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(...) Seit September laufen die Gespräche, nachdem die Journalistengewerkschaften den Gehaltstarifvertrag zum 31. Juli 2010 gekündigt haben. Aufgeheizt ist die Stimmung, seitdem die Arbeitgeber im Dezember ihre Pläne vorstellten: Im Kern geht es darum, dass sie die Einstiegsgehälter für Volontäre senken wollen - um mindestens 25 Prozent. Bislang verdienen Volontäre laut Tarif knapp 1.800 Euro im ersten und rund 2.000 Euro im zweiten Berufsjahr. Einbußen in vergleichbarem Ausmaß drohen allen Redakteuren, die bei einem Verlagswechsel neu eingestellt oder auch nur innerhalb eines Medienhauses in eine andere Firma verschoben werden. Wie alt oder wie gut qualifiziert sie sind, spielte künftig keine Rolle. Die Folge wäre eine zunehmende Erstarrung der Redaktionen, denn niemand würde dann noch freiwillig den Verlag wechseln.
(...) Untertarifliche Gehälter für neu eingestellte Redakteure sind bei solchen Verlagen bereits die Regel. Besonders absurd mutet es an, dass es legal ist, Journalisten als Leiharbeitskräfte zu beschäftigen, obwohl sie Dauerarbeitsplätze besetzen. Möglich ist das, weil es für den Einsatz eines Leiharbeitnehmers auf einem Arbeitsplatz keine zeitliche Begrenzung mehr gibt. Rot-Grün schaffte sie 2003 ab.
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Anmerkung: Es herrscht überall derselbe Ungeist - natürlich auch im profitorientierten Verlagswesen. Wieso organisiert man nicht gleich auch alle Verbraucher- und Naturschutzorganisationen sowie alle Behörden nach kapitalistischen Grundsätzen? Es geht doch immer und überall nur um Geld - und zwar um das sich vermehrende Geld der "Elite".
Am besten machen wir alle Angestellten im ganzen Land zu "Leiharbeitern" - dann wird die Profitgier der Reichen eine (kleine) Weile ausreichend gestillt sein. Aber dabei darf es danach selbstverständlich nicht bleiben, die "Flexibilisierung" muss weitergehen! Wozu brauchen diese Leute denn einen Lohn? Sie sollen gut arbeiten - wohnen können sie im Zelt und essen können sie das, was von den Tischen der Reichen übrig bleibt. Wer arbeitslos oder krank wird, kann auswandern oder sterben gehen, Überflüssige braucht und will der Kapitalismus nicht.
Wird allmählich auch dem Letzten klar, wohin die neoliberale Horrorreise geht? Viele Journalisten dürften diese Erkenntnis schon länger besitzen - dürfen sie nur leider nicht publizieren. Und sie werden es sich angesichts der aktuellen Entwicklungen zukünftig dreimal öfter überlegen, ob sie einen wirklich kritischen Text zur Freigabe vorlegen oder doch lieber an das Überleben der eigenen Familie denken.
Wer angesichts dieser Zustände weiterhin von einer "freien Presse" redet, dem ist nicht mehr zu helfen. Die wenigen noch existierenden, nicht konzerngebundenen Blätter lassen sich an einer Hand abzählen und haben an der "publizistischen Front" kaum eine Bedeutung. Und jetzt wird die Daumenschraube für die Geknechteten mal etwas kräftiger angezogen, und wir dürfen uns auf weiter zunehmende wohlwollende neoliberale Propagandatexte in den Zeitungen und Zeitschriften freuen. Hurra, wir leben in "Freiheit und Demokratie".
(...) Inzwischen macht das Universitätsklinikum Marburg-Gießen Gewinne; 2009 stieg der Umsatz um ein Zehntel, der Gewinn wurde gar verdoppelt.
(...) Was ist also das Geheimnis der privaten Gewinne? Es ist die Orientierung weg von der Nachfrage und weg von den Bedürfnissen der Patienten hin zum gewinnbringenden Angebot. Nur die Bereiche werden weiter ausgebaut, in denen die Bezahlung stimmt. Wo kein Geld verdient werden kann, wird nicht mehr investiert.
(...) Die Klagen der Patienten in Marburg und Gießen nehmen stetig zu. Noch gibt es dort aber Ärztinnen und Ärzte, die für ihre Patienten an die Öffentlichkeit treten und schlechte medizinische Versorgung anprangern. Diese haben jetzt Post von einer großen Münchener Wirtschaftskanzlei erhalten (im Briefkopf auch ein gewisser Rezzo Schlauch!), in denen die Unterlassung von Vorwürfen gegen die Rhön Klinikum AG verlangt wird, bei Androhung einer Schadensersatzforderung von 100.000 Euro.
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Anmerkung: Der Privatisierungswahn geht ungebrochen weiter. Gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung wird die völlige Pervertierung des Systems durch diese Kommerzialisierung aller Lebensbereiche überdeutlich: Was haben Wettbewerb und Profitinteressen bitte in Arztpraxen und Kliniken verloren? Wie hirnlos muss man sein, um das offensichtlich Groteske nicht als solches zu erkennen? Wann klopft diesen hohlköpfigen Aktenkofferträgern endlich mal wieder jemand auf die Schulter und erinnert sie freundlich daran, dass Geld nicht das Wichtigste auf dieser Welt ist? Nicht nur Herr Rösler von der Lobbyvereinigung FDP würde angesichts dieses Hinweises sicher genauso intelligent dreinblicken wie ein Kamel beim Geschlechtsakt.
Und dass wieder einmal ein ehemaliger grüner Politiker bei diesem schmierigen und sicher sehr einträglichen Sumpfgerangel eines Konzerns mitmacht, verwundert nicht einmal mehr den sprichwörtlichen schlafenden Hund hinterm Ofen.
Es gibt nur eine Gruppe von Menschen, die aufgrund dieser Entwicklungen die Sektkorken knallen lässt - und das sind weder die Patienten, noch die in privatisierten Kliniken Beschäftigten, sondern die immer reicher werdenden Aktionäre (also die Superreichen), die in diesem System immer schön anonym im Hntergrund bleiben. Die sind schließlich allesamt privat krankenversichert und werden sich im Zweifelsfalle eben zusätzliche medizinische Leistungen aus ihrer Portokasse finanzieren, falls sie erkranken. Für das gemeine Volk muss der kommerzialisierte Dreck, der dennoch stetig teurer wird (der Gewinn muss schließlich stimmen), reichen.
Aber die neoliberale Bande hat ja nur unser Wohl im Sinn ... das ist die einzige Motivation, die ihr Handeln beherrscht. Nicht wahr, Herr Schlauch?
Zehntausende Iren werden zum Sozialfall und wandern aus. Auch deshalb musste die bisher regierende Fianna Fáil bei den Parlamentswahlen schwere Verluste einstecken
(Weiterlesen - Quelle 2)
Anmerkung: Lesen Sie diesen Text sehr aufmerksam und bedenken Sie dabei, wer für diese "Krise", die eigentlich keine Krise, sondern eine bewusst in Kauf genommene Katastrophe ist, verantwortlich ist - auch und gerade in Deutschland. Es ist ein Wunder, dass es in Irland so ruhig bleibt und die verarmten Menschen offenbar lieber auswandern, statt den Aufstand zu üben. Wenn die neoliberale Bande überall in Europa so dreist wüten und sich unverschämt am Vermögen verschiedener Bevölkerungen bereichern darf, ohne dass Konsequenzen wie in Nordafrika die Folge sind, wird sie das selbstredend auch weiterhin tun - wir dürfen uns also freuen, was da noch alles auf uns zukommen wird. In Griechenland geht es zum Glück ja etwas anders zu - dort wird tatsächlich der Aufstand geübt.
Derweil ist die deutsche Politik und Wirtschaft längst wieder zum Tagesgeschäft übergegangen - hier herrscht "Aufschwung", der Export brummt, die Superreichen scheffeln Geld, bei den Menschen kommt nichts davon an, die Finanzkriminellen zocken wieder wie vor der "Krise" ungehemmt und weiterhin dereguliert, und Merkel und ihre Gesinnungsgenossen tun so als sei alles in bester Ordnung und das Land auf dem richtigen Weg.
Es ist wie im Tollhaus. Zunehmend. - Offenbar spekuliert diese Bande auch hierzulande darauf, dass die "Überflüssigen" und Verarmten letztlich auch lieber auswandern werden, um dem "flüchtigen Kapital" nachzuhetzen, anstatt die rote Karte zu zücken und stattdessen die "Diktatoren" des Landes zu verweisen. Hoffentlich kommt es anders.
Eine wirklich schlüssige Alternative zum Aufstand sehe ich jedenfalls nicht - aber wenn mir da jemand auf die Sprünge helfen möchte: Nur zu! Das Beispiel Irland sollte uns dringend dazu anregen, über unsere eigene Zukunft und die Wege dorthin intensiv nachzudenken.
(...) Wieder Aufruhr in meinem Gedärm. Sodbrennen in der Speiseröhre. Aufstößt die Bitterkeit meiner Existenz: auf einem Boden, der übersät ist mit den Resten zerplatzter Blasen der Politik. Ein Leben, knietief im Schlamm aus Wort-Hülsen, Medien-Schaum und Prominenten-Lack. Da soll ich durch? Wieso stecke ich darin? Ich halte es mir vom Leibe, lange schon, aber es flutet, es schwemmt, es gurgelt, strudelt, umspült mich … Krrrchzgruuuunz … Oh weist mir den Ausweg zum Ort der Quarantäne! Denn nichts anderes bin ich als ein infizierter, mindestens unter Seuchenverdacht stehender Mensch! Womit habe ich verdient, dass mir eingeschenkt wird, unablässig, die "Freiheitunddemokratie"? Und die "Stärkung der westlichen Wertegemeinschaft". Und das "Fundament der christlichen Werte".
Ruhig, Kamerad, ganz ruhig. Du bist nicht krank. Dein Herz schlage heiter, dein Magen schweige still. Du kennst diesen Verdruss doch. Er gehört zur Vorgeschichte deiner Krankheit. Du warst doch schon einmal im Brei daheim und hättest es beinahe nicht mehr ausgehalten. Du hast doch schon einmal gehört, bis du es nicht mehr glauben konntest, von der "Heimstatt der Freiheit, Demokratie und Menschrechte". Dir wurde schon einmal vorgebetet von der "Stärkung des Sozialismus", so lange, so oft und bis er zusammenfiel. Die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" wurde so gnadenlos getrommelt und gepfiffen, bis am Ende die Insolvenz deiner Heimat stand. Da wurde gestaltet und gestaltet an der "Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft", bis sich gar nichts mehr entwickelte, und aus dem Übergang zum Kommunismus wurde der Rückschritt in den Kapitalismus. Hülsenfrüchte, Schaumgebäck, Kopfsalat – bis zum Erbrechen. Bis keine Substanz mehr steckt in den Begriffen, die vorgekaut werden. Bis sie keinen Geschmack mehr haben, weil sie bei jeder unpassenden Gelegenheit aus dem Zylinder gezogen werden. Ein fauler Zauber, der nicht verhindert, dass die Bühne plötzlich brennt. Wenn auf der mal nicht grad "Freiheitunddemokratie" gespielt wird – bis der Dirigent rücklings ins Publikum stürzt, der erste Geiger in seinem Instrument verschwindet und nur noch die Pauke zu hören ist. Bumbummbumm!
(Eckhard Mieder [*1953] im Blättchen 02/2011)
(...) Seit Marx und Engels 1848 das in Europa umgehende Gespenst identifizierten, sind 163 Jahre vergangen. In diesem langen Zeitraum hat es nirgendwo auch nur an einem einzigen Tag eine Gesellschaftsordnung gegeben, die die Bezeichnung "kommunistisch" verdient hätte. Dabei mangelte es wahrlich weder an Massenbewegungen und herausragenden Persönlichkeiten, die für kommunistische Ideale stritten, noch an Gruppierungen, Parteien und Vereinigungen, die das von der Bourgeoisie meistgehasste Wort im Namen trugen. Was hat es nicht alles gegeben, seitdem sich 1847 die Mitglieder des von Wilhelm Weitling gegründeten Geheimbundes der Gerechten in den Bund der Kommunisten, für den Marx und Engels das Manifest entwarfen, umbenannten: Kommunistische Parteien in nahezu allen Ländern der Erde, die Kommunistische Internationale, das Kommunistische Informationsbüro und vieles mehr. Doch den Kommunismus selbst als "Zustand einer gesellschaftlichen Organisation, in welcher alle menschlichen Kräfte ... in Bewegung gesetzt werden, um jedem Individuum ... die möglichst volle Befriedigung seiner Bedürfnisse, ... den möglichst vollen Genuss seiner persönlichen Freiheit zu sichern" (Weitling), hat es bisher nicht gegeben. Er ist die Vision einer besseren, einer gerechten Zukunft ohne Ausbeutung und Krieg geblieben. Selbst die Wege zu ihr liegen noch immer im Nebel. (...)
Im Unterschied zum kommunistischen Zukunftstraum ist der Kapitalismus seit Jahrhunderten gesellschaftliche Realität, in der die Macht und der Reichtum einer Minderheit auf dem privaten Eigentum an Produktionsmitteln, auf der brutalen Ausbeutung von Milliarden Menschen auf allen Kontinenten beruht. Immer aufs Neue haben Kapitalismus und Imperialismus die von Marx im "Kapital" und danach millionenfach zitierte wohl bekannte Einschätzung des englischen Ökonomen und Gewerkschafters P.J. Dunning bestätigt: "Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder vor sehr kleinem Profit wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert ..."
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Anmerkung: Lesen, staunen, begreifen. Man muss kein Kommunist sein und auch zu keinem werden, um diese Gedankengänge nachzuvollziehen und zu erstaunlichen Schlussfolgerungen in Bezug auf unsere Wirklichkeit zu kommen, die weit jenseits des kleinen parteiischen Blickfensters zur Welt liegen, das unsere Medien der Bevölkerung anbieten.
Nur ein kleiner Vergleich hilft da schon weiter: Es gibt auch heute noch autoritäre Staaten, die sich auf den Kommunismus und damit auf Marx berufen, wie beispielsweise China. Ein einfacher Blick auf die Realität reicht dabei aus um zu erkennen, dass das, was in China geschieht, das genaue Gegenteil dessen ist, was Marx vorgedacht hat. In China herrscht eine korrupte Scheinelite, die der Ideologie des Neoliberalismus huldigt, um sich persönlich zu bereichern - und gewiss auch, um weltpolitisch mehr Macht zu erlangen. Was unterscheidet die chinesische doch gleich von der deutschen, US-amerikanischen oder englischen "Elite"?
Die albernen Phrasen von der "Freiheit und Demokratie" sollten hier bitte keine Anwendung mehr finden. China ist offensichtlich eine Diktatur (was weder westliche Politiker, noch deren Wirtschaftsbosse davon abhält, dort zunehmend "Geschäfte" zu machen) - die so genannten westlichen Demokratien sind es etwas subtiler. Überall jedenfalls wütet der Kapitalismus ungestört und stürzt immer mehr Menschen in den Abgrund, während es den Kommunismus nirgends gibt und auch nie gegeben hat.
Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass es der Menschheit bisher nur gelungen ist, den Kommunismus in Form von Utopien in Science-Fiction-Welten, wie beispielsweise der Star-Trek-Zukunft, zu verwirklichen. Die Sehnsucht der Menschen nach einer solchen gerechteren Welt ist doch immens - sie dürfte weitaus größer sein als die individuelle, egoistische Gier nach mehr eigenem Besitz auf Kosten der anderen Menschen. Wie kann es sein, dass wir nicht massenhaft den Kopf schütteln, wenn uns genau diese egoistische Gier immer vehementer als "alternativlose" Wirtschafts- und Gesellschaftsform aufs Auge gedrückt und politisch und wirtschaftlich vorgelebt wird? Wer würde denn in seinem Familien- oder Freundeskreis diese neoliberalen "Regeln" anwenden wollen? Nahezu niemand! Aber wir sollen akzeptieren, dass es wirtschaftlich alternativlos sei, wenn ein Unternehmen aus Profitinteressen den einen "Standort" verlässt, tausende Menschen arbeitslos macht und an einem anderen "Standort" dasselbe Werk wieder aufbaut, weil man dort nur den halben Lohn zahlen muss? Und da kommt niemand auf die Idee, dass dieses Verhalten nicht nur verwerflich, sondern grundfalsch ist, weil es erkennbar nicht im Interesse der Menschen ist?
Wofür existiert die Wirtschaft? Laut Neoliberalismus und Kapitalismus ist sie dafür da, die wenigen Reichen zu mästen. Dafür muss der überwältigende Rest des Globus bluten. Sollte es aber nicht vielmehr so sein, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist - für alle Menschen? Das Leben auf diesem Planeten läuft vollkommen aus dem Ruder - die Menschen verkommen zu einem Spekulationsobjekt für eine reiche "Elite", die sich ein luxuriöses Leben gönnt, während der große Rest in Abhängigkeit, Verarmung und Versklavung versinkt. Und nebenbei zerstört diese "Elite" auch noch den Planeten.
Die Schlüsselbegriffe sind "Geld" und "Macht". Beides muss abgeschafft bzw. kanalisiert werden - sonst werden wir uns in dieser Abwärtsspirale immer weiter und immer schneller drehen, bis es kein Zurück mehr gibt.
Denken wir an Marx, und denken wir an Star Trek. Die Visionen existieren schon so lange - ihre Umsetzung steht noch immer aus.
Gute Bilanz für Bertelsmann: Europas größter Medienkonzern hat im vergangenen Jahr seinen Gewinn mehr als verzehnfacht. Unterm Strich machte das Unternehmen mehr als eine halbe Milliarde Euro Gewinn.
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Anmerkung: Fein, dann können Frau Mohn und ihre Vasallen ja munter weitermachen mit ihrem neoliberalen Umbau (eigentlich müsste man schreiben: mit ihrer neoliberalen Zerstörung) des Staates und der Welt - das nötige Kleingeld haben sie sich ja offensichtlich reichlich ergaunert.
Wer mehr über Bertelsmann und die vielfältigen Verflechtungen und Aktivitäten dieses Konzerns und der gleichnamigen "Stiftung" erfahren möchte, kann hier nachlesen.
(...) Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion [Friedrich Merz] stellte für seine bisher erfolglosen Versuche, die einstige Landesbank Nordrhein-Westfalens als Ganzes zu verkaufen, bereits 1,2 Millionen Euro in Rechnung, erfuhr die taz aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags. Außerdem versuche Merz, der heute als Rechtsanwalt für die internationale Wirtschaftskanzlei Mayer Brown arbeitet, die Honorare durch Vergabe immer neuer Unteraufträge noch zu treiben. (...)
Denn bezahlen dürften die Millionen-Honorare am Ende Steuerzahler und Sparkassenkunden: Weil Merz trotz monatelanger Suche keinen Käufer für die WestLB als Ganzes präsentieren kann, streiten der Bund und die Eigentümer der WestLB - das Land NRW und die Sparkassen - weiter darüber, wer wie viel der Milliarden-Risiken übernimmt.
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Anmerkung: Eigentlich erübrigt sich da jeder Kommentar - erst verursacht die neoliberale Bande eine umfassende "Finanzkrise", dann setzt sie eine Figur aus den eigenen Reihen für den Verkauf einer der durch jene Krise angeschlagenen Banken ein, und zuletzt kassiert diese Figur für ihre nicht erbrachten Leistungen Millionen und will sogar weiterhin daran verdienen. Da schüttelt der erstaunte Leser den munteren Kopf und fragt sich, was da bloß für Zustände herrschen in Libyen ...
Denn wir leben schließlich in einer lupenreinen Demokratie - hierzulande wäre so etwas niemals möglich. Und wenn es doch vorkäme, würde man solche Schmarotzer sofort vor Gericht stellen. Sicherlich. Oder doch nicht?
Es ist doch nicht mehr zu fassen, mit welcher schamlosen Offenheit sich diese Gesellen inzwischen persönlich bereichern und noch nicht einmal einen Hehl daraus machen, das auch weiterhin tun zu wollen. In einer wirklichen Demokratie reichte ein einziger solcher Fall aus, um eine große Protestwelle in Gang zu setzen - aber in Deutschland ist das nunmehr nur noch die Spitze eines immensen Eisberges. Es ist "normal" geworden und kaum jemand stört sich noch wirklich daran. Die selbst ernannte "Elite" teilt die Reichtümer unter sich auf und die Bevölkerung schaut - wie immer - in die Röhre. Dort sieht sie aber nicht ihre wirklichen Feinde - sondern seltsamer Weise größtenteils nur Menschen, denen es noch viel schlechter geht als ihr selber.
Es ist ja ein Segen, dass Friedrich Merz sich seinerzeit nicht hat durchsetzen können mit seiner "Vereinfachung des Steuersystems". Sie erinnern sich doch sicher daran, was dieser Mensch vorhatte? Richtig - er wollte vor allem Reiche "entlasten". Nicht erst jetzt wissen wir auch, wieso ihm das so am Herzen lag. Reiche sind schließlich "Leistungsträger" - und Herr Merz hat ja gerade wieder bewiesen, dass er volle Leistung erbringt und dafür auch einen Millionenbetrag in Rechnung stellen kann. Man möchte gar nicht mehr wissen, was da im Finanz- und Politiksektor hinter verschlossenen Türen - ohne dass wir es jemals erfahren - alles vorgeht, welche Gelder da auf welche Konten fließen ... und bei den Menschen dieses Landes kommen stets nur die Brotkrumen an, die vom reich gedeckten Tisch zu uns herabfallen. Und selbst die werden uns nicht mehr gegönnt.
Wieviel überweist Ihnen Ihr Arbeitgeber netto monatlich aufs Konto? 1000 Euro? 2000, 3000 Euro? Das sind Peanuts. In dieser Endphase des Kapitalismus geht es um ganz andere Zahlen, die keinerlei Bezug zur Realität mehr haben - die Exponentialkurve verschwindet längst im Unendlichen. Während im Finanzsystem längst mit Milliarden und Billionen jongliert wird (die dann tatsächlich auf den Konten der Superreichen erscheinen, wohlgemerkt), "streitet" man in der Regierung und bei den Gewerkschaften um 5 oder 8 Euro Hartz-Erhöhung oder um 20 oder 50 Euro Lohnerhöhung. Das ist so grotesk, dass man eigentlich laut lachen müsste. Da werden über Nacht hunderte von Milliarden Euro aus dem Nichts erschaffen, um den Superreichen den Verlust eines Teils ihres virtuellen Spielgeldes, das sie niemals real ausgeben könnten, zu ersparen, und im gleichen Atemzug predigen dieselben Figuren, die realen Löhne der Arbeitenden oder gar die Sozialleistungen dürften nicht oder nur in einem nicht wahrnehmbaren Rahmen steigen. Das könnte direkt aus einem Kafka-Text stammen.
Und gleichzeitig sorgen die einzelnen Individuen dieser Bande - wie in diesem Beispiel Herr Merz - dafür, dass das eigene Konto ordentlich wächst. Wozu brauchen wir noch Diktatoren? Dieses System, in dem wir leben müssen, sorgt von ganz allein für diktatorische Strukturen, wie sie ausgeprägter kaum sein könnten.
Die Grünen - eine Protestpartei? Nicht für Jutta Ditfurth. Die Ex-Bundesvorsitzende greift ihre früheren Weggefährten im SPIEGEL-ONLINE-Interview scharf an: Sie seien zu neokonservativen Weichspül-Ökos und Meistern in der Kunst des Verrats verkommen.
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Anmerkung: Ich verlinke sonst nicht auf das neoliberale Kampfblatt - aber in diesem Fall mache ich gerne eine Ausnahme: Jutta Ditfurth spricht mir aus der Seele. Ich habe schon öfter meine Kritik an den Grünen deutlich gemacht und will mich nicht wiederholen, deshalb an dieser Stelle nur der Hinweis auf diesen, diesen und diesen Text.
Es ist schlicht nicht mehr nachvollziehbar, dass Menschen, die zumindest noch rudimentär ein soziales, ökologisches, ethisches oder gar pazifistisches Gewissen besitzen, diesem grün angepinselten Haufen noch immer ihre Stimme geben, ohne dass sich auf der Stelle der Boden auftut und die neokonservative Hölle sie verschlingt.
Der von Deutschland und Frankreich forcierte "EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" stößt europaweit auf massiven Widerstand. Das Projekt, das als Keimzelle einer künftigen EU-Wirtschaftsregierung bezeichnet wird, soll alle Euroländer auf die Einführung einer sogenannten Schuldenbremse, die Anhebung des Renteneintrittsalters und eine Senkung der Reallöhne verpflichten. Damit zwingt es im Namen einer Wirtschaftsregierung, wie sie seit je vor allem von Frankreich gefordert worden ist, sämtlichen Eurostaaten deutsche Wirtschaftskonzepte auf: Ziel ist es, die EU nach deutschem Modell zur globalen Exportmacht zu formen - auf Kosten der Bevölkerung Europas, die in immer prekärere Lebensverhältnisse gedrängt wird. Mittlerweile warnt sogar die deutsche Wirtschaftspresse, die Realisierung des Pakts könne vor allem im Süden der EU "zu gewalttätigen Auseinandersetzungen" führen. Tatsächlich werden schon jetzt massive Proteste laut; südeuropäische Medien stufen das deutsch-französische Wirtschaftsdiktat in der EU als "Staatsstreich" ein und warnen vor einer "Germanisierung Europas".
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Anmerkung: Offensichtlicher könnte die neoliberale Bande gar nicht zur Schau stellen, dass sie stur und unbeeindruckt von jedweder Krise an ihrem Katastrophenkurs festhält. Im Artikel wird nur leider nicht darauf hingewiesen, dass diese grotesken Pläne einer "EU-Wirtschaftsregierung" nicht nur die Prekarisierung der europäischen Bevölkerungen zur Folge haben - denn selbstverständlich werden dadurch auch all jene Staaten außerhalb Europas immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben, in die die EU exportieren will - ganz gemäß dem Beispiel Griechenlands oder Irlands.
Es ist angesichts dieser neoliberalen Milchmädchenrechnung, nach der einfach jeder Staat einen bedeutsamen Exportüberschuss erzielen solle, um als "erfolgreich" zu gelten ("erfolgreich" für wen?), nicht mehr nachvollziehbar, dass solch ein absurder Unfug tatsächlich ernsthaft verfolgt und vertreten wird. Wie soll ein solches System denn dauerhaft funktionieren? Und wie kann man ernsthaft die Verarmung des allergrößten Teils der Weltbevölkerung inklusive der eigenen Bevölkerungen propagieren, ohne sich vollkommen lächerlich zu machen und vom Hof gejagt zu werden?
Das ist blanker Irrsinn - aber solange die Menschen so wählen wie zuletzt in Hamburg und auch parallel kein massiver Widerstand entsteht, bleibt dieser Irrsinn unsere Realität und finstere Zukunft.
Stahl statt Gummi: Der Gummiknüppel hat bei der hessischen Polizei ausgedient. Das Land rüstet seine Einsatzkräfte mit mehr als 13.000 Teleskop-Schlagstöcken aus. Amnesty International Hessen warnt indes vor den Gefahren der neuen Stahlwaffe.
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Anmerkung: Siehe vorheriger Eintrag. Der "schlanke Staat" in Aktion. So antiautoritär ist unser Staat, dass er seine für uns bestimmten Gummiknüppel nun gegen Stahlknüppel austauscht. Herr Prof. Hörisch, Sie leben doch in Hessen - könnten Sie Ihr merkwürdiges Weltbild angesichts dieser Meldung vielleicht doch noch einmal etwas konkreter erläutern?
Wie antiautoritär der Staat zukünftig sein möchte, erklärt uns natürlich die CDU, die den "schlanken Staat" so massiv bewirbt, sehr eindrucksvoll: "Innenminister Boris Rhein (CDU) sagte dem Sender, der alte Knüppel habe den Anforderungen nicht mehr genügt. 'Der neue Schlagstock ist besser einsetzbar, wirkungsvoller und technisch ausgereifter', fügte er hinzu."
Ah ja. Da können wir uns auf die zukünftigen Proteste ja sehr freuen. Ist so ein "schlanker Staat" nicht eine tolle Sache und ein Paradebeispiel für funktionierende Demokratie? So rührend sorgen sie sich um unsere Sicherheit und unser Wohlergehen ... und schrecken nicht einmal vor so erheblichen Investitionen in Höhe von 1,6 Millionen Euro zurück! Es gibt ja auch sonst keine sinnvollen Einsatzmöglichkeiten für dieses Geld in unserem "schlanken Staat".
Stahl statt Gummi - das sollte auch das Motto in den ausgewählten Psychiatrien sein, in die man die neoliberale Bande schnellstmöglich einweisen sollte. Soll sie sich doch an Stahlwänden in der "Gummizelle" die ohnehin leeren Köpfe blutig schlagen. Und nun genug der Ironie.
Es kommt sogar in Deutschland in Mode, den Staat zu verachten. Diese Haltung schadet uns politisch wie ökonomisch.
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Anmerkung: Da erklärt uns also ein Germanistik-Professor in der Frankfurter Rundschau die Welt - vergisst oder unterschlägt dabei aber wesentliche Teile und kommt zu dem nur noch als hanebüchen zu bezeichnenden Schluss, diese "Staatsfeindlichkeit" der Bürger sei irgendwie "Anarchie". Die Haare sträuben sich beim Lesen in alle Richtungen - beispielsweise bei dieser Passage:
"In Deutschland grassiert seit Jahrzehnten eine rasant zunehmende Distanz zum Staat, die in blanke Verachtung, ja Bekämpfung alles Staatlichen umzuschlagen droht. Der demokratisch verfasste Staat mit seinen gewählten Funktionsträgern wird von vielen, gerade auch von eher bürgerlich gesonnenen Medien als der kleptokratische, einschränkende Feind wahrgenommen, den man in jedem Wortsinne schneiden darf. Dabei stellen sich seltsame Wahrnehmungsverzerrungen ein. Etwa die, dass der Staat immer übergriffiger wird. Das ist definitiv falsch. Der ehemals strenge Vater Staat ist durch und durch antiautoritär geworden. Er verzichtet seit langem auf die Diskriminierung privater Lebensformen, er ist im Begriff, die Wehrpflicht abzuschaffen, und er privatisiert ohne Unterlass (den Bahnverkehr, die Telekommunikation, die Bildung, die Sicherheit, die Müllabfuhr)."
Der Herr Professor vergisst dabei zu erwähnen, dass der Privatisierungswahn ein wesentlicher Teil der neoliberalen Ideologie ist, der seit Jahrzehnten von der Politik (meist wohlwollend und werbend begleitet von den Systemmedien) stoisch und gegen jede Vernunft verfolgt wird. Die Politik selbst - allen voran natürlich CDU und FDP, aber auch SPD und Grüne haben kräftig daran mitgewirkt - verkündet seit vielen Jahren die Mär vom "schlanken Staat" und hat in vielen Bereichen massive Deregulierungen eingeleitet. Allerdings betrifft das nur bestimmte Bereiche des Staates - nämlich genau die, in denen sich für Reiche viel Geld auf Kosten der Bevölkerung verdienen lässt. Entweder direkt (wie bei Privatisierungen aller Art, z.B. Telekom, Energieversorger, Riester-Rente u.v.a.), oder indirekt über wegfallende staatliche Kontrollen, Beschränkungen und gesetzliche Regelungen.
In vielen anderen Bereichen unseres Staates ist die staatliche Macht und Überwachung ("Regulierung") jedoch deutlich ausgebaut worden - Millionen von Hartz-Opfern, Asylsuchenden oder auch kritische linke Gruppierungen können ein Lied davon singen. Es ist an "Wahrnehmungsverzerrungen" kaum mehr zu überbieten, angesichts der staatlichen Drangsalierungen und fast gottgleichen behördlichen Allmacht im Hartz-System, der ständigen Aufrüstungen im polizeilichen und geheimdienstlichen Bereich oder des stetig steigenden Überwachungswahns davon zu reden, der Staat sei "durch und durch antiautoritär" geworden.
Vollends ins Aus katapultiert sich Prof. Hörisch aber, wenn er die "bürgerlichen" Reaktionen auf diese - ja für jeden wahrnehmbaren - Deformierungen und Lügen (sichtbar z.B. bei den S21-Protesten) als "anarchische Lust in bürgerlichem Gewand" missdeutet. Grotesker könnte man das nicht beschreiben - dieses Weltbild vom "antiautoritären Staat" und "anarchischen, staatsfeindlichen Bürger" ist so schrill und von der Realität so weit entfernt, dass an dieser Stelle schon wieder Orwell herhalten muss, um die Dimensionen der Realitätsverzerrung zu beschreiben.
Entweder lebt der Mann auf dem Mond und hat keine Ahnung von den Dingen, über die er zu schreiben versucht - oder er ist trotz des scheinbar kritischen, tatsächlich aber höchst absurden Fazits schlicht Teil der Nebelkerzenkampagne der neoliberalen Bande, die der Bevölkerung auch weiterhin einzureden versucht, die Entfesselung des Kapitalismus sei der einzige alternativlose Weg in die Zukunft. Oder welches andere Fazit könnte man aus diesem journalistischen Glanzstück aus der Germanistikecke sonst ziehen?
Nach dem Grundgesetz beansprucht die Bundesrepublik, eine deutsche demokratische Republik zu sein, und die Idee der Demokratie wiederum fußt auf der Vorstellung, dass der "Wille des Volkes" Grundlage und Maßstab für das Handeln der Politiker ist. In Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz heißt es daher: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." (...)
Postdemokratie ist dem britischen Soziologen Colin Crouch zufolge durch vier grundlegende Merkmale charakterisiert. Erstens - demokratische Rituale und Institutionen bestehen zwar auf allen gesellschaftlichen Ebenen fort und funktionieren - oberflächlich betrachtet - so, als wären sie das tragende Skelett des Staates, tatsächlich sind sie aber für die tatsächlichen politischen Entscheidungsprozesse nahezu irrelevant. Damit korrespondiert zweitens, dass Parteipolitik und Wahlkämpfe von den Inhalten der späteren Regierungspolitik weitgehend entkoppelt sind. Personalisierte Wahlkämpfe dominieren anstelle gesellschaftlicher Debatten über Alternativen der Entwicklung des Gemeinwesens. Drittens - der konkrete Inhalt der Politik wird hinter den Kulissen, im Zusammenwirken von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern, bestimmt. Und daraus folgt viertens, dass das Volk zwar nicht de jure, aber sehr wohl de facto entmachtet ist. "Alle Staatsgewalt geht ..." wird damit zur leeren, lediglich deklarativen Hülle und zur Reminiszenz an eine Zeit, die es als solche vielleicht nie gegeben hat. Claudia Ritzi und Gary S. Schaal von der Bundeswehrakademie in Hamburg resümierten in einem höchst lesenswerten Essay in der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte" der Wochenzeitung Das Parlament: "Postdemokratie ist ... eine Scheindemokratie im institutionellen Gehäuse einer vollwertigen Demokratie."
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Anmerkung: Gemessen an der Definition Crouchs ist es unzweifelhaft, dass Deutschland heute ein postdemokratischer Staat ist - wobei das Wörtchen "post" (lat. für zeitlich "nach") etwas irritiert, da es eine vorhergehende, wirkliche Demokratie ja voraussetzt, die nach meiner Wahrnehmung so aber nie existiert hat. Doch das nur am Rande.
Es stellt sich nun also die Frage: Was kommt nach der Post- bzw. Scheindemokratie - oder ist sie gar der statische Endpunkt der gegenwärtigen Entwicklung, wie Orwell es in seinem Roman "1984" beschrieben hat? Ich schwanke in meiner Einschätzung doch immer wieder hin und her und werde durch aktuelle Ereignisse immer wieder auf die eine oder andere Seite geschickt. Nur zwei Beispiele: Vor 1989 hätte ich es in absehbarer Zeit nicht für möglich gehalten, dass die Menschen in der DDR in Massen auf die Straße gehen und einen solchen Umsturz in die Wege leiten. Dass sie sich damit vom Regen in die Traufe begeben und die Beschleunigung der kapitalistischen Zerstörung befeuert haben, steht auf einem anderen Blatt. - Genauso haben mich die vehementen Proteste der Menschen in der arabischen Welt in den letzten Wochen vollkommen überrascht. Vielleicht ist auch der deutsche Michel ja doch noch für die eine oder andere Überraschung gut?
Dazu müsste sich allerdings erst einmal in weiten Teilen der Bevölkerung die Nachricht von der Postdemokratie herumsprechen, so wie es in der DDR ja auch allgemein bekannt war, dass man nicht in einer Demokratie lebt: Das Grundgesetz ist Makulatur, Parteien und Wahlen sind Makulatur - und die Staatsgewalt geht von allem Möglichen aus, aber gewiss nicht vom "Volke" oder dessen Willen. Diese Erkenntnis dürfte auf breiter Ebene schwer vermittelbar sein - sogar dann, wenn die meisten Menschen ja genau spüren, dass es so ist. Genau das ist der Punkt, der mich immer wieder zu Orwell zurückbringt - trotz der gegenwärtigen Aufstände in Nordafrika. Am Ende siegt immer die Lüge - oder kennt jemand ein Beispiel aus der Geschichte, wo das anders verlaufen ist? Mir fällt keines ein.
(...) Auch bei gravierenden und folgenschweren Fehlentscheidungen müssen die Entscheider nicht mit Sanktionen rechnen. Das gilt auch bei Fehlentscheidungen, deren negative Folgen vorhersehbar waren. Ein Beispiel von vielen: Die Schwierigkeiten bei der Bahn sind die Konsequenz der Personalabbau- und Sparpolitik des früheren Bahnchefs Mehdorn; für seine Ernennung und für sein unkontrolliertes Walten verantwortlich ist die Regierung Schröder und die Nachfolgeregierung Merkel.
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Anmerkung: So ist unsere neoliberale, absurde Orwell'sche Wirklichkeit: Wenn ein Hartz-Opfer zu irgendeinem Termin nicht erscheint oder irgendein Dokument nicht termingerecht vorlegt, wird ihm das euphemistisch so bezeichnete Existenzminimum entzogen - wenn aber ein Politiker oder Manager offensichtliches Fehlverhalten an den Tag legt, das ungleich weitreichendere Konsequenzen für viele, viele Menschen hat, geschieht - nichts.
Da muss man gar nicht viele Worte verlieren - das sind offenkundig Zustände wie in einem diktatorischen Unrechtsstaat. Wo kämen wir da auch hin, wenn man da dieselben Maßstäbe anlegen würde? Im Kapitalismus sind nicht alle Menschen gleichwertig. Da gibt es jene, die sehr wertvoll sind - das sind die Reichen. Dann gibt es die nützlichen Idioten - das ist die so genannte Mittelschicht, die sich freiwillig zu Sklaven der Reichen macht, in der irrwitzigen Hoffnung, irgendwann einmal selbst zur "Elite" zu gehören. Und dann verbleibt der große Rest der Überflüssigen, die man am liebsten abschaffen würde, denn sie kosten nur und bringen keinen Gewinn - all die Alten, Kranken, Behinderten, Arbeitslosen und Ungebildeten, die im harten Konkurrenzkampf die Verliererkarte ziehen. Für diese Überflüssigen hat man dann eben strenge Sanktionen zur Hand, wenn sie es wagen sollten, sich der kapitalistischen Verwertungslogik nicht unterwerfen zu wollen - egal aus welchem Grund.
Um die Worte der neoliberalen Bande selbst zu bemühen: Es ist systemimmanent, dass im Kapitalismus vermeintliche "Leistungsträger" (das sind im neoliberalen Neusprech Reiche, und nicht die Menschen, die wirkliche Leistungen erbringen) keine Sanktionen zu befürchten haben, während die "Überflüssigen" (früher nannte man sie "Untermenschen") für jeden Pups in die falsche Richtung gemaßregelt werden.
Ein Wort noch zum so genannten "Existenzminimum": Die aktuelle Gesetzgebung beschreibt das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") ausdrücklich und ohne Ermessensspielraum als das Existenzminimum, das nötig ist, um in dieser Gesellschaft ein "menschenwürdiges" Dasein zu fristen. Das kann man anfechten und bezweifeln - aber es wird so definiert. Dennoch sieht dieselbe Gesetzgebung vor, dass eben dieses Existenzminimum bei auch nur geringfügigen "Verstößen" der Betroffenen (wie z.B. ein nicht termingerecht beim Amt vorgelegtes Dokument) gekürzt oder ganz verweigert werden darf. Das heißt also nichts anderes, um bei der gesetzmäßigen Wortwahl zu bleiben, dass es in Deutschland gesetzeskonfrom ist, einem Menschen das Existenzminimum auch wegen geringfügiger "Vergehen" zu entziehen. Mit anderen Worten: In Deutschland entscheidet irgendein Verwaltungsmitarbeiter quasi willkürlich darüber, ob ein Mensch das Recht auf Existenz besitzt oder nicht. Wie anders kann man es formulieren, wenn eine Behörde einem Menschen - aus welchen Gründen auch immer - das so genannte Existenzminimum verweigert?
Das ist Alltag im Deutschland des Jahres 2011. Die zunehmende Klageflut an den Sozialgerichten legt ein beredtes Zeugnis davon ab. Und niemand stellt die offensichtliche Frage: Ist das aktuelle Arbeitslosengeld II nun tatsächlich das absolute Existenzminimum - und wenn es das ist, wie kann es dann sein, dass es Gesetze gibt, die es massenhaft erlauben, eben dieses Minimum [sic!] zu kürzen oder gar ganz zu streichen?
Oder anders gefragt: Welche Voraussetzungen muss ein Mensch erfüllen, damit dieser Staat ihm das Existenzminimum gewährt - ihm also die "Erlaubnis zur Existenz" erteilt bzw. ihm diese verweigert?
Das ist Faschismus im demokratischen Deckmantel - und es widerspricht eklatant dem Grundgesetz. Fühlen Sie sich wohl in einem Land, das es per Gesetz festgelegt hat, aus willkürlichen Gründen jedem Menschen das Existenzminimum verweigern zu können, während Reiche und Mächtige tun und lassen können, was sie wollen, ohne jemals gesellschaftliche Verantwortung für ihr Tun und Lassen übernehmen zu müssen?
Die Verantwortlichen für "Hartz IV" sind allesamt Reiche, die sich nicht zuletzt auch an staatlichen Trögen reichlich bedienen. Die Verantwortlichen für die "Bankenkrise" sind ebenfalls allesamt Reiche, die den Hals nicht voll bekommen konnten. Zahlen müssen das wir alle - ganz egal, ob Arbeitslose, Arbeitnehmer, Angestellte, Multi-Jobber, Rentner, Kranke, Behinderte oder Kinder. Wollen Sie das wirklich?
Der israelische Historiker Daniel Blatman beschreibt in seinem Werk, wie im Winter 1944/45 mehr als 700.000 KZ-Insassen über Straßen getrieben wurden und wie rund ein Drittel von ihnen starb: Verhungert, erschossen von den Wachen, ermordet von braven deutschen Bürgern, die die Häftlinge jagten.
Was für ein Buch! Wir glauben, alles zu wissen über den barbarischen Völkermord, über die Zustände in den Konzentrationslagern, da trägt uns ein Historiker das Grauen vor die eigene Haustür. Nein, er trägt es nicht dorthin, sondern er findet es dort. In kleinen Dörfern, in Wäldern; beim Nachbarn, beim Großvater; beim Volkssturmmann und Hitlerjungen. In dem Moment, als sich das Dritte Reich auflöst, als der sichere Untergang immer näher rückt, werden die Häftlinge der Konzentrationslager auf die Reise geschickt: Zuerst, im Januar 1945 vom Osten, von Auschwitz, in den Westen, später, im März, April, Mai 1945, von Buchenwald, Mittelbau-Dora und Sachsenhausen in den Norden oder in den Süden. Immer weg von der oft schon hörbaren Front.
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Anmerkung: Einmal mehr wird die oft beanspruchte Behauptung, ein Großteil der Bevölkerung Nazi-Deutschlands habe nichts von den grauenhaften Ereignissen in den KZs gewusst und habe sie erst recht nicht befürwortet, ad absurdum geführt. Die Lektüre des Artikels und erst recht des in Rede stehenden Buches von Daniel Blatman sei jedem dringend ans Herz gelegt. Passagen aus dem Buch wie die folgende müssen nicht weiter kommentiert werden:
"Während die Häftlinge durch den Ort zogen, kam es zu einer mörderischen Treibjagd, an der sich rund 200 Personen beteiligten. Die Opfer waren rein zufällig, und auch die Täter waren bunt gemischt. In einem der Dörfer, den der Häftlingstross passieren musste, stellten sich die österreichischen Bauern zu beiden Seiten des Weges auf und prügelten mit langen Stöcken brutal auf die Häftlinge ein, um sie dazu zu bewegen, ihr Dorf schnellstmöglich wieder zu verlassen."
Dieses Buch sollte man auch Thilo Sarrazin und den anderen zeitgenössischen Brandstiftern samt zugehöriger Leserschaft zur Pflichtlektüre empfehlen - vielleicht fällt bei dem einen oder anderen doch noch der sprichwörtliche Groschen. Oder würde sich irgendein denkfähiger Mensch heute in die Reihen der oben genannten österreichischen Bauern in jenem Dorfe einreihen wollen oder können? Wohl kaum. Dennoch ist es geschehen - und nichts, aber auch gar nichts spricht dafür, dass es niemals wieder geschehen könnte.
Wer in der Weltsicht der neoliberalen Bande heute eine "Durchökonomisierung der Gesellschaft" entdeckt und meint, der Mensch werde in dieser Ideologie als reines "Humankapital" betrachtet und behandelt, sollte sich die folgenden Zeilen aus dem Artikel sehr genau durchlesen und die nötigen Schlüsse ziehen:
"Nie, auch nicht einen Moment lang, ging es den Verantwortlichen um das Schicksal der Häftlinge. Sie waren nur eine Masse, die auf den strapaziösen Märschen schließlich auch noch ihren einzigen 'Wert', ihre Arbeitskraft, verloren hat. 'Evakuierung' wurde so irgendwann zu einer Metapher, zu einem Euphemismus für die Bemühung, die Häftlinge einfach loszuwerden. Sie waren für viele Deutsche, wie Blatman schreibt, nicht wesentlicher oder wertvoller 'als eine Unterlegscheibe'."
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