(Novalis: "Applaus, Applaus". Aus dem Album "Nach uns die Flut", 1985)
Applaus, Applaus für die Tänzerin, sie tanzte nur für dich. Sie tanzte eine ganze Nacht, sie tanzte nur für dich. Applaus, Applaus für die Tänzerin, sie hat gesungen, hat gelacht, sie drehte sich im Sommerwind - Applaus für die Tänzerin.
Applaus, Applaus für die hohen Herrn, sie tagten nur für dich. Sie tagten eine ganze Nacht, sie tagten nur für dich. Applaus, Applaus für die hohen Herrn, sie sorgen sich um unsern Stern, denken nur an unser Glück - Applaus für die Politik.
Applaus, Applaus für das Feuerwerk, es funkelt nur für dich. Es funkelt eine ganze Nacht, es funkelt nur für dich. Applaus, Applaus für den letzten Knall, bevor der Vorhang fällt. Wir kriegen was für unser Geld: Applaus von der ganzen Welt.
Anmerkung: Ich wünsche allen Blogleserinnen und -lesern einen guten Start ins Jahr 2012 - auf dass es das Katastrophenjahr 2011 nicht noch übertreffen möge. Die Zeichen stehen auf Sturm - die sozialen, ethnischen und religiösen Kriege sind erklärt - und es liegt allein bei uns Menschen, ob wir weiterhin wie die Geisteskranken aufeinander eindreschen und eine Welt, wie sie auf dem obigen Plattencover angedeutet wird, hinterlassen, oder ob wir endlich die Superreichen enteignen und diese Welt zu einem etwas lebenswerteren Ort für alle Menschen machen wollen.
Wir lesen uns im nächsten Jahr - live long and prosper.
(...) Auftritt niemand Geringeres als der Chef der Zeit, Giovanni di Lorenzo. Zu gerne hätte er ehemals, so wie sein Kollege Kai Diekmann von [der BLÖD-"Zeitung"], den Lügenbaron als Kanzlerkandidaten gesehen. Und nun darf jemand, der kaum etwas anderes vorzuweisen hat als ein mittelmäßiges erstes Juraexamen, ansonsten vor allem Adel, Geld und Unverfrorenheit, ein Nobody also jenseits des Showgeschäfts, so jemand darf, ja soll uns auf zig Seiten das Weltgeschehen kommentieren, mit Vorabdruck in der Zeit und als Buch im katholisch-konservativen Herder-Verlag. "Ein Buch," – so die Vorankündigung des Verlages – "das die Person Guttenberg beleuchtet, neue Einsichten in seinen Fall bietet und gleichzeitig Ausblick auf das gibt, was eines der größten politischen Talente gegenwärtig und in Zukunft bewegt." "Vorerst gescheitert" ist der Titel des Buches und zugleich das Programm.
Und wieder stellt sich die Frage nach der Täuschungsabsicht. Freiherr von und zu Guttenberg – eines "der größten politischen Talente"! Warum auch nicht. Gelingt der Coup und er kehrt ins politische Geschäft zurück, ist niemand getäuscht worden. Guttenberg mag verwirrt sein, mit der Wahrheit stets auf Kriegsfuß stehen, weder Sorgfalt noch Überblick haben – als Parvenü des Verblendungszusammenhangs und als nützlicher Idiot der Herrschaftselite taugt er prächtig und ist unersetzlich. Klar liegt das vor aller Augen – Täuschung ausgeschlossen. Guttenbergs einzige Realität ist diejenige des Spektakels, das als solches nicht mehr hinterfragt werden soll und in der Breite wohl auch nicht hinterfragt werden kann. Dafür sorgen unisono [BLÖD], Zeit und was sonst noch so unsere Illusionswelt bedient. Mit Guttenbergs Abgang verlor die Klasse der kapitalistischen Magier einen ihrer wichtigsten Illusionisten. Das wird jetzt rückgängig gemacht.
Anmerkung: In diesem Text werden wunderbar tiefsinnig und pointiert Guttenberg und Berlusconi miteinander verglichen - eine journalistische Perle inmitten der trostlosen Wüstenei der sonstigen Hofberichtserstattung. Im Fazit stimme ich dem Autor zu: Guttenberg wird alles daransetzen, sein Comeback auf der politischen Bühne in Deutschland feiern zu können, und er hat zahlreiche willige Helfershelfer in der Politik und den Medien. Die ersten Schritte hat er mit diesem unsäglichen Interview-Buch und seinem neuen Job als "EU-Internet-Kommissar" - ausgerechnet!!! - ja bereits getan.
Passend dazu empfehle ich diesen Vortrag von Martin Haase über den "sprachlichen Nebel in der Politik", der sich ziemlich ausführlich mit der Ausdrucksweise Guttenbergs beschäftigt. Es kommen aber auch viele andere Beispiele - u.a. Merkel und Westerwelle - vor. - Auch Linguistik kann zuweilen sehr unterhaltsam und aufklärend sein - ich verweise nur auf das "Guttenberg-Passiv"! :-)
(...) Längst wird der Kurs Europas nicht mehr von gewählten Regierungen bestimmt, sondern von großen Wirtschaftsunternehmen, in erster Linie solchen der Finanzwirtschaft. Die Banker diktieren die politische Agenda und haben mittlerweile mit Griechenland und Italien in zwei europäischen Ländern sogar direkt die Regierungsgeschäfte übernommen. (...)
Am Ende trat ein, wovor der Ökonom Walter Eucken bereits vor über 50 Jahren gewarnt hatte: Private Wirtschaftsmacht, so Euckens These, lässt sich nicht kontrollieren. Entweder es gelingt, ihre Entstehung zu verhindern – oder sozialer Ausgleich, Freiheit und Demokratie sind nicht zu retten. (...)
Wirtschaftliche Ressourcen ins Belieben privater Eigentümer zu stellen, wurde seit Adam Smith damit gerechtfertigt, dass Markt und Wettbewerb mit unsichtbarer Hand die egoistischen Bestrebungen in eine dem Allgemeinwohl nützliche Richtung lenken. Wo das nicht funktioniert, verliert privates Wirtschaftseigentum seine Legitimität. Bei Banken und großen Konzernen funktioniert es erkennbar nicht mehr. Die Alternative ist nicht schlichte Verstaatlichung, sondern Gemeineigentum: Eigentum, das sicherstellt, dass das Wirtschaften nicht mehr der Maximalrendite, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet ist.
(...) Wächst allerdings ein Unternehmen, geht sein Erfolg immer weniger allein auf den Ideengeber zurück. Spätestens im Erbfall sollten größere Unternehmen ins Eigentum der Mitarbeiter übergehen.
Anmerkung: Wieder einmal bietet Wagenknecht einige überlegenswerte Thesen zur Überwindung des Kapitalismus an, die in ein Konzept für die nahe Zukunft einfließen könnten. Lediglich ihre seltsame Fixierung bzw. Beschränkung auf den Faktor der eigenen Arbeit irritiert ein wenig - schließlich wird es auch in Zukunft wohl nicht möglich sein, eine sinnvolle und auskömmliche Arbeit für alle Menschen zu finden.
Welche grotesken Auswüchse der Neoliberalismus mit seiner Fixierung auf die Arbeit angenommen hat, kann man beispielsweise in diesem Werbespot sehen - ich habe mich ausgeschüttet vor lauter Lachen und Prusten, als ich ihn kürzlich bei Freunden zufällig sah. Kurz vor einer Rezession stehend, in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit und ausufernden Niedrigstlöhnen schwadronieren diese zynischen Gesellen: "Freitags schon auf Montag freuen". Von solche Untertanen, die auch noch so tun als hätten sie Spaß bei der eigenen Ausbeutung, träumt die neoliberale Bande.
Abgesehen von diesem Manko ist es aber erneut erfrischend, den Gedanken Wagenknechts zu folgen.
Tell me my life is about to begin, Tell me that I am a hero! Promise me all of your violent dreams, Light up your body with anger. Now, in this ugly world, It is time to destroy all this evil! Now, when I give the word, get ready to fight for your freedom - now!
Stand up and fight, for you know we are right, We must strike at the lies That have spread like disease through our minds. Soon we'll have power, every soldier will rest And we'll spread out our kindness To all who our love now deserve. Some of you are going to die - Martyrs of course to the freedom that I shall provide.
I'll give you the names of those you must kill, All must die with their children. Carry their heads to the Palace of Old, Hang them high, let the blood flow! Now, in this hate-filled world, break all the chains around us! Now, the crusade has begun, Give us a land fit for heroes - now!
Stand up and fight, for you know we are right, We must strike at the lies That have spread like disease through our minds. Soon we'll have power, every soldier will rest And we'll spread out our kindness To all who our love now deserve. Some of you are going to die - Martyrs of course to the freedom that I shall provide.
We are only wanting freedom We are only wanting freedom We are only wanting freedom We are only wanting freedom ("Freedom, freedom, freedom ...") We are only wanting freedom ("Things are getting out of control here today") We are only wanting freedom ("OK men - fire over their heads!") We are only wanting freedom
--- WE HAVE WON ---
Some of you are going to die, Martyrs of course to the freedom that I shall provide.
***
Anmerkung: Eigentlich spricht dieser alte Song aus den güldenen Genesis-Tagen ja für sich und bedarf keiner Erklärung. Um dennoch mögliche Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich aber explizit darauf hinweisen, dass es sich hier um einen flammenden Aufruf zum Gewaltverzicht handelt. Es ist erschreckend, dass ich mich aufgefordert sehe, so etwas zu schreiben - aber so traurig und degeneriert ist unsere Welt heute eben.
Die wohlhabendsten Deutschen mit den teuersten Häusern leben im Taunus bei Frankfurt: Banker, Manager, Industrielle. Was passiert, wenn man sie um Hilfe bittet? Die Schauspielerin Viola Heeß und unser Redakteur Henning Sußebach haben sich – als obdachloses Paar verkleidet – kurz vor Weihnachten auf den Weg gemacht.
Anmerkung: Diesen Bericht sollte man - auch wenn er recht lang ist - unbedingt lesen (hier gibt es ein Interview mit einem der Autoren dazu). Es wird hier sehr deutlich, wie die "Oberschicht" Deutschlands zum Thema Armut steht - und wie verlogen und dekadent diese ganze luxuriöse Existenz ist. Wenn man zudem noch bedenkt, dass die beiden Autoren sicherlich auf die gutbürgerliche Leserschaft der Zeit Rücksicht genommen haben (oder nehmen mussten), kann man erahnen, dass die widerlichsten Erlebnisse dieses Undercover-Versuchs in den Text gar nicht oder nur sehr abgeschwächt eingeflossen sind - einige Nebensätze lassen das durchaus erahnen.
Die elitären Damen und Herren präsentieren sich hier exakt so, wie man es auch von ihnen erwartet - asozial, menschenfeindlich und über alle Maßen heuchlerisch und arrogant. Ich kann es mir nicht verkneifen und zitiere einfach aus dem Schluss des Berichtes - für diejenigen, die sich von der Länge des Textes abschrecken lassen:
"Es gibt zahllose Charity-Zirkel in Kronberg, aufwendig inszeniert und dokumentiert. Im Internet finden sich Bilder von Vorstandschefs in karger Krankenhauskulisse und Managern mit dunkelhäutigen Babys auf dem Arm. Die Konkurrenz scheint so groß zu sein, dass man schon Mehrfachbetroffenen helfen muss, um überhaupt aufzufallen. Nur Kinder in Bangladesch reichen nicht, sie müssen auch noch blind sein. Indirekte Hilfe wird bevorzugt – also verbunden mit Festlichkeit und Spenden nach möglichst weit weg. Bangladesch, Sri Lanka, Peru. Wer sich in die Nähe wagt, würde sich statt Dankbarkeit womöglich eine Verteilungsdebatte einfangen. So aber bleibt’s bei einem schönen Foto mit Riesenscheck.(...)
Heute gibt es dieses gute Gefühl schon zum Eintrittspreis von 35 Euro.
Mit Sack und Pack treten wir ein. Im Foyer hilft ein Page den Gästen aus ihren Mänteln. Überall Kellner, mit jedem Schritt auf spiegelndem Marmor um Würde bemüht. In einer Vitrine ein Füller von Faber-Castell für 3200 Euro. Klingen von Gläsern. Freudiges Gemurmel. Viel Haut. Viel Anmut. Viel Schwarz. Viel Weiß. Und dazwischen plötzlich wir, die poor, direkt vorm Weihnachtsbaum. Gesichtsmuskeln, auf zig Empfängen auf Contenance trainiert, geraten außer Kontrolle. Getuschel. Gezischel. Endlich einmal trennt uns keine Tür, kein Zaun, keine Windschutzscheibe von den Studienobjekten! Wir suchen nach bekannten Gesichtern, nach den Koppers, Ackermanns und Blessings. Aber dazu bleibt keine Gelegenheit, nach dreißig Sekunden ist der Manager on Duty da, ein junger Mann mit alter Guttenberg-Frisur und tadellosen Türstehermanieren. Mit der Showtreppen-Eleganz eines Entertainers schiebt er uns durch ein schweigendes Spalier ins Freie.
'Das ist wirklich unpassend heute', sagt er mit hochgezogenen Augenbrauen. 'Wir haben hier nämlich eine Wohltätigkeitsveranstaltung.'
Draußen im Regen schauen wir uns um. Wie konnten wir das nur vergessen."
Österreichs Jugendliche halten Arme für faul, finden, dass es zu viele Migranten im Land gibt und glauben an das Leistungsprinzip. Das ergibt eine aktuelle Studie aus Wien, die im Land für Aufmerksamkeit sorgt.
Anmerkung: Es kann einem Angst und Bange machen, wie die Meinungen und Weltbilder der Jugend (nicht nur in Österreich) konsequent vergiftet werden. Es lässt sich doch an einer Hand abzählen, wohin das führen wird. Ganz besonders erschreckend sind solche Festellungen wie diese: "Wer offen mit fremdenfeindlichen Parolen agiert, wird die Herzen der heute 16- bis 19-Jährigen vermutlich schnell auf seiner Seite haben." Allmählich kommt es mir so vor, als wollte die neoliberale Bande das Rad der Zeit mit Gewalt um 80 oder 90 Jahre zurückdrehen ...
Wie kann es außerdem sein, dass die Schulen hier offenbar total versagen? Ich habe gewiss keine "linke" Schule besucht - es war sogar eine ziemlich konservative -, aber dennoch habe ich dort halbwegs gelernt, mir eine eigene Meinung zu bilden und Propaganda als solche zu erkennen. Außerdem wurde der Faschismus ausgiebig behandelt und Fremdenfeindlichkeit war stets ein aktuelles Thema, das immer wieder besprochen wurde. Es ist mir unbegreiflich, wie sich faschistoide Tendenzen im Meinungsbild der heutigen Jugend wieder etablieren konnten - die Medien allein können ja nicht die Ursache sein.
Jedenfalls trägt die neoliberale Propaganda der vergangenen Jahrzehnte sehr füllige, wenn auch extrem faule Früchte. Die Entsolidarisierung der Menschen ist in vollem Gange, das Ziel der rücksichtslosen Gesellschaft der Egomanen rückt in greifbare Nähe. Angesichts einer solchen fehlgeleiteten, manipulierten Jugend steht mir der Angstschweiß kalt auf der Stirne.
Der Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun [CDU], hat elf Tage nach seiner Vereidigung für das Amt den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um seine Entlassung gebeten. Nach der Berliner Verfassung hätte es auch eine andere Möglichkeit gegeben: "Die Mitglieder des Senats können jederzeit von ihrem Amt zurücktreten", heißt es in Artikel 56, Absatz 3 der Verfassung. Zwischen Rücktritt und Entlassung gibt es jedoch einen kleinen, geldwerten Unterschied, der dem scheidenden Regierungsmitglied für sechs Monate ein Übergangsgeld garantiert.
Anmerkung: Man muss nicht lange nach Belegen für den festgestellten verkommenen Affenstall suchen - der Blick in die nächstbeste Tageszeitung reicht aus. Bedenkt man noch die Hintergründe der Entlassung Brauns (siehe Kasten "Mehr zum Thema" im oben verlinkten Text), wird die ganze widerwärtige Habgier, Niedertracht und Charakterlosigkeit dieses Herrn aus der CDU offenbar.
The rusted chains of prison moons Are shattered by the sun. I walk a road, horizons change, The tournament’s begun. The purple piper plays his tune, The choir softly sing; Three lullabies in an ancient tongue, For the court of the crimson king
The keeper of the city keys Put shutters on the dreams. I wait outside the pilgrim’s door With insufficient schemes. The black queen chants "The funeral march", The cracked brass bells will ring; To summon back the fire witch To the court of the crimson king
The gardener plants an evergreen Whilst trampling on a flower. I chase the wind of a prism ship To taste the sweet and sour. The pattern juggler lifts his hand, The orchestra begin; As slowly turns the grinding wheel, In the court of the crimson king
On soft gray mornings widows cry, The wise men share a joke; I run to grasp divining signs To satisfy the hoax. The yellow jester does not play But gently pulls the strings; And smiles as the puppets dance In the court of the crimson king.
(...) Aus einem Land mit einer beeindruckenden Kultur, mit einer wunderbaren Sprache, mit herrlichen Landschaften, mit einer unbeschreiblichen Vielfalt und mit tollen Menschen aus allen Regionen der Welt ist ein verkommener Affenstall geworden. Eine unwürdige Parodie auf einen gerechten, solidarischen, friedlichen und sozialen Staat, ein korruptes Konglomerat aus privaten Seilschaften, die aus niederen Beweggründen und unstillbarer Gier alles verraten, was gut, richtig und erstrebenswert ist.
Anmerkung: Es passiert nicht oft - aber hier habe ich tatsächlich fast nichts weiter anzumerken und bitte darum, den Beitrag von Jacob Jung einfach zu lesen - gerne mehrfach. Ich glaube, man kann den aktuellen Zustand dieses verkommenen Staates mit wenigen Worten kaum treffender beschreiben.
Einziger Wermutstropfen: Die "tollen Menschen" in diesem Land sind offenbar zu einem nicht unerheblichen Teil propagandistisch bereits längst auf der geistigen und asozialen Ebene des Affenstalls angekommen - anders sind die katastrophalen "deutschen Zustände" ja kaum erklärbar. Wenn eine verkommene, gierige, korrupte, egoistische Bande das Sagen hat und sich verkommene, gierige, korrupte, egoistische Politmarionetten und Medien schafft, dauert es eben auch nicht ewig, bis zumindest ein gewisser Teil der Bevölkerung auch verkommen, gierig, korrupt und egoistisch agiert.
Die "Elite" schafft sich eine Bevölkerung nach ihren Maßstäben - oder anders gesagt: Affen reproduzieren Affen.
Weiter wie bisher, aber mit Karacho / Ein rigider Sparkurs: Darauf haben sich beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und RegierungschefInnen Ende vergangener Woche fast alle EU-Länder verständigt. Ihr Konzept unterhöhlt die Demokratie, schützt private Vermögen – und löst kein einziges Problem. (...)
Denn die Krisenbekämpfung ist nicht nur unsozial und undemokratisch, sie ist obendrein unwirksam. Um das zu erkennen, reichen schon Grundkenntnisse in der volkswirtschaftlichen Saldenmechanik. Diese lehrt, dass in einem geschlossenen System nicht alle zugleich sparen können, dass die Überschüsse der einen die Defizite der anderen sind. Alle europäischen Länder können nur dann einen Haushalts- und Leistungsbilanzüberschuss erzielen, wenn ein neoliberales Wunder passierte oder realistisch unterstellt werden könnte, dass die USA und China oder Japan und andere Länder Defizite einfahren. Über diesen quacksalberischen Irrealismus lachen schon die Hühner.
Anmerkung: Ein recht oberflächlicher Text aus der WOZ, der zudem die von der neoliberalen Bande angestrebten und beschlossenen "brutalen Kürzungen der Sozialausgaben", die letzten Endes ja alle Menschen eines Staates mit Ausnahme der Superreichen eklatant betreffen, viel zu nüchtern angeht - aber dennoch erfährt hier der normale Tagesschau- oder heute-Konsument gleichsam Revolutionäres - wenn auch eigentlich Banales.
Als Bilanz der zehnjährigen Studie über "Deutsche Zustände" konstatiert der Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer eine massive Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus (...)
Als Bilanz der Studie spricht das Institut von einem "entsicherten Jahrzehnt". Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die sich durch Abwertung und Diskriminierung von Muslimen, Einwanderern oder Behinderten, aber auch von Arbeitslosen, Frauen oder Homosexuellen manifestiert, bereitet für die Sozialwissenschaftler den Boden für die Anwendung von Gewalt etwa durch Rechtsextremisten. Diese agieren nicht am Rande der Gesellschaft, sondern fühlen sich durch menschenfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung legitimiert und befeuert.
Anmerkung: Es überrascht nicht, dass immer mehr Menschen der rechten Propaganda erliegen, die sich seit Jahrzehnten Tag für Tag erneut aus politischen Kreisen und den Medien über das Land ergießt. Wenn alle Massenmedien immer wieder die gleichlautenden Botschaften vermitteln - wie etwa das Schüren der albernen Angst vor dem Islam oder die bewusste Falschdarstellung staatlich zwangsverarmter Menschen als "dumme, asoziale, faule Schmarotzer" -, verwundert es nicht, dass nun eine vergiftete Gesellschaft mit starken menschenfeindlichen Tendenzen festgestellt wird.
Was gerne übersehen wird: Dieses gesellschaftliche Gift ist ja nicht "versehentlich" oder aus "Unachtsamkeit" entstanden. Die herrschende "Elite" hat diese Samen ganz bewusst gestreut (und tut das weiterhin) - denn nichts wäre doch gefährlicher für sie und ihre Privilegien als eine umfassende Solidarität unter den Menschen im Lande. Wir werden auch in der Zukunft weiter beobachten müssen, wie die Vergiftung weiter vorangetrieben wird. Das geschieht bewusst und geplant.
Die "Elite" wird die schlimmen Studienergebnisse der "Deutschen Zustände" hinter verschlossenen Türen mit viel Champagner gefeiert haben - ein weiteres Etappenziel ist erreicht, frei nach dem Motto: "Die Deppen gehen wieder aufeinander los, anstatt unsere Paläste zu stürmen ...!" Derweil blubbern Medien und Politiker uns mit Betroffenheitsgefasel die Ohren voll und starten hochalberne, unwirksame Aktionismusprogramme gegen die NPD - während doch jeder weiß und sieht, was auch in der Studie herausgearbeitet wurde: Dass faschistisches Gedankengut nämlich gerade nicht vom rechten Rand der Gesellschaft stammt, sondern direkt in ihrer Mitte entstanden bzw. bewusst produziert worden ist. Figuren wie Sarrazin, Mißfelder, Biedenkopf, Clement und wie sie alle heißen sind ein illustrer, finsterer Spiegel dieser Entwicklung.
Ernüchterndes weihnachtliches Update 26.12.11: Subjektive Erfahrungsberichte sind natürlich nicht repräsentativ, können aber manchmal ein Indiz sein. Nach dem weihnachtlichen Fest im Kreis der lieben Familie - alles Akademiker in (noch) gutsituierten Verhältnissen inkl. Eigenheim, zwei PKWs pro Familie und diversen luxuriösen Privilegien - fällt mein Fazit einmal mehr ernüchtert aus.
Nachdem die Gespräche sich zunächst um den üblichen kapitalistischen Kram wie Konsum (neuste Computertechnik, neuste Elektronik etc.) und den eigenen Privatbesitz (welche wunderbare Heizung man sich im zurückliegenden Jahr für viele tausend Euro angeschafft habe etc.) gedreht hatte, kam man sodann auf die - paradoxer Weise sogar (an)erkannte - zunehmende Armut in Deutschland und auch auf "die Hartzer" zu sprechen. Während erstere vornehmlich in armen Rentnern gesehen wird, die gezwungen sind, sich durch "Flaschensammeln" und anderes ein paar Euro zur Mini-Rente hinzuzuverdienen, hieß es in Bezug auf "die Hartzer" fast schon verächtlich, dass dies doch diejenigen seien, die stets die neusten Handys, Flachbildfernseher und allerlei anderen technischen Kram besäßen. Während dieses Gespräches saß der privilegierte Nachwuchs im Übrigen stundenlang auf dem Sofa und beschäftigte sich mit gleich mehrfach verschenkten nagelneuen "IPods touch" (pro Stück ca. 200 bis 230 Euro). Das Groteske dieser Situation ist kaum in Worte zu fassen.
Meine heftige, fundierte Kritik an diesem dummen Klischee, das ja nun lediglich das Produkt einer gezielten Stimmungsmache und Propaganda gegen Arme, Verarmte und Ausgegrenzte ist, wurde nicht zur Kenntnis genommen und man winkte nur ab - u.a. mit den Worten: "Das sieht man doch überall!" Da nützten keine Fakten und keine Zahlen - schlussendlich wurde "den Hartzern" die Schuld am eigenen Los zugeschoben, bevor man sich wieder wichtigeren Dingen zuwandte, wie etwa dem im kommenden Jahr anstehenden Autokauf oder Fernurlaub in Südamerika. Zu guter Letzt wurde noch gegen "die Griechen", "die Italiener", "die Spanier" und "die Portugiesen" gehetzt, die allesamt geschlossen spätestens mit 55 in Rente gingen, Renten für Tote weiterbezahlten und überhaupt jahrelang "auf unsere Kosten" gelebt hätten. Es geschähe diesen Völkern nur recht, dass sie nun "endlich mal den Gürtel enger schnallen" müssen. Überhaupt sei "unser Export" das wichtigste in der deutschen Wirtschaft, in der im Übrigen ein enormer "Fachkräftemangel" herrsche. Widersprüche, die es hier zu jedem einzelnen Punkt gleich haufenweise gegeben hätte, wurden gar nicht erst zugelassen oder mit knappen Bemerkungen weggebügelt.
Ich muss dazu sagen, dass meines Wissens niemand aus der lieben Familie die BLÖD-"Zeitung" oder irgendein anderes Gossenblatt liest - man informiert sich größtenteils aus der Tagesschau oder aus der heute-Sendung bzw. den entsprechenden Journalen.
Ich war und bin fassungslos. Die "deutschen Zustände" scheinen exakt so dramatisch, so fehlgeleitet, manipuliert und menschenfeindlich zu sein, wie Prof. Heitmeyer und andere das postuliert haben - und schon die öffentlich-rechtlichen Medien allein mit ihrer Dauerpropaganda können offensichtlich eine solche grotesk verzerrte Wahrnehmung der Realität produzieren. - Im gesamten Gespräch wurden die Superreichen und ihre obszönen, anwachsenden Extremvermögen sowie ihre zunehmenden Freiheiten und Privilegien nicht ein einziges Mal erwähnt.
Das war Weihnachten 2011 in der "verrohenden Mittelschicht" aus der deutschen Provinz - und ich bin heilfroh, dass ich die Themen "Islam" und "Migranten" gar nicht mehr in den Raum gestellt habe.
(...) Wir befinden uns in einer ökonomischen Krise, die von Tag zu Tag mehr zu einer Demokratiekrise wird und unser demokratisches Parteiensystem hat keine realistische Alternative zu bieten. Sicher, die Linkspartei hat in vielen Punkten sehr vernünftige Vorstellungen, aber was nutzt dies, wenn bereits jetzt auszuschließen ist, dass die Linkspartei an einer künftigen Regierung beteiligt ist. Die Linken-Strategie, SPD und Grüne vor sich herzutreiben und inhaltlich zu beeinflussen, kann nach dem momentanen Kenntnisstand als glatter Reinfall gewertet werden. Weder SPD noch Grüne haben sich während ihrer Oppositionszeit auch nur ein Jota von der Linken treiben lassen. Stattdessen veranstalten sie lieber einen Wettbewerb mit Union und FDP, wer denn nun der bessere Sparmeister sei und den Finanzmärkten den schmackhafteren Honig ums Maul schmieren kann. Als sei dies alles nicht schon schlimm genug, geben die Umfrageergebnisse nicht einmal einen Funken der Hoffnung, dass der Wähler diese bizarre Groteske durchschaut und sich von den vier potentiellen Regierungsparteien abwendet. Noch nie war die politische Lage derart hoffnungslos wie heute.
Anmerkung: Diesem niederschmetternden Fazit Jens Bergers kann man eigentlich nichts hinzufügen. Die Propaganda wirkt - der überwältigende Teil der Menschen in diesem Land hat nach wie vor nicht realisiert, dass mit einem Kreuz bei der Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands (Union, SPD, Grüne, FDP) der eigene Schlächter gewählt wird.
Schon Erich Kästner warnte in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts - freilich vergeblich - vor der drohenden braunen Gefahr:
Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.
Ach, gäbe es Kästners Einsichten doch in Flaschen gefüllt - man müsste sie bloß im Land verteilen.
Nach neuesten Studien ist jeder dritte USA-Bürger betroffen / Diese Quote ist die höchste aller Industriestaaten: Laut New York Times ist inzwischen jeder dritte USA-Bürger "entweder arm oder der Armut gefährlich nah".
Anmerkung: Jeder dritte US-Bürger - das sind rund 100 Millionen Menschen, wie die New York Times schreibt. Kann man sich diese Zahl, dieses Ausmaß tatsächlich vorstellen? Und wie kann es sein, dass angesichts der so offenkundigen Katastrophe noch immer so viele Menschen der kapitalistischen Propaganda erliegen und dieses System allen Ernstes befürworten?
Wahrscheinlich muss man so ticken wie ein Herr Biedenkopf von der CDU, der ja ebenfalls findet, dass "wir (...) das Verhungern der andern ertragen können [müssen]". Wenn man selbst (noch) genug hat und weiterhin dem einen oder anderen Luxus frönen kann, ist es solchen Leuten offensichtlich egal, wenn es dadurch vielen (den meisten) anderen schlecht bis sehr schlecht ergeht.
Mich würde mal interessieren, was insbesondere die Verteter der rechtspopulistischen "Tea-Party" in den USA zu dieser sich krebsartig ausbreitenden Armut in ihrem Land sagen. Instrumentalisieren sie das ebenfalls für ihre schlimmen Zwecke, wie es die Nazis hierzulande auch getan haben?
Dazu passt auch diese Meldung: "Immer mehr Familien in den USA haben wegen der zunehmenden Armut in großen Städten Mühe, sich Nahrungsmittel zu kaufen. Eine Studie des US-Städtetages (USCM) zu Hunger und Obdachlosigkeit im Jahr 2011 ergab, dass in fast allen 29 untersuchten Metropolen zwischen September 2010 und August 2011 die Nachfrage nach Lebensmittelbeihilfen stieg." (Quelle)
Jedenfalls können wir am Beispiel der USA wieder einmal wunderbar erkennen, wohin dieser Katastrophenkurs führt, den uns die neoliberale Bande weiterhin "alternativlos" präsentiert.
Update 21.12.11: Die junge Weltschreibt sogar: "Eine (..) Studie der (...) Statistikbehörde U.S. Census Bureau kommt zu dem Schluss, dass nicht weniger als 48 Prozent der US-Amerikaner – insgesamt fast 150 Millionen Menschen – mittlerweile als arm gelten können, weil sie mit ihren Gehältern unter die offizielle Armutsgrenze gerutscht sind oder zu der nur knapp darüber liegenden Schicht mit 'geringen Einkommen' gehören. 57 Prozent der Kinder in den USA leben in dieser Klasse. (...) / In der vergangenen Woche warnte zudem die Konferenz der Bürgermeister US-amerikanischer Städte bei einer Pressekonferenz in Washington, dass aufgrund der wachsenden Arbeitslosigkeit immer mehr Familien ihre Unterkunft verlieren und Hunger leiden. Das Problem sei so groß wie nie zuvor in den vergangenen 25 Jahren. Die Zahl der Nothilfeanträge sei in den zwölf Monaten bis September 2011 um 15 Prozent gestiegen. Selbst Berufstätige seien nicht mehr vor Hunger geschützt: 26 Prozent derjenigen, die auf Lebensmittelspenden angewiesen seien, hätten einen Arbeitsplatz."
***
(Faithful Breath: Judgement Day. Von dem Album "Back On My Hill", 1980)
Dieses Buch ist eine Transkription der Pro7-Fernsehshow "Germany’s next Topmodel 2011 – Das Finale". Gregor Weichbrodt und Grischa Stanjek haben diese Projektarbeit unter der Leitung von Christian Hanke im Fach Typografie & Layout im Sommersemester 2011 an der HTW Berlin entwickelt. Jeder noch so blöde Spruch aus der Sendung wurde niedergeschrieben und in Dramenvers gesetzt. Das Layout erinnert dabei bewusst an Reclam.
Anmerkung: Ein schöneres Reclam-Heftchen mit wertvollerem Inhalt habe ich tatsächlich noch nicht zu Gesicht bekommen. ;-) Eine grandiose Idee, die die völlige Sinnfreiheit und totale Leere des Unterhaltungs- bzw. Ablenkungsfernsehens deutlicher zeigt als jede Parodie!
Der soeben publizierte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung bestätigt zentrale Stoßrichtungen der Berliner Außenpolitik. Demnach setzt Berlin die Aufrüstung der Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel fort - und stützt damit die gegen Iran gerichteten Maßnahmen des Westens. Zudem liefern deutsche Rüstungskonzerne Kriegsgerät an mehrere Staaten im unmittelbaren Umfeld der Volksrepublik China; dies entspricht den Bemühungen des Westens, den Einfluss Beijings zurückzudrängen oder doch wenigstens einzudämmen. Weiterhin enthüllt der Rüstungsexportbericht, dass Berlin noch vergangenes Jahr den Staaten der Arabischen Halbinsel die Lieferung von Schusswaffen genehmigt hat - Ausrüstung, wie sie dieses Jahr gegen Demonstranten eingesetzt wurde. Zu den Abnehmern teurer Rüstungsgüter gehörten zuletzt vor allem verschuldete Staaten der südlichen Eurozone, etwa Portugal und Griechenland, denen Berlin noch 2010 - die Krise hatte sie längst erfasst - Rüstungslieferungen in dreistelliger Millionenhöhe anbot und genehmigte. Deutschland ist mittlerweile der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt.
Anmerkung: So ist das im Kapitalismus - es wird stets das getan oder produziert, womit sich möglichst schnell viel Geld verdienen lässt. Wen interessiert es da, ob der "Kunde" nun ein fieser Diktator oder eine gewählte Regierung ist? Schließlich erleben wir ja des Öfteren, dass auch eine gewählte Regierung Angriffskriege führen kann.
Ich finde: Dieser komplette Industriezweig gehört schlicht und einfach verboten. Kein Mensch auf diesem Planeten braucht Minen, Panzer, Raketen, Gewehre und was es da sonst noch alles an Mord- und Folterinstrumenten gibt. Und wenn der ganze Krempel nirgends mehr produziert wird, kann er auch von niemandem mehr missbraucht werden.
Im Artikel wird auch davon berichtet, dass eine Menge so genannter Kleinwaffen aus deutscher Produktion auf die arabische Halbinsel geliefert wurden. Vor diesem Hintergrund sieht man dieses aktuelle, extrem schockierende Video aus Ägypten vielleicht noch mit etwas anderen Augen. Das sieht sehr nach einem "arabischen Winter" und der Ankunft im brutalen Polizeistaat aus - mit der Hilfe möglicherweise auch deutscher Waffen.
Update 21.12.11: Auch der Freitagberichtet darüber: "Entblößen, schlagen, grapschen / Von Teilen der Polizei werden wieder bevorzugt Frauen eingeschüchtert und angegriffen. Öffentliche Demütigung soll eine Teilnahme an Protestaktionen verhindern" - Ich erkenne im oben verlinkten Video, aus dem auch das illustrierende Bild im Artikel des Freitag stammt, allerdings ein wenig mehr als "öffentliche Demütigung" - nämlich brutale, sinnlose, lebensgefährliche Polizeigewalt gegen unbewaffnete, wehrlose Menschen.
Anmerkung: Auch viele andere Beiträge dieses wunderbaren Filmprojektes von Greenpeace sind sehr gelungen. Ansehen kann man sie hier. Insbesondere dieser Clip hat es mir angetan:
Polen will bei der Fußball-EM 2012 eine Totalüberwachung in- und ausländischer Fans erproben. Zum Einsatz soll dabei erstmals das hoch umstrittene Überwachungssystem Indect kommen (...). (...)
Das System ist in der Lage, sekundenschnell alle optischen und elektronischen Informationen aus Videoaufzeichnungen, Kommunikationsdaten, Handyortungen, sozialen Netzwerken wie Facebook, Internetseiten und Bevölkerungs- und Polizeidateien zu sammeln, die über eine sich "auffällig" verhaltende Person weltweit verfügbar sind. Gleichzeitig soll es Fangesänge mit Audiosensoren abhören und analysieren. Indect koppelt dann alle Daten zusammen und entscheidet selbstständig, ob eine weitere Überwachung des "Verdächtigen" beispielsweise per Videodrohne nötig ist.
Anmerkung: Ich habe auf diesen feuchten Traum der EU vom Polizei- und Überwachungsstaat schon hier und hier hingewiesen. - Wie üblich wird im oben verlinkten Artikel wieder beschwichtigt, was das Zeug hält - die Bundesrepublik und die Polizeibehörden lehnen das Projekt natürlich medienwirksam ab. Wir dürfen allerdings sicher sein, dass es auf dem Umweg über die EU auch bei uns installiert werden wird - das sind dann die "EU-Richtlinien", die man zwar angeblich doof findet, trotzdem aber umsetzen müsse.
Insgeheim reiben sich diese Überwachungsfetischisten schon lange die teigigen Hände. Vor diesem Hintergrund wird auch allmählich klarer, weshalb die neoliberale Bande so erpicht auf die Vorratsdatenspeicherung ist: Verknüpft mit dem Überwachungsmonster INDECT ergeben sich fast unbegrenzte Möglichkeiten der Überwachung, Kontrolle, Ausspähung und Verfolgung von Bürgern. "Verdächtig" sind wir schließlich alle, wenn wir nicht streng neoliberal in der Einheitsfront der Schafe marschieren.
Zudem erfahren wir am Rande: Für unsere Überwachung sind viele Millionen Euro vorhanden - für unser tägliches (Über-)Leben ist aber kein Geld da. Die vielen Millionen werden auch sicher deshalb investiert, weil das Projekt sowieso verfassungswidrig und nicht gewollt ist. Ah ja. - Ich frage mich immer öfter, wer diese stupide Propaganda, die da ständig auf uns losgelassen wird, überhaupt noch ernst nimmt.
Eines muss man diesen Schurken aber lassen: Mit der Fußball-EM haben sie sich das perfekte Szenario für ihren Überwachungstestlauf ausgesucht. Wenn halb Europa durch die Spiele abgelenkt ist und wie wild dümmliche Nationalfahnen schwenkt, wird kaum jemand zur Kenntnis nehmen, welch perfides Ausspähungsspiel da im Hintergrund abläuft.
Warum verlieren immer mehr Menschen weltweit den Glauben an unser derzeitiges Geldsystem? Warum kommt Geld nur als Schuld in die Welt und warum haben Staaten überhaupt Schulden, an deren Rückzahlung offensichtlich kein ernsthaftes Interesse besteht? (...)
Was ist faul an unserem Finanz- und Geldsystem? Sir Josiah Stamp, der Präsident der Bank von England und der zweitreichste Mann in Großbritannien in den 1920er Jahren, erklärte 1927 in einer Rede an der Universität von Texas Folgendes: "Das moderne Bankensystem produziert Geld aus dem Nichts. Dieser Prozess ist vielleicht der erstaunlichste Taschenspielertrick, der jemals erfunden wurde. Banken wurden in Ungerechtigkeit gezeugt und als Sünde geboren. Bankiers besitzen die Erde. Nehmt ihr ihnen die Erde wieder weg, aber lasst ihr ihnen die Macht, Geld zu erschaffen, werden sie mit einem Federstrich genug Geld neu erschaffen, um die Erde zurück zu kaufen. Nehmt ihr ihnen diese Macht, werden alle großen Vermögen wie meines verschwinden. Ab diesem Moment wäre es eine bessere und glücklichere Welt. Aber wenn ihr weiterhin die Sklaven der Bankiers sein wollt und die Kosten der eigenen Sklaverei bezahlen wollt, dann lasst die Bankiers weiter Geld erschaffen und Kredite kontrollieren."
Anmerkung: Dieser "Taschenspielertrick" war schon öfter Thema hier im Blog. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich daher auf meine Anmerkung im Beitrag "Das Füllhorn der Banken: Wie Geld entsteht".
Spannend ist allerdings die im obigen Text erzählte Anekdote des Gerichtsverfahrens aus den USA. - Die Fragen, die im Teaser des Beitrags gestellt werden, beantwortet der Artikel übrigens nicht direkt. In Bezug auf die Staatsverschuldung sollte man wissen, dass beispielsweise Deutschland seit dem "Neustart" des kapitalistischen Systems nach 1945 nicht einen einzigen Cent der aufgenommenen "Schulden" an die Banken zurückgezahlt hat. Geflossen sind dafür aber stets die Zinsen - zuerst nur wenig, dann exponentiell immer mehr. Wir zahlen also auch heute noch jedes Jahr wieder Zinsen für "geliehene" Beträge aus allen Jahren nach 1945, und das geht bis in alle Ewigkeit so weiter - bzw. bis der nächste logische Crash stattfindet und das System wieder auf Null zurückgesetzt wird.
Dass auf diese Weise im Laufe der Jahre rein rechnerisch die älteren "Kredite" gleich mehrfach an die Banken zurückgezahlt werden, ohne dass auch nur ein Cent davon getilgt wird, ist nur eine weitere kleine Randerscheinung dieses perfiden Systems, das zwangsläufig zur Folge hat, dass sich die immer größer werdende Geldmenge automatisch in den Händen einer verschwindend kleinen Minderheit konzentriert.
Der SPD-Parteitag Anfang dieser Woche und die Bundeskonferenz der Grünen letzte Woche haben gezeigt: Rot-Grün bereitet sich auf eine erneute Regierungsübernahme vor. Aber war da nicht mal was? (...)
Denn bis anhin hat die Öffentlichkeit nur einen Teil dessen wahrgenommen, was Rot-Grün in den Jahren von 1998 bis 2005 angerichtet hat. Sie war ganz auf die sogenannte "Agenda 2010" und ihre Folgen fokussiert: weniger Geld für Arbeitslose, zunehmende Leiharbeit, Hartz IV, prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohndumping, Teilprivatisierung der Rente, den wachsenden Niedriglohnsektor. Diese Sicht ist nicht falsch, aber sie erfasst nur einen Teil dessen, was die damalige Regierung initiiert hat. Der andere Teil blieb bisher außen vor, ist vielen einfach nicht bewusst oder wird gar von interessierter Seite unterschlagen: die Entfesselung des Finanzmarkts Deutschland.
Anmerkung: Abgesehen davon, dass die Zusammenfassung der rot-grünen Agenda-Grausamkeiten längst nicht vollständig ist, ist es doch wichtig, dass die WOZ den Blick hier auf die tragende Rolle der SPD und der Grünen bei der "Deregulierung der Finanzmärkte" lenkt. Die letzten Parteitage beider Parteien haben ja deutlich gezeigt, dass diese Rolle nicht nur nicht aufgearbeitet wird, sondern dass es ganz genauso weitergehen soll, falls es zu einer Neuauflage von Rot-Grün kommen sollte.
Auf den Nachdenkseiten gibt es auch zwei informative Texte zum Thema (hier und hier).
Es muss auch immer wieder daran erinnert werden, dass die beiden ehemaligen SPD-Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück maßgeblich für diese Katastrophe, die der Finanzkrise den Weg nach Deutschland gebahnt hat, mitverantwortlich waren. Beide rücken bis heute von ihrem damaligen Handeln nicht im Geringsten ab. Deutlicher kann es kaum werden, dass es für die Bürger dieses Landes vollkommen unerheblich ist, ob ein schwarz-gelbes, ein schwarz-rotes oder ein rot-grünes Regime am Ruder ist (weitere Konstellationsmöglichkeiten inbegriffen) - der Kurs ist stets derselbe. Es ist eine Scheinwahl, zwischen diesen vier Parteien "wählen" zu können - ein Schauspiel zum krampfhaften Festhalten an demokratischen Wahlmöglichkeiten, die es in dieser Form überhaupt nicht gibt.
Was mich allerdings sehr erstaunt hat, war das Fazit des Autors. Dieser schreibt, nachdem er ausführlich vom neoliberalen Zerstörungswerk zwischen 1998 und 2005 berichtet hat:
"Wahrscheinlich hat kein Rot-Grüner dies so geplant. Doch die andere Erklärung ist nicht viel besser: Vermutlich war die letzte rot-grüne Regierungskoalition schlichtweg zu unbedarft, um die Zusammenhänge und die Folgen ihres Tuns in ihrer ganzen Tragweite zu begreifen."
Wie bitte? Da denke ich anders - gerade auch angesichts des beharrlichen Festhaltens beider Parteien an der neoliberalen Irrlehre bis heute. Das waren keine "handwerklichen Fehler" oder "Irrtümer" - Schröder selbst hat doch in unzähligen Reden immer und immer wieder den "Finanzstandort Deutschland" beschworen, vehement einen ausufernden "Niedriglohnsektor" gefordert und sich geflissentlich an der Stigmatisierung und Beschimpfung Arbeitsloser und Armer beteiligt. Gleiches gilt für unzählige weitere Vertreter der rot-grünen Bande. Diese Verwerfungen, die katastrophalen Folgen der Agenda-Politik waren kein "Versehen" - man kann alles bereits im Lambsdorff-Papier (1982) und dann im Schröder/Blair-Papier (1999) nachlesen. Die Zerstörungen waren minutiös geplant - und der Plan ist aufgegangen. Die Reichen sind reicher als jemals zuvor - alle anderen, insbesondere die Schwächsten, leiden immens darunter.
Falls Rot-Grün bei der nächsten Bundestagswahl tatsächlich genügend gehirngewaschene Wählerstimmen bekommen sollte (was mit einem Kanzlerkandidaten Steinbrück jedoch so gut wie ausgeschlossen ist), wird es eine Fortsetzung des zerstörerischen Agenda-Kurses geben - also genau dasselbe, was Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün anrichten würde. Wer also tatsächliche Veränderungen will (und das müssten die in letzter Zeit so oft bemühten 99 Prozent der Bevölkerung sein), sollte in erster Linie protestieren und revoltieren - und außerdem bei Wahlen sein Kreuz bei den Linken, den Piraten oder meinetwegen auch bei der Tierschutzpartei oder der MLPD machen. Hauptsache, es ist keine neoliberale und/oder Nazi-Partei (vorheriges Informieren über die jeweilige Partei ist absolute Pflicht).
Nur so können wir zumindest versuchen zu gewährleisten, dass die Veränderung, der "Change", nicht so ein grotesker Rohrkrepierer wird wie die Auflösung der DDR oder die Wahl Obamas in den USA.
Es fiel kein Schuss, keine Soldaten marschierten, kein Parlament wurde von Panzern belagert. Für den weichen Staatsstreich, der jüngst in Griechenland und Italien stattgefunden hat, war nichts dergleichen notwendig. Die Finanzmärkte haben mithilfe der Parlamente geputscht. (...)
Die schnell installierten Regierungen der nationalen Einheit in Griechenland und in Italien sind deshalb ein weicher Staatsstreich, weil in der Hülle der Experten und Technokraten jetzt Statthalter der Euro-Finanzmärkte, des Bank- und Industriekapitals direkt die Macht übernommen haben. (...)
Es ist befremdlich: Nach der Finanzkrise 2008 hatte man erwartet, dass die Banken reguliert und ihre Macht eingeschränkt würde. Keine drei Jahre später haben die Banker in Italien und Griechenland die politische Macht übernommen. (...)
Die Weimarer Republik ging unter anderem deshalb unter, weil sie der Wirtschaftskrise nicht Herr werden konnte, aber vor allem wegen ihrer eigenen demokratischen Degeneration. Die Kabinette der Experten sind kein Weg aus der Krise, sondern ihr Kennzeichen. Bereits im Jahr 1925 bildete Hans Luther eine Regierung der Fachleute. Luther stand rechts, seine explizite Parteilosigkeit wertete der Historiker Heinrich-August Winkler bereits als "Symptom der Krise" des Parteienstaats.
Heute fehlt es nicht an parlamentarischen Mehrheiten wie zu Weimarer Zeiten. Die Notverordnungen, mit denen später Heinrich Brüning die Republik zu seinen drastischen Sparprogrammen zwang, werden heute über die postdemokratische Finanzkratie, die Herrschaft der Banken und der Euro-Elite, durchgesetzt. Aber die zentrifugalen Kräfte fehlender Legitimation für die Regierungspolitik haben Europa bereits jetzt an den Abgrund geführt. In Krisenzeiten werden die wahren Machtverhältnisse offengelegt. Die Kabinette der Technokraten sind die Regierungen der 1 Prozent.
Anmerkung: Dass die taz einen solchen Gastkommentar veröffentlicht, ist bemerkenswert - auch wenn der Autor an der Oberfläche bleibt und seine Kritik zu sehr auf griechische und italienische Verhältnisse beschränkt. Die "Kabinette der Technokraten" haben mitnichten nur in diesen beiden Ländern das Ruder übernommen - auch die Regierungen Schröder und Merkel sowie die Führungsmarionetten der übrigen Euro-Staaten waren bzw. sind ein Teil dieses umfassenden Putsches der "Elite". Der einzige Unterschied zu Griechenland und Italien besteht eigentlich nur noch in dem flatternden, zerrissenen Mäntelchen der Scheindemokratie, das man in jenen beiden Staaten inzwischen abgelegt hat.
Die Interessen der Menschen haben für keine Regierung Europas mehr eine maßgebliche Bedeutung (ganz besonders gilt das für Deutschland, Frankreich und Britannien). Statt dessen gilt alles staatliche Handeln in erster Linie dem Ziel, den Reichtum der "Elite" nicht nur zu erhalten, sondern seine fortdauernde exponentielle Vermehrung zu gewährleisten - koste es, was es wolle. Mit Demokratie hat das schon lange, lange nichts mehr zu tun.
Nachtweys Vergleich der heutigen Situation mit dem Ende der Weimarer Republik trifft indes wieder des Pudels Kern (siehe dazu auch das letzte Zitat des Tages). Wäre dieses Szenario nicht so bedrohlich konkret, würde ich es als surreal empfinden - als Teil eines eher mittelmäßigen, aus dem Ruder laufenden dystopischen Romans, der die Ereignisse aus der Weimarer Zeit des Untergangs der Demokratie einfach in unsere Gegenwart verlegt. Aber das ist kein Roman - wir erleben jenen Untergang sehenden Auges - sozusagen live - mit.
Ganze Regierungen werden da von diesen Finanz-"Eliten" mit fleißiger Unterstützung der "demokratisch legitimierten" Hampelfrauen und -männer weggeputscht und durch eigene Puppen ersetzt - und unsere Medien tun größtenteils so, als sei nichts passiert und das demokratische Gefüge Europas sei nach wie vor vollkommen intakt. Es ist nicht nur "befremdlich", wie Nachtwey schreibt - das ist vollkommen wahnsinnig und ein nicht enden wollender Albtraum, der unsere nahe Zukunft in eine schwarze, extrem bedrohliche Wolke hüllt.
"So we're all going together." (Voltaire: This Ship's Going Down, 2008)
"Italien kommt ohne Politiker aus" – so die bewundernden Schlagzeilen in der deutschen Presse. Der neue Regierungschef habe sich ausschließlich "Fachleute" in sein Kabinett geholt, vor allem aus "der Wirtschaft", vorsichtshalber ist aber auch ein NATO-General dabei. Ähnlich läuft es in Griechenland. Diese Verfahrensweise empfiehlt sich zur Nachahmung: Warum all die Umstände, damit regierende Politiker begreifen, was sie im Vollzug der Wünsche des Finanzmarktes zu tun haben; da ist es doch effektiver, gleich Banker ranzulassen. Und einen Militärexperten als Nothelfer.
Anmerkung: Ich habe diesem Zitat aus dem Ossietzky 24/2011 das Gemälde "Sonnenfinsternis" von George Grosz aus dem Jahr 1926 illustrierend hinzugefügt (ein Klick auf das Bild vergrößert es; ein detailreicherer Scan findet sich hier). Ohne das Bild umfassend analysieren oder interpretieren zu wollen, zähle ich einfach einmal auf, was man darauf sieht:
Zunächst ist da die titelgebende Sonne, die allerdings nicht, wie der Titel es vermuten ließe, verfinstert ist, dafür aber ein (auf dem Scan nicht so deutlich erkennbares) Dollar-Zeichen trägt. Die Finsternis ergibt sich offenkundig also aus eben diesem Geldzeichen. Die so verfinsterte Sonne beleuchtet einen Konferenztisch, um den sich einige Herren versammelt haben - der Großteil davon besteht aus kopflosen Anzugträgern. Des weiteren sitzt da ein sehr sympathisch aussehender Herr in Uniform, der offensichtlich dem Militär angehört. Hinter diesem steht ein noch sympathischer erscheinender Herr mit Zylinder, der allerlei Gerätschaften (u.a. eine Lokomotive und Gewehre) unter dem Arm trägt und dem General mit roten, heißen Ohren etwas ins ebenfalls rote, heiße Ohr zu flüstern scheint.
Auf dem Tisch befinden sich die Dinge, um die es in dieser Konferenz offenbar geht. Zunächst ist da ein Esel, dem man wundervoll blickdichte Scheuklappen angelegt und einen kärglichen Futtertrog hingestellt hat - das sind offenbar wir, das Volk. Der Inhalt dieses Troges, an dem sich der Esel labt, sieht den auf dem Tisch vor den Herren liegenden Papieren zum Verwechseln ähnlich. Zudem finden wir vor dem General ein hübsches Kreuz sowie einen blutigen Säbel. Und unter dem Tisch - genau unter dem Volksesel - lugen ein Gesicht hinter Gittern und ein finsteres Gerippe hervor ...
Wie gesagt - als ich das obige Zitat im Ossietzky las, musste ich unwillkürlich an dieses Gemälde aus dem Krisenjahr 1926 - und an das, was danach passierte - denken. Das ist sicher nur ein Zufall. Oder?
(...) "Ich möchte, dass viele Leute erfahren, was mir am Sonntag in der Göhrde passiert ist. Ich war mit meinem Freund und einer Gruppe von 50 Demonstranten im Waldgebiet, weitab der Bahnstrecke, also nicht im Verbotskorridor, unterwegs. Zunächst waren dort wenige Polizisten, auch Reitertrupps, dann kam eine Einheit zu Fuß. Wir hörten den Einsatzbefehl: 'Wenn ihr jemanden kriegt, schnappt ihn euch'. Sie fingen an Jagd auf uns zu machen und wir rannten weg. Ein Mädchen kam zu Fall und wurde geknüppelt, da sind wir stehen geblieben und wollten ihr helfen. Daraufhin wurden wir auch verprügelt und auf mir kniete ein Polizist. Ich habe keinerlei Gegenwehr geleistet, das ist auch nicht mein Ding. Er schlug mir mit der Faust ins Gesicht, meinem Freund ging es nicht anders. (...)"
Anmerkung: Auf der verlinkten Seite sind auch zwei Fotos der 23jährigen Frau zu sehen, die sie nach dem geschilderten Übergriff der Polizisten zeigen - das ist gleichsam das Gesicht der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" in diesem Land.
Was ist das für ein verkommener Staat, der auf friedliche Proteste gegen einen völlig sinnfreien, dafür aber gefährlichen Atommülltransport quer durchs Land mit solchen völlig unverhältnismäßigen, brutalen Maßnahmen reagiert, die man eher in fiesen Unrechtsstaaten verorten würde?
Sinnfrei sind diese Transporte übrigens allein schon deshalb, weil die Castoren in Gorleben - mindestens für die nächsten 30 oder 40 Jahre - einfach in einer Halle neben einer Straße gelagert werden. Weshalb die Behälter nicht einfach an den Orten, von denen sie kommen, genauso gelagert werden, anstatt sie über Hunderte von Kilometern zu transportieren, wird wohl ein ewiges Geheimnis der neoliberalen Bande bleiben.
Hauptsache, der "schlanke Staat" haut drauf - gerne auch mal mit Wucht in die Augen. Ja, da fühlen wir Bürger uns beschützt und sicher.
Fast unbemerkt erhöhen sich die im Bundestag vertretenen Parteien ihre staatlichen Zuschüsse. Mehrere kleine Parteien werden hingegen künftig weniger bekommen.
Die Steuerzahler werden in diesem Jahr neun Millionen Euro mehr für die Parteienfinanzierung ausgeben müssen, 2012 sogar 18 Millionen - und kaum jemand merkt es. Denn das Gesetz, mit dem sich die Parteien die staatlichen Zuwendungen erhöhen wollen, wird am Donnerstag in Windeseile durch den Bundestag gebracht. Es geht um Gelder für Wählerstimmen und Parteispenden. Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab.
Alle Welt soll und muss angeblich "sparen", der Sozialstaat sei unser Unglück und Untergang, "Lohnzurückhaltung" solle geübt werden usw. usf. - sie werden nicht müde, ihre Dogmen und Glaubenssätze immer und immer wieder zu wiederholen. Aber den Banken wirft man fröhlich die Milliarden hinterher - und nebenbei erhöht die Bande auch mal eben das eigene Budget um ein paar Milliönchen und kürzt zugleich das der (echten) Opposition. - Und wenn's die taz nicht aufgeschrieben hätte, wüsste niemand davon.
Ist der Ruf erst ruiniert, stiehlt's sich völlig ungeniert.
Als besonderes Subjekt gilt ein gewisser Kurt Hans Biedenkopf, der seit Jahrzehnten als besonders intelligenter Querdenker zelebriert wird. Gegen diesen Ethno- und Reichtumsrassisten ist der Sarrazin mit seinem Juden-Gen und dem Hass auf muslimische Kopftuchmädchen nur ein Waisenknabe. Während der SPD-Sarrazin deswegen gelegentlich kritisiert wird, wird der christlich lackierte Ex-Ministerpräsident von Sachsen bis heute als "elder statesman" und "weiser Schlichter" hemmungslos weiter angehimmelt. (...)
"Können wir die Menschenrechte noch aufrechterhalten, wenn fremde Völker in unser Land drängen?" Nein, sagt [Biedenkopf], Menschenrechte passen nicht mehr. Und dann fragt er: "Können wir es ertragen, wenn ein nicht unwesentlicher Teil der Menschheit verhungert?" Ja, sagt [Biedenkopf], wir müssen das Verhungern der andern ertragen können.
Der Gewerkschaftshasser ist nämlich sehr intelligent und weiß, dass nicht alle Menschen ein schönes Haus am Chiemsee und einen Mercedes und einen Privatjet haben können, sonst erstickt die Menschheit in der vergifteten Umwelt. Er folgert haarscharf: "Die Fortführung unserer Lebensweise ist nur möglich, wenn sie auch in Zukunft einer privilegierten Minderheit vorbehalten bleibt." So kann zwar die Menschheit nicht überleben, leider, folgert der Ethno- und Reichtumsrassist. Aber das ist im Blick auf den CDU-Gott auch nicht so schlimm: "Warum soll der HERR nicht diese Form des Daseins zugrunde gehen lassen?" Eben. Es kömmt nur darauf an, dass die Biedenkopfs und die anderen, die er in seinem Tagebuch lobt, also die befreundeten Subjekte im Aufsichtsrat von Bertelsmann, Hoesch und Buna und die von der Trilateralen Kommission und vom Weltwirtschaftsforum in Davos ihre letzten langen Tage in schönen Häusern komfortabel überleben. Mit der "deutschen Einheit" in den Untergang! Nach uns die Sintflut!
Anmerkung: Auch dieser Text Werner Rügemers stammt aus dem Buch "Lügenbarone und Ganoven" (wie zuvor schon die Beiträge über Juncker und von der Leyen). Diesmal schafft es der Autor sogar, Biedenkopf fast allein anhand dessen eigener Worte als das zu entlarven, was er ist: ein unverhohlener Rassist. Wer solche unfassbaren Sätze wie die im Text zitierten nicht nur schreibt, sondern auch publiziert, demaskiert sich unwiderruflich selbst.
Rügemers Worten ist kaum etwas hinzuzufügen - ihm gebührt aber der Dank, dass er sich offenbar tapfer durch das Biedenkopf'sche Pamphlet geackert hat, was mir persönlich im Traum nicht eingefallen wäre. Diese entlarvenden, schamlosen, niederträchtigen, rassistischen Gedanken des "Christen" Biedenkopf wären mir also unbekannt geblieben.
Einmal mehr lernen wir: Die größte Gefahr geht nicht so sehr von der NPD oder irgendwelchen rechtsextremen Terroristen aus - diese dienen doch eher der Ablenkung. Die Nazis sitzen überall - die neoliberale Ideologie ist in weiten Teilen deckungsgleich mit dem Faschismus.
Etwa 500.000 Menschen müssen in Griechenland ohne eigenes Einkommen zurechtkommen. (...) Betroffen sind Familien, in denen kein einziges Mitglied mehr eine Arbeit hat. Hilfsorganisationen warnen unterdessen vor einer dramatischen Verschlechterung der Gesundheitslage.
In Griechenland erhalten Arbeitslose für höchstens ein Jahr Arbeitslosengeld. Danach gibt es keine Hilfe vom Staat mehr. Die Familien ohne Einkommen würden von Verwandten unterstützt oder seien auf die Hilfe von kirchlichen und anderen humanitären Organisationen angewiesen, berichtete die Athener Zeitung "Kathimerini".
Anmerkung: Angesichts solcher Meldungen verschlägt es mir immer wieder den Atem - Zustände wie im Mittelalter, und das im Jahre 2011 mitten in Europa. Wie sich die neoliberale Bande angesichts dieser Zustände dazu versteigen kann, dem griechischen Staat "Sparmaßnahmen" und damit eine weitere Zerstörung des offensichtlich kaum mehr vorhandenen Sozialsystems aufzuzwingen, kann nur noch mit Zynismus und purer Menschenfeindlichkeit erklärt werden.
Eine halbe Million Menschen (dank der von der neoliberalen Bande erzwungenen Rezession dürfte diese Zahl sehr bald steigen) ist also vollkommen auf sich allein gestellt - ohne Krankenversicherung, ohne Geld, entsprechend sehr schnell ohne Wohnung, ohne Heizung, ohne Strom ... einzig private oder kirchliche Hilfsorganisationen sowie (sofern vorhanden) "Verwandte" mildern den tiefen Fall durch Lebensmittelspenden und rudimentäre ärztliche Leistungen noch etwas ab (und haben natürlich die freie Wahl, wem sie Hilfe zukommen lassen und wem nicht ... denn wer sich renitent oder auffällig verhält ... Sie wissen schon ...). - Ein so grausames Szenario hat nicht einmal Orwell in "1984" entworfen.
Liebe Griechen - bitte werft diese Bande doch endlich aus dem Land und lasst euch nicht länger für dumm verkaufen! Der Aufruf gilt indes für alle Länder Europas und der Welt, in denen die Schlips-Borg ihr Horror-Imperium des neoliberalen Wahnsinns errichtet haben oder errichten wollen.
Den wenigen Reichen quellen das Geld und der Luxus aus allen Körperöffnungen, während massenhaft gezielt ausgebeutete und verarmte Menschen mehr oder weniger freundlich in die "Freiheit der Obdachlosigkeit" entlassen werden - und selbst das reicht den Asozialen noch nicht und Griechenland wird gezwungen, noch weiter zu gehen. Wohin soll das steuern? Arbeitslosengeld nur noch für sechs Monate? Für drei Monate? Oder sofort nach der Kündigung oder der Insolvenz des ehemaligen Arbeitgebers ab unter die Brücke? Sozialhilfe ist nicht vorgesehen, und Kranke, die gar nicht arbeiten können, dürfen sowieso lieber gestern als heute den Löffel abgeben? Wie pervers muss ein Mensch sein, um sich so etwas auszudenken - und um wieviel perverser noch muss er veranlagt sein, das auch noch in die Tat umzusetzen?
Passend dazu hat das Pack von der BLÖD-"Zeitung" seiner schon länger andauernden Hetzkampagne gegen Griechenland eine aktuelle Lügengeschichte hinzugefügt. Man darf durchaus davon ausgehen, dass sowohl diesem Gesindel bei Springer, als auch Merkel, Sarkozy und all den anderen beteiligten Asozialen das Elend der Armen in Griechenland bekannt ist. Die Milliardenzahlungen an die Banken (sprich: an die Superreichen) bekommen vor diesem Hintergrund eine ganz besonders deftige Würze.
Empörung ist nicht mehr das passende Wort - angesichts der immer weitergehenden kapitalistischen Zerstörungen und massiv menschenverachtenden Entwicklungen reicht es nicht mehr aus, sich nur zu empören. Wenn wir in dieser kapitalistischen Horrorvision nicht untergehen wollen, müssen wir revoltieren.
Es ist so sicher wie das "Amen" in der Kirche, dass nicht einer von uns die drohende Alternative zur Revolution - nämlich die Vollendung des neoliberalen Zerstörungswerks und die Zementierung der kapitalistischen Diktatur - wirklich erleben will.
Über 250.000 Mal haben Verfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen letztes Jahr sogenannte "Ortungsimpulse" verschickt. Bislang war keine Größenordnung dieser ausufernden polizeilichen Maßnahme zur "telekommunikativen Spurensuche" bekannt (...)
Wenig ist indes bekannt über die polizeiliche Nutzung sogenannter IMSI-Catcher, die durch "Stille SMS" vorbereitet werden kann. Sind die Geräte derart lokalisiert, kann eine mobile Überwachungseinheit in der Nähe platziert werden. Die Überwachungstechnologie kann in einem Kleinbus untergebracht werden. (...)
Die IMSI-Catcher simulieren eine starke Funkzelle, in der sich das auszuforschende Mobilfunkgerät folglich einbucht. Alle fortan über diese vorgespielte Funkzelle geführten Gespräche können mitgehört werden. Angeblich wurden auch bei den linken Protesten in Dresden "IMSI-Catcher" eingesetzt, vermutlich unter Verantwortung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Adressiert wurden allerdings nicht die Nazis, sondern Gegendemonstranten.
Anmerkung: Die genannte Zahl - über eine Viertelmillion heimliche Ortungsmaßnahmen - bezieht sich nur auf das Jahr 2010 und einzig auf das Bundesland NRW. Der im Text erwähnte Fall aus Sachsen legt die Vermutung nahe, dass die tatsächliche Zahl bundesweit um ein Vielfaches größer sein dürfte - mit einer steigenden Tendenz.
Ist es nicht rührend, wie sehr sich Politik und Verfolgungsbehörden um unsere Sicherheit sorgen? Angesichts einer so ausufernden fürsorglichen Mütterlichkeit wird mir ganz weihnachtlich zumute.
Tut mir leid - aber mir fällt auf diesen grausigen Überwachungswahnsinn der neoliberalen Bande keine andere Reaktion mehr ein ... - Am Rande ist mir da noch das schöne Wort "Verfolgungsbehörden" aufgefallen - ist das eigentlich ein offizieller Begriff oder eine Wortschöpfung von Oppositionellen? Wenn ich es recht bedenke, kann ich mir eine "Verfolgungsbehörde" eigentlich nur in fiesen Diktaturen vorstellen, nicht aber in demokratischen Rechtsstaaten. In letzteren dürfte allerdings auch kein solcher Überwachungswahn vorherrschen, wie er im verlinkten Text beschrieben wird. Am besten einfach nicht darüber nachdenken - man wird nur irre davon. ;-)
Anmerkung: Die Frankfurter Rundschau senkt mit diesem Artikel, den nur Menschen mit starken Nerven lesen sollten, ihr Niveau erneut ins Bodenlose. Da wird Merkels Katastrophenkurs zwar vordergründig kritisiert - gleichzeitig wird das rot-grüne Sozialabbauprogramm aber tatsächlich so dargestellt, als sei es "erfolgreich" gewesen. Die FR schreibt allen Ernstes:
"Noch vor zehn Jahren galt Deutschland als der kranke Mann Europas. (...) Mit der Agenda 2010 schaffte die rot-grüne Bundesregierung die Arbeitslosenhilfe ab und verschärfte den Druck auf Arbeitslose. (...) Heute ist Deutschland der starke Mann Europas (...)." - Mir kippte beim Lesen dieses pseudokritischen Textes die Kinnlade mehrmals aufs Brustbein - es kann doch wohl nicht mit rechten Dingen zugehen, wenn die Verarmung und Entrechtung der Bevölkerung gleichsam als Grundvoraussetzung dafür angepriesen wird, dass "Deutschland gut dasteht"? Wer ist denn "Deutschland" in diesem grotesken Szenario? Die Bürger sind es offensichtlich ja nicht mehr.
Auch behauptet der Autor frank und frei, dass die soziale Katastrophe "bei steigendem Export" irgendwie ein Segen sei und "funktioniere". In welcher surrealen Parallelwelt lebt dieser Mann? Bei steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen, einem sich krakenhaft ausbreitenden Niedriglohnsektor, sinkenden Renten, dem faschistoiden Entrechtungssystem namens Hartz IV etc. profitiert einzig die Wirtschaft durch einen steigenden Export - niemand sonst. Nicht "Deutschland" steht "gut da", sondern die exportierenden Konzerneigner (und ausdrücklich nicht deren ausgebeutete Angestellte). - Dass der Autor zum Schluss zumindest noch erkennt, dass es hanebüchener Unsinn ist, wenn alle EU-Länder einen solchen Exportüberschuss anstreben, rettet dieses unsägliche Pamphlet allerdings nicht.
Es ist in der Tat eine Katastrophe für ganz Europa. was Merkel, Sarkozy und die so genannte "Troika" anstreben und diktatorisch bereits begonnen haben umzusetzen. Die Frankfurter Rundschau hat mit diesem Text allerdings bewiesen, dass sie die ganze Tragweite, die Dimension der Katastrophe gar nicht erkennt (bzw., was wahrscheinlicher ist: dass sie die Tragweite sehr wohl erkennt, diese aber "aus Gründen" bewusst verschleiert).
Man kann nicht von einer "freien Presse" reden, wenn einfach himmelschreiende Behauptungen aufgestellt werden wie "Mit der Agenda 2010 schaffte die rot-grüne Bundesregierung die Arbeitslosenhilfe ab und verschärfte den Druck auf Arbeitslose." und dies dann als "Erfolg" oder "funktionierend" dargestellt wird - ohne irgendwelche Begründungen zu liefern, die es freilich auch nicht gibt. Auch Merkels sinnfreier Spruch "Die beste Lösung ist Wettbewerbsfähigkeit" wird unkommentiert einfach in den Raum gestellt - dabei muss schon ein Grundschulkind erkennen, dass es in einem "Wettbewerb" immer auch Verlierer geben muss - sonst wäre der Wettbewerb an sich ja völlig sinnentleert. Wer diese Verlierer aber sein sollen, darüber schweigt sich nicht nur Merkel aus - auch die Frankfurter Rundschau will das offensichtlich nicht wissen. Dabei liegt die Antwort klar sichtbar auf der Hand: Im kapitalistischen Wettbewerb sind die Konzerne die Gewinner, die am besten, radikalsten, scham- und gewissenlosesten ausbeuten - und die Menschen sind allesamt die Verlierer.
Die Menschen in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien dürfen sich als nächstes auf diese wunderbare Wettbewerbsfähigkeit freuen, die ihnen das Leben zur puren Hölle machen wird.
Die früheren DDR-Bürger haben, was Täuschen, Lügen und Schönreden der Verhältnisse in Ostdeutschland durch die Bundesregierung betrifft, in den vergangenen 21 Jahren vieles über sich ergehen lassen müssen. Es lässt sich mit "beleidigend", "unverfroren", "schamlos" und ähnlichen Adjektiven nur annähernd charakterisieren. Was sich die Merkel-Regierung aber an Unerträglichem mit ihrer diesjährigen Bilanz über den "Stand der deutschen Einheit" geleistet hat, übertrifft alles bisher Dagewesene.
Anmerkung: Gerade die Menschen aus den neuen Bundesländern könnten und müssten anhand der eigenen Erlebnisse und Wahrnehmungen ja feststellen, dass sie von der neoliberalen Bande unentwegt belogen, getäuscht und enteignet wurden und werden und dass die Lügereien bis heute andauern. Es ist mir daher ein Rätsel, dass dort trotzdem noch immer so viele die neoliberale Einheitspartei Deutschlands (CDU, SPD, FDP, Grüne) wählen.
Ein Zitat aus der jungen Welt über die Ausblutung des Ostens nach dem "Anschluss" der DDR an die BRD ist mir im Text besonders aufgefallen:
"Die Menschen gehen. Bären und Wölfe kehren zurück. Eine freiwillige Räumung einst erschlossener Gebiete, ein Rückzug der menschlichen Zivilisation - das gab es in Europa seit dem Dreißigjährigen Krieg und der Pest nicht mehr."
Ein Zyniker würde dazu anmerken: Wer sich die Pest freiwillig ins Haus holt, muss auch mit ihren grausamen Folgen leben. - Gut, dass ich kein Zyniker bin.
Zehn Menschen fielen Neonazi-Serientätern zum Opfer. Neun davon hatten einen sogenannten "Migrationshintergrund", acht davon einen türkischen, einer einen griechischen, einer davon besaß eine "Döner-Bude". Die Bezeichnung eines Mordes steht für die Definition des Motives oder das Tatmuster der oder des Täters. Es gibt den Raubmord, den Sexualmord, den Serienmord etc. Doch die Logik der systematischen Diskriminierung funktioniert anders. Die Medien zelebrieren die Ausgrenzung, indem sie eine Mordserie zu "Döner-Morden" erklären. (...)
Nicht umsonst wurde die "SoKo Bosporus" in Nürnberg gegründet, die beiden ersten Morde, wie auch der sechste, fanden ebendort statt. Weshalb erfolgte eine mentale Verlegung an die Meerenge von Istanbul, während alle Tatorte für alle ersichtlich in der Bundesrepublik liegen? Wäre eine "SoKo Franken" nicht realitätsorientierter gewesen?
Anmerkung: Der latente Rassismus ist tief in der deutschen Alltagssprache und offenbar auch in den Denkstrukturen vieler Menschen verankert. Die Begriffe "Döner-Morde" und "Soko Bosporus" sind die jüngsten Beispiele dafür, aber keineswegs die einzigen. Das Problem besteht seit Langem und scheint an Dramatik immer mehr zuzulegen, wie man schon in der von Prof. Siegfried Jäger herausgegebenen Studie "BrandSätze - Rassismus im Alltag" (2. Auflage, 1992) nachlesen kann:
"Nun ist ein latenter Rassismus in der deutschen Bevölkerung zwar nichts Neues. Seit einigen Jahren ist jedoch zu beobachten, dass er den Bereich der Latenz durchbricht und unter bestimmten Bedingungen in rassistisch motivierte Gewalttaten umschlagen kann. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Medien und Politiker, neben sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen."
Diese Worte stammen, wie bereits gesagt, aus einem fast 20 Jahre alten Buch. Weder die Medien, noch die Politiker haben aus den schon damals vorgelegten wissenschaftlichen Daten und Erkenntnissen irgendeine Lehre gezogen - mit dem nun bekannt gewordenen Ergebnis des Nazi-Terrors. Wer behauptet, man habe "so etwas" ja nicht wissen oder erahnen können, ist ein schlichter Lügner.
1999 gründete [Sole] das Label Anticon und revolutionierte damit die Rapmusik. Jetzt ist der Antiheld des US-Hip-Hop eine zentrale Figur der Occupy-Proteste in Denver. (...)
Sole: Anders als die USA ist die Schweiz kein Drittweltland. Wir aber haben alles verloren. Den Wohlstand. Die Moral. Den Humor. Wir haben Barack Obama gewählt. Er hat uns Hoffnung auf einen nötigen Wandel gemacht. Er hat alle Versprechen gebrochen. Obama ist ein Mann der Wall Street, ein neuer Ronald Reagan. (...)
Wir sind vor allem auch moralisch völlig am Anschlag. Ich bin kein Ökonom. Ich weiß nur, dass der Preis eines Marschflugkörpers dem Jahreslohn von vierzig Lehrern entspricht. Wir streichen Lehrerstellen, weil wir andere Länder zerbomben und dann neu aufbauen müssen. Das ist alles, was von Obamas Versprechen geblieben ist. Darum die Explosion: Die Bewegung entstand vor sechs Wochen an der Wall Street. Inzwischen protestieren in 1200 Städten Millionen von Menschen. (...)
Die USA sind die größte Macht in der Geschichte der Menschheit. Konzerne bestimmen über unser Leben. Sie bestimmen Politik, ihnen gehören die Medien. Das Occupy-Modell ist direkte Demokratie, totale Transparenz. Keine Geheimdeals, keine Absprachen in Hinterzimmern. Sie müssen wissen: Es gibt in den USA keine funktionierende Linke mehr. Die Linke hatte den Achtstundentag erkämpft. Wie lange ist das her? Siebzig Jahre? Dann wurde sie systematisch geschwächt und unter Reagan beerdigt.
Die einzigen Linken, die gehört werden, sind Akademiker. Noam Chomsky zum Beispiel. Diese radikalen Professoren gibt es überall, sie sind extrem populär, aber sie haben keine Macht. Zum ersten Mal, seit ich lebe, stehen in den USA Leute für ihre Rechte auf: ältere Ladys, fünfzigjährige Arbeiter, junge Anarchisten, Kids, Studentinnen, Ex-Cops und unzählige Veteranen aus dem Irak, aus Afghanistan, Vietnam, Somalia, Kolumbien, Panama. Alle sagen dasselbe. (...)
Ich bin nicht naiv. Das hier ist nicht Tunesien. Wir legen uns mit einer Macht an, die unbesiegbar ist. Der einzige Mensch in den USA, der mehr Morddrohungen erhält als George W. Bush, ist Michael Moore, der sich seit zwanzig Jahren für die Leute in diesem Land engagiert. Was sich aber extrem schnell geändert hat, ist die Art der Kommunikation. (...)
In einem Land, das regiert wird durch Geheimabsprachen und Hinterzimmerdeals, ist direkte Demokratie die totale Revolution.
Anmerkung: Nach der bisherigen Berichterstattung über die aktuelle Situation in den USA war ich der Meinung, dass die neoliberale Propaganda und mediale Gleichschaltung dort weitestgehend funktionieren und es kaum gesellschaftlichen Protest gibt. Dieser Rapper aus Denver zeichnet nun ein etwas anderes Bild - eines, das wesentlich mehr Protestpotential in sehr vielschichtigen Bereichen der amerikanischen Gesellschaft vermuten lässt. Falls das stimmt, wäre das fantastisch ... aber vielleicht ist hier auch nur der Wunsch der Vater des Gedankens? Formulierungen wie "Alte Damen stellen sich vor uns, lassen sich für uns von Schlagstöcken die Arme brechen, und es ist ihnen egal. Das ist toll!" lassen das jedenfalls vermuten.
Andererseits ist es sicherlich hilfreich, wenn solche Meinungen (wenn auch natürlich nicht in den Mainstreammedien) verbreitet werden. Ich weiß nicht, wie populär dieser Sole ist - mit Rap-Musik habe ich nichts am Hut -, aber wenn er diese Popularität dafür nutzt, revolutionäre Samen zu streuen, ist das doch sehr zu begrüßen.
Wieder einmal fällt hier aber eine - wohl "typisch amerikanische" - Ignoranz sehr unschön auf: Selbst diesem Rapper erscheint es offenbar als völlig selbstverständlich, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, einen selbst angebauten Drei-Jahres-Vorrat (sic!) an Gemüse im Keller oder sonstwo einzufrieren, um "unabhängig" zu sein. Wie grotesk eine solche Vorstellung für die überwältigende Mehrheit der Menschen - sicherlich auch in den USA - ist, fällt ihm offenbar nicht einmal auf. Wer sich so viele Tiefkühltruhen samt dem notwendigen Platz und Strom dafür leisten kann, hat offenbar den Blick für die Lebenswirklichkeit der meisten Menschen völlig verloren.
Sie grinst. Dafür hat sie gute bzw. schlechte Gründe. Ihr Ehemann aus der Dynastie der Krefelder Seidenbarone von der Leyen kann sich als staatlich alimentierter Professor risikofrei als Unternehmer betätigen. Sie bekommt sieben mal Kindergeld vom Staat, nein besser: Sie kann sieben mal den viel höheren Kinder-Steuervorteil der Vermögenden zum Ministergehalt dazuschlagen. Irgendwie müssen die zahlreichen Hausbediensteten auf dem schlossartigen Familienanwesen in Burgdorf-Beinhorn schließlich bezahlt werden.
Sie ist nicht die Powerfrau, als die sie sich vortäuscht, sondern ein Kunstprodukt der Gossenpresse. Die "promovierte Gynäkologin" ist keine, einen Facharztabschluss hat sie nicht. Der "Aufenthalt in Stanford" suggeriert Lehr- oder Forschungstätigkeit an der kalifornischen Elite-Universität, doch dort war sie nur als Anhängsel ihres Karrieremannes. (...)
Natürlich in [der BLÖD-"Zeitung"] verkündet sie, dass die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger noch konsequenter angewandt werden. Deutschland führt: "Im internationalen Vergleich ermöglicht Hartz IV die strengsten Sanktionen", jubelt sie.
Anmerkung: Auch dieser Beitrag Werner Rügemers aus dem Buch "Lügenbarone und Ganoven" ist sehr zu empfehlen, um sich ein erstes Bild von dieser aalglatten, evangelikalen Asozialen zu machen. Wer noch ein wenig mehr erfahren möchte, sollte sich diesen Insider-Bericht eines IT-Experten über das Zustandekommen des "Zugangserschwerungsgesetzes" (besser bekannt als "Netzsperren") zu Gemüte führen, das ja unter der Feder von der Leyens entstanden ist - und inzwischen ausgesetzt wurde und wieder abgeschafft werden soll. Jener Experte kommt zu dem schnöden Fazit:
"So kam das deutsche Zugangserschwerungsgesetz zustande. Und so ähnlich werden vermutlich auch zukünftig Gesetze zum Internet zustandekommen. Erst war es ein Irrtum, auf dem Ignoranz und Inkompetenz massiv wucherten. Und dann war es eine wissentliche Täuschung der Öffentlichkeit, um den Gesichtsverlust zu vermeiden."
Darin sind die teuflisch grinsende von der Leyen und ihre Kumpane und Gesellinnen der neoliberalen Bande wirkliche Experten: in der wissentlichen Täuschung der Öffentlichkeit. Auf anderen Gebieten - wie z.B. dem asozialen Herumhacken auf Armen, Kranken, Alten und Behinderten - gibt die Bande sich nicht einmal mehr die Mühe eines Versuchs der bewussten Täuschung - das tut sie schamlos, niederträchtig und unverfroren nämlich meist ganz offen.
Wenn es zu Unruhen und Aufständen kommt, dann könnten auch soziale Probleme eine Ursache sein. Großbritannien wurde im Sommer von [Aufständen] erschüttert, die plötzlich aufbrachen, die Menschen ansteckten und sich verbreiteten, aber bald wieder erloschen. Die Regierung griff hart durch und sprach von den Folgen einer "zerbrochenen Gesellschaft", in der vielen die Disziplin fehlt, von "egoistischen Menschen ohne Moral und ohne Verantwortung".
Der britische Justizminister sah wie der Rest der Regierung die Heilung in Strenge und Unterwerfung der "wilden Unterschicht". Ausfindig gemacht wurden 120.000 Problemfamilien der Unterschicht, die besonders betreut oder vielmehr beobachtet werden müssten. Präventiv sollen Kinder schon möglichst ab Geburt überwacht werden, um schnell eingreifen zu können. Kein Wunder, dass in einer solchen Atmosphäre auch die Idee von Schulen propagiert wird, in der ehemalige Soldaten den Schülern mit dem Ansatz von Nulltoleranz die angeblich notwendige Disziplin beibringen sollen.
Anmerkung: Es ist nur noch eine lächerliche Posse aus Absurdistan. Da propagiert, fordert und fördert die neoliberale Bande seit Jahrzehnten ein asoziales, egoistisches Verhalten, lebt dies auch in aller Ausführlichkeit vor - und entdeckt nun die Gründe für Aufstände, Plünderungen, Konsumwahn etc. ausgerechnet in bestimmten Menschen, die in Armut leben müssen und als "antisozial" beschimpft werden. Merkt von diesen Schlips-Borg eigentlich noch jemand, was für einen hanebüchenen, debilen Irrsinn sie da verzapfen??
Gerade in England ist die neoliberale Zerstörung ja bereits sehr weit fortgeschritten - dort ist man schon seit Thatchers Zeiten damit beschäftigt, den Sozialstaat aufzulösen und die Menschen zu drangsalieren, zu überwachen, gnadenlos auszubeuten und zu verarmen. Die Maßnahmen, die gegen diese Menschen in Britannien egriffen wurden, lesen sich im Text wie ein menschenverachtender Horrorkatalog, der auch auf die Bürger hierzulande und im restlichen Europa wartet.
Wäre es nicht eine solche faschistoide Farce, müsste man die neoliberale Bande schallend auslachen - eine Bande von egoistischen, habgierigen Asozialen bezichtigt zwangsverarmte Menschen einer "antisozialen Persönlichkeit". Ich wünsche Cameron und seinen Kumpanen noch eine Menge weiterer "Riots" - mögen sie sich auf das ganze Land ausbreiten und dieses schlipstragende Gesindel aus dem Land jagen.
"Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere griechischen Freunde nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt eine regierungsunabhängige Privatisierungsagentur gründen würden. Sie sollte auch mit ausländischen Experten besetzt sein." Luxemburgs Premierminister Juncker will Griechenland "retten". Doch der christlich lackierte Biedermann aus dem kleinsten Mitgliedsstaat der Europäischen Union agiert als Bauchredner deutscher und internationaler Bankster.
"Unsere griechischen Freunde": Dies hinterfotzige Süßholzgeraspel meint, dass korrupte griechische Politiker den Ausverkauf ihres Staates betreiben sollen. "Vorbild der deutschen Treuhandanstalt": Der Kohl-Imitator ist nicht nur ewiger Premierminister des großherzoglichen Puppenstaats, sondern war bis 2009 auch 20 Jahre lang Finanzminister. Vom Cheflobbyisten der zweitgrößten Finanzoase der Welt wurde er zum Cheflobbiysten der europäischen Großbanken. In Luxemburg residierten nach der Schweiz die meisten Briefkastenfirmen, über die die Treuhand das Vermögen der DDR verscherbelte und Ostdeutschland zur kolonisierten Sonderwirtschaftszone mit hoher Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen machte.
Anmerkung: Das von Peter Sodann herausgegebene Buch "Lügenbarone und Ganoven", dem dieser Beitrag von Werner Rügemer entnommen ist, kann ich nur wärmstens empfehlen. Der verlinkte Text ist wahrlich herzerwärmend, da er mit wenigen, prägnanten Worten ein Mitglied der neoliberalen Brandstifterbande als schamlosen, raffgierigen, asozialen Lobbyisten der Finanzmafia entlarvt. In unseren gleichgeschalteten Mainstreammedien suchen wir derlei Informationen ja vergeblich - da ist auch der fiese Herr Juncker stets ein "Ehrenmann".
"Es ist unerträglich, dass die italienische Politik nicht mehr vom selbstgewählten Parlament, sondern durch die Finanzmärkte und Frau Merkel diktiert wird. Die Bundeskanzlerin benutzt die Finanzmärkte, um in der gesamten Eurozone Lohn- und Sozialdumping zu erpressen. Es ist gut, dass Berlusconi weg ist. Es ist schlecht, dass die neue italienische Regierung – egal welche - zu einer selbstzerstörerischen Sparorgie gezwungen wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die heutige Abstimmung über das Sparpaket im italienischen Senat.
Anmerkung: Die Diktatur nimmt ihren Lauf. Nach Griechenland und Italien sind Portugal und Spanien die nächsten, aber keineswegs letzten Kandidaten, denen fremdbestimmt der neoliberale Wahnsinnskurs von Merkel, Sarkozy & Co. aufgezwungen wird. Dabei ist es vollkommen unerheblich, welche Namen die vor Ort eingesetzten Parteien und Personen haben. Ob "Sozialdemokraten" oder "Konservative" - der Kurs, den sie auf Geheiß der deutsch-französischen neoliberalen Wahnsinnigen verfolgen müssen, ist stets derselbe.
Das ist schon kein Zündeln am Pulverfass mehr, was diese Verrückten da betreiben - sie legen gleich massenhaft angezündete Wunderkerzen in die Fässer hinein und scheinen eine diebische Freude dabei zu haben, darauf zu warten, wann es wohl endlich ausufernd kracht. Mit Arroganz, Ignoranz oder schlichter Dummheit ist das nicht mehr erklärbar - es muss wohl Vorsatz sein.
Das schönste an der ganze Sache ist: Nicht nur die Marionetten der hochoffiziell entdemokratisierten Länder sind austauschbar - diejenigen, die sie eingesetzt haben, sind es auch! Wenn Merkel oder Sarkozy irgendwann mal genug Geld gescheffelt haben und abtreten, treten einfach die nächsten Borg aus dem Hintergrund an ihre Stelle und machen mit demselben Spiel weiter. Man muss konstatieren: Die Menschen haben aus der Geschichte nichts gelernt - sie wiederholen sie einfach. Die "Elite" hingegen hat offenbar sehr wohl gelernt, denn diesmal scheint sie es tatsächlich geschafft zu haben, eine Diktatur mit auswechselbaren Führungs-Marionetten in einer fast funktionierenden Scheindemokratie zu errichten.
Lange funktionieren wird das indes nicht, denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis das erste Fass explodiert. Ob daraus ein dritter Weltkrieg hervorgeht oder aber eine weitergehende globale Diktatur, ist jenen "Elitären" allerdings egal - denn beides wäre gleichermaßen profitabel für sie. Eigentlich steht nur eines fest: Solange der Kapitalismus und dieses Geldsystem nicht rückstandsfrei entsorgt worden sind, solange wird der Albtraum der Menschheit, in dem sie sich seit Jahrhunderten in immer wiederkehrenden Zyklen befindet, fortdauern.
Ein Musik- und Literaturwissenschaftler auf der heiteren Odyssee bzw. vergeblichen Suche nach dem Humanismus.
Ich verstehe dieses Blog weder als "links", noch als "linksliberal" - es versucht, schlicht der Logik zu folgen, sucht die oft verschleierte Wahrheit und landet daher fast zwangsweise immer wieder in sozialistischen Regionen, in die es nie wollte. Die Logik lässt sich nicht so leicht austricksen wie es der interessengeleitete menschliche Geist tut.
Dennoch gilt auch weiterhin Spocks weiser Spruch: "Logik ist nur der Beginn aller Weisheit - und nicht ihr Ende."
Der Blogbetreiber stellt sich vor - auf dass NSA, "Verfassungsschutz", BKA und so viele andere nicht mehr so ausufernd suchen müssen:
Facebookfreie Zone
Das gilt selbstredend auch für alle anderen Datenkraken und "sozialen Netzwerke".
Statt Facebook lieber Ghostery :-)
Dieses kleine, kostenlose Plugin gibt's für alle gängigen Browser - macht es den Werbefuzzis und Überwachungsfetischisten doch wenigstens ein bisschen schwerer, Euren Spuren im Netz zu folgen ...
Posts
