Die Partei stellt sich vor

Mit Neusprech zur Vollbeschäftigung

Wer Unpopuläres verkaufen will, der muss sich etwas einfallen lassen. Politiker und Lobbyisten lassen sich dafür gern neue Begriffe einfallen, die vom wahren Kern des Problems ablenken sollen. Da werden dann Kriege zu humanitären Interventionen, aus der Vorratsdatenspeicherung wird die Mindestdatenspeicherung und das unbeliebte Hartz IV soll durch einen neuen Namen ein besseres Image erhalten. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, knöpft sich nun den Niedriglohn vor: der sei eigentlich ein Einstiegslohn, findet die INSM und versucht das auch gleich mit einem passenden Gutachten zu belegen.

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Anmerkung: Das alte perfide Spiel in immer neuen Variationen. Eine hübsche, aber keineswegs vollständige Auswahl für die neoliberalen Versuche, ihre klar bürger- und gesellschaftsfeindlichen Handlungen durch manipulierende Begriffe oder Bezeichnungen zu verschleiern, findet man unter neusprech.org.

Im Telepolis-Artikel werden auch einige alarmierende Zahlen genannt, die belegen, wie massiv sich die Ausbeutung in Deutschland durch den so genannten Niedriglohnsektor bereits ausgebreitet hat - und weiter ausbreitet. Erst gestern habe ich auf ein krasses Beispiel hingewiesen, wie diese Ausbreitung im Privatfernsehen propagandistisch begleitet wird.

Das Ziel der ganzen Veranstaltung - die Verarmung und Ausbeutung der so genannten Mittelschicht - wird dabei nur allzu deutlich sichtbar, wenn man genauer hinschaut. Dennoch wird die Propaganda - auch mit der Hilfe der "seriösen Medien" - weiter ungebremst auf uns einprasseln. Irgendwelche Zeichen für eine Korrektur oder gar Änderung des Kurses sind nirgends zu entdecken.

Ich warte nun mit Spannung auf den Tag, an dem im ersten Tagesschau-Beitrag oder Artikel der Süddeutschen oder FAZ genauso selbstverständlich von "Einstiegslöhnen" schwadroniert wird wie im Zusammenhang mit den Hartz-Gesetzen heute längst "Arbeitsmarktreformen" herbeifantasiert werden oder aus der Finanzkrise der privaten Banken scheinbar über Nacht plötzlich die "Schuldenkrise des Staates" wird. Derlei Beispiele gibt es so viele.

Lassen wir uns nicht länger an der Nase herumführen - soll sich diese Bande ihre "Einstiegslöhne", ihre "Reformen", ihr virtuelles Geld, ihre Krisen, ihr ganzes kapitalistisches System doch in den Enddarm einführen und per One-Way-Ticket zum Mond reisen. Es reicht. Oder, um es frei nach Udo Lindenberg zu formulieren: Schlips-Borg "verpisst euch, keiner vermisst euch."

Kapitalismuskritik und die Folgen

(...) Die Grundsatzfrage lautet: Will man das System umfänglich privatwirtschaftlichen Akkumulierens beibehalten oder nicht? Und wenn man es nicht will, was dann?

Darauf gibt es keine leichten Antworten; es ist dies, mit Brecht, das Einfache, das so schwer zu machen ist. Die scheinbar leichte Antwort: Kapitalismus ja, aber bitte ohne Arbeitslose und Finanzkrisen, ist keine. Da muss [man] gar nicht ins "Kapital" sehen, ein Geschichtsbuch reicht: Die Krise, das Ausbeuten gehören zum System wie der Stuhlgang zum Essen. Wer die Welt, in der er und seine Kinder leben, anders haben will, der muss bereit sein, sich eine Welt ohne die Deutsche Bank zu denken. Wer das nicht will, weil er dem Fernsehen glaubt, wonach derlei etwas mit Mauer und Gulag zu tun hat, der soll dann aber auch aufhören zu heulen. (...)

Aber über Sozialismus – ganz einfach definiert als weniger Armut durch weniger Reichtum – muss man reden, wenn man nicht will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist.

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Anmerkung: Ein bemerkenswerter Kommentar, den N24 vom European übernommen hat. Besonders die folgende Passage hat es mir angetan - dem ist nichts weiter hinzuzufügen:

"Wem die Erinnerung an den realen Sozialismus dabei nicht behagt, der hat nur zwei Möglichkeiten: Entweder er bleibt bei dem 'Nie wieder!', wie es ihm sein Bundespräsident zum Jubiläum des Mauerbaus, selbigen stiekum zu Auschwitz machend, vorgebetet hat und wartet auf den moralisch revidierten, echt sozialdemokratischen, niemanden um seine Doppelgarage bringenden Kapitalismus, auf die Gefahr hin, dass er da lange warten kann. Oder er setzt sich hin und überlegt sich, ob die Welt Großbanken und Versicherungskonzerne tatsächlich braucht, und verabschiedet sich erst einmal von dem blindwütigen, geifernden, bornierten Antikommunismus, der in der BRD eine Art Staatsreligion ist und den selbst Thomas Mann für die 'Grundtorheit der Epoche' hielt."

Zitat des Tages: Unruhe

Schmaler wird der Pfad,
auf dem ich gehe.
Näher rücken
Abgründe.

Ohnmächtig sehe ich
den Hunger neben mir.
Hinter mir rast
blinde Wut.

Undurchdringlich ist
der Nebel vor mir.
Hoffnung nur im
tristen Grau.

Brüchiger scheint der
Boden unter mir.
Und in mir ist
Unruhe.

(Margit van Ham, in "Das Blättchen" vom 22. August 2011, 14. Jahrgang, Nummer 17)

Der feuchte Traum der neoliberalen Bande - diesmal bei Stern-TV

Sie arbeitet rund um die Uhr. Sechs Tage pro Woche und oft bis zu 15 Stunden am Tag. Michaela (...) ist Multijobberin. Um über die Runden zu kommen, hat die allein erziehende Mutter von zwei Kindern gleich drei Arbeitsstellen. Kein Einzelfall.

(Weiterlesen - nur mit eingeschaltetem Gehirn)

Anmerkung: Hier können wir ein Paradebeispiel dafür beobachten, wie die Konzernmedien versuchen, die konsequente und nachhaltige Ausbeutung von Menschen als "Heldentaten" und "erstrebenswerte Ziele für viele" anzupreisen. Es ist an Perfidie kaum zu überbieten, einem solchermaßen ausgebeuteten Menschen, der für 80 Stunden Arbeit pro Woche gerade mal 1.200 Euro netto im Monat (für einen Drei-Personen-Haushalt!) bekommt, unkommentiert den grotesken Satz "Ich will kein Sozialschmarotzer sein" in den Mund zu legen.

Beide Personen aus diesem Beispiel sind bedauernswerte Menschen - sie wussten es vielleicht nicht besser oder wollten mal ins Fernsehen (oder haben möglicherweise auch finanzielle Anreize dafür bekommen?) - in jedem Falle aber ist es ein bodenloser Skandal, dass es solche Fälle überhaupt gibt und dass diese dann auch noch als "leuchtende Beispiele" vorgeführt werden, an denen sich andere Hartz-Opfer offenbar orientieren sollen.

Beide Beispiele sind heftig. Die genannte Dame hat offensichtlich keine Zeit mehr, sich um ihre Kinder zu kümmern - das dürfte bei einer 80-Stunden-Woche ziemlich schwierig werden. Noch übler aber ist der zweite Fall, der deutlich macht, dass der vorgeführte Tagelöhner offensichtlich auch in den Zeiten, in denen er viel zu wenig zum Leben oder gar nichts verdient, keine staatlichen Hilfen bekommt bzw. beansprucht. Im Text heißt es dazu lapidar:

"Oft allerdings reicht das Geld auch nicht, dann muss [er] sich bei Freunden was leihen. In den letzten drei Monaten etwa waren es gerade einmal 500 Euro, die [er] nach Hause gebracht hat. In solchen - schlechten Zeiten - wünscht sich der Vater eines Sohnes nichts mehr als einen festen Job. Aber sonst ist er ganz zufrieden mit den Freiheiten, die die Gelegenheitsjobs mit sich bringen."

Das ist also der Ausweg, den Stern-TV seinen Zuschauern anpreisen will: Wenn das Geld nicht reicht, soll man sich eben etwas "bei Freunden" leihen. Offenbar haben in der Vorstellungswelt dieser TV-Redakteure alle Menschen viele reiche und spendable Freunde ... und wie dieses Geld letztlich zurückgezahlt werden soll, bleibt ebenso ein gehütetes Geheimnis. Auch wären weitere Informationen sehr hilfreich - wie beispielsweise die Frage nach den Krankenversicherungsbeiträgen des Tagelöhners, die ja offensichtlich nicht vom Amt und auch von keinem Arbeitgeber gezahlt werden, oder wie das Kind über die Runden kommt, oder wovon er die Miete, den Strom etc. zahlt. Auf jeden Fall sollte man nie - und das ist der Grundtenor dieses Beitrages von Stern-TV - die Hilfen des Staates in Anspruch nehmen, ganz egal, welchen Preis man auch zahlen muss. Jede auch noch so schamlose Ausbeutung ist hinzunehmen und wird sogar als "Freiheit" angepriesen - wer hingegen staatliche, gesetzlich garantierte Hilfe tatsächlich in Anspruch nimmt, ist automatisch ein "Sozialschmarotzer".

Da reibt sich die neoliberale Bande begeistert die teigigen Hände und schwelgt in feuchten Träumen - genau solche Untertanen braucht sie, die sich öffentlich und namentlich zur willfährigen Ausbeutung und Armut bekennen und dabei auch noch von "Freiheit" faseln ... - Die Dummheit der Betroffenen wird hier nur noch überboten von der Dreistigkeit und den schon obszön anmutenden neoliberalen Propagandaabsichten der Stern-TV-Macher.

Noch einmal: Schwarz-Gelb kürzt Behinderten die Leistungen

Seit der Hartz-Reform [sic!] im Frühjahr bekommen Tausende Behinderte weniger Geld. Die Koalition redet sich heraus, und die Betroffenen können sich kaum wehren.

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Anmerkung: Ich habe vor einiger Zeit schon zweimal auf diesen Skandal hingewiesen (hier und hier), geändert hat sich aber natürlich nichts. Ich hoffe sehr, dass die im Artikel angekündigten Klagen der Sozialverbände gegen diese menschenverachtende Praxis schnell eingereicht und dann auch zügig entschieden werden.

Es ist furchterregend, mit welcher Kälte und Arroganz die neoliberale Bande hier gegen die wahrlich schwächsten Teile der Gesellschaft vorgeht, die sich selber dagegen überhaupt nicht wehren können. Mir fällt dazu das schlimme Wort "Menschenfeindlichkeit" ein.

Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass die Verwendung des Begriffes "Reform" im Zusammenhang mit beispielsweise den Hartz-Gesetzen auch durch den Freitag nicht nachvollziehbar ist. Schon die ersatzlose Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (Hartz-Gesetze) war keine "Reform", sondern eine schlimme Deformierung - und auch jede weitere Änderung dieser Gesetze, die fast immer (wie auch im vorliegenden Fall) eine weitere Verschlechterung für die Menschen bedeutet, ist keine "Reform der Reform", sondern eine weitere Deformierung. Wieso fällt es sogar Blättern wie dem Freitag und vielen anderen so unsäglich schwer, das irreführende neoliberale Neusprechvokabular zu boykottieren?

Alt, arm, arbeitslos: Von der Leyens "Gewinner am Arbeitsmarkt" im Portrait

Anmerkung: Es ist grotesk, was mit älteren Menschen in diesem Land angestellt wird. Im Film wird zwar nur die Oberfläche des Themas angerissen, aber das reicht eigentlich schon für die grundlegende Erkenntnis aus, dass von der Leyen als Sprachrohr der neoliberalen Bande wie gewohnt lügt und dass in diesem perversen System Menschen in großem Stil schlicht entsorgt und damit gezielt verarmt, entrechtet, drangsaliert und schikaniert werden.

Es stellt sich immer öfter die Frage, wieso es in diesem Land so ruhig bleibt.

Die Grenzen des Kapitalismus

Die gegenwärtigen sozialen Proteste deuten auf das Ende des heutigen Kapitalismus hin. Das skandinavische Modell mit hohen Steuerabgaben wäre eine Alternative. Doch das Wachstumsmodell als solches ist in der Krise.

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Anmerkung: Ein hübscher, kleiner Zustandsbericht zur aktuellen Lage, der allerdings längst nicht weitreichend genug in seiner Kritik ist. Der Autor kommt denn auch logischer Weise selbst zu dem Schluss: "Mit einer besseren, sozialeren Steuerpolitik allein wird es also nicht getan sein. Wir müssen ganz neu überlegen."

Anders als im Text postuliert wird, existieren allerdings etliche alternative Denk- und Konzeptansätze - es fehlt allein am politischen Willen in den etablierten Parteien, diese Ansätze überhaupt nur zur Kenntnis zu nehmen und zu diskutieren - geschweige denn, sie ernsthaft in Angriff zu nehmen. Lippenbekenntnisse und hohle Worte sind das Höchste, was man aus den Kreisen der neoliberalen Bande erwarten darf.

Die Ziele sind da klar ersichtlich: Die Besitzstände der "Elite" sollen gewahrt bleiben und vermehrt werden, die Umverteilungen und die Ausbeutung von Mensch und Natur sollen weitergehen wie zuvor. Anders als uns das momentane Rauschen im konservativen Blätterwald glauben machen will, gibt es nirgends in den Kreisen der politisch Verantwortlichen in Europa auch nur den Hauch eines Zeichens für eine Veränderung oder gar Abkehr vom radikal-kapitalistischen Katastrophenkurs.

In diesem Zusammenhang sei auch auf den in Deutschland meines Wissens bislang fast völlig missachteten Aufruf von Mikis Theodorakis hingewiesen: "An die empörten Bürger Griechenlands und Europas". Die Empörung ist das letzte Mittel, das uns bleibt - und wir sollten ihr nachdrücklich Ausdruck verleihen.

Per Sippenhaft in die Obdachlosigkeit: Die feine englische Art

Denken wir einen Augenblick über das zweitungleichste Land in Europa nach. Sein Premierminister, dem es nicht gelungen ist, eine klare Mehrheit zu gewinnen, steht einer Regierung vor, in deren Kabinett mehrere Millionäre sitzen und die eine ideologisch motivierte Wirtschaftspolitik verfolgt. (...) Das Land hat soeben die größten Streiks seit Jahrzehnten erlebt. Seine Abgeordneten sind beim massenhaften Hypothekenbetrug erwischt worden – seine Presse beim Abhören der Telefone Hunderter Privatleute und Politiker. Diese Täter handelten, ohne dabei von der Polizei groß behindert zu werden. (...)

In Manchester erhielt eine Mutter zweier Kinder fünf Monate Haft, weil sie von einem Freund Shorts aus einem geplünderten Laden angenommen hatte. Ein junger Mann kassierte sechs Monate, weil er eine Flasche Wasser geklaut hatte. Schließlich erhielten die Familien dieser jungen Leute Räumungsbefehle von der Verwaltung ihrer Sozialsiedlungen – eine Wohnform, die besagte konservative Regierung auflösen will. Premier Cameron behauptet, diese Maßnahme würde helfen, kriminelle Banden zu zerschlagen.

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Anmerkung: Wenn Cameron tatsächlich kriminelle Banden zerschlagen wollte, müsste er weite Teile seiner eigenen Regierung, der Konzernmedien und natürlich der Wirtschaft einsperren lassen.

Es ist doch unfassbar, was die neoliberale Bande da in England vor unser aller Augen vollzogen hat - ganz offensichtlich haben die "Schnellgerichte", die "Tag und Nacht arbeiteten", doch Weisungen aus der Politik befolgt. Eine Gewaltenteilung ist in Britannien offenbar nicht mehr gegeben - anders sind solche Strafmaße nicht erklärbar. Gleichzeitig wird medienwirksam die Sippenhaft wieder eingeführt: Ein Familienmitglied "klaut" eine Flasche Wasser, wird dafür sechs Monate eingesperrt - und der Rest der Familie wird aus der Wohnung geworfen und kann sehen, wo er bleibt. Das schlägt dem Fass doch den Boden aus! So sieht nach meinem Empfinden das Verhalten einer kriminellen Bande aus, die verarmte Bürger terrorisiert!

Schimpft sich das "Vereinigte Königreich" eigentlich offiziell noch "demokratisch" oder gar "Rechtsstaat"? Das sind doch Verhältnisse, wie sie in übelsten Diktaturen kaum schlimmer ausfallen könnten.

Die Briten sind wahrlich nicht zu beneiden - und doch sind sie uns in der Verfolgung der neoliberalen Drangsalierungs-, Ausbeutungs- und Entrechtungsstrategien nur ein paar Jährchen voraus ...

Antisemitismus in Deutschland 2011

[Im] letzten Beitrag [des Böss-Blogs] ging es um einen antisemitischen Vorfall in Berlin. Es folgen einige der Kommentare, die daraufhin von Usern, die sich gerne auch "Gasmann" nennen, verfasst wurden (...).

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Anmerkung: Es ist kaum zu glauben, was dort an antisemitischen Kommentaren gesammelt wurde - mir sind beim Lesen teilweise die Zeilen vor den Augen verschwommen, weil ich es einfach nicht fassen konnte, wieviel Hass, Dummheit und auch Gewaltfantasien in so manchen Köpfen offenbar vorherrschen.

Wer starke Nerven hat, sollte sich das wirklich durchlesen - sich jedoch vorher auf ein extrem niedriges geistiges (und entsprechend auch sprachliches) Niveau einstellen. Diese Kommentarzitate (sowie die dann folgenden Kommentare zum Beitrag selbst) legen den unmittelbaren, hoffentlich aber falschen Schluss nahe, dass sich ganze Horden von braunen Affen an die Tastaturen dieses Landes geschwungen haben, um dort ihr Grunzen ins Internet zu pullern - 66 Jahre nach dem Ende des Nazi-Terrors.

Man kann eigentlich nur hoffen, dass eine solche Konzentration von Dummheit, Ignoranz, Arroganz, Unwissen, Menschenverachtung und Gewalt in keiner Weise repräsentativ für die Menschen dieses Landes ist - noch nicht einmal im Umfeld der Springer-Presse, auf deren Servern jenes Blog ja gehostet ist.

Klare Worte über Steinbrück: Ein Zombie kehrt zurück

Wenn er nicht gerade seinen Sommerurlaub in Cornwall verbringt, ist Peer Steinbrück ein vielbeschäftigter Mann. Der Sozialdemokrat [sic!] reist umtriebig durch die Republik. Von der Bausparkasse Schwäbisch-Hall bis zur Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein – in der laufenden Legislaturperiode bringt es kein anderer Bundestagsabgeordneter auf so viele gutdotierte Auftritte wie der frühere Finanzminister. Längst liegen seine Nebeneinkünfte als Vortragsreisender weit über den Einkünften Angela Merkels als Bundeskanzlerin. Für seine Partei wäre es besser, er würde sich damit begnügen. Doch den Gefallen dürfte Steinbrück der SPD nicht tun.

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Anmerkung: Ein sehr lesenswerter Text, der uns noch einmal vor Augen führt, dass die Reste der zerbröckelnden SPD-Fassade sich längst im selben Quarantänebecken mit der CDU, der FDP und natürlich auch den Grünen (was im Text jedoch leider nicht erwähnt wird) befinden.

Abgesehen davon, dass bis zur nächsten Bundestagswahl noch viel Zeit ins Land gehen wird, wäre eine Kanzlerkandidatur von Steinbrück für die SPD ungefähr genauso hilfreich wie ein Genickbruch. Der Mann ist so sehr Sozialdemokrat wie Herr Westerwelle seriös oder Frau Merkel kompetent ist. Wenn der SPD tatsächlich keine Alternativen zu Steinbrück, Steinmeier oder Gabriel einfallen sollten, ist sowohl das Scheitern der SPD, als auch das weitergehende Fehlen jedweden Hauchs einer auch nur ansatzweise sozialdemokratischen Politik auf Jahre vorprogrammiert. Die CDU und der Rest der "Elite" freuen sich darüber sehr.

Steinbrück ist bislang lediglich durch seine völlige Inkompetenz (Sichwort "Finanzkrise"), durch wiederholte Wahlniederlagen (er hat keine einzige Wahl "gewonnen") und durch sein unhaltbares neoliberales Geplapper, das jeder sozialdemokratischen Position diametral gegenübersteht, aufgefallen. Das ist also die Zukunft der SPD - ein schwankender Zombie, der krächzend neoliberale Phrasen wie "Der Sozialstaat ist unser Unglück" plärrt und sich damit privat eine goldene Nase verdient.

Wir wissen also, woran wir sind - mit dieser SPD.

Schwarz-Gelb plant private Profite in Armutsregionen - natürlich mit staatlicher Hilfe

Mit einer breiten Debatte um sein neues "entwicklungspolitisches Konzept" intensiviert der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), die Einbindung privater Unternehmen in die Netzwerke der sogenannten Entwicklungspolitik. Das neue Konzept, das der Minister Anfang August der Öffentlichkeit vorgestellt hat, beinhaltet Niebels Forderung, die Entwicklungshilfe künftig erheblich enger mit der Wirtschaft zu koordinieren. Dazu hat Niebels Ministerium schon zuvor ein ausführliches "Eckpunkte-Papier" erstellt. Darin enthalten sind Vorgaben, wie die Berliner Entwicklungspolitik zukünftig zugunsten expandierender deutscher Firmen zu gestalten sei. (...) Zu den ökonomischen Zielen des Entwicklungsministeriums gehören die gewinnbringende Erschließung von Armutsmärkten sowie ein direkter Zugriff auf die Rohstoffe vor allem afrikanischer Länder. Niebel zufolge lässt sich der Ertrag der sogenannten Entwicklungshilfe für deutsche Firmen präzise in Euro beziffern.

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Anmerkung: Es ist schon an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten, wie hier der "Entwicklungshilfeminister" Niebel von der FDP, der noch vor der letzten Wahl laut herumposaunt hatte, das Entwicklungshilfeministerium solle abgeschafft werden, neuen Profiten für Unternehmen den Weg ebnet, die den Allerärmsten der Armen dieser Welt abgepresst werden sollen.

Die Ausbeutungsabsichten dieser Bande werden inzwischen noch nicht einmal mehr verschleiert, sondern ganz offen benannt - es ist vollkommen unfassbar, mit welcher Selbstverständlichkeit da über die Resourcen afrikanischer Länder und die Profite "deutscher Firmen" schwadroniert wird. Was um alles in der Welt haben im Entwicklungshilfeministerium die Profitinteressen irgendwelcher Unternehmen zu suchen, die noch dazu größtenteils multinational (oder eher staatenlos) sind? In welchem Alptraum leben wir?

Wenn es nach der neoliberalen Bande geht, wird demnächst wohl auch das Sterben an sich neoliberalisiert, frei nach dem Motto: "Sie können heute hier nicht sterben - tun Sie das doch bitte in drei Wochen an einem anderen Ort, damit Ihr Ableben noch genug Profit abwirft. Vielen Dank!"

Eines hat die FDP in der Zeit der schwarz-gelben Plage allerdings geschafft: Ein Entwicklungshilfeministerium, das zu einem weiteren devoten Erfüllungsgehilfen der Ausplünderer aus der Wirtschaft degeneriert ist und sich damit in sein grausames Gegenteil verkehrt hat, gehört tatsächlich abgeschafft. Gehen Sie, Herr Niebel, und kommen Sie bitte nie wieder. Ihre ganze neoliberale Bande ist nicht nur überflüssig, sondern eine handfeste Bedrohung für den ganzen Planeten.

Jobcenter Bonn streicht einer Hochschwangeren alle Leistungen

Das Jobcenter Bonn hat einer im 7. Monat schwangeren Frau alle Hartz IV-Leistungen gestrichen, weil sie trotz ärztlich verordneter Bettruhe einen Termin bei ihrer Fallmanagerin nicht wahrgenommen hatte. Sie [sei] "trotz Belehrung über die Rechtsfolgen der Aufforderung zur Mitwirkung" nicht nachgekommen, hieß es in dem Schreiben an die junge muslimische Frau. (...)

Von rund 14.000 Fällen, in denen im ersten Quartal 2010 bedürftige schwangere Frauen Kontakte mit den ARGEN hatten, mussten in knapp 5.600 Fällen Beratungsstellen intervenieren, damit die Frauen die ihnen rechtlich zustehenden Hilfen erhielten – oder überhaupt davon erfuhren. "Diese hohe Zahl an Falschberatung und Rechtsverweigerung ist erschreckend. Wenn hilfsbedürftige werdende Mütter beinahe zwingend rechtliche Hilfe der Schwangerschaftsberatungsstellen benötigen, wirft dies ein beschämendes Licht auf die Jobcenter", so Behrsing.

(Weiterlesen - und weiterführend hier)

Anmerkung: Erst vor kurzem habe ich hier auf den Fall einer krebskranken Frau hingewiesen, der mich ebenso fassungslos gemacht hat. Einzelfälle sind das alles nicht, wie man auch den oben genannten Zahlen entnehmen kann - auch mir ist persönlich ein Fall bekannt, in dem ein Herzinfarktpatient massiv vom "Jobcenter" unter Druck gesetzt, schikaniert und mit dem Entzug der materiellen Lebensgrundlage bedroht wird.

Es ist nicht länger hinnehmbar, wie diese Behörden agieren und sämtliche sozialstaatlichen Gedanken samt der Menschenrechte (von der Menschenwürde gar nicht zu sprechen) konsequent mit Füßen treten. Hier ist dringender Handlungsbedarf nötig - diesen zu einem großen Teil völlig inkompetenten und offenbar gewissenlosen Sesselpupsern muss endlich die Macht genommen werden, über das Schicksal und das Wohlergehen von Menschen entscheiden zu dürfen. Es ist doch ein blanker Hohn, wenn das Bundesverfassungsgericht einerseits befindet, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedem (!) Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zusichere, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sei und weiter feststellt, dass dieses Grundrecht dem Grunde nach unverfügbar sei und eingelöst werden müsse (vgl. hier) - während die Praxis der "Jobcenter" vollkommen diametral ausfällt und den Menschen am laufenden Band das "Existenzminimum" verweigert wird.

Die Beispiele von Schwangeren oder Kranken heben dabei nur grell hervor, was eigentlich für alle Menschen in diesem Land zu gelten hat.

Die Entrechtung, Einschüchterung und Drangsalierung der Menschen steht weit oben auf der neoliberalen Agenda - es ist an uns, diesen unmenschlichen, rückwärtsgewandten, grausamen Plänen der "Elite" kontra zu bieten. Wer Schwangeren oder Kranken ohne mit der Wimper zu zucken das Leben zur Hölle macht und ihnen die Existenzgrundlage entzieht, wird noch viel weniger Skrupel haben, wenn es auch um DEIN "normales" Leben geht ...

Folgen der Privatisierung: 17.000 Tote pro Jahr in deutschen Kliniken

Rund 17.000 Patienten kommen nach Expertenschätzungen jährlich durch Pflege- und Versorgungsmängel in deutschen Krankenhäusern zu Tode. Gerade ältere Menschen, die sich nicht wehren können, werden zu Opfern. Nachlässige Pflege, Krankenhauskeime, falsche Medikamentengabe - die Liste der Fehler im Klinikalltag ist lang. Schuld ist der drastische Personalabbau bei Pflegekräften sowie fehlende ärztliche Fürsorge und Verantwortlichkeit.

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Anmerkung: Hier sehen wir sehr eindrucksvoll die "Effizienz" der neoliberalen Bande - jeder ältere Mensch, der vorzeitig ablebt, schmälert die Profite der "Elite" nicht mehr. Man könnte das auch böse die "kapitalistische Form der Euthanasie" nennen.

Auch wenn ich mich erneut wiederhole: Was haben betriebswirtschaftliche, kapitalistische Interessen in einem Krankenhaus verloren? Wie kann man auf den grotesken Gedanken kommen, eine Klinik sei ein "Unternehmen", das profitorientiert arbeiten und für die "Besitzer" Geld produzieren müsse? Wie kann man Menschen, die krank werden oder Unfälle erleiden und deshalb ins Krankenhaus müssen, als "Kunden" bezeichnen und da einen "Wettbewerb" ausmachen? Das ist doch ein perverser Alptraum, wie er absurder kaum sein könnte!

Man kann darauf eigentlich nur noch mit Ironie reagieren: "Wenn Sie sich das nächste Mal ein Bein brechen, an Krebs erkranken, den Blinddarm entfernen lassen müssen oder aus unbekannten Gründen im Supermarkt bewusstlos zusammenbrechen, können Sie zwischen verschiedensten Angeboten wählen, wie und wo Sie Ihr Leiden behandeln lassen wollen. Die Geschäftsleitung wünscht Ihnen in jedem Fall einen angenehmen Aufenthalt."

Wer in den vergangenen Jahren einen Krankenhausaufenthalt (insbesondere in einer privatisierten Klinik) hinter sich bringen musste, weiß aus eigener Erfahrung, dass man da zwischen dem Mitleid für das völlig überforderte, unterbesetzte, teilweise prekarisierte Personal auf der einen und einer zunehmenden Sorge um das eigene Wohl und das der Mitpatienten hin und her schwankt. Gesundheitsförderlich ist nichts davon - aber das ist ja auch nicht länger das oberste Ziel der Kliniken.

Es gibt kaum einen Bereich, in dem die Absurdität der Privatisierungen und des Kapitalismus eindrucksvoller dargestellt wird als im Gesundheitsbereich. Trotzdem - und das wundert wohl niemanden mehr - macht die Bande einfach immer weiter. Beispielhaft hat Herr Rösler ja dankenswerter Weise klar formuliert, was das Gesundheitssystem für die neoliberale Bande ist: Nämlich ein "Wachstumsmarkt", der viel Geld in die Kassen der Profiteure spülen soll, und nicht etwa ein System, das dem Wohl und der Versorgung der Menschen zu dienen hat.

Wahrlich, wir erleben einen kapitalistischen Alptraum, wie er perfider kaum sein könnte.

Wer das Volk finanziell bluten lässt, wird es auch real bluten lassen

(...) Dass die Empörten vor die Regierungssitze ziehen, dass es angesichts der Abhängigkeit der Politik von sehr großen Interessen und angesichts der Ausbeutung der Mehrheit durch die finanzstarke und politisch starke Minderheit zur Empörung, zu Protesten, zum Widerstand und sogar zu Aufständen kommt, ist die Hoffnung vieler auf der linken Seite der politischen Szene. Das Grundgesetz gibt sogar das Recht zum Widerstand, wenn die Grundrechte bedroht sind, auch wenn die Sozialstaatlichkeit bedroht ist, was nun partout nicht zu leugnen ist.

Es ist eine spannende und zugleich sehr ernste Frage, wie die herrschenden Kreise auf den Widerstand reagieren werden. Wer an die Gültigkeit von guten konservativen Werten glaubt, wer auf das rechtsstaatliche Gewissen der herrschenden Kreise und auf einen wirksamen Rest an demokratischem Bewusstsein vertraut, wird darauf bauen, dass die herrschenden Kreise im Ernstfall rechtsstaatlich und nicht andeutungsweise so reagieren wie der syrische Präsident.

Ich bin dessen nicht sicher. Wer so zulangt, wie die Finanzwirtschaft beim Steuerzahler zugelangt hat, wer so viel zu verlieren hat wie die Superreichen, wird auch bei uns bereit sein, seine Privilegien mit allen Mitteln zu verteidigen.

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Anmerkung: Ich kann Albrecht Müller hier nur zustimmen: Es ist ja unübersehbar, dass die "herrschenden Kreise" überall auf dieselben perfiden Mittel zurückgreifen, um Widerstände zu brechen. Die Aufzählung dieser Mittel, die Müller in seinem Text formuliert, trifft es auf den Punkt.

Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass auch in Deutschland - sollte es hier tatsächlich größere Demonstrationen geben - eine geballte und gewalttätige Polizeimacht bereit stehen wird, um gegen die Bürger vorzugehen. Auch die übrigen Punkte werden wir in diesem Fall sicherlich beobachten können - die Erfahrungen beispielsweise aus der S21-Farce lehren uns das. Damit ist auch gleich ein präventives Ziel der neoliberalen Bande erreicht: Um diese Tatsachen weiß nun fast jeder, so dass gleichzeitig ein nicht zu unterschätzendes Angstgefühl bei den Menschen erzeugt wird, das im Fall der Fälle womöglich einige oder viele von ihnen davon abhalten wird, sich an Demonstrationen zu beteiligen, die sie eigentlich befürworten und unterstützen.

Mit Herrn Spreng, den Müller in seinem Text zitiert, verbindet mich sonst nichts - aber diese Aussage kann ich voll und ganz unterstützen:

"Wenn die Regierungen, wenn die Politik von der EU, über G8 bis zu G20 diese Chance verstreichen lassen und jetzt immer noch keine radikalen Konsequenzen ziehen, dann beschwören sie eine Weltkrise der Demokratien herauf. Dann werden 'Die Empörten' vor jedem Regierungssitz stehen und nicht nur in London die Straßen brennen. Es ist 5 Sekunden vor zwölf."

Ich gehe allerdings viel weiter, denn es ist doch unverkennbar, dass die Regierungen tatsächlich und wissentlich die Strategie verfolgen, die Demokratie bzw. deren kärglichen Fragmente de facto abzuschaffen und eine globale Finanzdiktatur zu errichten. Das passiert doch nicht zufällig oder versehentlich ... sie wissen genau, was sie tun (auch wenn sie die Konsequenzen in ihrer ganzen Tragweite wahrscheinlich nicht erfassen können oder wollen). Vor diesem Hintergrund ist es nur allzu logisch, dass alle Ansätze von Revolten gewaltsam niedergeschlagen und kriminalisiert werden.

Oder glaubt jemand ernsthaft daran, dass die neoliberale Bande sich im Falle eines Volksaufstandes so human verhalten würde wie die Verantwortlichen der ehemaligen DDR, indem sie auf Gewalt verzichtet und damit "freiwillig" abdankt? Das ist schlicht nicht vorstellbar.