zu teuer werden, droht Dekkers offen mit Abwanderung. Wenn der Standort seine Wettbewerbsfähigkeit verliere, könne 'sich ein globales Unternehmen wie Bayer überlegen, seine Produktion in Länder mit niedrigeren Energiekosten zu verlagern', sagte der Bayer-Chef."
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