(...) Flächendeckende Kameraüberwachung, fliegende Aufklärungsdrohnen in den Innenstädten. Wer sich verdächtig macht, wird über Internet und Datenbanken identifiziert und landet im Räderwerk der Strafverfolger. Mit dem EU-Projekt "Indect" soll dieser Alptraum Wirklichkeit werden. Trotz massiver Kritik fördert die Bundesregierung das Projekt mit Personal und Steuergeldern.
Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei
Der Berliner Verfassungsrechtler Martin Kutscha hat große Zweifel daran, dass der Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungs-ergänzungsgesetz (TBEG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Vor allem die geplante Auskunftspflicht, wonach private Stellen wie Banken, Telekommunikationsunternehmen, Anbieter von Telediensten oder Fluggesellschaften künftig Informationen über Verdächtige [sic!] unverzüglich, vollständig, richtig und in geeignetem Datenformat an den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste herausgeben müssten, kollidiere mit dem sogenannten Trennungsgebot, warnte der Jurist bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags am Montag. (...)
Sollte das Parlament das umstrittene Vorhaben unverändert verabschieden [was inzwischen geschehen ist, Anm.d.Kapitäns], müsste man daher von einer Geheimpolizei sprechen, gab der Professor der Hochschule für Wirtschaft und Recht zu bedenken.
Anmerkung: Die neoliberale Bande arbeitet an allen Fronten weiter am Ausbau der totalen Bevölkerungsüberwachung - auf nationaler ebenso wie auf EU-Ebene. Zusätzlich zu der oben erwähnten Verlängerung der Terror-Gesetze und dem infamen EU-Projekt "Indect" gab es - klammheimlich und mit Modifizierungen im Gesetzestext kurz vor der Abstimmung - auch noch eine "Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG)", nach der es den Netzbetreibern nun ermöglicht wird, die Nutzer- und Verbindungsdaten für eine unbegrenzte Zeit zu speichern. Es wurde also eine umfassende, nicht begrenzte Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür eingeführt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte genau das untersagt - aber die Verfassung und das Gericht interessieren diese Bande sowieso nicht. Dieses Regime schert sich nicht um Verfassung, Bürgerrechte und derlei Schnickschnack mehr. Man kann nur noch mutmaßen, welche Motivationen da vorliegen könnten - mit Worten wie Demokratie, Freiheit, Allgemeinwohl oder Grundgesetz haben sie in jedem Falle nichts zu tun.
Nach der Gestapo und der Stasi werden wir nun Zeuge der Geburt der dritten deutschen Geheimpolizei in der jüngeren Historie. Taufpaten sind die CDU/CSU und die FDP unter freundlicher Begleitung durch die SPD und die Grünen. Da fühlen wir uns doch wunderbar beschützt und aufgehoben, wir "mündigen Bürger", und freuen uns über die fürsorglichen Bemühungen des Staates, uns zu "beschützen", nicht wahr?
Wer sich angesichts dieser gruseligen Entwicklungen ins Exil begeben möchte (bzw. bald vielleicht muss), wird weit reisen müssen, denn in Resteuropa wartet dann bereits der große Bruder "Indect" ...
Es wird von Tag zu Tag unheimlicher und schauriger in diesen unseren Ländern der neoliberalen Heimsuchung.
P.S.: Das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" kann man übrigens kostenlos bei der Bundeszentrale für politische Bildung bestellen. Ich bin fast sicher, dass die neoliberale Bande davon reichlich Gebrauch macht und die Büchlein in ihre WC-Kabinen hängt - als preiswertes Toilettenpapier.
Die "Occupy"-Proteste der letzten Wochen sind noch zu klein, um die Welt zu ändern. Aber sie könnten der Anfang von etwas sein, worauf viele Menschen schon seit Jahren warten. "Stuttgart 21" war nur eine Fingerübung, die Anti-Atom-Proteste nur ein Vorspiel im Vergleich zu dem, was jetzt kommen könnte – und was kommen muss, wollen wir nicht zulassen, dass Spekulanten, Bankster und deren Bauchrednerpuppen aus der Politik die Welt gegen die Wand fahren. Worauf es jetzt ankommt, ist den historischen Moment nicht (wie 2008) zu verpassen, dranzubleiben, das Feuer zu schüren. Es könnte die letzte Chance auf einen Spiel entscheidenden Aufstand sein, der noch vor dem großen Finanzcrash stattfindet.
Anmerkung: Ein starker Text – es wäre herrlich, wenn dieser Optimismus auf viele andere Menschen abfärben würde. Ich fürchte nur, dass die Macht der Systemmedien weit unterschätzt wird – Jens Berger hat dazu einen kleinen Text verfasst, der das recht anschaulich macht und uns desillusioniert.
Auch der Appell an die Polizei wird vermutlich (zumindest in Deutschland) ungehört verhallen. Wer in jüngster Zeit miterleben musste, wie sich diese Schergen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern verhalten haben, muss jede Illusion verlieren. So gewaltfrei wie zu DDR-Zeiten wird es in diesem Land niemals ablaufen, falls es tatsächlich zu einer (gewiss nicht von Deutschland ausgehenden) Revolution kommen sollte.
Dennoch: Der Optimismus des Autors beeindruckt. Und er steckt an. Und trotzdem befürchte ich, dass die neoliberale Bande längst ihre Pläne in der Schublade bereit liegen hat, wie es nach dem zu erwartetenden Kollaps des Finanzsystems weiterzugehen hat, nachzulesen beispielsweise hier.
Dass momentan eine Ära zuende geht bzw. zuende gehen müsste, wenn man sich die nüchternen Fakten ansieht, wird wohl nur noch von ewig Gestrigen und neoliberalen Propagandapuppen bestritten. Die große Frage ist also: Was kommt danach? Ein Neustart des Kapitalismus und ein Fortdauern des immer wiederkehrenden Albtraums der Ausbeutung, Versklavung und Verarmung der Menschen, wie schon so viele Male zuvor – oder ein wirklicher Neuanfang, der uns endlich von diesem kapitalistischen Terror befreit?
Ich träume von dem Optimismus, den dieser Artikel versprüht, befürchte aber leider das Schlimmste.
Nach einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Census Bureau (der US-Volkszählungsbehörde) rutschten in den USA im letzten Jahr weitere 2,6 Millionen Menschen in die Armut ab; die Anzahl der US-Amerikaner, die unter der offiziellen Armutsgrenze leben, stieg damit auf 46,2 Millionen Menschen an und ist die höchste in den 52 Jahren, in denen Zahlen zu diesem Problem veröffentlicht wurden.
Anmerkung: Dies nur zur Erinnerung, auf welchem Weg wir uns befinden. Volker Pispers meint dazu: "Reisen dürfen bedeutet noch lange nicht reisen können. Für 60% der Amerikaner von heute wäre der Lebensstandard der DDR von damals das Paradies auf Erden ... das ist eine wirtschaftliche Tatsache." (Quelle)
Aber die Welt, und ganz besonders die neoliberale Bande in Deutschland, eifert dem Beispiel des "reichsten Lands der Welt" nach, damit auch hier die Armut und das Elend grassiere ... und natürlich der unermessliche Reichtum einer sehr kleinen Gruppe von perversen, asozialen Menschen. Es reicht doch völlig, wenn die Leute reisen dürfen - wenn sie es sich nicht leisten können, erreicht man schließlich dasselbe wie mit einer Mauer, ohne eine bauen zu müssen.
Die hierzulande seit Jahren wachsende Armut ist ein ausgesprochen merkwürdiges Phänomen: Niemand will davon betroffen sein, bejaht sie offen oder wünscht sie anderen. Gleichzeitig wähnt fast jeder Beobachter in ihrer Existenz eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wenn nicht gar für das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu sehen. Und obwohl zumindest ein so reiches Land wie die Bundesrepublik ihre sozialökonomischen Entstehungsursachen beseitigen könnte, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre bzw. entsprechende Anstrengungen unternommen würden, gibt es sie immer noch, ja seit geraumer Zeit sogar in wachsendem Maße.
Jahrzehntelang galt der von Reichskanzler Otto von Bismarck begründete Sozialstaat als ein Modell, das andere Staaten nachahmten und auf das man in Deutschland stolz war. Das änderte sich im Gefolge der Weltwirtschaftskrise 1974/75, als der von einer Wirtschaftstheorie zur Sozialphilosophie avancierte Neoliberalismus auch in der Bundesrepublik die öffentliche Meinungsführerschaft errang. Seither wird der bismarcksche Sozialstaat unter wechselnden Regierungsmehrheiten und mit unterschiedlichen Akzenten beharrlich "um-" beziehungsweise abgebaut.
Nach welchen Prinzipien geschieht das? Und welche Gestalt könnte der Sozialstaat künftig annehmen?
Anmerkung: Diese beiden Aufsätze des Armutsforschers Prof. Butterwegge sind wie gewohnt sehr lesenswert und fundiert. Seinen Ausführungen ist vielleicht noch hinzuzufügen, dass die konkrete Armut in Deutschland inzwischen deutlich schlimmere Ausmaße angenommen hat als die moderate wissenschaftliche Sprache dies suggeriert. Man darf nicnt vergessen, dass jedes einzelne Hartz-Opfer in diesem Land nicht bloß mit lächerlichen, völlig unzureichenden Almosen abgespeist wird, sondern zusätzlich noch der andauernden und sogar verstärkten behördlichen Willkür der zum "Sparen" gezwungenen und mit fast allmächtigen gesetzlichen Berechtigungen ausgestatteten Behörden ausgesetzt ist, die den Verarmten das kärgliche Restleben zusätzlich stetig zur Hölle machen.
Gleichzeitig muss explizit darauf hingewiesen werden, dass die neoliberale Bande weiterhin die komplette Abschaffung des Sozialstaates plant. Dass es einen Sozialstaat in Deutschland heute nur noch in fragmentarischer Form gibt, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass auch diese rauchenden Ruinen den neoliberalen Zerstörern noch stechende Dornen im Auge sind.
Den wenigen Superreichen stopft man weiterhin die Milliarden in die unersättlichen Schlünde (siehe die "Bankenrettungen", von der Propagandapresse irreführend als "Griechenland-Rettung" bezeichnet) - den Armen gönnt man auch weiterhin nicht die letzten Reste der ranzigen Margarine auf dem trockenen Brot. Und so fahren sie das Land - und die ganze Welt - nicht nur einmal mit Anlauf vor die Wand ... sie setzen immer wieder zurück und geben erneut Vollgas und werden damit nicht aufhören, bis wirklich nur noch irreparable Trümmer übrig sind.
So werde ich denn alt und älter. Gleich ist der Schritt vom Juniorsenior zum Greis getan. Und ich stehe stumm am Ufer und staune mit großen Augen die majestätischen Schiffe an, die durch die Welt gleiten. Sie tragen die Namen von Banken und Weltfirmen, einige auch, die mittleren und kleineren, von Erben, Milliardären und bizarren Stars. / Ihre Passagiere sind mir fremd und egal. Ihre Frachträume sind gefüllt mit Geld, Schuldscheinen, Besitzverträgen und ähnlichem. Manchmal fällt etwas von Bord, und das Meer trägt es ans Land. Dann stürzen wir uns drauf, weil auch wir gut leben wollen. Und um von den Resten der Abspeisung das meiste zu kriegen, fahren wir die Ellenbogen aus und wollen unserer Beute Schmied sein und trampeln den Nachbarn in den Sand (...).
(Eckhard Mieder [*1953], in: Das Blättchen, 14. Jahrgang, Nummer 21 vom 17. Oktober 2011)
"Jede Wirtschaft beruht auf dem Kreditsystem, das heißt auf der irrtümlichen Annahme, der andere werde gepumptes Geld zurückzahlen."
(Kurt Tucholsky)
(...) Das Weltfinanzsystem ist ja seit den 90er Jahren so massiv überschuldet, dass an eine Rückzahlung der Ausstände nicht mehr zu denken ist. (...) Um die Schulden alle zu bezahlen, müssten die Steuerzahler dieser Welt Jahrzehnte Sklavenarbeit leisten. Daran ist nicht zu denken. Irgendwann werden die Schulden abgeschrieben werden müssen.
Nun aber zur Frage, wann die Ärzte den Stecker ziehen könnten. Zuerst müssen wir uns klar sein, dass diese "Ärzte" ein undurchschaubares System von globalen Banken, Rating-Agenturen, Medienkonzernen samt Hinter-, Mittel- und Strohmännern [sind], die alle irgendwie unabhängig wirken und doch dasselbe bewirken: den Glauben an unser Geld hoch halten, die wahre Natur des Geldes verschweigen und Alternativen verhindern. (...)
Heute erkennt die Welt langsam, dass diese Verträge nicht mehr erfüllt werden können. Wie so oft in der Geschichte, kommt diese Erkenntnis, die man ärgerlicherweise schon sehr lange hätte haben können, zu spät. Denn: Wenn mit jedem Kredit die Geldmenge um den entsprechenden Betrag erhöht wird, er aber mit Zins und Zinseszins zurückbezahlt werden muss, woher kommt dann das Geld für diese zusätzlichen Kosten? – Richtig: Von neuen Kreditnehmern, die ihrerseits die Geldmenge erhöhen und mit Zinskosten zusätzlich unter Wachstumsdruck setzen. Ein klassisches Schneeballsystem. (...)
Es ist klar: Die Tage unseres Geldsystems sind gezählt – und damit möchte ich die Metapher verlassen und konkreter werden. Weil wir aber auf Gedeih und Verderben von einem funktionierenden Geld abhängig sind (...), wird wohl in absehbarer Zeit ein neues globales Geld auf den Markt gebracht werden. Dieses neue Geld wird wie alle Währungsreformen eine umfassende Neubewertung der Ansprüche mit sich bringen. Zwei Beispiele: Die Ansprüche der Bürger an die Altersvorsorge in alter Währung dürften gestrichen werden, während sie über ihre Steuern die alten Staatsschulden in neuer Währung bedienen müssen, wahrscheinlich mit einigen Abstrichen. Mieten für Häuser, die mit dem alten kaputten Geld gebaut wurden, müssen nun in neuer Währung bezahlt werden, während Besitzer von abbezahlten Häusern neu eine Schuld in neuer Währung tragen müssen, wie bei der deutschen Währungsreform von 1948 geschehen.
Anmerkung: Dieses Thema wurde schon öfter in diesem Blog behandelt (beispielsweise hier oder hier) - verändert hat sich an der Situation aber natürlich nur die Verschärfung der Lage durch die aktuelle Finanz- und Bankenkrise. Interessant ist der verlinkte Text vor allem deshalb, weil der Autor in recht deutlichen Worten ein Szenario malt, das nach meinem Dafürhalten ziemlich wahrscheinlich genau so von der neoliberalen Bande geplant sein dürfte. Sie hat ja bereits Erfahrung darin.
Korrekturen dieses völlig inhumanen, unbrauchbaren und ausbeuterischen Schuldgeldsystems - oder gar Alternativen dazu - wird es auch dieses Mal mit Sicherheit nicht geben, wenn es nach dem Willen der neoliberalen Bande geht. Der Autor beschreibt sehr anschaulich, wie man die neue Währung sehr schnell einführen und wild darüber lamentieren wird, dass keine Zeit zu verlieren sei und man schnell handeln müsse ... dabei liegen die Pläne doch schon lange in den Schubladen, damit eben keine öffentliche Diskussion über mögliche Alternativen aufkommt. Und so wird der Kapitalismus einmal mehr vor die Wand gefahren, um wieder bei Null zu beginnen und das gleiche Spielchen der Ausbeutung, Unterdrückung und Verarmung der Menschen einmal mehr neu zu starten.
In den Mainstreammedien kommt das gesamte Thema schlicht nicht vor - die dortige Berichterstattung liest sich statt dessen wie ein hilf- und sinnloser Erklärungsversuch einer absurden esoterischen Sektenideologie. Da wird weiter vom "Schuldenabbau" schwadroniert, was das Zeug hält - und die Tatsache, dass kein Staat der Welt seit 1945 auch nur einen einzigen Cent seiner Schulden abgebaut hat und dies auch zukünftig nicht tun kann, soll und wird, fällt einfach unter den Tisch. Da wird das System der Geldentstehung nicht thematisiert, das grotesker und skandalöser ja kaum sein könnte - und die Liste ließe sich noch um ein Vielfaches verlängern.
Derweil reiben sich die Superreichen erneut hämisch grinsend die fetten Hände, denn sie wissen: Auch nach der nächsten Implosion des Geldsystems und der Installation einer "neuen Währung" wird alles beim Alten bleiben - ihre erbeuteten Besitz- und Reichtümer werden ihnen bleiben, sie werden die Menschen weiter ausbeuten und sie in einem neuen Spiel erst langsam, dann immer schneller verarmen können - während die Menschen irrtümlich glauben, sie könnten durch ihre Arbeit wohlhabend werden oder den Wohlstand aller mehren.
Dieses kapitalistische System ist irrsinniger als jede dystopische Horrorvision, die sich ein Autor je hätte ausdenken können.
Die neoliberale Einheitspolitik lässt Wahlen sinnlos erscheinen. (...)
Sozialdemokratische Parteien werden zumeist, und kaum zu Unrecht, als Teil des neoliberalen Problems, nicht als Teil seiner Lösung betrachtet. Tony Blair und Gerhard Schröder haben ganze Arbeit geleistet. Zuletzt erhebt Spaniens angeblich linke Regierung im Überrumpelungsverfahren eine "Schuldenbremse" in Verfassungsrang. Und die griechischen Sozialdemokraten, eigentlich mit einem "Social Justice"-Programm an die Macht gekommen, verfolgen heute unter dem Druck der EU-Troika eine lupenrein neoliberale Politik, die das Land in den endgültigen Ruin führen wird. Sie alle haben die Rede von der vorgeblichen Alternativlosigkeit solcher Politik zutiefst verinnerlicht. Margaret Thatchers berüchtigter Spruch "There is no alternative" ist zum Mantra der Sozialdemokratie geworden.
Die wirkliche Alternativlosigkeit liegt anderswo, nämlich im Fehlen einer politischen Alternative zu diesem Mantra und seinen Vorbetern von rechts wie von links. Genauer: einer Alternative innerhalb des Systems repräsentativer Demokratie. Dass diese Alternative nicht in Sicht ist, hat natürlich mit dem Verlust des Vertrauens nicht nur in die traditionelle Linke, sondern auch in das repräsentative System selbst zu tun. Wenn eine Regierung, um beim griechischen Fall zu bleiben, das exakte Gegenteil dessen umsetzt, wofür sie gewählt wurde, stellt sich die Frage nach dem Sinn von Wahlen überhaupt. Wo nicht mehr zwischen erkennbaren Alternativen, sondern nur noch die Alternativlosigkeit selbst gewählt werden kann, steht Demokratie als solche infrage.
Anmerkung: Dieser Text ist eine lesenswerte Bestandsaufnahme der momentanen europäischen Einheitspolitik der neoliberalen Bande. Leider vergisst der Autor jedoch, auf spezifische Entwicklungen in verschiedenen europäischen Ländern hinzuweisen, wie beispielsweise die Besorgnis erregende Erstarkung der Rechtspopulisten (die im Allgemeinen jedoch im trüben neoliberalen Einheitsbrei mitfischen) und die tatsächlich vorhandenen politischen Alternativen - in Deutschland etwa die Piraten oder die Linke.
Anders als der Autor sehe ich die Demokratie durch diese nicht unterscheidbaren neoliberalen Einheitsparteien aber nicht nur in Frage gestellt, sondern de facto längst außer Kraft gesetzt. Was in Spanien, Griechenland und selbstredend auch in Deutschland und den anderen EU-Staaten geschieht, hat mit Demokratie nichts zu tun - es ist das pure Mästen und schamlose Bereichern von Superreichen auf Kosten der Bevölkerungen und der Sozialstaaten. Darüber wird von den Propagandamedien nur niemand informiert, denn diese Medien spielen allesamt das große Theaterstück mit, das uns allen vorgaukeln soll, es gebe signifikante Unterschiede zwischen der CDU, der SPD, der FDP und den Grünen. Es ist extrem seltsam, dass diesem absurden Schauspiel noch immer so viele Menschen auf den Leim gehen - schließlich können wir seit Jahrzehnten verfolgen, dass es vollkommen egal ist, wer gewählt wird, denn das politische Handeln bleibt stets dasselbe. Das trifft keineswegs nur auf Deutschland, sondern auf ganz Europa und natürlich auch auf die USA mit ihrem grotesken Zwei-Parteien-Einheitssystem zu.
Im Fazit bin ich wieder ganz bei Oliver Marchart, wenn er schreibt: "Das bedeutet, dass die sozialen Bewegungen in Europa schlecht beraten wären, wollten sie sich mit dem Ruf nach einer 'wahren' Demokratie begnügen. Man wird vielleicht nicht überall eine neue Partei gründen, wofür es zumindest in Israel Anzeichen gibt. Aber man darf der repräsentativen Demokratie auch nicht den Rücken kehren. Linke Politik wird das Dilemma nur überwinden können, wenn sie auch auf repräsentativer Ebene am Aufbau einer Alternative arbeitet." - Hinzuzufügen wäre da noch, dass jene Alternative nicht wieder so schnell und umfassend korrumpierbar sein darf, wie das in Deutschland mit der SPD und den Grünen geschehen ist. In diesem Zusammenhang ist es dringend geboten, generell wieder über die Bedeutung und Beschneidung von Macht und Privatbesitz nachzudenken. Es reicht nicht aus, eine "echte" linke Partei ins kapitalistische Wettbewerbsrennen zu schicken, solange es zeitgleich wenige Superreiche auf der einen und massenweise Armut, Abhängigkeit und Elend auf der anderen Seite gibt.
Wir wissen spätestens seit Ausbruch der Weltfinanzkrise 2008, dass wir eine globale Finanzblase haben. Deren Ursachen liegen in der virtuellen Vermehrung von Geld, das realwirtschaftlich nicht existiert. Und in der Anhäufung von Vermögen bei einem kleinen Teil der Weltbevölkerung. Es gibt Kapital, das weder verbraucht noch investiert werden kann und das dennoch profitable Anlagemöglichkeiten sucht. Es ist egal, ob dies zahlungsunfähige US-Hausbesitzer, irische Banken oder der griechische Staat sind.
Die Bevölkerung in Griechenland wird also gezwungen, den Gürtel immer enger zu schnallen, damit Zahlen im Computer von einem Konto aufs andere wandern können - für Geldwerte, die niemals bei realen Menschen zur Befriedigung realer Bedürfnisse ankommen.
(...) Diese rohe Bürgerlichkeit wird befeuert durch den Klassenkampf von oben. (...) / Von Gruppen, die sich subjektiv in der Bürgerlichkeit verortet sehen, wird dies begierig aufgegriffen. Schließlich sind sie selbst von Abstiegsängsten geplagt, die spätestens seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 existieren und seit September 2008 nach der Finanzkrise noch einmal verstärkt wurden. Der so von oben inszenierte Klassenkampf wird über die rohe Bürgerlichkeit nach unten weitergegeben. Die objektive finanzielle Spaltung zwischen Reich und Arm wird ideologisch durch die Abwertung und Diskriminierung von statusniedrigen Gruppen durch die rohe Bürgerlichkeit getragen. (...)
Die geringere Wahrnehmung der sozialen Spaltung durch die oberen Einkommensgruppen hat viele Folgen. Beispielsweise wird die Hilfe für Schwache und die Solidarität mit schwachen Gruppen eher aufgekündigt. Weniger Unterstützung wird vor allem gegenüber Langzeitarbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern gefordert. Im Sinne des Kapitals wie im ökonomistischen Denken werden diese Menschen als nutzlos etikettiert. (...)
Die rohe Bürgerlichkeit zeichnet sich durch den Rückzug aus der Solidargemeinschaft aus – befeuert durch wirtschaftswissenschaftliche Eliten und die herrschende Politik.
In der rohen Bürgerlichkeit wird deutlich, dass der autoritäre Kapitalismus, dessen Zähmung in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik noch gelungen schien, außer Kontrolle geraten ist. Mit seiner spezifischen Gewalt des Desinteresses an sozialer Integration aus den Sphären von Wirtschaft und Politik ist er tief in die sich aufspaltende Gesellschaft eingedrungen. Die rohe Bürgerlichkeit wird zum Mittel der gesellschaftlichen Spaltung, die initiierenden Eliten bleiben unangreifbar oder anonym.
Anmerkung: Es ist frappierend, dass der Wissenschaftler Heitmeyer zu einem dermaßen alarmierenden Schluss kommt: "Die geballte Wucht rabiater Eliten und die Transmission sozialer Kälte durch eine rohe Bürgerlichkeit, die sich selbst in der Opferrolle wähnt und deshalb neue Abwertungen gegen schwache Gruppen in Szene setzt, zeigt nur eines: Die gewaltförmige Desintegration ist auch in dieser Gesellschaft nicht unwahrscheinlich."
Da kann man nur noch hoffen, dass die Zeit und damit auch dieser Artikel noch von genügend Menschen gelesen wird, die sich selbst im "bürgerlichen Lager" verorten. Möglicherweise setzt dann doch noch rechtzeitig eine (Selbst-)Erkenntniswelle ein, die eine neue Solidarität mit den Schwachen dieser Gesellschaft bewirkt und somit Schlimmeres verhindern könnte.
Angesichts der trostlosen, menschenunwürdigen und grundgesetzwidrigen Verhältnisse des Zwangsverarmungs- und Disziplinierungssystems "Hartz IV" ist es ohnehin eine schamlose Frechheit, wenn vergleichsweise gut versorgte Menschen zuallererst sich selbst als Opfer sehen und die Schuld dafür ausgerechnet bei den Ärmsten und Schwächsten suchen. Ein solches Verhalten kann man nur noch als asozial bezeichnen. Und für die ständige Befeuerung und Verbreitung dieses asozialen Gedankenguts sind, wie Heitmeyer es klar benennt, die Superreichen und ihre rot-grün-schwarz-gelben Erfüllungsgehilfen aus der Politik verantwortlich. Man darf mit Fug und Recht also sagen: Die neoliberale Bande ist zugleich eine asoziale Bande.
Der katastrophale Zustand der Welt wird so auf der Stelle etwas verständlicher ...
Weltweit hungert eine Milliarde Menschen. Drei Millionen Kinder unter fünf Jahren sterben jährlich an Unterernährung. Und steigende Preise für Grundnahrungsmittel aufgrund von Spekulationen treffen meist die Ärmsten der Armen, stellt der Weltkatastrophenbericht fest. (...)
90 Prozent der durch Unterernährung ausgelösten Todesfälle seien die Folge von chronischem Hunger und nicht von Hungersnöten. Für jedes Kind, das an Unterernährung stirbt, stehen viele andere, die ihr Leben lang unter den Folgen der Mangelernährung leiden werden.
Anmerkung: Es verschlägt einem immer wieder den Atem, wenn man solche Zahlen liest und sich auch nur ansatzweise vorzustellen versucht, wie die Realität dieser Menschen - auch jetzt, in diesem Augenblick - wohl aussehen mag. Gleichzeitig wissen wir, dass jeder Vorstellungsversuch dem tatsächlichen Leid und Elend jener Menschen nicht einmal entfernt nahekommt. Das alles ficht unsere "Eliten" aber nicht an - in diesen Kreisen wird statt dessen weiter fleißig daran gearbeitet, ähnliche Zustände für immer mehr Menschen herbeizuführen. Wie sagt Jean Ziegler immer so treffend: Jedes Kind, das wegen Hungers stirbt, wird ermordet.
Der Kapitalismus - also die neoliberale Bande - sorgt nicht nur für die zunehmende Verarmung und gesellschaftliche Spaltung in unseren eigenen Regionen, sondern auch für Millionen hungernder und ermordeter Menschen weltweit. Ändern will die Bande daran jedoch nichts - jedenfalls nicht zum Besseren. Wie soll man solche Menschen also nennen?
Nur am Rande sei erwähnt, dass der verlinkte Bericht von n-tv stammt - und ein privates Medienunternehmen käme seinem Auftrag nicht nach, wenn es seinen Lesern nicht auch gleich erklären würde, weshalb der Hunger so vieler Menschen so verwerflich ist: "Der Hunger in früher Kindheit führe zu körperlichen und geistigen Entwicklungsdefiziten und verringere damit die Produktivität im Erwachsenenalter."
Angesichts solcher Aussagen kann man sich nur noch verzweifelt und wie irre die Haare raufen - und kommt dem Geheimnis der menschenverachtenden Kaltherzigkeit der neoliberalen Bande vielleicht ein Stückchen näher.
Nichts hat dann aber die Erinnerung an ferne Jahrhunderte so sehr heraufbeschworen wie die Verfolgung der Juden, zuerst die lodernden Synagogen und der Pogrom des Novembers 1938 und dann die infame Verordnung, welche die Juden zwang, sich in der Öffentlichkeit kenntlich zu machen. Das war die Neubelebung jenes Beschlusses des 4. Laterankonzils, einberufen von Papst Innozenz III., aus dem Jahre 1215, in dem es geheißen hatte: "Juden und Sarazenen beiderlei Geschlechts in jeder christlichen Provinz und zu allen Zeiten sollen in den Augen der Öffentlichkeit durch die Art ihrer Kleidung von anderen Völkern unterschieden sein." (...)
In ihren Tagebuchaufzeichnungen hielt die Antifaschistin Ruth Andreas-Friedrich die Situation so fest: "Es ist soweit. Die Juden sind vogelfrei. Als Ausgestoßene gekennzeichnet durch den gelben Davidstern, den jeder von ihnen auf der linken Brustseite tragen muss. Wir möchten laut um Hilfe schreien. Doch was fruchtet unser Geschrei? Die, die uns helfen können, hören uns nicht. Oder wollen uns vielleicht nicht hören. ›Jude‹ steht in hebräischen Schriftzeichen mitten auf dem gelben Davidstern." Victor Klemperer hat in seinen Notizen mehrfach seine, seiner Frau und der Mitbewohner des Judenhauses in Dresden Stimmung beim Eintreffen der Nachricht beschrieben. "Das bedeutet für uns Umwälzung und Katastrophe." (8. September) Tränen, Herzanfälle der Frauen im Hause und sein eigener – später aufgegebener – Entschluss, er werde "das Haus nur bei Dunkelheit auf ein paar Minuten verlassen". (15. September)
Anmerkung: Man kann an dieses finstere Kapitel der deutschen Geschichte gar nicht oft genug erinnern - gerade angesichts des heute überall in Europa und den USA wieder aufkeimenden Rechtspopulismus' scheint das dringend geboten. Pätzolds Essay ist aufwühlend und informativ und sollte gerade von jüngeren Menschen, deren Kenntnisse bezüglich des Nazi-Terrors über Schul- oder Fernsehwissen noch nicht hinausgehen, gelesen werden.
Ergänzend dazu möchte ich auf die folgende Dokumentation "Auschwitz - Bilder aus der Hölle" hinweisen.
Ein Musik- und Literaturwissenschaftler auf der heiteren Odyssee bzw. vergeblichen Suche nach dem Humanismus.
Ich verstehe dieses Blog weder als "links", noch als "linksliberal" - es versucht, schlicht der Logik zu folgen, sucht die oft verschleierte Wahrheit und landet daher fast zwangsweise immer wieder in sozialistischen Regionen, in die es nie wollte. Die Logik lässt sich nicht so leicht austricksen wie es der interessengeleitete menschliche Geist tut.
Dennoch gilt auch weiterhin Spocks weiser Spruch: "Logik ist nur der Beginn aller Weisheit - und nicht ihr Ende."
Der Blogbetreiber stellt sich vor - auf dass NSA, "Verfassungsschutz", BKA und so viele andere nicht mehr so ausufernd suchen müssen:
Facebookfreie Zone
Das gilt selbstredend auch für alle anderen Datenkraken und "sozialen Netzwerke".
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