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Rund 17.000 Patienten kommen nach Expertenschätzungen jährlich durch Pflege- und Versorgungsmängel in deutschen Krankenhäusern zu Tode. Gerade ältere Menschen, die sich nicht wehren können, werden zu Opfern. Nachlässige Pflege, Krankenhauskeime, falsche Medikamentengabe - die Liste der Fehler im Klinikalltag ist lang. Schuld ist der drastische Personalabbau bei Pflegekräften sowie fehlende ärztliche Fürsorge und Verantwortlichkeit.
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Anmerkung: Hier sehen wir sehr eindrucksvoll die "Effizienz" der neoliberalen Bande - jeder ältere Mensch, der vorzeitig ablebt, schmälert die Profite der "Elite" nicht mehr. Man könnte das auch böse die "kapitalistische Form der Euthanasie" nennen.
Auch wenn ich mich erneut wiederhole: Was haben betriebswirtschaftliche, kapitalistische Interessen in einem Krankenhaus verloren? Wie kann man auf den grotesken Gedanken kommen, eine Klinik sei ein "Unternehmen", das profitorientiert arbeiten und für die "Besitzer" Geld produzieren müsse? Wie kann man Menschen, die krank werden oder Unfälle erleiden und deshalb ins Krankenhaus müssen, als "Kunden" bezeichnen und da einen "Wettbewerb" ausmachen? Das ist doch ein perverser Alptraum, wie er absurder kaum sein könnte!
Man kann darauf eigentlich nur noch mit Ironie reagieren: "Wenn Sie sich das nächste Mal ein Bein brechen, an Krebs erkranken, den Blinddarm entfernen lassen müssen oder aus unbekannten Gründen im Supermarkt bewusstlos zusammenbrechen, können Sie zwischen verschiedensten Angeboten wählen, wie und wo Sie Ihr Leiden behandeln lassen wollen. Die Geschäftsleitung wünscht Ihnen in jedem Fall einen angenehmen Aufenthalt."
Wer in den vergangenen Jahren einen Krankenhausaufenthalt (insbesondere in einer privatisierten Klinik) hinter sich bringen musste, weiß aus eigener Erfahrung, dass man da zwischen dem Mitleid für das völlig überforderte, unterbesetzte, teilweise prekarisierte Personal auf der einen und einer zunehmenden Sorge um das eigene Wohl und das der Mitpatienten hin und her schwankt. Gesundheitsförderlich ist nichts davon - aber das ist ja auch nicht länger das oberste Ziel der Kliniken.
Es gibt kaum einen Bereich, in dem die Absurdität der Privatisierungen und des Kapitalismus eindrucksvoller dargestellt wird als im Gesundheitsbereich. Trotzdem - und das wundert wohl niemanden mehr - macht die Bande einfach immer weiter. Beispielhaft hat Herr Rösler ja dankenswerter Weise klar formuliert, was das Gesundheitssystem für die neoliberale Bande ist: Nämlich ein "Wachstumsmarkt", der viel Geld in die Kassen der Profiteure spülen soll, und nicht etwa ein System, das dem Wohl und der Versorgung der Menschen zu dienen hat.
Wahrlich, wir erleben einen kapitalistischen Alptraum, wie er perfider kaum sein könnte.
(...) Dass die Empörten vor die Regierungssitze ziehen, dass es angesichts der Abhängigkeit der Politik von sehr großen Interessen und angesichts der Ausbeutung der Mehrheit durch die finanzstarke und politisch starke Minderheit zur Empörung, zu Protesten, zum Widerstand und sogar zu Aufständen kommt, ist die Hoffnung vieler auf der linken Seite der politischen Szene. Das Grundgesetz gibt sogar das Recht zum Widerstand, wenn die Grundrechte bedroht sind, auch wenn die Sozialstaatlichkeit bedroht ist, was nun partout nicht zu leugnen ist.
Es ist eine spannende und zugleich sehr ernste Frage, wie die herrschenden Kreise auf den Widerstand reagieren werden. Wer an die Gültigkeit von guten konservativen Werten glaubt, wer auf das rechtsstaatliche Gewissen der herrschenden Kreise und auf einen wirksamen Rest an demokratischem Bewusstsein vertraut, wird darauf bauen, dass die herrschenden Kreise im Ernstfall rechtsstaatlich und nicht andeutungsweise so reagieren wie der syrische Präsident.
Ich bin dessen nicht sicher. Wer so zulangt, wie die Finanzwirtschaft beim Steuerzahler zugelangt hat, wer so viel zu verlieren hat wie die Superreichen, wird auch bei uns bereit sein, seine Privilegien mit allen Mitteln zu verteidigen.
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Anmerkung: Ich kann Albrecht Müller hier nur zustimmen: Es ist ja unübersehbar, dass die "herrschenden Kreise" überall auf dieselben perfiden Mittel zurückgreifen, um Widerstände zu brechen. Die Aufzählung dieser Mittel, die Müller in seinem Text formuliert, trifft es auf den Punkt.
Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass auch in Deutschland - sollte es hier tatsächlich größere Demonstrationen geben - eine geballte und gewalttätige Polizeimacht bereit stehen wird, um gegen die Bürger vorzugehen. Auch die übrigen Punkte werden wir in diesem Fall sicherlich beobachten können - die Erfahrungen beispielsweise aus der S21-Farce lehren uns das. Damit ist auch gleich ein präventives Ziel der neoliberalen Bande erreicht: Um diese Tatsachen weiß nun fast jeder, so dass gleichzeitig ein nicht zu unterschätzendes Angstgefühl bei den Menschen erzeugt wird, das im Fall der Fälle womöglich einige oder viele von ihnen davon abhalten wird, sich an Demonstrationen zu beteiligen, die sie eigentlich befürworten und unterstützen.
Mit Herrn Spreng, den Müller in seinem Text zitiert, verbindet mich sonst nichts - aber diese Aussage kann ich voll und ganz unterstützen:
"Wenn die Regierungen, wenn die Politik von der EU, über G8 bis zu G20 diese Chance verstreichen lassen und jetzt immer noch keine radikalen Konsequenzen ziehen, dann beschwören sie eine Weltkrise der Demokratien herauf. Dann werden 'Die Empörten' vor jedem Regierungssitz stehen und nicht nur in London die Straßen brennen. Es ist 5 Sekunden vor zwölf."
Ich gehe allerdings viel weiter, denn es ist doch unverkennbar, dass die Regierungen tatsächlich und wissentlich die Strategie verfolgen, die Demokratie bzw. deren kärglichen Fragmente de facto abzuschaffen und eine globale Finanzdiktatur zu errichten. Das passiert doch nicht zufällig oder versehentlich ... sie wissen genau, was sie tun (auch wenn sie die Konsequenzen in ihrer ganzen Tragweite wahrscheinlich nicht erfassen können oder wollen). Vor diesem Hintergrund ist es nur allzu logisch, dass alle Ansätze von Revolten gewaltsam niedergeschlagen und kriminalisiert werden.
Oder glaubt jemand ernsthaft daran, dass die neoliberale Bande sich im Falle eines Volksaufstandes so human verhalten würde wie die Verantwortlichen der ehemaligen DDR, indem sie auf Gewalt verzichtet und damit "freiwillig" abdankt? Das ist schlicht nicht vorstellbar.
Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Bernd Senf erläutert im Gespräch (...) die unbekannten und unbequemen Hintergründe der aktuellen Krise.
(Video anschauen)
Anmerkung: Ich habe schon öfter darauf hingewiesen: Wer tatsächlich meint, er verstehe das uns doch so vertraute Geldsystem wirklich und wisse auch recht genau, wieso es nun wiederholte Finanzkrisen der Banken, die von den Propagandamedien gern zu "Schuldenkrisen der Staaten" umgedeutet werden, gibt, sollte sich dieses knapp einstündige Interview mit Prof. Bernd Senf ansehen.
Jeder, der allerdings keine Ahnung davon hat, wie Geld entsteht und wieso die Staaten allesamt heute so immens verschuldet sind, dass einer wachsenden Anzahl von ihnen der Staatsbankrott droht, während eine kleine Anzahl superreicher Privatpersonen - völlig unabhängig von irgendwelchen Staaten - in unaufhaltsam wachsenden Geldozeanen ertrinkt, sollte diese eine Stunde erst recht "investieren".
Der Erkenntnisgewinn steigt beim Ansehen und Verstehen ebenso rasant wie die Frustration - jede Wette.
Zweite Anmerkung: Es tut mir leid, dass ich auf eine solche Quelle verlinken muss, die nicht gerade für Seriösität steht. Ich distanziere mich auch ausdrücklich von vielen anderen Inhalten dieser Seite - rege aber trotzdem weiterhin an, sich das in Rede stehende Interview anzusehen und sich selber ein Bild zu machen. Über die Gründe, weshalb Prof. Senf gerade dieses Medium gewählt hat, um seine Erkenntnisse zu verbreiten, kann nur spekuliert werden. In den Mainstreammedien - und auch in den meisten alternativen Medien - werden die von ihm angesprochenen Themen jedenfalls weiterhin tabuisiert und kommen schlichtweg nicht vor - oder werden grob verzerrt oder sogar falsch dargestellt.
Dennoch halte ich das für eine sehr bedenkliche Entwicklung - und ich hoffe sehr, dass es auch weiterhin ab und zu Medien geben wird, die fast schon revolutionäre (aufklärerische) Texte und Beiträge, die ansonsten verschwiegen werden oder eben suspekten Seiten vorbehalten wären, veröffentlichen - wie beispielsweise diesen Artikel des Finanzjournalisten Raimund Brichta von der "Telebörse" bei n-tv, der die perfide Geldschöpfung der Privatbanken recht anschaulich darstellt.
Merke: Nur weil bei Tagesschau & Co. eine Menge Unsinn verbreitet wird ("deutsches Jobwunder", "XXL-Aufschwung", "sinkende Arbeitslosenzahlen", "Haushaltskonsolidierung" u.v.m.), bedeutet das nicht, dass alle Informationen dort propagandistischer Unsinn sind. Dasselbe darf man aber auch für ein nicht minder suspektes Medium wie alpenparlament.tv annehmen.
Ungarns Regierungschef entfernt sich von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Europa. Viktor Orbán beschneidet in atemberaubendem Tempo Kontrollinstanzen, reguliert die Presse, prüft Zwangsarbeit und Arbeitslager - die krisenüberforderte EU schaut zu.
(...) Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit plant die Regierung die Einführung von Zwangsarbeit und Arbeitslagern. Wer länger als 90 Tage arbeitslos gemeldet ist, darf unter Polizeibewachung zu Hilfsarbeiten auf Baustellen verschickt werden. Laut der Tageszeitung Népszabadság werden die Arbeiter vor Ort in Containern untergebracht, die Baustellen dürfen bis zu sechs Stunden vom Wohnort entfernt sein.
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Anmerkung: Dieser faschistische Umbau Ungarns geht weitgehend unbemerkt von der deutschen (und vermutlich auch europäischen) Öffentlichkeit seinen Weg - und auch in den Mainstreammedien tauchen, wenn überhaupt, meist nur Randnotizen dazu auf. Die Süddeutsche bildet hier eine rühmliche - wenn auch vollkommen unzureichende - Ausnahme.
Ungeachtet aller anderen tagesaktuellen Ereignisse müsste eine solche furchtbare, dramatische Entwicklung mitten in Europa - und Ungarn ist da kein Einzelfall - doch zur Folge haben, dass die Medien sich damit erst recht befassen, und zwar kontinuierlich, um die Entwicklungen aktuell zu verfolgen und ggf. zu kommentieren - statt dessen finden wir aber nur punktuell mal einen Bericht und sind jedes Mal aufs Neue entsetzt, in welch kurzer Zeit da schon wieder neue Grausamkeiten geplant und umgesetzt wurden.
Ich kann nur darum bitten, diesen zweiseitigen Text dringend zu lesen - viele der dort zitierten aktuellen Aussagen der ungarischen Regierungsfaschisten stimmen nahezu 1:1 mit den Propagandaparolen der Nazis vor 80 Jahren überein. Es ist mehr als nur erschreckend - es ist wie der Blick in einen sehr verschmutzten, furchterregenden alten Spiegel, den so manch einer für längst zerborsten gehalten haben mag.
(...) Mit Hilfe eines neuen mehrstufigen Stabilitätspakts will die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone verbessern und langfristig das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen. Alle Euro-Staaten müssten "schnellstmöglich" eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung verankern und sich einem "Wettbewerbsfähigkeitstest" unterziehen, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin.
Ein neu zu bildender "Stabilitätsrat" müsse wettbewerbsschwache Staaten bei ihren Reformen begleiten und im Falle der Missachtung von Vorgaben Sanktionen verhängen, ohne dass es der Zustimmung der Regierungen bedürfe.
(Weiterlesen möglichst nur bei leerem Magen)
Anmerkung: Bitte unbedingt den ganzen Artikel lesen, auch wenn es weh tut, Erbrechen provoziert und sich eine Unfassbarkeit an die andere reiht. Was die Marionetten Rösler und seine FDP-Kumpane da "fordern", ist nichts weiter als die Vollendung der europäischen Finanzdiktatur, die fortan völlig losgelöst von irgendwelchen Parlamenten, Regierungen oder demokratischen Kontrollinstanzen schalten und walten soll, wie es ihr (bzw. den Superreichen) beliebt.
In Libyen wird ein alter Diktator von der NATO aus dem Land gebombt - in Berlin fordert dieselbe Bande derweil die nächste Diktatur, diesmal aber gleich auf europäischer Ebene. Gaddafi dachte schließlich nur an sich - die europäische Finanzdiktatur hingegen denkt nur an die Banken. Der grundlegende Unterschied erschließt sich sicherlich jedem unverzüglich.
Das neoliberale Hohelied schwappt wie in Trance auf seinen diabolischen Höhepunkt zu, während die Welt ringsum in Flammen aufgeht - und die FDP ist selbstverständlich mittendrin und suhlt sich selig in den fettigen Enddärmen der "Elite". Man muss sich die einzelnen Aussagen dieser aufblasbaren Aktenkofferträgerpuppen wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen, auch wenn die untere Grenze des Erträglichen da weit überschritten wird ... es ist ein bodenloser Wettbewerb um die schamlosesten, niederträchtigsten und verachtungswertesten Handlungen, die sich Menschen für andere Menschen nur ausdenken können. Kapitalismus in Reinform.
Mit Demokratie oder Freiheit (ganz zu schweigen von Gerechtigkeit, Verfassungstreue oder anderen albernen "sozialistischen" Relikten) hat das exakt so viel zu tun wie der nächste braune Dackelkothaufen im Stadtpark. Wenn das eigene Tier einen solchen hinterlässt, wird man von den Staatsschergen ja gern und nachdrücklich dazu aufgefordert, den Unrat zu beseitigen ... wieso aber bittet denn niemand die "Elite", dass die Herrlein Rösler, Lindner & Co. ihre Notdurft bitte auch nicht länger im öffentlichen Raum zu verrichten haben?
Ich weiß, ihr alle kennt die Antwort.
Es gibt Leute, die wollen lieber einen Stehplatz in der ersten Klasse als einen Sitzplatz in der dritten. Es sind keine sympathischen Leute.
(Kurt Tucholsky alias Peter Panter [1890-1935]: Schnipsel. In: Die Weltbühne vom 08.03.1932, Nr. 10)
Nach Auffassung amtlicher Staatsschützer, führender Innenpolitiker und tonangebender Publizisten, die für sich in Anspruch nehmen, der Staat zu sein, sind Demonstranten, wenn nicht die Bürger überhaupt, potentielle Störer und Täter. Sie müssen deswegen ausgespäht, abgehört, gegebenenfalls geprügelt und obendrein bestraft werden, vor allem wenn sie Kritik üben und sogar links stehen. Während das angeblich staatsschützende Wirken der Geheimdienste, namentlich der sogenannten Verfassungsämter, zumeist im Dunkeln bleibt, tritt das Vorgehen der Polizei manchmal ganz deutlich ans Licht der Öffentlichkeit.
(...) Wenn die Innenminister von Bund und Ländern die Gefahren von rechts kleinreden, linke Feindbilder verbreiten, den Staat nach innen aufrüsten und die Überwachung perfektionieren, wird die Absicht klar: die Bürger einzuschüchtern – die zunehmend Anlass haben, sich über Kulturabbau, Demokratieabbau und Sozialabbau zu empören.
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Anmerkung: Es ist bemerkenswert, dass der inzwischen siebzigjährige Schriftsteller Bittner sich nach wie vor so leidenschaftlich und mutig für Bürger- und Menschenrechte engagiert. Weniger bemerkenswert, dafür um so alarmierender ist die Tatsache, dass Polizeigewalt insbesondere bei Demonstrationen sowie staatliche Überwachungs- und Durchsuchungsmaßnahmen immer mehr zunehmen. Im Netz kann man die Gewaltvideos allenthalben finden - in den Propagandamedien tauchen sie natürlich größtenteils nicht auf.
Wieviel sind Freiheit und Demokratie eines Staates wert, der meint, brutal prügelnde Polizisten, immer mehr Bürgerüberwachung und zusätzlich noch Geheimdienste zu benötigen, die ebenfalls der Überwachung dienen? Man muss dem Autor zustimmen: Solche Regierungen offenbaren überdeutlich, dass es ihnen nicht um Demokratie und Freiheit und erst recht nicht um das Wohl ihrer Bürger geht.
Wie schrecklich muss diese Erkenntnis gerade für einen Menschen wie Bittner sein, der als Kleinkind noch den Untergang des faschistischen Terrorregimes miterlebt hat und heute das endzeitliche Treiben eines erneut entfesselten Kapitalismus mit all seinen katastrophalen Folgen noch einmal beobachten muss?
Nach den Ausschreitungen in Großbritannien sieht Philosophie-Professor Raymond Geuss aus Cambridge die Politik am Ende ihrer Möglichkeiten. Im Interview mit tagesschau.de erklärt Geuss, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Sein Rat: ein radikaler Neuanfang, der die Ökonomie des Landes komplett umstrukturiert.
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Anmerkung: Es ist erstaunlich, dass ein solches Interview ausgerechnet auf den Propagandaseiten der Tagesschau zu finden ist. Allerdings wird es ja nicht lange dort verbleiben ... wer es also lesen möchte, sollte sich sputen.
Die meines Erachtens wichtigste Passage daraus ist diese - denn sie trifft keinesfalls nur auf Großbritannien zu, sondern auf alle kapitalistisch orientierten Staaten unserer Zeit, also auf nahezu alle: "Langfristig hilft nur eine ganz andere Politik: eine Politik der Umverteilung, der gerechten Organisation von ökonomischen Strukturen. Man müsste neue Kontrollmechanismen für die Finanzwelt einführen. Man müsste den Steuersatz erhöhen. Das alles aber steht zurzeit nicht auf der politischen Tagesordnung. Mir scheint fraglich, ob dazu überhaupt der politische Wille besteht. Im Grunde ist das System am Ende. Im Rahmen dieses ökonomischen Systems in Großbritannien ist keine Lösung möglich."
Wir dürfen uns also fragen: Wenn im Rahmen des bestehenden Systems keine Lösung möglich ist - wie wird sich die "Elite" wohl diesmal entscheiden? Wird sie das System tatsächlich ändern bzw. eine Veränderung (zum Positiven) zulassen - oder ist ihr die Lösung der Probleme schlichtweg egal? - Ich glaube, die Antwort dürfte nicht allzu schwierig vorherzusagen sein, wie auch der Herr Professor dezent bemerkt.
Eine andere mögliche Lösung taucht in diesem Interview gar nicht auf: In den 20er und 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stand man vor ganz ähnlichen Fragen und Problemen - und es sollte hinlänglich bekannt sein, welche unsägliche Katastrophe daraus erwachsen ist.
Wenn das System am Ende ist, muss logischer Weise ein neues System beginnen. Wir sollten diesmal nicht der neoliberalen Bande die Entscheidung darüber überlassen, welches System das sein wird. Empört euch, geht auf die Straße, geht wählen und gebt diesmal einer Partei eure Stimme, die tatsächlich eure Interessen vertritt und dies nicht nur vorgibt.
- Mit bisher unbekannter Radikalität bewirtschaftet in den USA eine neue Rechte die Krise, die sie selbst zu verantworten hat. Das stößt auch altgediente Konservative ab, für die Reagan ein Idol war. Ein Kommentar.
(...) Moore schreibt: "Ich habe mehr als 30 Jahre gebraucht, um mir diese Frage zu stellen. Aber heute muss ich es tun: Hat die Linke doch Recht?" Und fährt fort: "Die Reichen werden reicher, aber die Löhne sinken. Die Freiheit, die dadurch entsteht, ist allein ihre Freiheit. Fast alle arbeiten heute härter, leben unsicherer, damit wenige im Reichtum schwimmen. Die Demokratie, die den Leuten dienen sollte, füllt die Taschen von Bankern, Zeitungsbaronen und anderen Milliardären."
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- "Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat" / Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.
(...) Das große Versprechen an individuellen Lebensmöglichkeiten hat sich in sein Gegenteil verkehrt. Es ist Moore, der hier spricht und der einst im Thatcherismus alter Prägung die größtmögliche Erfahrung gesellschaftlicher Perfektion erblickte: "Ihre Chancen für einen Job, für ein eigenes Haus, eine anständige Pension, einen guten Start für ihre Kinder, werden immer kleiner. Es ist, als ob man in einem Raum lebt, der immer mehr schrumpft. Für Menschen, die nach 1940 geboren wurden, ist dies eine völlig neue Erfahrung. Wenn es noch länger so weiter geht, wird sie ziemlich schrecklich werden."
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Anmerkung: Es ist erfreulich (wenn auch viel zu spät), dass diese schnöde Erkenntnis sich allmählich offenbar auch in Mittelschichtskreisen herumzusprechen scheint - jetzt, da man auch dort zu spüren beginnt, wie die Pfründe zugunsten der Superreichen schwinden. Freilich geht das Eingeständnis dieser "Bürgerlichen" bei weitem nicht weit genug - es wird weder der Kapitalismus an sich, noch sein groteskes Geldsystem in Frage gestellt.
Bei dieser Kritik handelt es sich schlicht um die ewige Verteilungsfrage von Vermögen, die nun - wie schon seit Jahren vorausgesagt - selbstredend auch in der Mittelschicht angekommen ist. Als es "nur" andere waren, die von diesem System ausgebeutet, unterdrückt und sogar ermordet wurden (wie beispielsweise all die verhungerten Menschen der so genannten "Dritten Welt"), war das alles kein Thema - das haben nur "linke Spinner" zum Thema gemacht. Aber jetzt, wo es ans eigene Bankkonto und die eigenen Sicherheiten geht, da stimmen sie plötzlich ein in den Chor der Armen. Das ist erbärmlich und widerwärtig.
Ich kann die Lobhudeleien, die diese beiden Kommentare in sehr vielen Blogs ausgelöst haben, nicht nachvollziehen - schließlich schreiben hier zwei konservative Schlipsträger, die bislang eher durch radikal-neoliberale Glaubensbeschwörungen aufgefallen sind, schlichte Teilweisheiten nieder, die progressive Denker schon seit Jahrzehnten formulieren. Auswirkungen auf die politischen Akteure der neoliberalen Bande wird das ohnehin nicht haben - das kann man aktuell bereits am skandalösen Verhalten der britischen Regierung sehen, die beispielsweise Internetsperren fordert und drakonische Strafen für Randalierer verhängen lässt und damit die Gewaltenteilung ad absurdum führt.
Wir sind längst in einem Stadium angekommen, in dem Worte der Einsicht - auch dann, wenn sie tatsächlich ehrlich sein sollten - nicht mehr ausreichen. Jetzt wären Taten gefragt - und zwar solche mit Hand und Fuß. Jetzt wäre es an der Zeit, Privatisierungen zu stoppen und rückgängig zu machen, Banken zu verstaatlichen und zu zerschlagen, rigorose Finanzgesetze zu erlassen, Steuern für Superreiche massiv zu erhöhen, das Geldsystem in die staatliche Hand zu legen und zu reformieren, obszöne Managergehälter zu beschneiden, ausreichende Mindestlöhne für alle Menschen einzuführen, Drangsalierungsgesetze wie Hartz IV oder die Überwachungs- und Terror-Gesetze abzuschaffen ... usw. usf. - Nichts davon ist auch nur im Ansatz am Horizont erkennbar. Das Gegenteil ist der Fall.
Viele einzelne Sätze aus beiden Kommentaren kann man genüsslich zitieren und unterschreiben - angesichts der aktuellen Politik bleibt davon aber nur ein schaler Geschmack übrig, der wie ein leiser Windhauch im Herbst rückstandslos im Nirwana der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Und die Blätter fallen derweil weiter - wie gewohnt.
Eine krebskranke Frau liegt im Krankenhaus, derweil durchsucht das Jobcenter ihre Wohnung: Grundrechtswidrig, aber nicht mehr ungewöhnlich, sagen Hartz-IV-Kritiker.
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Anmerkung: Nach dem letzten Posting bedarf es hier wohl nicht mehr so vieler Worte. An diesem Beispiel wird überdeutlich, wohin die Allmacht und Zielsetzung der "Jobcenter" (und in diesem Fall wird diese Behördenbezeichnung in ihrer ganzen kafkaesken Absurdität offensichtlich) logisch führt.
Alle Arbeitslosen stehen unter dem Generalverdacht des "Leistungsmissbrauchs" - wer arm ist, ist nach diesem Denken automatisch potenziell kriminell und muss überwacht und gemaßregelt werden. Es ist ein unerträgliches, schlicht perverses Menschenbild, das dieser Haltung zugrunde liegt. Und selbstverständlich ist das rechts- und natürlich auch grundgesetzwidrig.
Als kleines Zückerchen berichtet die taz am Ende noch: "Was nicht aufgehoben wurde, (...) sei eine 10-prozentige Sperre für die Monate Mai, Juni und Juli, da während der Zeit des Krankenhausaufenthalts der Postzugang nicht gewährleistet gewesen sei." - Das setzt dem ganzen ekeligen braunen Haufen noch die Krone auf, denn man muss wissen: Die "Jobcenter" verschicken niemals Einschreiben oder verlangen irgendwelche andere "Postzugangsbestätigungen" für behördlicherseits verschickte Schreiben - wenn die mal nicht ankommen, hat der Bürger einfach Pech. Umgekehrt gilt das indes nicht: Wenn man als Bürger nicht nachweisen kann, dass ein Schreiben oder Dokument die Behörde auch wirklich erreicht hat, dann gab es dieses Schreiben oder Dokument im Zweifel eben nie. - In anderen Zusammenhängen nennt man so etwas "Auswüchse eines Unrechtsstaates".
Abgesehen davon erfährt man hier auch, wie ein "Jobcenter" sich gerne verhält, wenn der Sachbearbeiter davon Kenntnis hat, dass ein Mensch ernsthaft erkrankt ist. Wer beispielsweise mit der Diagnose Krebs konfrontiert wird, kann sich sicherlich auf viel Anteilnahme in der Familie und im Freundeskreis einstellen und kann eventuell sogar auf die Hilfe der Krankenkasse oder anderer Institutionen hoffen, in der Todesangst oder der psychischen Vorbereitung auf den eigenen Tod nicht ganz allein gelassen zu werden. Worauf man aber niemals hoffen darf, ist das "Jobcenter". Da fehlen halt irgendwelche "Nachweise" und man kürzt rigoros das Geld - auch für einen Todkranken oder vom Tode Bedrohten. Allein daran ist deutlich zu erkennen, wes' Geistes Kind diese Behörde ist. Das Wort "sozial" hat in diesem Umfeld wirklich nichts verloren - das Wort "faschistisch" dafür umso mehr.
Das gleiche gilt im Übrigen für Behinderte.
Interview mit dem arbeitslosen Akademiker Lars Okkenga über sein Leben [mit] Hartz IV
(...) Als Druckmittel auf Lohnabhängige eignen sich die Arbeitsmarkt-Reformen jedoch ausgezeichnet. Auf der Strecke bleiben als "Kollateralschäden" die Menschen, die in die Maschinerie des Hartz-IV-Betriebes geraten und am Existenzminimum ihr Dasein fristen müssen. Mit der ökonomischen ist auch eine juristische Entrechtung verbunden: Hartz-IV-Bezieher sind der Willkür ihrer Sachbearbeiter ausgeliefert, werden mit der permanenten Drohung von möglichen Sanktionen (welche eine erhebliche Existenzgefährdung der Bezieher bedeuten) gefügig gehalten, sind genötigt, 1-Euro-Jobs zu akzeptieren und müssen ein ums andere Mal sinnlose "Maßnahmen" über sich ergehen lassen. Telepolis hat mit dem gelernten Soziologen Lars Okkenga ein Gespräch über seine Erfahrungen mit Hartz IV geführt.
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Anmerkung: Der Bericht dieses Akademikers sollte vor allem all jene Dampfplauderer der "Mittelschicht" oder jene, die sich dieser Schicht noch zugehörig fühlen, aufschrecken. Es gibt zwar viele ähnliche und teils noch weitaus drastischere Schilderungen darüber, wie arbeitslose Menschen von den Behörden drangsaliert, schikaniert, konsequent entrechtet, bevormundet und sanktioniert (sprich: in die Obdachlosigkeit geschickt) werden - dennoch ist dieses Beispiel sehr markant und illustriert deutlich den zunehmenden Terror, den diese so verharmlosend und irreführend "Jobcenter" genannten Behörden deutschlandweit verbreiten.
Es ist nur ein Treppenwitz am Rande, dass die neoliberale Bande seit Jahrzehnten die immer gleichen Plärrsprüche vom "Bürokratieabbau", von "Deregulierung" und "weniger Staat" in die Welt posaunt und parallel dazu ein solches allmächtiges Bürokratiemonster aufgebaut hat, das gleich millionenfach Menschen entwertet, entrechtet und umfassend bevormundet. Mit ihren Sprüchen meinte die Bande nicht uns Bürger ... sondern lediglich die Konzerne und Banken. Auch Telepolis muss sich hier wieder den Vorwurf gefallen lassen, Hartz IV als "Arbeitsmarktreform" zu bezeichnen. Das war keine "Reform", sondern schlicht eine Deformierung - die Perversion einer Reform.
Dass dieses Bürokratiemonster, das durch die ersatzlose Abschaffung der ehemaligen Arbeitslosenhilfe von Schröder und seiner rot-grünen Bande (freilich unter aktiver, freundlicher Mithilfe der schwarz-gelben Kameraden) ersonnen und geschaffen wurde, in erster und wichtigster Linie dazu dient, die Statistik der Arbeitslosenzahlen zu fälschen und Bürger (auf welchem - auch rechtswidrigem - Wege auch immer) aus dem Leistungsbezug zu drängen, müsste sich inzwischen schon recht weit herumgesprochen haben. Auch die Tatsache, dass erst durch Hartz IV der von Schröder & Co. so glühend herbeigesehnte "Niedriglohnsektor" in dieser immensen Größe entstehen konnte und "nebenbei" auch das allgemeine Lohnniveau massiv unter Druck gesetzt und gesenkt hat, müsste inzwischen weithin bekannt sein.
Nicht so bekannt sind vielleicht die konkreten, fatalen Auswirkungen auf einzelne Menschen und Familien, die millionenfach in dieses menschenverachtende Mühlsteinsystem hineingepresst werden. Das Interview sollte also sehr aufmerksam gelesen werden, damit einjeder merkt, was ihm möglicherweise schon recht bald droht (vgl. "Arbeitslosigkeit steigt rasant").
Man muss konstatieren, dass es auch heute noch genug Menschen gibt, die offenbar kein Problem damit haben, in einer Behörde zu arbeiten und im staatlichen Auftrag Menschen zu drangsalieren, zu schikanieren, zu entrechten, zu bevormunden und ihnen sogar den letzten Rest einer Existenzgrundlage zu entziehen. Das gab es alles schon einmal, und es fing damals vergleichsweise "harmlos" an. Doch wie weit werden diese Behördenmenschen wohl diesmal gehen?
Die viel beschworene Wertegemeinschaft gibt es nicht. Werte sind weder [in den USA] noch hier politisch entscheidend. Das wussten wir zwar immer schon. Aber vielleicht lernt jetzt mancher dazu. Und von Demokratie kann man auch nicht sprechen. Auch das ist nichts Neues, aber eindrucksvoll bestätigt worden.
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Anmerkung: In Bezug auf die USA stellt sich unwillkürlich die Frage, ob dieses Land überhaupt jemals die Bezeichnung "demokratisch" verdient hatte. Wie kann ein faktisches Ein-Parteien-System, das sich selbst aber als "pluralistisch" darstellt und dennoch klar erkennbar einzig die Interessen einer sehr kleinen und reichen Minderheit vertritt, demokratisch sein?
Das ist ungefähr genauso sinnvoll, wie den vergangenen Stalinismus der UdSSR und anderer Ost-Staaten mit Schlagwörtern wie "Kommunismus" oder "Sozialismus" zu belegen. All diese Systeme (einschließlich China und Nord-Korea) sind bzw. waren weder demokratisch, noch kommunistisch oder sozialistisch, sondern es sind bzw. waren elitäre Diktaturen. Der kleine Unterschied zu kapitalistischen Staaten besteht einzig darin, dass im Falle der westlichen Diktaturen die Repression gegen die Menschen etwas länger im Hintergrund geblieben bzw. verschleiert worden ist und die Diktatoren statt auf Personenkulte etwas mehr Wert auf austauschbare politische Marionetten gelegt haben, die dem Pöbel suggerieren sollten und sollen, dass er ja "wählen" und bei Bedarf einen "Change" herbeiführen könne.
Eines der grandiosesten Beispiele für diese perfide Variante der westlichen Diktatur haben wir erst vor wenigen Jahren selbst miterleben dürfen, als eine durch unsägliche, selbstverständlich tausendfach medial verbreitete Wahlversprechen manipulierte Bevölkerung in Deutschland die Kohl-Regierung nach 16 Jahren endlich abgewählt hat – und als "Change" dann den "Genossen der Bosse" Gerhard Schröder bekam, der mit seiner "Agenda 2010" das bereits begonnene neoliberale Zerstörungswerk der CDU und FDP in reinster Form vollendet hat - natürlich unter ativer, bereitwilliger Mitwirkung der Grünen.
War das Demokratie? Hat das Wahlvolk Kohl damals endlich abgewählt, um noch mehr neoliberale Zerstörung und die faktische Abschaffung des Sozialstaates zugunsten der Superreichen zu bekommen? Wohl kaum. - Exakt dasselbe erleben heute die Menschen in den USA: Der von Obama versprochene "Change" ist nicht nur ausgeblieben, sondern hat sich längst ins Gegenteil verkehrt – der Neoliberalismus wütet auch dort weiter und wird kontinuierlich verstärkt.
Die Unterschiede zu vergangenen Diktaturen sind da nur noch graduell. Es scheint vollkommen egal zu sein, ob oder wen man wählt – man bekommt immer denselben kapitalistischen Einheitsbrei serviert, der die Interessen der Superreichen auf Kosten aller anderer Menschen erzwingt.
Anders gesagt: Im Westen haben wir heute die "besser funktionierende" Diktatur, da sie sich besser tarnt. Dass sie dabei aber noch katastrophalere Folgen produziert als die zumeist vergangenen Diktaturen des Ostens, wird der Großteil der Menschen dank des ausgeklügelten Propagandasystems wohl erst merken, wenn der nahende Zusammenbruch tatsächlich vor der eigenen Haustüre steht. Ob das dann erneut Männer in schwarzen Mänteln sein werden oder "nur" der Verlust der persönlichen Existenzgrundlage, ist kaum vorhersehbar ... oder wie Günter Grass das endlich so schön formuliert hat:
"Ich muss und will mich nicht auf Weimar als warnendes Beispiel berufen, die gegenwärtigen Ermüdungs- und Zerfallserscheinungen im Gefüge unseres Staates bieten Anlass genug, ernsthaft daran zu zweifeln, ob unsere Verfassung noch garantiert was sie verspricht. Das Auseinanderdriften in eine Klassengesellschaft mit verarmender Mehrheit und sich absondernder reicher Oberschicht, der Schuldenberg, dessen Gipfel mittlerweile von einer Wolke aus Nullen verhüllt ist, die Unfähigkeit und dargestellte Ohnmacht freigewählter Parlamentarier gegenüber der geballten Macht der Interessenverbände und nicht zuletzt der Würgegriff der Banken machen aus meiner Sicht die Notwendigkeit vordringlich, etwas bislang Unaussprechliches zu tun, nämlich die Systemfrage zu stellen. (...)
Ist ein der Demokratie wie zwanghaft vorgeschriebenes kapitalistisches System, in dem sich die Finanzwirtschaft weitgehend von der realen Ökonomie gelöst hat, doch diese wiederholt durch hausgemachte Krisen gefährdet, noch zumutbar? Sollen uns weiterhin die Glaubensartikel Markt, Konsum und Profit als Religionsersatz tauglich sein? / Mir jedenfalls ist sicher, dass das kapitalistische System, befördert durch den Neoliberalismus und alternativlos, wie es sich darstellt, zu einer Kapitalvernichtungsmaschinerie verkommen ist und fern der einst erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft nur noch sich selbst genügt: ein Moloch, asozial und von keinem Gesetz wirksam gezügelt. (...)
Ein Zerfall der demokratischen Ordnungen jedoch ließe – wofür es Beispiele genug gibt – ein Vakuum entstehen, von dem Kräfte Besitz ergreifen könnten, die zu beschreiben unsere Vorstellungskraft überfordert, so sehr wir gebrannte Kinder sind, gezeichnet von den immer noch spürbaren Folgen des Faschismus und Stalinismus."
Der Wettkampf um "Exzellenz" und "Elite" an deutschen Universitäten ist politisch gewollt. Was er alles anrichtet, zeigt eine Publikation des Soziologen Richard Münch
(...) Seit nun fast fünf Jahren hält ein anderer Wettkampf die deutschen Universitäten in Atem. Die politisch gewollte und durch finanzielle Anreize induzierte Konkurrenz um "Exzellenz" und "Elite" hat allerdings nur noch wenig mit argumentativen Auseinandersetzungen um innovative Thesen zu tun. Wie der namhafte Bamberger Soziologe Richard Münch in seiner jüngsten Publikation nachweist, zeigt dieser Wettbewerb etwas anderes: Er demonstriert die endgültige Kapitalisierung auch jener gesellschaftlichen Bereiche, die eigentlich dem Imperativ der zeit- und aufmerksamkeitsintensiven Wahrheitssuche folgen und nun aber nach dem Maßstab kurzfristiger Nutzenerwartung bewirtschaftet werden. Universitäten mutieren zu Unternehmen des akademischen Kapitalismus, wenn "Ranking" und "Benchmarking", "Monitoring" und "Qualitätsmanagement" zu politisch genutzten Steuerungsinstrumenten werden und letztlich ökonomisch über Wissenschaft entschieden wird.
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Anmerkung: Man mag es dem Autor - einem Dozenten für deutsche Literatur - nachsehen, dass er skandalöse, unhaltbare Zustände, die eine Verabschiedung von jedweder "freien Wissenschaft" zur Folge haben, in solche Satzungetüme packt. Der Kern seiner Kritik ist allerdings richtig, wenn auch bei weitem nicht weitgehend genug.
Es ist völliger Unsinn, Universitäten wie "Unternehmen" zu behandeln und zu "führen" und ihre "Produkte" kapitalistischen Verwertungsinteressen auszusetzen. Es war von Anfang an klar, dass dabei nur eine Entwissenschaftlichung und eine Konzentration auf profitträchtige Gebiete herauskommen kann.
Allein die Begriffe "Exzellenz" und "Elite" deuten schon an, in welche schauderhafte Richtung es da geht. Man kann in den USA doch sehen, wohin diese Entwicklung zielt: Dort gibt es massenhaft "Billig-Unis", die ein sehr kurzes Schmalspurstudium ohne Wert für die breite Masse der jungen Menschen zur Verfügung stellen, und einige wenige "Elite-Unis", die aber so hohe Studiengebühren verlangen, dass normale Menschen sie sich ohne Stipendien (die natürlich aus privaten Mitteln willkürlich und extrem spärlich vergeben werden) niemals leisten können. So werden sowohl die allgemeine Bildung, als auch die allgemeine Forschung und Wissenschaft rein kapitalistischen Gesetzen unterworfen, die nichts, aber auch gar nichts mehr mit dem Idealbild der "freien Wissenschaften" und einer gleichguten Bildung für alle zu tun haben.
Auch auf die im Artikel benannten Unterschiede zwischen dem kapitalistischen und dem wissenschaftlich orientierten Wettbewerb muss explizit hingewiesen werden. Ich kann dem Autor zwar insoweit nicht folgen, da ich auch im kapitalistischen Wettbewerbssystem eher eine soziale und ökologische Totalkatastrophe erkenne und alles andere als eine "optimale Allokation von Angebot und Nachfrage" - aber sei's drum. Im universitären System von Forschung und Lehre wirkt dieser alberne Wettbewerb jedenfalls ebenso katastrophal und hat ebenso unabsehbare Folgen - gerade für alle wissenschaftlichen Bereiche, die sich keiner direkten und kurzfristigen Profitschöpfung unterwerfen lassen. Das betrifft tatsächlich den Großteil aller wissenschaftlichen Forschung und Lehre.
Es ist ein vollkommenes Rätsel, dass es an deutschen Universitäten so ruhig bleibt. Man darf zwar getrost vermuten, dass der stark erhöhte Druck auf Studierende, die massive Verschulung und Verkürzung der Studiengänge sowie die zunehmende Prekarisierung des wissenschaftlichen und des Lehrpersonals da eine große Rolle spielen - aber dennoch irritiert diese Ruhe doch sehr. Als ich noch zum Kreis der Studierenden gehörte (was gar nicht so lange her ist), haben uns (einschließlich nicht weniger Dozenten) noch weitaus geringere Skandale auf die Palme und damit auf die Barrikaden gebracht.
Dieser radikale Umbau der Hochschullandschaft in Deutschland wird - neben dem Aussterben ganzer Wissenschaftszweige - zur Folge haben, dass wir zukünftig noch viel mehr austauschbare Schlips-Borg überall herumsitzen haben, die schlecht ausgebildet viel verbalen Müll reproduzieren und dabei doch nur dem Kollektiv der "Elite" zuarbeiten - darauf hoffend, selber doch bitte auch zur "Elite" zu gehören. Es sind gruselige Zeiten des puren Egoismus, die uns erwarten.
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