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(...) Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion [Friedrich Merz] stellte für seine bisher erfolglosen Versuche, die einstige Landesbank Nordrhein-Westfalens als Ganzes zu verkaufen, bereits 1,2 Millionen Euro in Rechnung, erfuhr die taz aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags. Außerdem versuche Merz, der heute als Rechtsanwalt für die internationale Wirtschaftskanzlei Mayer Brown arbeitet, die Honorare durch Vergabe immer neuer Unteraufträge noch zu treiben. (...)
Denn bezahlen dürften die Millionen-Honorare am Ende Steuerzahler und Sparkassenkunden: Weil Merz trotz monatelanger Suche keinen Käufer für die WestLB als Ganzes präsentieren kann, streiten der Bund und die Eigentümer der WestLB - das Land NRW und die Sparkassen - weiter darüber, wer wie viel der Milliarden-Risiken übernimmt.
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Anmerkung: Eigentlich erübrigt sich da jeder Kommentar - erst verursacht die neoliberale Bande eine umfassende "Finanzkrise", dann setzt sie eine Figur aus den eigenen Reihen für den Verkauf einer der durch jene Krise angeschlagenen Banken ein, und zuletzt kassiert diese Figur für ihre nicht erbrachten Leistungen Millionen und will sogar weiterhin daran verdienen. Da schüttelt der erstaunte Leser den munteren Kopf und fragt sich, was da bloß für Zustände herrschen in Libyen ...
Denn wir leben schließlich in einer lupenreinen Demokratie - hierzulande wäre so etwas niemals möglich. Und wenn es doch vorkäme, würde man solche Schmarotzer sofort vor Gericht stellen. Sicherlich. Oder doch nicht?
Es ist doch nicht mehr zu fassen, mit welcher schamlosen Offenheit sich diese Gesellen inzwischen persönlich bereichern und noch nicht einmal einen Hehl daraus machen, das auch weiterhin tun zu wollen. In einer wirklichen Demokratie reichte ein einziger solcher Fall aus, um eine große Protestwelle in Gang zu setzen - aber in Deutschland ist das nunmehr nur noch die Spitze eines immensen Eisberges. Es ist "normal" geworden und kaum jemand stört sich noch wirklich daran. Die selbst ernannte "Elite" teilt die Reichtümer unter sich auf und die Bevölkerung schaut - wie immer - in die Röhre. Dort sieht sie aber nicht ihre wirklichen Feinde - sondern seltsamer Weise größtenteils nur Menschen, denen es noch viel schlechter geht als ihr selber.
Es ist ja ein Segen, dass Friedrich Merz sich seinerzeit nicht hat durchsetzen können mit seiner "Vereinfachung des Steuersystems". Sie erinnern sich doch sicher daran, was dieser Mensch vorhatte? Richtig - er wollte vor allem Reiche "entlasten". Nicht erst jetzt wissen wir auch, wieso ihm das so am Herzen lag. Reiche sind schließlich "Leistungsträger" - und Herr Merz hat ja gerade wieder bewiesen, dass er volle Leistung erbringt und dafür auch einen Millionenbetrag in Rechnung stellen kann. Man möchte gar nicht mehr wissen, was da im Finanz- und Politiksektor hinter verschlossenen Türen - ohne dass wir es jemals erfahren - alles vorgeht, welche Gelder da auf welche Konten fließen ... und bei den Menschen dieses Landes kommen stets nur die Brotkrumen an, die vom reich gedeckten Tisch zu uns herabfallen. Und selbst die werden uns nicht mehr gegönnt.
Wieviel überweist Ihnen Ihr Arbeitgeber netto monatlich aufs Konto? 1000 Euro? 2000, 3000 Euro? Das sind Peanuts. In dieser Endphase des Kapitalismus geht es um ganz andere Zahlen, die keinerlei Bezug zur Realität mehr haben - die Exponentialkurve verschwindet längst im Unendlichen. Während im Finanzsystem längst mit Milliarden und Billionen jongliert wird (die dann tatsächlich auf den Konten der Superreichen erscheinen, wohlgemerkt), "streitet" man in der Regierung und bei den Gewerkschaften um 5 oder 8 Euro Hartz-Erhöhung oder um 20 oder 50 Euro Lohnerhöhung. Das ist so grotesk, dass man eigentlich laut lachen müsste. Da werden über Nacht hunderte von Milliarden Euro aus dem Nichts erschaffen, um den Superreichen den Verlust eines Teils ihres virtuellen Spielgeldes, das sie niemals real ausgeben könnten, zu ersparen, und im gleichen Atemzug predigen dieselben Figuren, die realen Löhne der Arbeitenden oder gar die Sozialleistungen dürften nicht oder nur in einem nicht wahrnehmbaren Rahmen steigen. Das könnte direkt aus einem Kafka-Text stammen.
Und gleichzeitig sorgen die einzelnen Individuen dieser Bande - wie in diesem Beispiel Herr Merz - dafür, dass das eigene Konto ordentlich wächst. Wozu brauchen wir noch Diktatoren? Dieses System, in dem wir leben müssen, sorgt von ganz allein für diktatorische Strukturen, wie sie ausgeprägter kaum sein könnten.
Die Grünen - eine Protestpartei? Nicht für Jutta Ditfurth. Die Ex-Bundesvorsitzende greift ihre früheren Weggefährten im SPIEGEL-ONLINE-Interview scharf an: Sie seien zu neokonservativen Weichspül-Ökos und Meistern in der Kunst des Verrats verkommen.
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Anmerkung: Ich verlinke sonst nicht auf das neoliberale Kampfblatt - aber in diesem Fall mache ich gerne eine Ausnahme: Jutta Ditfurth spricht mir aus der Seele. Ich habe schon öfter meine Kritik an den Grünen deutlich gemacht und will mich nicht wiederholen, deshalb an dieser Stelle nur der Hinweis auf diesen, diesen und diesen Text.
Es ist schlicht nicht mehr nachvollziehbar, dass Menschen, die zumindest noch rudimentär ein soziales, ökologisches, ethisches oder gar pazifistisches Gewissen besitzen, diesem grün angepinselten Haufen noch immer ihre Stimme geben, ohne dass sich auf der Stelle der Boden auftut und die neokonservative Hölle sie verschlingt.
Der von Deutschland und Frankreich forcierte "EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" stößt europaweit auf massiven Widerstand. Das Projekt, das als Keimzelle einer künftigen EU-Wirtschaftsregierung bezeichnet wird, soll alle Euroländer auf die Einführung einer sogenannten Schuldenbremse, die Anhebung des Renteneintrittsalters und eine Senkung der Reallöhne verpflichten. Damit zwingt es im Namen einer Wirtschaftsregierung, wie sie seit je vor allem von Frankreich gefordert worden ist, sämtlichen Eurostaaten deutsche Wirtschaftskonzepte auf: Ziel ist es, die EU nach deutschem Modell zur globalen Exportmacht zu formen - auf Kosten der Bevölkerung Europas, die in immer prekärere Lebensverhältnisse gedrängt wird. Mittlerweile warnt sogar die deutsche Wirtschaftspresse, die Realisierung des Pakts könne vor allem im Süden der EU "zu gewalttätigen Auseinandersetzungen" führen. Tatsächlich werden schon jetzt massive Proteste laut; südeuropäische Medien stufen das deutsch-französische Wirtschaftsdiktat in der EU als "Staatsstreich" ein und warnen vor einer "Germanisierung Europas".
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Anmerkung: Offensichtlicher könnte die neoliberale Bande gar nicht zur Schau stellen, dass sie stur und unbeeindruckt von jedweder Krise an ihrem Katastrophenkurs festhält. Im Artikel wird nur leider nicht darauf hingewiesen, dass diese grotesken Pläne einer "EU-Wirtschaftsregierung" nicht nur die Prekarisierung der europäischen Bevölkerungen zur Folge haben - denn selbstverständlich werden dadurch auch all jene Staaten außerhalb Europas immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben, in die die EU exportieren will - ganz gemäß dem Beispiel Griechenlands oder Irlands.
Es ist angesichts dieser neoliberalen Milchmädchenrechnung, nach der einfach jeder Staat einen bedeutsamen Exportüberschuss erzielen solle, um als "erfolgreich" zu gelten ("erfolgreich" für wen?), nicht mehr nachvollziehbar, dass solch ein absurder Unfug tatsächlich ernsthaft verfolgt und vertreten wird. Wie soll ein solches System denn dauerhaft funktionieren? Und wie kann man ernsthaft die Verarmung des allergrößten Teils der Weltbevölkerung inklusive der eigenen Bevölkerungen propagieren, ohne sich vollkommen lächerlich zu machen und vom Hof gejagt zu werden?
Das ist blanker Irrsinn - aber solange die Menschen so wählen wie zuletzt in Hamburg und auch parallel kein massiver Widerstand entsteht, bleibt dieser Irrsinn unsere Realität und finstere Zukunft.
Stahl statt Gummi: Der Gummiknüppel hat bei der hessischen Polizei ausgedient. Das Land rüstet seine Einsatzkräfte mit mehr als 13.000 Teleskop-Schlagstöcken aus. Amnesty International Hessen warnt indes vor den Gefahren der neuen Stahlwaffe.
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Anmerkung: Siehe vorheriger Eintrag. Der "schlanke Staat" in Aktion. So antiautoritär ist unser Staat, dass er seine für uns bestimmten Gummiknüppel nun gegen Stahlknüppel austauscht. Herr Prof. Hörisch, Sie leben doch in Hessen - könnten Sie Ihr merkwürdiges Weltbild angesichts dieser Meldung vielleicht doch noch einmal etwas konkreter erläutern?
Wie antiautoritär der Staat zukünftig sein möchte, erklärt uns natürlich die CDU, die den "schlanken Staat" so massiv bewirbt, sehr eindrucksvoll: "Innenminister Boris Rhein (CDU) sagte dem Sender, der alte Knüppel habe den Anforderungen nicht mehr genügt. 'Der neue Schlagstock ist besser einsetzbar, wirkungsvoller und technisch ausgereifter', fügte er hinzu."
Ah ja. Da können wir uns auf die zukünftigen Proteste ja sehr freuen. Ist so ein "schlanker Staat" nicht eine tolle Sache und ein Paradebeispiel für funktionierende Demokratie? So rührend sorgen sie sich um unsere Sicherheit und unser Wohlergehen ... und schrecken nicht einmal vor so erheblichen Investitionen in Höhe von 1,6 Millionen Euro zurück! Es gibt ja auch sonst keine sinnvollen Einsatzmöglichkeiten für dieses Geld in unserem "schlanken Staat".
Stahl statt Gummi - das sollte auch das Motto in den ausgewählten Psychiatrien sein, in die man die neoliberale Bande schnellstmöglich einweisen sollte. Soll sie sich doch an Stahlwänden in der "Gummizelle" die ohnehin leeren Köpfe blutig schlagen. Und nun genug der Ironie.
Es kommt sogar in Deutschland in Mode, den Staat zu verachten. Diese Haltung schadet uns politisch wie ökonomisch.
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Anmerkung: Da erklärt uns also ein Germanistik-Professor in der Frankfurter Rundschau die Welt - vergisst oder unterschlägt dabei aber wesentliche Teile und kommt zu dem nur noch als hanebüchen zu bezeichnenden Schluss, diese "Staatsfeindlichkeit" der Bürger sei irgendwie "Anarchie". Die Haare sträuben sich beim Lesen in alle Richtungen - beispielsweise bei dieser Passage:
"In Deutschland grassiert seit Jahrzehnten eine rasant zunehmende Distanz zum Staat, die in blanke Verachtung, ja Bekämpfung alles Staatlichen umzuschlagen droht. Der demokratisch verfasste Staat mit seinen gewählten Funktionsträgern wird von vielen, gerade auch von eher bürgerlich gesonnenen Medien als der kleptokratische, einschränkende Feind wahrgenommen, den man in jedem Wortsinne schneiden darf. Dabei stellen sich seltsame Wahrnehmungsverzerrungen ein. Etwa die, dass der Staat immer übergriffiger wird. Das ist definitiv falsch. Der ehemals strenge Vater Staat ist durch und durch antiautoritär geworden. Er verzichtet seit langem auf die Diskriminierung privater Lebensformen, er ist im Begriff, die Wehrpflicht abzuschaffen, und er privatisiert ohne Unterlass (den Bahnverkehr, die Telekommunikation, die Bildung, die Sicherheit, die Müllabfuhr)."
Der Herr Professor vergisst dabei zu erwähnen, dass der Privatisierungswahn ein wesentlicher Teil der neoliberalen Ideologie ist, der seit Jahrzehnten von der Politik (meist wohlwollend und werbend begleitet von den Systemmedien) stoisch und gegen jede Vernunft verfolgt wird. Die Politik selbst - allen voran natürlich CDU und FDP, aber auch SPD und Grüne haben kräftig daran mitgewirkt - verkündet seit vielen Jahren die Mär vom "schlanken Staat" und hat in vielen Bereichen massive Deregulierungen eingeleitet. Allerdings betrifft das nur bestimmte Bereiche des Staates - nämlich genau die, in denen sich für Reiche viel Geld auf Kosten der Bevölkerung verdienen lässt. Entweder direkt (wie bei Privatisierungen aller Art, z.B. Telekom, Energieversorger, Riester-Rente u.v.a.), oder indirekt über wegfallende staatliche Kontrollen, Beschränkungen und gesetzliche Regelungen.
In vielen anderen Bereichen unseres Staates ist die staatliche Macht und Überwachung ("Regulierung") jedoch deutlich ausgebaut worden - Millionen von Hartz-Opfern, Asylsuchenden oder auch kritische linke Gruppierungen können ein Lied davon singen. Es ist an "Wahrnehmungsverzerrungen" kaum mehr zu überbieten, angesichts der staatlichen Drangsalierungen und fast gottgleichen behördlichen Allmacht im Hartz-System, der ständigen Aufrüstungen im polizeilichen und geheimdienstlichen Bereich oder des stetig steigenden Überwachungswahns davon zu reden, der Staat sei "durch und durch antiautoritär" geworden.
Vollends ins Aus katapultiert sich Prof. Hörisch aber, wenn er die "bürgerlichen" Reaktionen auf diese - ja für jeden wahrnehmbaren - Deformierungen und Lügen (sichtbar z.B. bei den S21-Protesten) als "anarchische Lust in bürgerlichem Gewand" missdeutet. Grotesker könnte man das nicht beschreiben - dieses Weltbild vom "antiautoritären Staat" und "anarchischen, staatsfeindlichen Bürger" ist so schrill und von der Realität so weit entfernt, dass an dieser Stelle schon wieder Orwell herhalten muss, um die Dimensionen der Realitätsverzerrung zu beschreiben.
Entweder lebt der Mann auf dem Mond und hat keine Ahnung von den Dingen, über die er zu schreiben versucht - oder er ist trotz des scheinbar kritischen, tatsächlich aber höchst absurden Fazits schlicht Teil der Nebelkerzenkampagne der neoliberalen Bande, die der Bevölkerung auch weiterhin einzureden versucht, die Entfesselung des Kapitalismus sei der einzige alternativlose Weg in die Zukunft. Oder welches andere Fazit könnte man aus diesem journalistischen Glanzstück aus der Germanistikecke sonst ziehen?
Nach dem Grundgesetz beansprucht die Bundesrepublik, eine deutsche demokratische Republik zu sein, und die Idee der Demokratie wiederum fußt auf der Vorstellung, dass der "Wille des Volkes" Grundlage und Maßstab für das Handeln der Politiker ist. In Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz heißt es daher: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." (...)
Postdemokratie ist dem britischen Soziologen Colin Crouch zufolge durch vier grundlegende Merkmale charakterisiert. Erstens - demokratische Rituale und Institutionen bestehen zwar auf allen gesellschaftlichen Ebenen fort und funktionieren - oberflächlich betrachtet - so, als wären sie das tragende Skelett des Staates, tatsächlich sind sie aber für die tatsächlichen politischen Entscheidungsprozesse nahezu irrelevant. Damit korrespondiert zweitens, dass Parteipolitik und Wahlkämpfe von den Inhalten der späteren Regierungspolitik weitgehend entkoppelt sind. Personalisierte Wahlkämpfe dominieren anstelle gesellschaftlicher Debatten über Alternativen der Entwicklung des Gemeinwesens. Drittens - der konkrete Inhalt der Politik wird hinter den Kulissen, im Zusammenwirken von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern, bestimmt. Und daraus folgt viertens, dass das Volk zwar nicht de jure, aber sehr wohl de facto entmachtet ist. "Alle Staatsgewalt geht ..." wird damit zur leeren, lediglich deklarativen Hülle und zur Reminiszenz an eine Zeit, die es als solche vielleicht nie gegeben hat. Claudia Ritzi und Gary S. Schaal von der Bundeswehrakademie in Hamburg resümierten in einem höchst lesenswerten Essay in der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte" der Wochenzeitung Das Parlament: "Postdemokratie ist ... eine Scheindemokratie im institutionellen Gehäuse einer vollwertigen Demokratie."
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Anmerkung: Gemessen an der Definition Crouchs ist es unzweifelhaft, dass Deutschland heute ein postdemokratischer Staat ist - wobei das Wörtchen "post" (lat. für zeitlich "nach") etwas irritiert, da es eine vorhergehende, wirkliche Demokratie ja voraussetzt, die nach meiner Wahrnehmung so aber nie existiert hat. Doch das nur am Rande.
Es stellt sich nun also die Frage: Was kommt nach der Post- bzw. Scheindemokratie - oder ist sie gar der statische Endpunkt der gegenwärtigen Entwicklung, wie Orwell es in seinem Roman "1984" beschrieben hat? Ich schwanke in meiner Einschätzung doch immer wieder hin und her und werde durch aktuelle Ereignisse immer wieder auf die eine oder andere Seite geschickt. Nur zwei Beispiele: Vor 1989 hätte ich es in absehbarer Zeit nicht für möglich gehalten, dass die Menschen in der DDR in Massen auf die Straße gehen und einen solchen Umsturz in die Wege leiten. Dass sie sich damit vom Regen in die Traufe begeben und die Beschleunigung der kapitalistischen Zerstörung befeuert haben, steht auf einem anderen Blatt. - Genauso haben mich die vehementen Proteste der Menschen in der arabischen Welt in den letzten Wochen vollkommen überrascht. Vielleicht ist auch der deutsche Michel ja doch noch für die eine oder andere Überraschung gut?
Dazu müsste sich allerdings erst einmal in weiten Teilen der Bevölkerung die Nachricht von der Postdemokratie herumsprechen, so wie es in der DDR ja auch allgemein bekannt war, dass man nicht in einer Demokratie lebt: Das Grundgesetz ist Makulatur, Parteien und Wahlen sind Makulatur - und die Staatsgewalt geht von allem Möglichen aus, aber gewiss nicht vom "Volke" oder dessen Willen. Diese Erkenntnis dürfte auf breiter Ebene schwer vermittelbar sein - sogar dann, wenn die meisten Menschen ja genau spüren, dass es so ist. Genau das ist der Punkt, der mich immer wieder zu Orwell zurückbringt - trotz der gegenwärtigen Aufstände in Nordafrika. Am Ende siegt immer die Lüge - oder kennt jemand ein Beispiel aus der Geschichte, wo das anders verlaufen ist? Mir fällt keines ein.
(...) Auch bei gravierenden und folgenschweren Fehlentscheidungen müssen die Entscheider nicht mit Sanktionen rechnen. Das gilt auch bei Fehlentscheidungen, deren negative Folgen vorhersehbar waren. Ein Beispiel von vielen: Die Schwierigkeiten bei der Bahn sind die Konsequenz der Personalabbau- und Sparpolitik des früheren Bahnchefs Mehdorn; für seine Ernennung und für sein unkontrolliertes Walten verantwortlich ist die Regierung Schröder und die Nachfolgeregierung Merkel.
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Anmerkung: So ist unsere neoliberale, absurde Orwell'sche Wirklichkeit: Wenn ein Hartz-Opfer zu irgendeinem Termin nicht erscheint oder irgendein Dokument nicht termingerecht vorlegt, wird ihm das euphemistisch so bezeichnete Existenzminimum entzogen - wenn aber ein Politiker oder Manager offensichtliches Fehlverhalten an den Tag legt, das ungleich weitreichendere Konsequenzen für viele, viele Menschen hat, geschieht - nichts.
Da muss man gar nicht viele Worte verlieren - das sind offenkundig Zustände wie in einem diktatorischen Unrechtsstaat. Wo kämen wir da auch hin, wenn man da dieselben Maßstäbe anlegen würde? Im Kapitalismus sind nicht alle Menschen gleichwertig. Da gibt es jene, die sehr wertvoll sind - das sind die Reichen. Dann gibt es die nützlichen Idioten - das ist die so genannte Mittelschicht, die sich freiwillig zu Sklaven der Reichen macht, in der irrwitzigen Hoffnung, irgendwann einmal selbst zur "Elite" zu gehören. Und dann verbleibt der große Rest der Überflüssigen, die man am liebsten abschaffen würde, denn sie kosten nur und bringen keinen Gewinn - all die Alten, Kranken, Behinderten, Arbeitslosen und Ungebildeten, die im harten Konkurrenzkampf die Verliererkarte ziehen. Für diese Überflüssigen hat man dann eben strenge Sanktionen zur Hand, wenn sie es wagen sollten, sich der kapitalistischen Verwertungslogik nicht unterwerfen zu wollen - egal aus welchem Grund.
Um die Worte der neoliberalen Bande selbst zu bemühen: Es ist systemimmanent, dass im Kapitalismus vermeintliche "Leistungsträger" (das sind im neoliberalen Neusprech Reiche, und nicht die Menschen, die wirkliche Leistungen erbringen) keine Sanktionen zu befürchten haben, während die "Überflüssigen" (früher nannte man sie "Untermenschen") für jeden Pups in die falsche Richtung gemaßregelt werden.
Ein Wort noch zum so genannten "Existenzminimum": Die aktuelle Gesetzgebung beschreibt das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") ausdrücklich und ohne Ermessensspielraum als das Existenzminimum, das nötig ist, um in dieser Gesellschaft ein "menschenwürdiges" Dasein zu fristen. Das kann man anfechten und bezweifeln - aber es wird so definiert. Dennoch sieht dieselbe Gesetzgebung vor, dass eben dieses Existenzminimum bei auch nur geringfügigen "Verstößen" der Betroffenen (wie z.B. ein nicht termingerecht beim Amt vorgelegtes Dokument) gekürzt oder ganz verweigert werden darf. Das heißt also nichts anderes, um bei der gesetzmäßigen Wortwahl zu bleiben, dass es in Deutschland gesetzeskonfrom ist, einem Menschen das Existenzminimum auch wegen geringfügiger "Vergehen" zu entziehen. Mit anderen Worten: In Deutschland entscheidet irgendein Verwaltungsmitarbeiter quasi willkürlich darüber, ob ein Mensch das Recht auf Existenz besitzt oder nicht. Wie anders kann man es formulieren, wenn eine Behörde einem Menschen - aus welchen Gründen auch immer - das so genannte Existenzminimum verweigert?
Das ist Alltag im Deutschland des Jahres 2011. Die zunehmende Klageflut an den Sozialgerichten legt ein beredtes Zeugnis davon ab. Und niemand stellt die offensichtliche Frage: Ist das aktuelle Arbeitslosengeld II nun tatsächlich das absolute Existenzminimum - und wenn es das ist, wie kann es dann sein, dass es Gesetze gibt, die es massenhaft erlauben, eben dieses Minimum [sic!] zu kürzen oder gar ganz zu streichen?
Oder anders gefragt: Welche Voraussetzungen muss ein Mensch erfüllen, damit dieser Staat ihm das Existenzminimum gewährt - ihm also die "Erlaubnis zur Existenz" erteilt bzw. ihm diese verweigert?
Das ist Faschismus im demokratischen Deckmantel - und es widerspricht eklatant dem Grundgesetz. Fühlen Sie sich wohl in einem Land, das es per Gesetz festgelegt hat, aus willkürlichen Gründen jedem Menschen das Existenzminimum verweigern zu können, während Reiche und Mächtige tun und lassen können, was sie wollen, ohne jemals gesellschaftliche Verantwortung für ihr Tun und Lassen übernehmen zu müssen?
Die Verantwortlichen für "Hartz IV" sind allesamt Reiche, die sich nicht zuletzt auch an staatlichen Trögen reichlich bedienen. Die Verantwortlichen für die "Bankenkrise" sind ebenfalls allesamt Reiche, die den Hals nicht voll bekommen konnten. Zahlen müssen das wir alle - ganz egal, ob Arbeitslose, Arbeitnehmer, Angestellte, Multi-Jobber, Rentner, Kranke, Behinderte oder Kinder. Wollen Sie das wirklich?
Der israelische Historiker Daniel Blatman beschreibt in seinem Werk, wie im Winter 1944/45 mehr als 700.000 KZ-Insassen über Straßen getrieben wurden und wie rund ein Drittel von ihnen starb: Verhungert, erschossen von den Wachen, ermordet von braven deutschen Bürgern, die die Häftlinge jagten.
Was für ein Buch! Wir glauben, alles zu wissen über den barbarischen Völkermord, über die Zustände in den Konzentrationslagern, da trägt uns ein Historiker das Grauen vor die eigene Haustür. Nein, er trägt es nicht dorthin, sondern er findet es dort. In kleinen Dörfern, in Wäldern; beim Nachbarn, beim Großvater; beim Volkssturmmann und Hitlerjungen. In dem Moment, als sich das Dritte Reich auflöst, als der sichere Untergang immer näher rückt, werden die Häftlinge der Konzentrationslager auf die Reise geschickt: Zuerst, im Januar 1945 vom Osten, von Auschwitz, in den Westen, später, im März, April, Mai 1945, von Buchenwald, Mittelbau-Dora und Sachsenhausen in den Norden oder in den Süden. Immer weg von der oft schon hörbaren Front.
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Anmerkung: Einmal mehr wird die oft beanspruchte Behauptung, ein Großteil der Bevölkerung Nazi-Deutschlands habe nichts von den grauenhaften Ereignissen in den KZs gewusst und habe sie erst recht nicht befürwortet, ad absurdum geführt. Die Lektüre des Artikels und erst recht des in Rede stehenden Buches von Daniel Blatman sei jedem dringend ans Herz gelegt. Passagen aus dem Buch wie die folgende müssen nicht weiter kommentiert werden:
"Während die Häftlinge durch den Ort zogen, kam es zu einer mörderischen Treibjagd, an der sich rund 200 Personen beteiligten. Die Opfer waren rein zufällig, und auch die Täter waren bunt gemischt. In einem der Dörfer, den der Häftlingstross passieren musste, stellten sich die österreichischen Bauern zu beiden Seiten des Weges auf und prügelten mit langen Stöcken brutal auf die Häftlinge ein, um sie dazu zu bewegen, ihr Dorf schnellstmöglich wieder zu verlassen."
Dieses Buch sollte man auch Thilo Sarrazin und den anderen zeitgenössischen Brandstiftern samt zugehöriger Leserschaft zur Pflichtlektüre empfehlen - vielleicht fällt bei dem einen oder anderen doch noch der sprichwörtliche Groschen. Oder würde sich irgendein denkfähiger Mensch heute in die Reihen der oben genannten österreichischen Bauern in jenem Dorfe einreihen wollen oder können? Wohl kaum. Dennoch ist es geschehen - und nichts, aber auch gar nichts spricht dafür, dass es niemals wieder geschehen könnte.
Wer in der Weltsicht der neoliberalen Bande heute eine "Durchökonomisierung der Gesellschaft" entdeckt und meint, der Mensch werde in dieser Ideologie als reines "Humankapital" betrachtet und behandelt, sollte sich die folgenden Zeilen aus dem Artikel sehr genau durchlesen und die nötigen Schlüsse ziehen:
"Nie, auch nicht einen Moment lang, ging es den Verantwortlichen um das Schicksal der Häftlinge. Sie waren nur eine Masse, die auf den strapaziösen Märschen schließlich auch noch ihren einzigen 'Wert', ihre Arbeitskraft, verloren hat. 'Evakuierung' wurde so irgendwann zu einer Metapher, zu einem Euphemismus für die Bemühung, die Häftlinge einfach loszuwerden. Sie waren für viele Deutsche, wie Blatman schreibt, nicht wesentlicher oder wertvoller 'als eine Unterlegscheibe'."
Als Celler Loch wurde die "Aktion Feuerzauber" der niedersächsischen Landesbehörde für Verfassungsschutz bekannt, bei der am 25. Juli 1978 ein rund 40 Zentimeter großes Loch in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt wurde. Damit sollte ein Anschlag zur Befreiung von Sigurd Debus vorgetäuscht werden, der als mutmaßlicher Terrorist der RAF im Celler Hochsicherheitsgefängnis einsaß. Angeblich wollte man auf diese Weise einen Informanten in die RAF einschleusen.
Als involviert und informiert gelten die GSG 9 des Bundesgrenzschutzes, die Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) sowie die Anstaltsleitung.
(Quelle: Wikipedia)
Anmerkung: Es sei nur der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass Ernst Albrecht der Vater Ursula von der Leyens ist. - Unser "Verfassungsschutz" ist schon ein grandioser Haufen, der uns vorbildlich schützt, finden Sie nicht auch? Ohne ihn versänke Deutschland gewiss im Chaos und ... *räusper* ... Terror.
Fast 40 Jahre lang hat der Inlandsgeheimdienst den Bremer Menschenrechtler [und heutigen Verfassungsrichter] Rolf Gössner bespitzelt. Rechtswidrig war das von Anfang bis Ende, hat das Verwaltungsgericht Köln gestern geurteilt.
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Anmerkung: Nun ist also ein Fall der Bespitzelung durch den "Verfassungsschutz" aufgeflogen, weil der Betreffende inzwischen selbst Verfassungsrichter geworden ist. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Mann wurde fast 40 Jahre lang überwacht und ausspioniert - gefunden hat man offensichtlich nichts, denn sonst wäre er ja heute gewiss nicht Verfassungsrichter. 40 Jahre!!! Was sind das bloß für Zustände? Schauriger können diese Gesellen die ehemalige DDR gar nicht malen, als sie selber agieren.
Wieviele andere solche Fälle mag es wohl noch geben, von denen wir aber nie erfahren werden? Diese Geheimhaltungstaktik, die Gössner im Interview ja auch anspricht und anschaulich macht, wird es erfolgreich verhindern, dass zu unseren Lebzeiten etwas davon ans Tageslicht kommt, wieviele Menschen aus welchen Gründen wie lange vom Geheimdienst überwacht wurden und werden.
Eine redundante Frage möchte ich auch noch stellen: Welche Konsequenzen ergeben sich aus diesem Gerichtsurteil nun für den "Verfassungsschutz"? Sie ahnen es schon: Keine. Der wird einfach so weitermachen wie bisher und jenseits jedweder öffentlichen oder parlamentarischen Kontrolle seinen Bespitzelungsvergnügen nachgehen. Und daran will die neoliberale Bande auch ganz offensichtlich nichts ändern. Dann und wann fliegt eben mal einer dieser Fälle auf und zwei, drei Zeitungen berichten darüber - danach ist das wieder in der Versenkung verschwunden, vergessen, als sei es nie geschehen, und man macht einfach weiter wie zuvor.
Was unterscheidet Deutschland doch gleich von einem Unrechtsstaat?
(...) Fast schon als Berufsverbrecher sieht Psychiater Dr. Sven Kutscher den 62-jährigen Ewald N., der einen großen Teil seines Lebens mit Rauschgifthandel finanzierte. Jetzt gab es die Quittung für den Altenessener: Die XVII. Strafkammer des Landgerichtes ordnete seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (SV) an und verhängte außerdem sechseinhalb Jahre Haft wegen seines schwunghaften Handels mit Marihuana.
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Anmerkung: Wieder einmal lassen sie ihre Masken fallen: Da wird die (vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ohnehin für illegitim erklärte) Sicherungsverwahrung für einen Menschen beschlossen, der Marihuana verkauft hat. Seltsam, dass in den Massenmedien und den blumigen Ansprachen der Politiker im Zusammenhang mit der Sicherungsverwahrung stets nur von übelsten Schwerverbrechern, Kinderschändern oder Serienmördern die Rede ist - nie aber von jemandem, der zum wiederholten Male beim Handel mit Marihuana erwischt worden ist.
Man kann zu diesem Zeug ja stehen, wie man will - aber es ist angesichts der verhältnismäßigen Harmlosigkeit dieser Droge vollkommen unangemessen, einen 62Jährigen zusätzlich zu 6 1/2 Jahren Knast (!!) auch noch zu anschließender (zeitlich unbegrenzter, also von zukünftigen psychiatrischen Gutachten abhängiger) Sicherungsverwahrung zu verurteilen.
Das sind nur meine zwei Cent - aber ich finde, dass vielmehr jene schlipstragenden Wiederholungstäter aus dem Banken-Milieu in Sicherungsverwahrung gehören, die auch heute immer noch am Casinotisch sitzen und mit Milliarden und Billionen jonglieren - ohne jegliche Einsicht, ohne jegliches Gewissen und ohne jeglichen Verstand bezüglich der Konsequenzen ihres Tuns für so viele Menschen. Aber die werden in diesem System ja gar nicht erst angeklagt.
Geld ist eine weitaus furchtbarere Droge als Marihuana - ganz besonders dann, wenn es viel davon auf die eigenen, schon nachhaltig gefüllten Konten zu schaufeln gibt - ganz egal, auf wessen Kosten.
Wie lange mag es wohl noch dauern, bis auch gewöhnlicher Tabak zu den illegalen Drogen gezählt wird? Was ist das bloß für eine reaktionäre, schlimme Zeit.
- (...) Es ist wie im Tollhaus: Europas konservative Spitzenpolitiker beklagen die Zustände in Ägypten. Wie zuvor in Tunis. Und wie morgen vermutlich in Saudi Arabien. Oder in den Vereinigten Emiraten. Oder in Jordanien. Warum haben Sie bisher zu den "berechtigten Beschwerden" geschwiegen? - Deutschlands Medien entdecken, dass in Tunesien und in Ägypten Diktatoren walten. Warum entdecken Sie das erst jetzt?
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- (...) Als der ägyptische Diktator Husni Mubarak vor wenigen Monaten auf Staatsbesuch in Deutschland war, bezeichnete Außenminister Westerwelle [ihn] noch als "Mann großer Weisheit mit einem festen Blick für die Zukunft". Selbstverständlich wusste Westerwelle damals schon, dass "der Mann großer Weisheit" in seinem Land die Menschenrechte mit Füßen tritt, zehntausende politische Häftlinge eingekerkert hat und jegliche oppositionelle Tätigkeit mit äußerster Brutalität unterdrückt. Die Begriffe "Demokratie" und "Menschenrechte" sind für unsere Politiker jedoch zum Inhalt von Wahlwerbespots und Sonntagsreden verkommen und werden nur dann ins Spiel gebracht, wenn dies "deutschen Interessen" [sic!] dient – das Wohlergehen des ägyptischen Volkes gehört dabei nicht zwingend zu den "deutschen Interessen".
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- (...) Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, "der Weg zur Stabilität führt über die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte". Erklärungen wie diese "wirken heuchlerisch angesichts der Tatsache, dass Deutschland zu den Hauptwaffenlieferanten der diktatorischen Machthaber in Ägypten zählt", sagte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Der Freiburger Rüstungsexperte wirft der Bundesregierung vor, dass sie 2009 gegenüber dem Vorjahr "mehr als eine Verdoppelung der Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Ägypten genehmigt" habe. So sei der Genehmigungswert von 33,6 Millionen Euro (2008) auf 77,5 Millionen Euro (2009) "dramatisch gesteigert worden".
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Anmerkung: Wo bleiben die Aufschreie - zuerst in den Massenmedien, dann auch endlich in der Bevölkerung - angesichts dieser heuchlerischen, skandalösen Fakten? Da ist ausführlich dokumentiert, wie die neoliberale Bande die diktatorischen Regimes jahrzehntelang, natürlich des Geldes wegen, hofiert hat, und jetzt, da die Paläste dort brennen, lassen diese Gesellen sowie die zugehörigen Hofberichterstatter ihre hohlen Phrasen von der "Demokratie und den Menschen- und Bürgerrechten" vom Stapel. Diese schamlose und offensichtliche Heuchelei ist nicht auszuhalten!
Ben Ali war für die Konrad-Adenauer-Stiftung ein "ausgezeichneter Partner", Mubarak war für Westerwelle ein "Mann großer Weisheit mit einem festen Blick für die Zukunft" - man kann gar nicht genug Orwell lesen, wenn man die heutigen Äußerungen derselben Institutionen und Personen zu exakt denselben Diktatoren wahrnimmt. Wer gestern noch vehement "weiß" sagte, schreit heute wie selbstverständlich "schwarz" - und kein Journalist kommt auf die naheliegende Idee, diese Leute einfach laut auszulachen und der dreisten Lüge zu bezichtigen. Westerwelle darf beispielsweise in der Aktuellen Kamera seine dämlichen Phrasen über "Menschen- und Bürgerrechte" abladen und wird selbstredend nicht gefragt, wieso er kurze Zeit vor den Aufständen noch eine komplett andere, konträre Meinung vertreten hat.
Diese verlogene Bande samt zugehöriger Presse unterscheidet sich nicht im Geringsten von den Zuständen in der arabischen Welt. Nur wir unterscheiden uns von den Bevölkerungen dort - wir sind nämlich immer noch so strunzblöd, dass wir das auch weiterhin mit uns machen und uns dabei auch noch einreden lassen, dass wir ja in "freiheitlich-demokratischen" Verhältnissen lebten.
Nicht nur Orwell, auch Kafka hätte seine helle Freude an unseren "freiheitlich-demokratischen" Zuständen, und beide kämen aus dem irren Lachen nicht mehr heraus, wären sie anwesend. Man muss sich das immer wieder auf der Zunge zergehen lassen: Westerwelle stellt öffentlich fest, Mubarak sei ein "Mann großer Weisheit mit einem festen Blick für die Zukunft", gleichzeitig wird der Waffen- und Rüstungsexport nach Ägypten innerhalb eines einzigen Jahres verdoppelt, und kurze Zeit später stellt sich derselbe Hanswurst hin und schwadroniert darüber, "der Weg zur Stabilität [in Ägypten] führt über die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte". Viel mehr als lautes, irres Lachen ist da als Reaktion kaum möglich.
Dies sind nur Einzelbeispiele - der Rest der neoliberalen Bande hat sich ganz genauso verhalten. Wie schrill muss diese Groteske eigentlich noch werden, bis der erste Moderator der Aktuellen Kamera in einer seiner Lügen-Vorlese-Shows einen hysterischen Anfall erleidet und sich kreischend büschelweise die Haare ausreißt? Und wie lange dauert es noch, bis es in unseren Städten endlich so aussieht wie auf diesem Bild aus Kairo?
Sind die USA ein Land, das sich im Wesentlichen rechts von der Mitte befindet? Vordergründig gesehen scheinen die Kongresswahlen vom November 2010 eine Bejahung dieser Frage nahezulegen. Die unter Obamas Flagge segelnden Demokraten erlitten auf Regional-, Staats- und Bundesebene eine empfindliche Niederlage. Im Repräsentantenhaus verloren sie ihre seit 2006 überlegene Mehrheit an die Republikaner und auch im Senat ist ihre Mehrheit nun reduziert.
Nicht wenige Beobachter leiteten daraus ab, dass die amerikanische Gesellschaft grundsätzlich rechtskonservativ ausgerichtet ist und Obamas reformistischer Agenda eine fundamentale Absage erteilt hat. Anscheinend will die Bevölkerungsmehrheit keine sozialstaatlichen Korrekturen des Kapitalismus und schon gar keine universelle Krankenversicherung. Die oft beschworenen Selbstheilungskräfte des Marktes, verbunden mit dem legendären amerikanischen Optimismus und der Eigeninitiative des Einzelnen werden es schon richten – zumindest in der Imagination der meisten Wähler.
So plausibel diese Interpretation der November-Wahlen auch klingen mag – sie ist ein Fehlschluss. Obama und die Demokraten haben die Wahl nicht verloren, weil sie zu sehr nach "links" schwenkten, sondern weil sie bei Weitem nicht links genug waren. Obama und sein Team lieβen den Abstand zwischen sozialstaatlicher Rhetorik und ihrer eigentlichen Regierungspraxis zu groβ werden. Die schamlose Umverteilung von Unten nach Oben, die zunehmende Verelendung der Armen und die Verarmung der Mittelklasse auf der einen Seite sowie der obszön ins Riesige wachsende Reichtum auf der anderen Seite – all das hat sich unter Obama nicht geändert.
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Anmerkung: Was lernen wir daraus? Wenn die "soziale Alternative" in einem politischen System nicht mehr gegeben ist, wählen viele Menschen aus Enttäuschung oder "Protest" die Rechten - oder aber gar nicht mehr. Beides ist katastrophal für die gesellschaftlich-politische Entwicklung, und beides ist nur allzu bekannt aus der Historie der letzten 100 Jahre.
Wer von uns kann angesichts der deutschen Vergangenheit das Grausen noch unterdrücken, wenn er lesen muss: "Rechte Frontgruppierungen wie die faschistoide Tea Party, bestens finanziert von der Öl- und Rüstungsindustrie, versuchen, mit populistischen Slogans den berechtigten Zorn der ausgebeuteten arbeitenden Bevölkerung auf die herrschenden Schichten umzuleiten in fanatischen Nationalismus, Ausländer- und Fremdenhass"? Gab es das alles nicht schon einmal? Wissen wir nicht mehr oder wollen wir es nicht mehr wissen, wohin es geführt hat?
Warum ist auch hierzulande in den Systemmedien nirgends zu lesen, dass es gewiss nicht irgendwelche Islamisten oder arabische Terroristen sind, die uns massiv bedrohen, sondern dass es erneut der Kapitalismus, seine schlipstragenden Apologeten und natürlich die Kapitalbesitzer sind, die uns in den Abgrund drängen? Vor 90 Jahren war das - systembedingt - ganz ähnlich. Damals hat die neoliberale Bande die Juden und einige andere Minderheiten zu Sündenböcken des eigenen Versagens gemacht (Hitler hatte viele Unterstützer und Geldgeber aus der Wirtschaft, auch aus den USA) - heute beginnt dasselbe mit Menschen vornehmlich arabischer Abstammung erneut.
Und Obama - dazu fällt einem bald nicht mehr viel ein. Es ist so offensichtlich, dass die im verlinkten Artikel formulierten Thesen richtig sind, dass ich dazu kaum mehr etwas schreiben mag. Wenn die Menschen in den USA nach dem fulminanten Wahlspektakel und den an Pathos kaum mehr zu übertreffenden "Change"-Reden nun erkennen müssen, dass Obama sich nur rudimentär von Bush und seinen Vorgängern unterscheidet (was für aufmerksame Beobachter aber auch vorher schon prognostizierbar war), ist es nur logisch, dass mangels einer Alternative wieder die Rechten (auch durch Wahlenthaltung) gestärkt werden. Dies war und ist offensichtlich so gewollt. Und auch in Deutschland ist es ja nicht anders - da ist es auch vollkommen gleichgültig, ob man CDU, SPD, Grüne oder FDP wählt - man bekommt immer dasselbe politische Ergebnis, dieselben Handlungen, dieselben Strategien, dieselben hohlen Phrasen. Auch das ist eine Parallele zu der Zeit vor 90 Jahren. Und genauso wie damals verstehen es auch heute die Faschisten, diese Kapitulation der Politik vor dem Kapital auszunutzen - während die Linke einmal mehr auf diesen populistischen Zug nicht aufspringt und daher nicht von der berechtigten Wut der Bevölkerung profitiert.
Idealistisch gesehen ist das beachtenswert und sehr zu begrüßen - realistisch gesehen ist das eine Katastrophe, die uns sehr ängstigen sollte.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der US-Regierung vorgeworfen, der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning werde in der Untersuchungshaft unmenschlich behandelt. Der 23-jährige US-Soldat, der seit Juli 2010 inhaftiert ist, erhalte weder Polster noch Decken, unterliege Schlafbeschränkungen und werde alle fünf Minuten von einem Wächter angesprochen, erklärte Amnesty am Montag. Vergangene Woche sei ihm wegen angeblicher Suizidgefahr die Kleidung bis auf die Unterwäsche und seine Brille abgenommen worden. Manning müsse 23 Stunden täglich in seiner Einzelzelle verbringen.
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Anmerkung: Soviel zu der Nation, welche die "Freiheit und Demokratie" in aller Welt mit Waffengewalt "verteidigt". Für mich klingt das nach gezielter Folter. Was unterscheidet einen solchen Staat von einer autoritären Diktatur?
Lesen Sie den Text nochmals in aller Ruhe, stellen Sie sich das bildlich vor - und überlegen Sie dann, ob Sie in einem Land leben wollen, das mit mutmaßlichen - noch ist ja nichts bewiesen - Whistleblowern so grausam umgeht. Übertragen wir das einfach mal auf Deutschland: Was wäre, wenn irgendjemand im Parteien-Wirtschafts-Filz-Apparat sein Gewissen wieder entdecken und irgendwelche Papiere aus den inneren Zirkeln kopieren und an Wikileaks oder eine andere Plattform schicken würde? Wir alle würden das doch wahrlich gerne lesen, was da hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit alles gemauschelt wird ... und dann ginge die deutsche Polizei oder ein Geheimdienst oder welche staatliche Stelle auch immer daher und würde diese Person oder eine Person, der sie dieses Vergehen unterstellt, so behandeln, wie das dem Herrn Manning jetzt passiert. Mir fällt dazu nur der Begriff "Unrechtsstaat" ein und ich denke an die Nazis. Das hat mit Freiheit, Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit nicht das Geringste zu tun.
Meine Solidarität jedenfalls gehört Herrn Manning - ganz egal, ob er nun derjenige gewesen ist, der Wikileaks mit Informationen versorgt hat oder nicht. So darf mit keinem Menschen umgegangen werden - ganz egal, was er angeblich getan hat oder auch nicht. Deshalb verweise ich gerne auf das "Bradley Manning Support Network".
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